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"Die Flut sagte zum Fischer: Für das Toben meiner Wellen gibt es viele Gründe. Der wichtigste davon ist, dass ich für die Freiheit der Fische und gegen das Netz bin." Şêrko Bêkes

Stuttgart: #LeaveNoOneBehind

+++HINWEIS: Dies ist eine "Corona-kompatible Aktionsform" d.h. es wird keine Demonstration, Kundgebung oder Ansammlung geben. Weitere Infos folgen.+++

Die Evakuierung der Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und ihre menschenwürdige Unterbringung sollte gerade in Zeiten von Corona an allererster Stelle stehen. Doch was tut Deutschland genau jetzt, wo durch alle Kanäle tönt wir sollen Menschlichkeit und Solidarität leben? Sie zieht Europas Mauern noch höher, rüstet Frontex massivst auf und schließt zum dritten Mal einen Milliarden-Deal mit Erdogan ab. In Moria leben in einem Camp, ausgelegt für 3000 Personen, über 22.000. Kaum Zugang zu Wasser und Hygienemöglichkeitnen. Nur das Engagement einer Vielzahl an NGOs verhindert, dass die Menschen sich dort komplett selbst überlassen werden. Was die EU, die europäischen und die deutsche Regierungen dort veranstalten ist reine Barbarei. Es ist aber auch ein Zeichen der Misere, dass Institutionen wie das Sozialamt für Asylbewerberleistung über das Schicksal der Menschen bestimmt und sie bei Verstößen in Kriegsgebiete zurück abschiebt. Wen wundert es also noch, wenn die Behörden auch sonst Menschen aussortiert wie schlechte Ware.
Wir brauchen keine Gesellschaft, die Institutionen hervorbringt, die den Profit und Konkurrenz vor den Menschen stellt. Es sollte egal sein, woher ich komme, welchen Pass ich habe oder wen ich liebe. Wir brauchen ein solidarisches Miteinander, nicht ein Gegeneinander, wo Milliarden für die Unternehmer und Kapitalisten oder für Rüstung da ist, aber nicht für den Menschen auf der Flucht der jetzt zu allem Übel Corona ins Gesicht blicken muss. Die Corona-Krise bezahlen die Geflüchteten und die Schwächsten in der Gesellschaft mit dem Leben oder der Existenz.

Unsere Solidarität gilt für alle Menschen! In Zeiten der Corona-Pandemie stehen wir als Bewegungen aber auch vor neuen Herausforderungen. Doch ist es notwendiger denn je, dass wir, Aktivist*innen aus diversen Bewegungen jetzt zusammenkommen und entschlossen dem verkürzten Solidaritätsbegriff entgegentreten. Wie unsere Gesellschaft nach der Corona-Zeit aussieht, wird in diesem Moment verhandelt und wir werden dies nicht denen überlassen, die jetzt die Schließung der Grenzen und autoritäre Maßnahmen abfeiern.Lasst uns auch in diesen Zeiten über die Dinge sprechen, die beschwiegen werden.

Große Versammlungen sind zurzeit nicht zu verantworten. Genauso falsch wäre es aber, Protest dort zu unterlassen, wo er angebracht ist. Wenn wir nicht gemeinsam demonstrieren können, dann machen wir das nacheinander! Deshalb werden wir einen Spaziergang vorbereiten, auf dem auch ihr eure Spuren hinterlassen könnt.

Liebe Spaziergänger*innen, merkt euch den kommenden Sonntag (05.04.) vor und haltet ab 14:00 Uhr alte Schuhe und Stifte bereit.

Weitere Infos folgen!

• Für alle, die nicht zu Hause bleiben können, weil sie kei Zuhause haben!
• Für alle, die sich nicht die Hände waschen können - einfach weil es keine Seife gibt.
• Für ein solidarisches Miteinander!
• Wir lassen niemanden zurück!
#LeaveNoOneBehind #wirhinterlassenspuren

Aufrufende zur Aktion sind u.a. Seebrücke Stuttgart, iL* Stuttgart, OTKM, Ende Gelände

Europe don't kill - open the borders!

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Mehrere tausend Teilnehmer*innen demonstrierten am 7. März in Berlin vom Innenministerium zum Auswärtigen Amt aus Protest gegen die militärische Abschottung der griechisch-türkischen Grenzen gegenüber tausenden Geflüchteten. Sie forderten sichere Fluchtwege, das Recht zu kommen und das Recht zu bleiben!

