Alles so schön bunt hier: #Fukushima: Wasser soll abfließen

Satellitenfoto der Reaktorblöcke 1 bis 4 (von rechts nach links) am 16. März 2011 nach mehreren Explosionen und Bränden
Satellitenfoto der Reaktorblöcke 1 bis 4 (von rechts nach links) am 16. März 2011 nach mehreren Explosionen und Bränden
Quelle: Digital Globe,
Lizenz: CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Die Japanische Regierung verspricht Entschädigung und erhofft sich Rückenwind von der IAEA. Die japanische Regierung und der Stromkonzern Tepco wollen das radioaktiv kontaminierte Tankwasser im AKW Fukushima ab April 2023 in den Pazifik einleiten. Vergangene Woche wurden entsprechende Pläne veröffentlicht. Lokale Industrien sollen entschädigt werden. Die Regierung will im Gegenzug für mehr Überwachung und Transparenz sorgen. Doch der Widerstand im In- und Ausland ist weiter groß. Laut einer Simulation einer Forschergruppe an der Universität Tsinghua in Shenzhen würde das eingeleitete Wasser binnen drei Jahren die kalifornische Küste erreichen.

Weiter bei der taz.

Rant: Gaspreiserhöhung muss man sich erst einmal leisten können...

Passend nach den Weihnachtsfeiertagen flatterte uns ein freundliches Schreiben unseres Energieversorgers ins Haus:

Ausschnitt aus der Ankündigung der Erhöhung des Gaspreises
Ausschnitt aus der Ankündigung der Erhöhung des Gaspreises
Sehr geehrteXXXX

sicherlich haben Sie schon aus den Medien erfahren, dass es derzeit einen außergewöhnlichen Preisanstieg für Erdgas gibt. Neben dem stark gestiegenen Preis für die Beschaffung von Erdgas, schlagen zusätzlich erhöhte Netznutzungsentgelte und zu guter Letzt die Erhöhung der CO2-Steuer zu Buche.

Ab dem 09.02.2022 müssen wir deshalb die Preise für den Tarif XXXX Ökogas anpassen. Auf Basis der Ziffer 9 der AGB verändert sich Ihr Arbeitspreis von 6,075 ct/kWh um 7,999 ct/kWh auf 14,074 ct/kWh.

Der Grundpreis passt sich von 220,02 €/Jahr um 13,55 €/Jahr auf 233,57 €/Jahr an. Alle vorgenannten Preise sind Bruttopreise. Für Sie bedeutet das, dass Sie im nächsten Jahr bei einem Verbrauch von 12.697 kWh Jahreskosten in Höhe von 2.020,59 € brutto haben werden.

Soviel Verständnis, wie man für die krasse Erhöhung der Energiepreise aufbringen soll, möchte ich einmal sehen, wenn Beschäftigte in den sowieso zahmen Tarifrunden mehr Geld fordern, um eben diese bezahlen zu können. Von den prekär Beschäftigten, Rentner:innen oder Hartz IV Bürgergeldempfänger:innen mal ganz zu schweigen, denn diese Erhöhungen sind für alle Betroffenen gleich. Pech haben einmal mehr diejenigen, die nicht mal ebenso die Energieversorgung ändern können, weil daß seit Jahrzehnen keinen Vermieter / die Politik / sonst wen gejuckt hat. Nun brennt die Bude und der schwarze Peter wird ausgerechnet denen zugeschoben, die sicher in der Vergangenheit keine Möglichkeit gesehen haben, sich im Kampf gegen Klimaveränderungen zu engagieren und so einen Teil der Verantwortung tragen.

Auf der anderen Seite wird aber doch immer deutlicher, daß ein wirkungsvoller Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe nur auf Kosten der Profite geführt werden kann. So lange es denen, die nach wie vor ihren Aktionären hohe Dividenden ausschütten und zig € Millionen Gewinne machen, nicht weh tut, sondern sie die Kosten einfach durchreichen können und das auch noch mit "Argumenten" wie "Energiewende / Klimaschutz usw. kostet halt" von Kräften, von denen man das nicht erwartet hätte, flankiert wird, so lange wird sich auch nicht wirklich etwas ändern.

Und sage keine:r, es sei kein Geld dafür da: Allein ein Blick auf den subventionierten "Umstieg" vom Verbrennungsmotor auf e-Antriebe, also für die verarmten Automobilkonzerne wie auch für die Käufer von e-Autos sollte reichen. Diese Subventionen zahlen letztlich wieder alle Lohnabhängigen und Rentner:innen über Kreuz- und quersteuern. Auch diejenigen, die aus den oben genannten Gründen auf das Auto verzichten und damit im Lande der Autobauer schon immer leidgeprüft, weil eben nicht subventioniert sind. Zum Beispiel mit kostenlosem ÖPNV, Ausbau der Schiene, Rückbau des Autoverkehrs, Ausbau von Parkmöglichkeiten für Lastenfahrräder usw.

Aber das Leben ist kein Ponyhof und bis auf weiteres ist bei uns eher kein Umbau von Gasheizung auf -ja auf was den eigentlich?- zu erwarten. Also werden wir in den sauren Apfel beißen und das nächst kleinere Übel wählen, d.h. zu dem momentan für uns günstigsten "klimaneutralen" Gas Anbieter wechseln. Die gesparte Lebenszeit und Kohle investieren wir in Projekte, die auch in der Auseinandersetzung um die Klimakrise einen Klassenstandpunkt vertreten.


Hinweis: Der Link führt zu enercity, einem Energieanbieter aus Hannover: WikiPedia Eintrag zu enercity. Wenn Du über diesen Link (Affiliate Link via aklamio) einen Anbieterwechsel vornimmst, erhältst Du eine Prämie von 50€. Ich ebenfalls. Du kannst alternativ auch den QR Code nebenan scannen. 

Der QR Code führt zu enercity
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Das Covid Versagen der Linken

Der folgende Beitrag erscheint explizit in den Rubriken "Erkenntnistheoretisches / Debatte / Kritik und Selbstkritik". Die Meinung der jeweiligen Autoren muss nicht mit der unseren übereinstimmen. Aber es gibt sicherlich den einen oder anderen Aspekt, den wir richtig finden. Rechte Positionen werden konsequent nicht veröffentlicht, weil wir mit Rechen weder reden, noch sie zu Wort kommen lassen. Punkt.

Antonio Berni, Manifestacion, 1934
Antonio Berni, Manifestacion, 1934
Während der verschiedenen Phasen der globalen Pandemie haben sich die Präferenzen der Menschen in Bezug auf epidemiologische Strategien eng mit ihrer politischen Orientierung überschnitten. Seit Donald Trump und Jair Bolsonaro im März 2020 Zweifel an der Weisheit einer Abriegelungsstrategie geäußert haben, haben sich Liberale und die Linken des westlichen politischen Spektrums, einschließlich der meisten Sozialisten, in der Öffentlichkeit für die Abriegelungsstrategie der Pandemieabschwächung stark gemacht - und neuerdings auch für die Logik der Impfpässe. Jetzt, da Länder in ganz Europa mit strengeren Restriktionen für Ungeimpfte experimentieren, fallen linke Kommentatoren - die sonst so lautstark Minderheiten verteidigen, die unter Diskriminierung leiden - durch ihr Schweigen auf.