Am Dienstag waren wir bereits auf der Straße und wir werden weiterhin auf die Straße gehen! Wir schauen nicht zu, wenn flüchtende Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! In dieser Woche lässt die EU an den Grenzen nicht mehr nur sterben, griechische Grenzschützer*innen schießen auf Geflüchtete. Das ist nicht normal! Und das sollte es niemals werden. Und doch passiert es: Europa lässt Menschen nicht nur sterben. Europa sieht nicht nur zu. Europa tötet.

Es gibt keine andere Antwort außer Solidarität, wenn es an den Außengrenzen der EU Todesopfer gibt, wenn Menschen drangsaliert, geschlagen werden, in völlig unzumutbaren Zuständen leben müssen. Wenn Rassist*innen die Kontrolle übernehmen, wenn die griechische Regierung das billigt, mitmacht, das Recht auf Asyl aussetzt, und dabei von der EU unterstützt wird. Die Abschottung der Festung Europa hat ein neues Maß erreicht: Die EU setzt offen und unverhohlen brutale, tödliche Gewalt gegen Schutzsuchende ein. Das ist Rassismus!

Dabei gibt es solidarische Lösungen: Über 140 Städte und Kommunen sind in Deutschland bereit, Menschen aufzunehmen. Sie sagen: Wir haben Platz! Doch die Bundesregierung und Innenminister Horst Seehofer blockieren weiterhin. (Aufruf zur Demo)

Update: Am Tag nach der Demonstration beschließt der Koalitionsausschuss im Rahmen einer sog. Koalition der Willigen auf europäischer Ebene 1000 bis 1500 unbegleitete Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Ein Feigenblatt angesichts der verheerenden Zustände in den griechischen Lagern und an den griechisch-türkischen Grenzen.
WEITERE EREIGNISSE ZU DIESEM THEMA

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

Links

Berlin: Grenzen auf! Leben retten! Faschismus bekämpfen!

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am 3. März in Berlin in Solidarität mit den flüchtenden Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv Berlin.

"Wir schauen nicht zu, wenn Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! Wir sind gegen eine europäische Abschottung und gegen das Austragen von Politik auf Kosten von Menschenleben. Wir stehen solidarisch mit flüchtenden Menschen und allen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen!

Seit der einseitigen Grenzöffnung durch die Türkei sitzen tausende Menschen in einem rechtslosen Niemandsland zwischen der griechischen und türkischen Grenze fest. Boote mit flüchteten Menschen werden in Griechenland von Rechtsradikalen am Anlegen gehindert. Die griechische Küstenwache schaut tatenlos zu, während Boote kentern. Zudem werden Flüchtende, Helfer*innen, Politiker*innen und Journalist*innen auf den griechischen Inseln attackiert, bedroht und gejagt.

Griechenland hat angekündigt, den Grenzschutz „maximal zu erhöhen“ und setzt das Asylrecht aus – das widerspricht jeglichem Verständnis der Menschenrechte. Die griechische Regierung stellt flüchtende Menschen als „Invasion“ dar und spielt somit Faschist*innen in die Hände. Die Abschottung der Festung Europa hat ein neues Maß erreicht, die EU setzt brutale Gewalt gegen Schutzlose ein.

Auch in Deutschland melden sich Politiker*innen zu Wort. Sie wollen an der Abschottung und seit vier Jahren am EU-Türkei-Deal festhalten. Diese EU ist bereit, sich von Erdogan und Faschist*innen innerhalb europäischer Mauern erpressen zu lassen. In der Konsequenz sterben Menschen – das ist nicht unsere EU!

In breiter Gesellschaft entstehen Hass und Hetze, in einem Klima das von Rassismus geprägt ist. Die Linien von Hanau nach Lesbos sind klar. Rassismus ist ein strukturelles Machtverhältnis – ein koloniales Erbe. Lasst uns dagegen aufstehen! Here! There! Anywhere!

Wir zeigen Dienstagabend vor dem Kanzler*innenamt, dass wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren! Wir wollen nicht in einer Festung leben, an deren Grenze Menschen sterben.

  • Wir fordern, dass die EU endlich Verantwortung übernimmt und flüchtende Menschen aufnimmt!

  • Wir fordern sichere Fluchtwege!

  • Wir fordern ein Ende der Abschottung und des EU-Türkei-Deals!

  • Wir fordern die Einhaltung von Menschenrechten!

  • Wir fordern, dass die 138 sicheren Häfen in Deutschland gehört werden!


Wir fordern Horst Seehofer, das Innenministerium, Angela Merkel, die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission auf: schützt Menschen statt Grenzen!

Gemeinsam gegen den Faschismus!
Solidarität mit flüchtenden Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln!"
(Aufruf zur Demonstration)

#Seebrücke: Wir haben Platz - Aufnahme jetzt ermöglichen!

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Mehrere tausend Menschen in rund 20 Städten beteiligten sich am 8. Februar an einem bundesweiten Aktionstag des Bündnis Seebrücke für die sofortige Evakuierung und Aufnahme aller unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland. In Berlin gab es eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt sowie eine Demonstration zum Bundestag.

„Es ist Zeit für Druck auf der Straße! Jetzt ist die Zeit gekommen, den Widerstand des Bundesinnenministeriums zu brechen und tatsächlich Menschen aus den Lagern nach Deutschland zu evakuieren!“ Aufruf zum Aktionstag

Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Erwachsene, ganze Familien in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum (sanitäre) Infrastruktur, ungenügende Essensversorgung und Menschen müssen in bitterer Kälte ohne jeglichen Schutz draußen schlafen. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen überfüllten Lagern zum Teil seit Jahren festgehalten, darunter über 4.000 unbegleitete minderjährige Menschen. Und das mitten in Europa! Dutzende Kommunen und Bundesländer in ganz Deutschland stellen sich dieser Unmenschlichkeit entgegen und sagen: Wir haben Platz – Aufnahme jetzt ermöglichen! Sie wollen Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufnehmen. Doch Innenminister Seehofer blockiert – und die Kinder können nicht nach Deutschland kommen. Entgegen dem Willen der solidarischen Zivilgesellschaft!

Kurz nach Beginn der Kundgebung solidarisierte sich die Demo „Kein Schritt nach rechts“, die gegen die Zusammenarbeit der FDP und CDU mit der AfD in Thüringen bereits am Mittag demonstriert hatte. Gemeinsam zogen die Teilnehmer*innen beider Demonstrationen zum Bundestag.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv
Weitere Ereignisse zu diesem Thema


Trotz Suizidalität: Knast und Folter zur gewaltvollen Durchsetzung von Abschiebungen.

Einblicke in den Abschiebeknast Büren (NRW) alias UfA1 Büren

Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Dem wollen wir uns entschieden entgegenstellen. Als Freund*innen und Aktivist*innen standen wir während seines Knastaufenthalts und auch noch jetzt in engem Kontakt mit der betroffenen Person: Herr H. und seine Geschichte ist exemplarisch für eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die psychische Erkrankungen bewusst ignoriert, durch Gewalt- und Zwangsmaßnahmen drastisch verschlimmert und damit das Leben von Menschen gefährdet.

Herr H. ist schwer suizidal und dementsprechend dringend behandlungsbedürftig. Der Kampf gegen seine Abschiebung endete leider erfolglos: Am 9. Januar 2020 wurde er aus dem Abschiebeknast in Büren nach Marokko abgeschoben.

Trotz der Nachweise mehrerer Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken sowie mehrfachen Selbstmordversuchen, welche Grund genug sein sollten für eine Bescheinigung und letztendliche Akzeptanz seiner Haft- und Reiseunfähigkeit, wurde er für insgesamt drei Monate in Abschiebehaft in Büren gesperrt. Innerhalb dieser Zeit unternahm Herr H. mindestens einen weiteren Suizidversuch. Jedoch schien das die Bediensteten im Knast, geschweige denn die Behörden, keineswegs zu interessieren: Statt einer angemessenen Behandlung blieb er weiter in Abschiebehaft.