Als Schriftsteller, die sich immer auf der linken Seite positioniert haben, sind wir beunruhigt über diese Wendung der Ereignisse. Kann man wirklich keine fortschrittliche Kritik an der Quarantäne gesunder Menschen üben, wenn die neuesten Forschungsergebnisse darauf hindeuten, dass der Unterschied zwischen geimpften und nicht geimpften Personen in Bezug auf die Übertragung verschwindend gering ist? Die Reaktion der Linken auf Covid erscheint nun als Teil einer umfassenderen Krise der linken Politik und des linken Denkens - einer Krise, die seit mindestens drei Jahrzehnten andauert. Deshalb ist es wichtig, den Prozess zu identifizieren, durch den diese Krise Gestalt angenommen hat.

In der ersten Phase der Pandemie - der Phase der Abschottung - waren es eher die kulturell und wirtschaftlich rechts Stehenden, die den sozialen, wirtschaftlichen und psychologischen Schaden der Abschottung betonten. In der Zwischenzeit machte Donald Trumps anfängliche Skepsis gegenüber Abriegelungen diese Position für die meisten derjenigen, die der kulturellen und wirtschaftlichen Linken angehören, unhaltbar. Die Algorithmen der sozialen Medien haben diese Polarisierung dann noch verstärkt. Die westliche Linke machte sich daher sehr schnell für die Abriegelung stark, die als "Pro-Life"- und "Pro-Kollektiv"-Entscheidung angesehen wurde - eine Politik, die theoretisch die öffentliche Gesundheit oder das kollektive Recht auf Gesundheit fördert. In der Zwischenzeit wurde jede Kritik an den Schließungen als "rechts", "pro-ökonomisch" und "pro-individuell" verunglimpft und beschuldigt, "Profit" und "business as usual" über das Leben der Menschen zu stellen.

Alles in allem wurde durch die jahrzehntelange politische Polarisierung ein Thema der öffentlichen Gesundheit sofort politisiert, ohne dass eine Diskussion darüber möglich gewesen wäre, wie eine kohärente linke Antwort aussehen könnte. Gleichzeitig distanzierte sich die Linke mit ihrer Position von jeder Art von Arbeiterbasis, da Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen am stärksten von den sozioökonomischen Auswirkungen der fortgesetzten Abschottungspolitik betroffen waren und auch diejenigen waren, die am ehesten arbeiten mussten, während die Laptop-Klasse von Zoom profitierte. Dieselben politischen Verwerfungen traten auch bei der Einführung der Impfstoffe und jetzt bei der Einführung der Covid-Pässe auf. Der Widerstand wird mit der Rechten assoziiert, während die Linken beide Maßnahmen im Allgemeinen unterstützen. Die Opposition wird als eine verworrene Mischung aus wissenschaftsfeindlichem Irrationalismus und individualistischem Libertarismus verteufelt.

Aber warum hat die Mainstream-Linke praktisch alle Covid-Maßnahmen unterstützt? Wie kam es zu einer derart vereinfachenden Sichtweise der Beziehung zwischen Gesundheit und Wirtschaft, die jahrzehntelange (linke) sozialwissenschaftliche Forschung, die zeigt, wie eng Wohlstand und Gesundheitsergebnisse zusammenhängen, ins Lächerliche zieht? Warum hat die Linke die massive Zunahme der Ungleichheiten, den Angriff auf die Armen, auf die armen Länder, auf Frauen und Kinder, die grausame Behandlung älterer Menschen und die enorme Zunahme des Reichtums der reichsten Einzelpersonen und Unternehmen infolge dieser Politik ignoriert? Wie kommt es, dass die Linke im Zusammenhang mit der Entwicklung und Einführung von Impfstoffen den Gedanken ins Lächerliche zieht, dass angesichts des Geldes, das auf dem Spiel steht, und angesichts der Tatsache, dass BioNTech, Moderna und Pfizer derzeit zusammen über 1.000 US-Dollar pro Sekunde mit den Covid-Impfstoffen verdienen, bei den Impfstoffherstellern andere Beweggründe als das "öffentliche Wohl" im Spiel sein könnten? Und wie ist es möglich, dass die Linke, die oft unter staatlicher Repression leidet, heute die besorgniserregenden ethischen und politischen Implikationen der Covid-Pässe nicht zu erkennen scheint?

Während der Kalte Krieg mit der Ära der Dekolonisierung und dem Aufkommen einer globalen antirassistischen Politik zusammenfiel, leitete das Ende des Kalten Krieges - neben dem symbolischen Triumph der Dekolonisierungspolitik mit dem Ende der Apartheid - eine existenzielle Krise für linke Politik ein. Der Aufstieg der neoliberalen wirtschaftlichen Hegemonie, die Globalisierung und der Transnationalismus der Unternehmen haben die historische Auffassung der Linken vom Staat als Motor der Umverteilung untergraben. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass die Linke, wie der brasilianische Theoretiker Roberto Mangabeira Unger argumentiert hat, in Zeiten großer Krisen immer am meisten profitiert hat - die Russische Revolution profitierte vom Ersten Weltkrieg, der Wohlfahrtskapitalismus von den Folgen des Zweiten Weltkriegs. Diese Geschichte mag zum Teil die heutige Positionierung der Linken erklären: Die Verstärkung der Krise und ihre Verlängerung durch nicht enden wollende Restriktionen mag von einigen als ein Weg gesehen werden, linke Politik nach Jahrzehnten der existenziellen Krise wieder aufzubauen.

Das fehlerhafte Verständnis der Linken über das Wesen des Neoliberalismus mag auch ihre Reaktion auf die Krise beeinflusst haben. Die meisten Linken glauben, dass der Neoliberalismus einen "Rückzug" oder eine "Aushöhlung" des Staates zugunsten des Marktes bedeutet. Daher interpretierten sie den Aktivismus der Regierung während der Pandemie als willkommene "Rückkehr des Staates", die ihrer Ansicht nach potenziell in der Lage ist, das angeblich antistaatliche Projekt des Neoliberalismus letztendlich rückgängig zu machen. Das Problem mit diesem Argument, selbst wenn man seine zweifelhafte Logik akzeptiert, ist, dass der Neoliberalismus nicht zu einem Absterben des Staates geführt hat. Im Gegenteil, der Anteil des Staates am BIP hat während der gesamten neoliberalen Ära weiter zugenommen.

Dies sollte nicht überraschen. Der Neoliberalismus stützt sich ebenso wie der "Keynesianismus" auf umfangreiche staatliche Interventionen, nur dass der Staat jetzt fast ausschließlich zur Förderung der Interessen des Großkapitals eingreift - zur Überwachung der Arbeiterklassen, zur Rettung großer Banken und Unternehmen, die sonst bankrott gehen würden, usw. Tatsächlich ist das Kapital heute in vielerlei Hinsicht mehr denn je vom Staat abhängig. Wie Shimshon Bichler und Jonathan Nitzan anmerken: "In dem Maße, in dem sich der Kapitalismus entwickelt, werden Regierungen und Großunternehmen immer enger miteinander verflochten. ... Der kapitalistische Machtmodus und die ihn beherrschenden Kapitalkoalitionen erfordern keine kleinen Regierungen. Tatsächlich brauchen sie in vielerlei Hinsicht größere". Der heutige Neoliberalismus ähnelt eher einer Form des Staatsmonopolistischen Kapitalismus - oder der Korporatokratie - als der Art von kleinstaatlichem Kapitalismus der freien Marktwirtschaft, die er oft zu sein vorgibt. Dies erklärt, warum er immer mächtigere, interventionistische und sogar autoritäre Staatsapparate hervorgebracht hat.

Das allein macht den Jubel der Linken über eine nicht existierende "Rückkehr des Staates" peinlich naiv. Und das Schlimmste daran ist, dass sie diesen Fehler schon einmal gemacht hat. Selbst nach der Finanzkrise von 2008 haben viele Linke hohe Staatsdefizite als "Rückkehr von Keynes" gefeiert - obwohl diese Maßnahmen in Wirklichkeit sehr wenig mit Keynes zu tun hatten, der zu Staatsausgaben riet, um Vollbeschäftigung zu erreichen, und stattdessen darauf abzielten, die Schuldigen der Krise, die Großbanken, zu stützen. Darauf folgte ein beispielloser Angriff auf die Sozialsysteme und die Rechte der Arbeitnehmer in ganz Europa.

Etwas Ähnliches geschieht heute, da staatliche Aufträge für Covid-Tests, PSA, Impfstoffe und jetzt auch für Impfpass-Technologien an transnationale Unternehmen vergeben werden (oft durch zwielichtige Geschäfte, die nach Vetternwirtschaft stinken). In der Zwischenzeit wird das Leben und die Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger durch die "neue Normalität" erschüttert. Die Tatsache, dass die Linke dies nicht zu bemerken scheint, ist besonders rätselhaft. Schließlich ist der Gedanke, dass Regierungen dazu neigen, Krisen auszunutzen, um die neoliberale Agenda weiter zu festigen, in der jüngeren Literatur der Linken weit verbreitet. Pierre Dardot und Christian Laval haben zum Beispiel argumentiert, dass die Krise im Neoliberalismus zu einer "Regierungsmethode" geworden ist. Berühmter ist Naomi Klein, die in ihrem 2007 erschienenen Buch "Die Schock Strategie" die Idee des "Katastrophenkapitalismus" untersucht hat. Ihre zentrale These lautet, dass es in Momenten öffentlicher Angst und Orientierungslosigkeit einfacher ist, Gesellschaften umzugestalten: Dramatische Veränderungen der bestehenden Wirtschaftsordnung, die normalerweise politisch unmöglich wären, werden in rascher Folge durchgesetzt, bevor die Öffentlichkeit Zeit hatte zu verstehen, was passiert.

Heute ist eine ähnliche Dynamik im Spiel. Nehmen wir zum Beispiel die Hightech-Überwachungsmaßnahmen, die digitalen Ausweise, die Unterdrückung öffentlicher Demonstrationen und die Beschleunigung von Gesetzen, die von den Regierungen zur Bekämpfung des Coronavirus eingeführt wurden. Wenn die jüngste Geschichte etwas hergibt, werden die Regierungen sicherlich einen Weg finden, viele der Notstandsregelungen dauerhaft zu machen - so wie sie es mit vielen Anti-Terror-Gesetzen nach dem 11. September getan haben. Wie Edward Snowden bemerkte: "Wenn wir sehen, dass Notstandsmaßnahmen verabschiedet werden, vor allem heute, dann sind sie in der Regel von Dauer. Der Notstand wird tendenziell ausgeweitet". Dies bestätigt auch die Ideen des italienischen Philosophen Giorgio Agamben über den "Ausnahmezustand", der jedoch von der Mainstream-Linken für seine Anti-Einsperr-Position verunglimpft wurde.

Letztlich sollte jede Form staatlichen Handelns danach beurteilt werden, wofür sie tatsächlich steht. Wir unterstützen staatliche Eingriffe, wenn sie dazu dienen, die Rechte von Arbeitnehmern und Minderheiten zu fördern, Vollbeschäftigung zu schaffen, wichtige öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen, die Macht der Unternehmen zu zügeln, die Dysfunktionalität der Märkte zu korrigieren und die Kontrolle über wichtige Branchen im öffentlichen Interesse zu übernehmen. Doch in den letzten 18 Monaten haben wir genau das Gegenteil erlebt: eine beispiellose Stärkung der transnationalen Konzernriesen und ihrer Oligarchen auf Kosten der Arbeitnehmer und der lokalen Unternehmen. Aus einem Bericht vom letzten Monat, der sich auf Daten von Forbes stützt, geht hervor, dass allein die amerikanischen Milliardäre während der Pandemie einen Vermögenszuwachs von 2 Billionen US-Dollar verzeichnen konnten.

Ein weiteres linkes Hirngespinst, das von der Realität zunichte gemacht wurde, ist die Vorstellung, dass die Pandemie einen neuen Kollektivgeist hervorbringen würde, der Jahrzehnte des neoliberalen Individualismus überwinden könnte. Im Gegenteil, die Pandemie hat die Gesellschaft noch mehr gespalten - in Geimpfte und Ungeimpfte, in diejenigen, die von den Vorteilen intelligenter Arbeit profitieren können, und diejenigen, die das nicht können. Darüber hinaus ist ein Demos aus traumatisierten Individuen, die von ihren Angehörigen getrennt wurden, sich gegenseitig als potenzielle Krankheitsüberträger fürchten und Angst vor körperlichem Kontakt haben, kaum ein guter Nährboden für kollektive Solidarität.