Durchsuchungen. Drohungen. Schikane. Isolation

Herr H. schildert den Umgang mit ihm und seinen Mitgefangenen, der als Folter bezeichnet werden kann:

In Abschiebehaft beging er einen erneuten Suizidversuch. Nach diesem wurde er mit Hand- und Fußschellen gefesselt ins Krankenhaus gebracht. Die Fußschellen wurden für den mehrstündigen Aufenthalt kein Mal geöffnet. Ein Kontakt mit einer externen Psychiatrie wurde ihm dort verweigert, er kam direkt zurück in Haft und wurde dort ca. 2 Wochen in Isolationshaft gesperrt. In Isolationshaft wurden ihm sämtliche Bedürfnisse verwehrt: Frische Luft, Obst, Handy, Zigaretten. Er befand sich unter permanenter Beobachtung, seine Zelle wurde ständig mit Neonlampen ausgeleuchtet und ihm allenfalls ein Tuch als "Kleidungsstück" am Körper gewährt. Gemäß der sogenannten Lebendkontrolle wurde er gezwungen, spätestens alle 15 Minuten zu sagen, dass es ihm gut gehe.

Seine Zelle wurde jeden zweiten Tag durchsucht und ihm wurde mit Isolation oder „Keller“ gedroht. Der „Keller“ meint Isolationszellen unter der Erde, wo keinerlei private Gegenstände erlaubt sind und es keinen Hofgang gibt, mit ständig laufender Musik.

Herrn H.s Berichten zufolge wurden Entscheidungen der Angestellten des Knastes willkürlich getroffen: "Morgen darfst du vielleicht eine Banane kaufen", "vielleicht kannst du den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren2 treffen", "vielleicht kannst du morgen Sport machen". Somit wurde er in permanenter Unsicherheit und Unklarheit gehalten, was psychisch destabilisierend wirken kann.

"Der schlimmste Ort, den ich je gesehen habe"

Aus dem Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter aus dem Jahr 20183geht hervor, dass in der beschönigend so bezeichneten "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" alias im Abschiebeknast Büren die Lebensbedingungen der Gefangenen unter verschiedenen Gesichtspunkten unhaltbar sind und massiv in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Menschen dort eingreifen. Demnach unterscheiden sich die Bedingungen im Abschiebeknast Büren fast nicht vom Strafvollzug, obwohl sie es laut Gesetz deutlich tun müssten.

So sei es an der Tagesordnung, dass mit fehlender rechtlichen Grundlage Menschen in Einzelhaft gesteckt würden. Diese impliziert die völlige Isolation der Personen von anderen Gefangenen, mit nur täglich einer Stunde Einzelhofgang. In dem Fall von Herrn H. wurde die Isolationshaft gleich zweimal innerhalb von drei Monaten eingesetzt - ohne jegliche Begründung. Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Knastes wurde stark reduziert. Der Hofgang wurde etwa halbiert - erst rechtswidrig, seit Dezember 2018 per Gesetzesänderung.

In Büren wird im Zugangsverfahren routinemäßig Durchsuchung mit kompletter Entkleidung durchgeführt, was einem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht entspricht, da es sich um eine erniedrigende Praxis handelt. Ebenso wie die permanente und unverpixelte Kameraüberwachung aller Räumlichkeiten des Knastes - sogar in den Toiletten, die dann für alle einsehbar sind. Es werden auch Personen fixiert, was einem kompletten Entzug der Bewegungsfreiheit entspricht und in Büren ohne nachvollziehbare Begründung durchgeführt wird.

Inhaftierte können willkürlich sanktioniert werden. Telefonate und Besuche können verboten werden, das Empfangen von Post untersagt werden. Sie können mit Handy-, Kontakt- und Besuchsverbot und sogar mit Isolationshaft bestraft werden. Dies geschieht u.a. regelmäßig nach „Verstößen gegen die Sicherheit und Ordnung“ möglich, welche alleine auf Annahmen der Knastleitung fußen, und nach Widersetzungen gegen Abschiebungen.. Dabei gibt es kein unabhängiges Beschwerdemanagement.

Damit wird der Leidensdruck der Geflüchteten zusätzlich verschärft und die verbliebenen rechtlichen Möglichkeiten stark eingeschränkt.

Herr H. sagte bei einem Besuch über den Abschiebeknast Büren: "Das ist der schlimmste Ort, den ich je gesehen habe, bitte holt mir raus."