Antonio Berni, Juanito dormido
Antonio Berni, Juanito dormido
Aber vielleicht lässt sich die Reaktion der Linken besser in individuellen als in kollektiven Begriffen verstehen. Die klassische psychoanalytische Theorie hat einen klaren Zusammenhang zwischen Vergnügen und Autorität aufgezeigt: Auf die Erfahrung großen Vergnügens (Befriedigung des Vergnügungsprinzips) folgt oft der Wunsch nach erneuter Autorität und Kontrolle, die durch das Ich oder das "Realitätsprinzip" zum Ausdruck kommt. Dies kann in der Tat zu einer umgekehrten Form des Vergnügens führen. Die letzten zwei Jahrzehnte der Globalisierung haben eine enorme Ausweitung der "Lust an der Erfahrung" mit sich gebracht, die von der zunehmend transnationalen globalen liberalen Klasse geteilt wird - von denen sich viele, historisch gesehen, als links identifizierten (und diese Position in der Tat zunehmend von den traditionellen Arbeiterklassen-Wählerschaften der Linken usurpierten). Diese massive Zunahme von Vergnügen und Erfahrung in der liberalen Klasse ging einher mit einem wachsenden Säkularismus und dem Fehlen jeglicher anerkannter moralischer Zwänge oder Autoritäten. Aus der Sicht der Psychoanalyse lässt sich die Unterstützung dieser Klasse für die "Covid-Maßnahmen" ganz einfach so erklären: als das gewünschte Auftreten einer Gruppe von restriktiven und autoritären Maßnahmen, die zur Einschränkung des Vergnügens auferlegt werden können, im Rahmen eines moralischen Kodexes, der dort einspringt, wo er zuvor fehlte.

Ein weiterer Faktor, der das Eintreten der Linken für "Covidmaßnahmen" erklärt, ist ihr blindes Vertrauen in die "Wissenschaft". Dies hat seine Wurzeln in dem traditionellen Glauben der Linken an den Rationalismus. Es ist jedoch eine Sache, an die unbestreitbaren Tugenden der wissenschaftlichen Methode zu glauben - eine andere ist es, die Art und Weise, in der die Machthaber die "Wissenschaft" zur Durchsetzung ihrer Ziele ausnutzen, völlig zu ignorieren. Die Möglichkeit, sich auf "harte wissenschaftliche Daten" zu berufen, um die eigenen politischen Entscheidungen zu rechtfertigen, ist ein unglaublich mächtiges Instrument in den Händen der Regierungen - es ist in der Tat das Wesen der Technokratie. Dies bedeutet jedoch, dass man sorgfältig die "Wissenschaft" auswählt, die die eigene Agenda unterstützt, und dass man alle alternativen Ansichten aggressiv an den Rand drängt, unabhängig von ihrem wissenschaftlichen Wert.

Dies geschieht schon seit Jahren im Bereich der Wirtschaft. Ist es wirklich so schwer zu glauben, dass eine solche Vereinnahmung durch Unternehmen heute in der medizinischen Wissenschaft stattfindet? Nach Ansicht von John P. Ioannidis, Professor für Medizin und Epidemiologie an der Stanford University, nicht. Ioannidis geriet Anfang 2021 in die Schlagzeilen, als er zusammen mit einigen seiner Kollegen eine Arbeit veröffentlichte, in der er behauptete, dass es in epidemiologischer Hinsicht keinen praktischen Unterschied zwischen Ländern gibt, die sich abgeschottet haben, und solchen, die dies nicht getan haben. Die Gegenreaktion gegen die Arbeit - und insbesondere gegen Ioannidis - war heftig, vor allem unter seinen wissenschaftlichen Kollegen.

Dies erklärt, warum er kürzlich seinen eigenen Berufsstand scharf anprangerte. In einem Artikel mit dem Titel "How the Pandemic Is Changing the Norms of Science" (Wie die Pandemie die Normen der Wissenschaft verändert) stellt Ioannidis fest, dass die meisten Menschen - vor allem auf der Linken - zu glauben scheinen, dass die Wissenschaft auf der Grundlage der "Mertonschen Normen des Kommunalismus, des Universalismus, des Desinteresses und des organisierten Skeptizismus" funktioniert. Aber so funktioniert die wissenschaftliche Gemeinschaft leider nicht, erklärt Ioannidis. Mit der Pandemie explodierten die Interessenkonflikte der Unternehmen - und dennoch wurde das Reden darüber zu einem Anathema. Er fährt fort: "Berater, die Millionen von Dollar mit der Beratung von Unternehmen und Regierungen verdienten, erhielten prestigeträchtige Positionen, Macht und öffentliches Lob, während unbelastete Wissenschaftler, die pro bono arbeiteten, es aber wagten, die vorherrschenden Narrative zu hinterfragen, als konfliktbehaftet verleumdet wurden. Der organisierte Skeptizismus wurde als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit angesehen. Es kam zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Denkschulen, der autoritären öffentlichen Gesundheitspflege und der Wissenschaft - und die Wissenschaft verlor".

Letztlich ist die eklatante Missachtung und Verhöhnung der berechtigten Sorgen der Menschen (über Abriegelungen, Impfstoffe oder Covid-Pässe) durch die Linke beschämend. Diese Sorgen sind nicht nur in tatsächlicher Not begründet, sondern entspringen auch einem verständlichen Misstrauen gegenüber Regierungen und Institutionen, die unbestreitbar von Unternehmensinteressen vereinnahmt worden sind. Wer wie wir einen wirklich progressiv-interventionistischen Staat befürwortet, muss sich mit diesen Bedenken auseinandersetzen - und darf sie nicht abtun.

Aber die Antwort der Linken ist auf der Weltbühne am unzureichendsten, wenn es um die Beziehung zwischen den Beschränkungen des Covid und der sich vertiefenden Armut im globalen Süden geht. Hat sie wirklich nichts zu sagen über die enorme Zunahme von Kinderheiraten, den Zusammenbruch der Schulbildung und die Zerstörung von formellen Arbeitsplätzen in Nigeria, wo nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde 20 % der Menschen während der Abriegelungen ihre Arbeit verloren haben? Was ist mit der Tatsache, dass das Land mit den höchsten Covid-Sterblichkeitszahlen und der höchsten Übersterblichkeitsrate im Jahr 2020 Peru war, das eine der strengsten Abriegelungen der Welt hatte? Zu all dem wurde praktisch geschwiegen. Diese Position muss im Zusammenhang mit der Vorrangstellung nationalistischer Politik auf der Weltbühne gesehen werden: Das Scheitern linker Internationalisten wie Jeremy Corbyn bei den Wahlen bedeutete, dass umfassendere globale Themen wenig Zugkraft hatten, wenn es um eine breitere Reaktion der westlichen Linken auf Covid-19 ging.

Es ist erwähnenswert, dass es in der Linken Ausreißer gab - linksradikale und sozialistische Bewegungen, die sich gegen den vorherrschenden Umgang mit der Pandemie ausgesprochen haben. Dazu gehören Black Lives Matter in New York, linke Lockdown-Skeptiker im Vereinigten Königreich, die chilenische städtische Linke, Wu Ming in Italien und nicht zuletzt die sozialdemokratisch-grüne Allianz, die derzeit in Schweden regiert. Das gesamte linke Meinungsspektrum wurde jedoch ignoriert, was zum Teil auf die geringe Zahl linker Medien zurückzuführen ist, aber auch auf die Marginalisierung abweichender Meinungen vor allem durch die Mainstream-Linke.