Eine Praxis der Menschenverachtung

(Abschiebe-)Haft, insbesondere unter den hier aufgezählten Bedingungen, die die direkten Berichte von Herrn H. völlig bestätigen, stellt eine psychische Belastung dar, welche die ohnehin bestehende Belastung durch die bevorstehende Abschiebung drastisch verschärft. Menschen werden inhaftiert, ohne eine Straftat begangen zu haben - im Gegenteil: Die dort eingesperrten Menschen sind meist selbst Überlebende starker psychischer, physischer, politischer oder struktureller Gewalt und aus genau diesen Gründen hier.

Durch Abschiebehaft können Traumatisierungen leicht reaktiviert werden.

Wie wenig die Knastleitung auf die Situation und Bedürfnisse der Inhaftierten Rücksicht nimmt und wieviel Menschenverachtung sie ihnen entgegenbringt, verdeutlicht der Bericht: Zum Besuchszeitpunkt im Januar 2018 gab es nicht einmal eine psychologische Betreuung - während zum selben Zeitpunkt ein offen sichtbares Fixierbett in einem Zellenflur als Drohgebärde Kulisse stand.

Zu der Menschenverachtung kommt die Rechtlosigkeit: Es gibt willkürliche Zwangsmaßnahmen, ohne wirksame Rechtsmöglichkeiten und ohne unabhängiges Beschwerdemanagement. Darüber hinaus sitzen laut Zahlen des Rechtsanwaltes Peter Fahlbusch4 und dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft in Büren e.V. 5 () fast die Hälfte aller Inhaftierten unrechtmäßig in Abschiebehaft.

Ignoranz von Suizidalität durch Behörden und Gericht

Der Eilantrag der Anwältin wegen Reiseunfähigkeit aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung, die durch zahlreiche ärztliche Unterlagen bewiesen wurde, wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt, da es laut VG ausreichen würde, wenn für eine Begleitung des Betroffenen während der gesamten Abschiebung bis zur Landung in Marokko gesorgt werde. Gegen 14 Uhr am Tag vor seiner Abschiebung wurde Herr H. in Isolationshaft gesteckt: Handy, Zigaretten, Kleidung und Geld vom Konto wurden ihm weggenommen und bei seinem einzigen erlaubten Anruf erzählte er, dass er blute, ohne sich dies erklären zu können. Wie wir später erfuhren, hatte er aus Verzweiflung solange mit der Faust gegen die Knasttür geschlagen, um einen einzigen Anruf gewährt zu bekommen. Ihm wurden viele schlimme Sachen gesagt, alle und besonders eine Personwaren mit ihm sehr aggressiv.

Trotz zweier Anwält*innen, die hohe Kosten verursachten sowie mehrere involvierte Vereine und Einzelpersonen, die sich für einen Abschiebestopp einsetzten, wurde er gegen seinen Willen am 09.Januar 2020 deportiert. Was passiert mit denen, die keine Kontakte und finanzielle Mittel haben?

In dem Abschiebeflieger der Airline Royal Air Maroc saßen mit Herrn H. acht weitere Menschen, die ebenfalls abgeschoben wurden und insgesamt über 20 Polizist*innen als Begleitung. Herr H. wurde aufgrund seiner Suizidalität von einem Arzt begleitet, der ihm laut Herrn H. wiederholt angedroht habe, ihm eine Beruhigungsspritze zu geben, um jeglichen Widerstand im Flugzeug zu unterbinden. Den ganzen Flug über war Herr H. an Händen, Füßen und Rumpf durch einen Gürtel fixiert.

Ihm wurde laut eigener Aussage selbst das gesetzlich verpflichtende Taschengeld abgenommen. Nach der Ankunft in Marokko wurde er von einem Polizisten aufgehalten und kam nach 2 Stunden Gespräch und Zahlung von 30€ frei, welche ihm von einer Passager*in im Flugzeug gegeben wurden.

Wir wollen hiermit den Abschiebeknast in Büren mit seinen Foltermethoden an den Pranger stellen! Die Menschen, die in Büren in Abschiebehaft sitzen müssen, sind Gefangene eines brutalen und menschenverachtenden Asylsystems der absolut repressiven und verantwortungslosen BRD! Was vermittelt ein solches System, das geflüchtete, Schutzsuchende Menschen in völliger Isolation von der Gesellschaft einsperrt, foltert und schließlich abschiebt?