Vor allem aber war dies ein historisches Versagen der Linken, das katastrophale Folgen haben wird. Jede Form des populären Dissenses wird wahrscheinlich wieder von der (extremen) Rechten hegemonisiert werden, was jede Chance der Linken zunichte macht, die Wähler zu gewinnen, die sie braucht, um die Hegemonie der Rechten zu brechen. In der Zwischenzeit hält die Linke an einer Technokratie von Experten fest, die durch den katastrophalen Umgang mit der Pandemie im Hinblick auf den sozialen Progressivismus schwer geschwächt ist. Da jede Art von wählbarer Linker der Vergangenheit angehört, werden die Diskussion und der Dissens, die das Herzstück jedes echten demokratischen Prozesses sind, wahrscheinlich mit ihr verschwinden.

[Toby Green ist Professor für Geschichte am Kings College London. Sein neuestes Buch ist The Covid Consensus: The New Politics of Global Inequality (Hurst)].

[Thomas Fazi ist Schriftsteller, Journalist und Übersetzer. Sein neuestes Buch 'Reclaiming the State' ist bei Pluto Press erschienen. @battleforeurope]

Quelle: wronkindofgreen.org / insurgente.org 24. November 2021 / Übersetzung: Thomas Trüten

Bildnachweis: Antonio Berni, Museo de Arte Latinoamericano de Buenos Aires, via WikiArt, Lizenz: FairUse

Wenig Licht, viel Schatten: Klare Friedenspolitik im Koalitionsvertrag vergeblich gesucht

Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich ernüchtert vom Koalitionsvertrag der Ampel. Offensichtlich konnte sich die FDP bei zahlreichen zentralen Punkten im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik durchsetzen. SPD und Grüne hatten in ihren Wahlprogrammen und im Vorfeld der Bundestagswahl teils klarere friedenspolitische Positionierungen vorgenommen. Als Erfolg der Friedensbewegung kann verbucht werden, dass die koalierenden Parteien ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz anstreben, eine feministische Außenpolitik eingeführt werden soll und die Ausbildung Minderjähriger an Waffen bei der Bundeswehr künftig beendet werden soll. Abseits dieser Themen gibt es jedoch wenig Ansatzpunkte für eine fortschrittliche Friedenspolitik. Besonders enttäuschend ist das Festhalten am 2%-Ziel der NATO und der Nuklearen Teilhabe.

„Der Einsatz der Friedensbewegung für ein Rüstungsexportkontrollgesetz hat sich hingegen ausgezahlt. Endlich könnte es zu einem wirksamen Hebel für den Liefer-Stopp von Waffen an Diktaturen und an Kriegen beteiligte Staaten kommen.“, erklärt Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative. „Unterm Strich gibt es aber mehr Schatten als Licht im Koalitionsvertrag beim Thema Friedenspolitik. Die Rüstungsausgaben werden sehr wahrscheinlich weiter ansteigen, direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode soll über die Tornado-Nachfolge entschieden werden und mit bewaffneten Drohnen wird die Bundesregierung nun auch aufgerüstet.“, so Mendyka weiter.

Kernpunkte aus dem Kapitel „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“:

Verteidigungsausgaben:

Die Ampelkoalition will in Zukunft drei Prozent des BIPs in internationales Handeln investieren. Die „in der NATO eingegangen Verpflichtungen“ sollen dabei erfüllt werden. Hinter dieser Formulierung vermutet das Netzwerk Friedenskooperative eine Zusage, dass sich auch die kommende Bundesregierung der 2%-Vorgabe der NATO verpflichtet fühlt.

Atomwaffen:

Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode will die neue Bundesregierung ein Nachfolge-System für den Tornado beschaffen. Damit werden die technischen Voraussetzungen zur Fortsetzung der nuklearen Teilhabe geschaffen. Deutschland solle zwar eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen einnehmen, der neuen Regierung fällt dazu aber nicht viel mehr ein als die Fortsetzung der „Stockholm-Initiative“, welche in den vergangenen Jahren keine nennenswerte Erfolge liefern konnte. Versprechungen von einer „atomwaffenfreien Welt“ und einem „Deutschland frei von Atomwaffen“ bleiben damit leer.

Als einziger Fortschritt kann gewertet werden, dass Deutschland als Beobachter bei der ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilnehmen wird. Prominente Befürworter der nuklearen Abschreckung wie Jens Stoltenberg oder Wolfgang Ischinger, machten sich dagegen in den letzten Tagen stark. Das Netzwerk Friedenskooperative hingegen setzte sich bereits zu Beginn des Jahres mit einer Mail-Aktion an die SPD für dieses Ziel ein.

Rüstungsexporte:

Das Koalitionspapier bekennt sich zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Der genaue Inhalt dieses Gesetzes muss jedoch noch ausgestaltet werden. Entscheidend wird sein, ob dieses Gesetz Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und in bewaffnete Konflikte verwickelte Länder verbietet. Neben einem nationalen Rüstungsexportgesetz will sich die Ampel-Koalition für eine EU-Rüstungsexportverordnung einsetzen.

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr:

Die Ampelkoalition will die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Geschehen soll dies unter „verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten“. Der Einsatz soll unter Wahrung der Regeln des Völkerrechts geschehen. Extralegale Tötungen und Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) werden abgelehnt.

Minderjährige in der Bundeswehr:

Minderjährige werden in Zukunft bei der Bundeswehr nicht mehr an Waffen ausgebildet. Das Koalitionspapier hält dazu fest: „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“. Organisationen aus der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, Kirchen und Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren zwar dafür eingesetzt, dass das Rekrutierungsalter bei der Bundeswehr generell auf 18 Jahre angehoben wird. Dennoch kann dies als ein kleiner Erfolg angesehen werden.

Quelle: PM 25. November 2021

Lützerath lebt!

© catwithanicecamera
Foto: © catwithanicecamera via Umbruch Bildarchiv
Im Rahmen des Unräumbar-Festivals vom 29. Oktober bis 5. November 2021 protestierten mehrere tausend Menschen in Lützerath gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II und den akut drohenden Abriss Lützeraths sowie weiterer fünf Dörfer. Seit Wochen halten sich Klimaaktivist*innen im Dorf auf. Mit einem Camp, Baumbesetzungen, Kultur und Widerstandsaktionen wurde Lützerath wieder mit Leben gefüllt. Am 31. Oktober kamen alle zur großen Demo.
Die Bilder für diesen Fotorückblick erhielten wir von Tim Wagner, CatwithaniceCamera & Pay Numrich. Vielen Dank dafür!