Wir wollen die Abschiebepraxis an den Pranger stellen! In welcher Suizide und psychische Probleme ignoriert und nur zu einer Verstärkung von Gewaltmaßnahmen zur Abschiebung gesehen werden. Wie selbst schwerst Erkrankte mit aller Gewalt ihre Freiheit genommen, ihnen alles genommmen wird, um sie nichts Nichts zu werfen. Das ist ekelhaft, das muss aufhören!

Wir fordern die gänzliche Abschaffung der Abschiebehaft sowie den Stopp aller Abschiebungen überall!

Doch bis dahin fordern wir eine externe psychologische und soziale Unterstützung für alle Inhaftierten und den Stopp von Foltermethoden! Suizidalität und psychische Erkrankungen müssen behandelt werden, und dürfen niemals als Grund für stärkere Gewaltmaßnahmen zu Abschiebezwecken dienen! Für das Recht auf ein gutes Leben für alle!

Was können Menschen konkret dagegen machen?

Lasst die Menschen in Abschiebehaft nicht allein, nehmt Kontakt auf, besucht sie, macht die Missstände öffentlich und helft, die Isolation zu brechen!

Quelle / Autor*innen: AK Asyl Göttingen & Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn

Anmerkungen:

1 „Unterbringung für Ausreisepflichtige“




Oury Jalloh Gedenken in Dessau

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle im Keller des Polizeireviers Dessau-Roßlau. 15 Jahre lang haben Polizei, Justiz und Politik die Aufklärung seiner Todesumstände sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert. Rund 700 Menschen demonstrierten am 7. Januar in Dessau gegen die Vertuschung des Mordes von Oury Jalloh und für die vollständige Aufklärung des Falls. Dabei wurde auch anderen Opfern staatlicher und institutioneller Gewalt gedacht.

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv

“… Die 15 Jahre lange Ermittlungsarbeit im Fall Oury Jalloh ist geprägt von verschwundenen oder manipulierten Beweismitteln, von zahlreichen Widersprüchen in den Zeugenaussagen sowie der Verschleppung und anhaltenden Vertuschung durch die Ermittlungsbehörden von Polizei und Justiz. (…) Wir kämpfen weiter für die Aufklärung und haben im vergangenen Jahr neue Fakten geschaffen: Ourys Leichnam weist einen Nasenbeinbruch auf, der sich bis ins vordere Schädeldach fortsetzt und zudem kann mindestens eine gebrochene Rippe festgestellt werden. Mit absoluter Sicherheit sind ihm diese Verletzungen zu Lebzeiten zugefügt worden! Die Polizeibeamten Udo Scheibe und Hans-Ulrich März hatten stets behauptet, dass Oury seinen Kopf eigenständig gegen die Wand und den Tisch geschlagen hätte. Schutzbehauptungen! Diese Verletzungsmuster passen auch zu denen, welche die Leichen von Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose aufweisen: Mario Bichtemann starb am 30. Oktober 2002 in der gleichen Zelle 5 an einem Schädelbruch. Hans-Jürgen Rose erlag am 8. Dezember 1997 schwersten innerlichen Verletzungen, nachdem er einige Stunden zuvor mit großer Wahrscheinlichkeit im Speisesaal des Polizeireviers von mehreren Beamten an eine Säule gekettet und schwer misshandelt worden war. Sein Körper zeigt mindestens 43 Schlagstockabdrücke im Rücken und Gesäßbereich. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Hämatome am gesamten Körper, die ihm wahrscheinlich durch Fußtritte zugefügt worden sind. Beide Todesfälle sind ebenfalls bis heute nicht aufgeklärt worden!

Liebe Mitmenschen in Sachsen-Anhalt: Die Mörder sind unter Euch! Wir wissen, dass es viele weitere Opfer von Misshandlungen durch Polizeibeamte in diesem Revier gegeben hat und dass die Menschen, die auspacken wollen, eingeschüchtert werden. Dennoch fordern wir Euch auf: Brecht das Schweigen! Wir haben im Januar 2018 eine Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet, an die sich jede/r mit Hinweisen zu den drei Todesfällen oder eigenen Erfahrungen mit der Polizei in Dessau wenden kann: Informationen:

https://www.ouryjallohcommission.com

Kontakt: uik.ouryjalloh2018@gmail.com


Quelle: Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 07.01.20

Deutsch-afghanische Kooperation in der Abschiebemaschinerie

Deutsch-afghanische Kooperation in der Abschiebemaschinerie: Afghanisches Konsulat erstellt falsche Dokumente für staatenlosen linken Aktivisten aus dem Iran, damit Deutschland ihn am 06.11. nach Afghanistan abschieben kann.