Lützerath ist ein weiteres Dorf in Nordrhein-Westfalen, das für die Profite des internationalen Großkonzerns RWE zerstört werden soll, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen. Zu der Demonstration am 31. Oktober hatte ein breites Bündnis von Organisationen aufgerufen. Am Morgen hatte Greenpeace bereits mit einer brennenden Linie dargestellt, dass die 1,5 Grad-Grenze der Klimaerhitzung vor Lützerath verlaufe. Es sollen noch 650 Mio Tonnen Braunkohle verfeuert werden. Das Bündnis „Ende Gelände“ hatte für diesen Tag Aktionen zivilen Ungehorsams angekündigt, um den Kohleabbau zu blockieren.

Die Teilnehmer zogen mit Plakaten, Bannern und lauter Musik über die Felder Richtung Tagebau Garweiler II. Dabei löste sich die Gruppe von „Ende Gelände“ vom Demozug und drang auf das RWE-Gelände ein. An der etwa 50 Meter hohen Abbruchkante des Tagebaus blieben sie stehen. Die Polizei konnte mit einem Großaufgebot eine Baggerbesetzung verhindern, blieb aber noch bis in den Abend hinein im Einsatz. RWE wendete den Bagger und schaltete ihn aus Sicherheitsgründen ab.

Im Morgengrauen des 5. November blockierten Aktivist*innen an zwei Stellen die Kohlebahn von RWE, die das Braunkohlekraftwerk Neurath versorgt. An zwei Blockadepunkten im Norden (Kohlebahn von Garzweiler) als auch im Süden (Kohlebahn aus Hambach). Mit Beton-Tonnen und Lock-Ons ketteten sich die Aktivist*innen an die Schienen. Außerdem sind Menschen im Rollstuhl bei der Blockade dabei.

Fast alles gehört in Lützerath inzwischen dem Tagebaubetreiber RWE. Nur der Hof von Eckardt Heukamp nicht. Alle anderen früheren Familien wurden umgesiedelt. Der letzte Landwirt des Ortes klagt vor dem OVG Münster gegen seine vorzeitige Enteignung für die Braunkohle durch das Land NRW und RWE. Die Bagger stehen bereits direkt vor Lützerath. Diesen Herbst will RWE und die Landesregierung das Dorf dem Erdboden gleich machen. Mit der Zerstörung von Lützerath sollen Fakten geschaffen werden, bevor das Enteignungsverfahren vom letzten Bauern im Dorf abgeschlossen ist. Unterstützt wird der Landwirt von Klimaaktivist*innen. Der Widerstand wächst und so hat sich der kleine Ort zu einer umkämpften Zone entwickelt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

Links

Gorilla Riders United

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
In Solidarität mit den Gorillas Arbeiter*innen demonstrierten am Abend des 16.11. mehr als 600 Menschen in Berlin. Die Demo zog vom Kreuzberger Gorilla-Standort in der Muskauerstraße 48 zum Oranienplatz. Zu Beginn gab es Soli-Beiträge u.a. von der Berliner Migrantifa, Kolleg*innen der AWO, der GEW, der Berliner Krankenhausbewegung und dem Anwalt Benedikt Hopmann. Am nächsten Tag entschied das Gericht, dass ein Betriebsrat gegründet werden kann. Ein großer Erfolg.
Silvain vom Gorillas Workers Collective schickte uns folgenden Bericht zur Demo, vielen Dank dafür! (Englische Fassung siehe unten)

„Wir, die Beschäftigten von Gorillas, waren von Anfang an unzufrieden mit der Diskrepanz zwischen den gemachten Versprechungen (gerechte Entlohnung, Ausrüstung, Möglichkeit, sich als Einzelperson und innerhalb des Unternehmens weiterzuentwickeln usw.). Viele von uns sind in das Unternehmen eingetreten, ohne zu wissen, welchen Weg ein solches Unternehmen normalerweise einschlägt und dass es, sobald es erfolgreich ist, nur für diejenigen erfolgreich sein würde, die es leiten, und dass sich die Arbeitsbedingungen für den Rest von uns verschlechtern würden.

Das haben wir gelernt, als wir uns innerhalb des Unternehmens als Teil des Gorillas Workers Collective oder anderer informeller Gruppen organisiert haben. Viele haben diese Gefühle geäußert und Lösungen vorgeschlagen, wie wir gemeinsam vorankommen können. Aber viele wurden entweder beschuldigt, „die Stimmung zu zerstören“, ihnen wurden Dinge versprochen, die auch den nächsten Arbeitnehmern versprochen wurden, oder sie wurden sogar entlassen. In einer durchgesickerten internen Nachricht gibt der CEO sogar zu, einen Fahrer wegen seiner gewerkschaftlichen Betätigung entlassen zu haben. Da der Beweis schwarz auf weiß vorlag, räumte das Unternehmen die Gültigkeit der Nachricht ein, bestritt aber, den Fahrer wegen seiner gewerkschaftlichen Betätigung entlassen zu haben. Dasselbe Unternehmen, dessen CEO im Sommer auf Video sagte, dass „niemand wegen eines Streiks entlassen wird“, hat im Herbst desselben Jahres genau das getan. Die Arbeiter haben entweder wegen der unmöglichen Wetterbedingungen im Winter gestreikt, oder wegen der Entlassung von Arbeitern ohne jeden Grund und ohne ordnungsgemäßem Verfahren. Und in der letzten Streikwelle, weil sie nicht pünktlich, vollständig oder überhaupt nicht bezahlt wurden. Viele, die entweder noch bei den Gorillas arbeiten oder bereits gegangen sind, warten immer noch auf ihre Bezahlung. Aber das Unternehmen meldet sich einfach gar nicht mehr. Parallel zu diesem Prozess des gegenseitigen Kennenlernens sowie der Gesetze und der Funktionsweise dieser Art von Unternehmen haben wir auch versucht, einen Betriebsrat innerhalb des Unternehmens zu gründen, was das Unternehmen von Anfang an privat ablehnte, während es öffentlich vorgab, es zu unterstützen. Die Arbeitnehmer, die zur Vorbereitung der Wahlen gewählt wurden, wurden auf Schritt und Tritt schikaniert und zusammen mit den Initiatoren des Betriebsratsprozesses sogar in die am weitesten von ihrem Wohnort entfernten Lager umgesiedelt. Eine Maßnahme, die inzwischen zur Firmenpolitik geworden ist, wenn es darum geht, Arbeitnehmer loszuwerden, die die Probezeit überschritten haben, ohne sie zu entlassen. Der letzte Versuch, ihre Moral zu zerstören, bestand darin, sie zu verklagen und ihnen mit Zehntausenden von Euro an Geld- und Gefängnisstrafen zu drohen.

Am 16. November machte das Gorillas Workers Collective mit einer Demonstration von über 600 Personen deutlich, das sie Unterstützung aus dem gesamten Spektrum der politischen Linken für ihren Arbeitskampf haben. Am nächsten Tag, dem 17. November, wurde der Fall Gorillas gegen Gorillas-Arbeiter vor Gericht verhandelt und die Arbeiter haben gewonnen! So können wir nun mit der Organisation einer Wahl für einen Betriebsrat in Gorillas weitermachen.