Als Afghane im Iran unterdrückt und diskriminiert, als politischer Aktivist im Iran verfolgt und als Flüchtling in deutsch-afghanischer Zusammenarbeit verfolgt und bald abgeschoben: Sayed Morteza Hosseini wurde als Sohn afghanischer Eltern in Teheran im Iran geboren, wuchs dort auf und erhielt die iranische Staatsbürgerschaft. Nach seiner Teilnahme an Protesten 2009 inhaftierte der iranische Geheimdienst Etela‘at ihn und erkannte seine Staatsbürgerschaft ab. Als er nach Jahren des illegalen Aufenthalts im Iran wieder festgenommen wurde, wurde ihm nur eine Möglichkeit gelassen, im Iran zu bleiben: Er musste für den Iran im Krieg in Syrien gegen Daesh (IS) kämpfen. Als er die Gewalt und die Grausamkeiten dort nicht mehr ertrug, floh er Anfang 2015 nach Deutschland.

Der deutsche Staat will ihn als linken Aktivisten wie schon andere vor ihm loswerden, sodass er nicht gegen die Ausbeutung und Unterdrückung hier aktiv werden kann. In den Iran kann man ihn als politisch Verfolgten nicht abschieben, weil ihm dort Haft, Folter oder Tod drohen würden. Deswegen drängte der deutsche Staat das afghanische Konsulat in Deutschland, Hosseini „andere“ Papiere auszustellen. Sayed Morteza Hosseini, geboren am 14.04.1991 in Teheran als Sohn von Sayed Gholamali, soll am 06.11.2019 mit einem afghanischen Reisepass abgeschoben werden als Sayed Mirhasan, geboren am 01.01.1995 in Mazarsharif, Afghanistan, als Sohn von Sayed Akbar.

Wer bei der Passbeschaffung „nicht mitwirkt“ oder mit gefälschten Papieren einreist, erhöht damit das Risiko, abgeschoben zu werden. Wer aber einen Pass hat, mit dem er nicht abgeschoben werden kann, kriegt einen passenden Pass zur Abschiebung erstellt. Eine ähnliche Politik wird u.a. auch mit den Ländern des Balkans und mit Nigeria betrieben, in die Rücknahmeabkommen und staatlich angeordnete falsche Papiere zahlreiche Abschiebungen ermöglichen. Wir sehen mal wieder, wie „Recht und Ordnung“ nur für die Untergeordneten gelten, nicht für die Vollstrecker des „Rechts“.

Hosseini alias Mirhasan wird momentan im Abschiebeknast Pforzheim festgehalten. Von hier soll er in ein Land abgeschoben werden, das er nicht kennt und das seit Jahrzehnten in einem Krieg zerstört wird, an dem Deutschland seit 2001 beteiligt ist. Die Flucht der Menschen aus Afghanistan ist eine Folge der Politik imperialistischer Staaten, Banken und Unternehmen. Die Vertriebenen werden hier unmenschlich behandelt und dahin zurückgeschickt, wo sie herkommen oder nicht herkommen. Wo welche Menschen unter welchen Umständen leben können, hängt im Kapitalismus vom Bedarf an ökonomisch verwertbarer Arbeitskraft ab. Vom deutschen Staat können wir uns keinen „humanen“ Umgang mit seinen Staatsbürger*innen und erst recht nicht mit seinen Nicht-Bürger*innen erwarten. Trotzdem überschreitet dieses Vorgehen selbst den Rahmen des bürgerlichen Rechtes des deutschen Staates und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Wir fordern, dass unser Genosse Sayed Morteza Hosseini mit dem deutsch-afghanischen Alias Sayed Mirhasan den Flüchtlingsstatus und einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland erhält!

Freiheit und unbefristeter Aufenthalt für Sayed Morteza Hosseini und alle Inhaftierten in den Abschiebeknästen!