Aber wir erwarten auch das sich die Auseinandersetzungen verschärfen z. B. durch US-amerikanische Union-Busting-Experten wie beispielsweise Deena Fox, die vor ihrer Tätigkeit bei Gorillas bei Amazon gearbeitet hat. Sie ist bekannt für ihre absolut kompromisslose Haltung bei der Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern.

Wir, die Gorillas-Beschäftigten, waren sehr froh über die große Unterstützungsdemonstration und das Gerichtsurteil. Das hat uns die Energie gegeben weiter zu machen. Nicht nur für die Gorillas-Beschäftigten, sondern für alle Beschäftigten in dieser Branche und unter ähnlich prekären Bedingungen.“ – Silvain –

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

English Version:

„We, workers from Gorillas have been unhappy with the difference between the promises made (fair pay, equipment, chance to grow as individuals and inside the company, etc.) from the first the company started. A lot of us came in the company unaware of the trajectory such a company usually takes and that once it would be successful it would only be so for the ones running it and that working conditions would have to worsen for the rest of us. We’ve learned that in our time organizing within the company as part of the Gorillas Workers Collective or other informal groups. Many have aired those feelings and solutions on how we could go forward together. But many have either found themselves either accused of „destroying the vibe“, promised things that the next workers would be promised as well or even fired. In one leaked internal message the CEO even admits to having terminated a rider for unionizing. With the proof in black and white the company admited to the message’s validity but denying having fired the rider for unionizing. The same company who’s CEO was saying in summer on video that „nobody would be fired for striking“ for exactly that to happen in autumn of the same year. Workers have been striking either pushed by impossible weather conditions in winter, impossible situations in which workers would be fired with no reason or proper procedure and in the last wave of strikes because of not being paid on time, in full or at all. Many either still working in Gorillas or having already left are still waiting to be paid with no communication from the company. So along with this process of getting to know each other, the law and how these sort of companies work we’ve been also trying to set up a Workers‘ Council within the company which the company opposed privately from day one while publicly pretending to support it. The workers elected to prepare the elections have been harrassed every step of the way and along with the initiators of the Workers‘ Council process even moved to the furthest possible warehouses from their homes in a move that become company policy when wanting to get rid of workers who are out of probation without firing them. The latest attempt at destroying their morale was to sue them with threats of tens of thousands of euros in fines and jail time.

On the 16th of November the Gorillas Workers Collective along with many allies from across the entire spectrum of the political left made it visible that there is support for workers in a demonstration of over 600 people. The next day, the 17th of November the court case of Gorillas versus Gorillas workers was on trial and the workers won! We can now go on with organizing an election for a Workers‘ Council in Gorillas while also expecting escalating actions against us from U.S. American Union Busting experts such a Deena Fox who before starting work at Gorillas worked at Amazon known for it’s no compromise attitude towards working with workers. We, Gorillas workers were happy to see the large demonstration in support and the court ruling that gave us the energy to continue to organize not only for Gorillas workers but for all workers in this industry and in similar precarious conditions.“ – Silvain –

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Aktionstag der IG Metall: Gemeinsam gegen Verlagerung und Entlassungen

IN STUTTGART, STADTGARTEN, AM 29. OKTOBER
FÜR EINEN FAIREN WANDEL - SOZIAL, ÖKOLOGISCH, DEMOKRATISCH.


Die zentrale Kundgebung für den Bezirk Baden-Württemberg startet um 15:00 Uhr im Stadtgarten Stuttgart.

Demozug vom Hbf zum Stadtgarten ab 14:30 Uhr
Programm: Kundgebung mit Infos, Austausch & Musik
Ende: Gegen 17:00 Uhr

Aus dem Flyer des Zukunftsforums zum Aktionstag:

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften und der Metallertreff Stuttgart begrüßen den Aktionstag am 29. Oktober und die Kolleginnen und Kollegen, die teilnehmen.

Die IG Metall, die zu dieser Aktion aufruft, fordert:

• Keine Entlassungen in der Transformation!

• Zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze - an unseren Standorten

• Klimaschutz geht nur mit guter Arbeit!

• 500 Milliarden Euro öffentliche Zukunftsinvestitionen

• Krisengewinner zur Kasse bitten! Eine solidarische Finanzierung. Lasten und Kosten gerecht verteilen.

Das sind berechtigte Interessen und Forderungen von Millionen Arbeiterinnen, Arbeitern, Angestellten, aber auch von zahllosen Erwerbslosen und Hartz-4-Bezieher/innen.

Wir fragen aber die IG Metall: Sind die „friedlichen“ Bilder von einer „sicheren Brücke“ zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen, von Klimaschutz bei guter Arbeit, die ihr hier verbreitet, überhaupt realistisch? Wer soll eigentlich die 500 Mrd. „öffentliche Zukunftsinvestitionen“ aufbringen? Wir oder die Reichen? Die haben auf Grund der jahrelangen Verzichtspolitik der IG Metall, angeblich zum Schutz der Arbeitsplätze, vor allem ihre Megaprofite gesteigert und keinen einzigen Arbeitsplatz sicherer gemacht. Allein bei Mahle, Bosch, Daimler sollen Zehntausende auf die Straße fliegen!

Viele Kolleginnen und Kollegen fragen: Wie passt das zusammen? Umweltschutz, Klimaschutz, der Schutz unserer Arbeitsplätze, wenn das Kapital sie in Billiglohnländer verlagert? Auf der anderen Seite die kalten Forderungen der Kapitalisten nach immer höheren Profiten, ihre gnadenlosen Kostensenkungsprogramme, die Profitansprüche der Finanzinvestoren, Hedgefonds und alle möglichen Kapitalanleger? Die Kapital-Partei FDP drängt mit Macht in die nächste Bundesregierung, wo sie vor allem erreichen will: Abbau unserer Schutzrechte (Deregulierung) und Steuersenkungen für die Reichen. Das heißt nichts anderes als: Wir arbeitenden Menschen sollen zahlen! Wir! Nicht die Reichen. Dabei fordern jetzt schon Millionen Werktätige: Die Reichen müssen die Krise bezahlen!

Im September zeigten die EisenbahnerInnen der GDL und das Pflege- und Dienstleistungspersonal bei der Berliner Charité und beim Klinikkonzern Vivantes, was bei der Durchsetzung unserer Interessen allein hilft: Entschlossener Kampf, konsequente Streiks über Tage, wenn nötig über Wochen. Das gilt auch angesichts der sogenannten Transformation in der Metallindustrie! Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich keine Illusionen mehr: Hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel, Erwerblosigkeit und Hartz-4-Armut drohen Vielen. Illusionen angesichts der „Transformation“ sind völlig verfehlt!