Quelle: Pressemitteilung

Protest am "Flughafen der Unerwünschten"

Antirassistisches Netzwerk demonstriert am Samstag am Baden-Airpark für die Rückkehr der Tahiri-Schwestern und gegen Westbalkan-Sammelabschiebungen

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg ruft für Samstag, 26. Oktober von 14 bis 17 Uhr zu einer Protestaktion am Flughafen Baden-Baden auf. Die Aktion richtet sich gegen die seit vielen Jahren von diesem Flughafen aus stattfindenden Sammelabschiebungen in die Staaten des Westbalkans.

Der Aufruf weist darauf hin, dass diese Staaten nur durch die Stimmen Baden-Württembergs im Bundesrat zu „Sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden. Damit haben Menschen, die aus diesen Staaten fliehen, praktisch keine Chance auf einen Schutzstatus im Asylverfahren. Die Diskriminierung, Ausgrenzung und der mangelnde Schutz vor Gewalt, die in diesem Ländern den Alltag von Roma – aber teilweise auch von anderen Minderheiten oder Gruppen wie LSBTTIQ*-Personen – prägen, lassen sich aber nach Auffassung des Antira-Netzwerks nicht per Mehrheitsbeschluss deutscher Parlamente „wegdefinieren“.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben einige besonders aufsehenerregende Fälle die Baden-Württembergische Abschiebepraxis ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. So etwas der Fall von zwei jungen Frauen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit, die vor über 20 Jahren als Kleinkinder nach Deutschland gekommen waren und nun nach Serbien abgeschoben wurden – ein Land, zu dem sie keinen Bezug haben, in dem sie die Sprache nicht sprechen, niemanden kennen und keinerlei staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen können. Ihr verzweifelter Hilferuf per Video-Botschaft wurde von hunderttausenden Menschen in Deutschland gesehen und hat eine gewaltige Medienresonanz ausgelöst, eine Petition für ihre Rückkehr wurde binnen weniger Tage von über 30 000 Personen unterschrieben.

Dieser Fall ist nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs.

"Seit Jahren beobachten wir, dass immer wieder Menschen abgeschoben werden, die seit vielen Jahren und teilweise Jahrzehnte in Deutschland gelebt haben – die teilweise hier geboren sind. Aus Zahlen, die der Flüchtlingsrat bei den Behörden abfragt, geht hervor, dass sogar die Mehrheit der Personen, die im Rahmen der Westbalkan-Sammelabschiebungen abgeschoben werden, seit mindestens 2015 in Deutschland leben. Davon betroffen waren viele Roma. Sie haben mit ihrer Flucht versucht aus struktureller Diskriminierung, Rassismus, gelebter Rechtlosigkeit sowie bitterer Armut auszubrechen. Wie schon oft in der Geschichte der Roma sahen sie sich erneuter Vertreibung ausgesetzt“, erklärt Wolfram Treiber vom Antira-Netzwerk.



Obwohl in den vergangenen Jahren nur eine sehr geringe Anzahl von Menschen aus den Westbalkanstaaten Asylanträge in Deutschland stellen, und die allermeisten von ihnen nach der Ablehnung selbständig ausreisen um einer Abschiebung zuvorzukommen, hält die Landesregierung von Baden-Württemberg an den Sammelabschiebungen fest – möglicherweise, so die Vermutung des Antira-Netzwerks, um ein politisches Zeichen zu setzen. „Die öffentliche und mediale Hysterie um ein angebliches ‚Vollzugsdefizit‘ bei Abschiebungen führt dazu, dass die Behörden alles daran setzen, um mehr Abschiebungen durchzuführen. Die Tahiri-Schwestern und viele anderein ähnlichen Situation sind der menschliche Kollateralschaden einer irrationalen, von rassistischen Denkweisen und Verschwörungstheorien geprägten Stimmung, die keinerlei Basis in der Realität hat. Doch diese Stimmung gibt die Leitlinien für das Verhalten von Politik und Behörden in Deutschland vor“, Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Das Netzwerk hofft, dass die aktuelle Aufmerksamkeit für den Fall der Tahiri-Schwestern und einiger anderer Fälle dazu beiträgt, dass viele Menschen am 26. Oktober zum Flughafen kommen, um ein Zeichen gegen diese Zustände zu setzen.

Die Aktion beginnt um 14 Uhr gegenüber dem Parkplatz 404 (Eingangsschleuse).