Ohne Klassenkampf wird die Kapitalseite die „Transformation“ für sich nutzen und uns über den Tisch ziehen. Aus ihren Profiten gewähren sie uns nur lächerliche Abfindungen, besser noch sollen die Sozialkassen blechen, wenn sie uns gnadenlos auf die Straße setzen, in die Erwerbslosigkeit schicken. Dazu werden ständig die Sozialleistungen gekürzt. Transformation ohne Entlassungen? Ohne entschlossenen Kampf können wir das vergessen!

Arbeitszeitverkürzung für alle!

Die IG Metall hat eine entscheidende Forderung „vergessen“. Wenn Millionen erwerbslos und Hunderttausende weitere Arbeitsplätze bedroht sind, muss die Arbeitszeit verkürzt und gerecht verteilt werden. Unsere Forderung muss lauten:

30-Stundenwoche bei vollem Entgelt- und Personal-ausgleich für alle und bis in die letzte Firma.

Wir brauchen zudem tarifliche, besser noch gesetzliche Arbeitszeitbeschränkung da, wo Arbeitszeit gar nicht mehr erfasst wird - im Homeoffice oder bei so genannter Vertrauensarbeitszeit: Verbindliches Arbeitsende, Garantie für ungestörte Freizeit, geregelten Normal-Arbeitstag, definierte Arbeitsvolumen, das Rückkehr-recht aus dem Homeoffice.

Erfolge gibt es nur durch hartnäckigen Kampf!

Die 35-Stundenwoche (1984) oder die Lohnfortzahlung (1956) - wurden erkämpft mit wochenlangen, ja monatelangen Streiks. Das Kapital sperrte Hunderttausende aus! Jeder kann selbst beurteilen, mit welchen Mitteln wir unsere berechtigten Forderungen durchsetzen können!! Als Metallerinnen und Metaller wissen wir: Freiwillig rückt die Gegenseite NICHTS raus!

Die Konzern- und Firmenchefs, Spekulanten aller Art – sie wollen allein entscheiden - im Sinne ihrer Maximalprofite, ohne Rücksicht auf unsere Interessen, auf Gesellschaft und Umwelt. Das muss aufhören! Wir brauchen ein Gesellschaftssystem, in dem die Beschäftigten nach gesellschaftlicher Nützlichkeit entscheiden, welche Produkte produziert werden. Wir KollegInnen produzieren allen gesellschaftlichen Reichtum. Wir wissen, was wir können, was gesellschaftlich sinnvoll und nützlich ist. Viele spüren: Die Betriebe müssen - wie in der Satzung der IG Metall verlangt - vergesellschaftet werden und gehören in unsere Hand, nicht in die Hand der Profiteure und Kapitalisten.

Deshalb müssen der Aktionstag am 29. Oktober 2021 und alle weiteren gemeinsamen Aktionen vor allem eines stärken: Unsere unbedingte Bereitschaft zu Kampf und Streik für unsere Arbeitsplätze, für unsere Zukunft, für unsere Interessen!

Netzwerk der Solidarität

Wir rufen auf zur Vernetzung des Widerstandes und für eine Aktionskonferenz aller kämpfenden Belegschaften. Meldet euch bei uns (metallertreff@yahoo.de), dann informieren wir über die nächsten Schritte oder kommt zum nächsten Metallertreff.

Nächster Metallertreff: 4. November um 18.30 Uhr, DIDF Stuttgart, Marktstr. 61A

Den kompletten Flyer findet ihr hier:

Aber Moment, warum passiert denn sowas dann nicht öfter?

In München will Bosch ein Werk schließen. Jetzt kämpfen die Belegschaft und KlimaaktivstInnen gemeinsam dagegen. Auch wenn die Frage, welche Positionen die Gewerkschaften - in dem Fall die IG Metall - einnehmen werden, wenn es richtig zur Sache geht, zu sehr mit der rosaroten Brille gesehen wird: Ein Beispiel, das Schule machen sollte:

(...)

Es gibt bislang nicht viele Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Klimabewegung und Industriearbeiter*innen. Warum ist die Zusammenarbeit aus eurer Perspektive dennoch wichtig – und warum ist sie auch so schwierig?

Schwierig finde ich sie gar nicht so sehr. Als in der Zeitung stand, dass das Werk geschlossen werden soll, sind wir da hingegangen, haben die Leute angesprochen und gefragt: Denkt ihr auch, dass ihr für Klimaschutz entlassen werdet, und alle haben gesagt: Äh, nee, es ist uns vollkommen klar, dass das nur vorgeschoben ist. Also wie gesagt: So schwierig fand ich das eigentlich nicht …

Aber Moment, warum passiert denn sowas dann nicht öfter?

Weil in der Klimabewegung der Bezug auf die Klasse fehlt. Das ist ein Problem. Die Klasse ist nicht nur aus moralischen Gründen wichtig, sondern vor allem aus strategischen: Der Kampf gegen den Klimawandel ist untrennbar mit der Frage verknüpft, was wir produzieren – und wie. Und Demonstrationen allein können in dieser Frage keinen Druck erzeugen. Bei Fridays For Future hat die Politik gezeigt: Hunderttausend Menschen auf der Straße können einfach ignoriert werden. Das ist bei Streiks anders. Zudem ist es ein genuines Klasseninteresse, gegen den Klimawandel vorzugehen. Die Lohnabhängigen sind diejenigen, die den am stärksten ausbaden werden. Die Spaltung zu überwinden, die aus der Behauptung resultiert, es bestünden unterschiedliche Interessen zwischen Industriearbeiter*innen und Klimabewegung, ist also essenziell für eine Strategie gegen die Klimakatastrophe. Bei der Kohle ist das nicht gut gelungen. Aber es gibt keinen anderen Weg.

(...)

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Køpi: Tag X am 15.10.2021

Køpi: Tag X am 15.10.2021
Køpi: Tag X am 15.10.2021
Der Wagenplatz braucht eure Unterstützung jetzt mehr denn je! Wir haben den Räumungstermin für den 15. Oktober erhalten. Nichtsdestotrotz werden wir nicht stillschweigend zusehen.

Nach einem Jahr voller Höhen und Tiefen, leeren Versprechungen von Politikern und der Stadt, Diskussionen in der BVV, falschen Hoffnungen und der zerstörerischen Realität sind wir immer noch geschockt von der niederschmetternden Nachricht, dass wir in nur 3 Wochen aus unseren Wägen vertrieben werden sollen.

Wir werden weiter dagegen ankämpfen. Køpiplatz is here to stay!

Wir konnten schon erahnen, dass die Wahlen Auswirkungen auf unseren Räumungstermin haben werden. Tatsächlich haben wir den Brief mit der Ankündigung nur 6 Tage vor den Bundestagswahlen erhalten. Durch die Übergangszeit nach den Wahlen ist es der Politik somit möglich sich jeglicher Verantwortung zu entziehen.

Jeder einzelne Tag bis zur Räumung ist jetzt entscheident. Es macht uns traurig, emotional und WÜTEND, aber wir haben keine Angst. Genau für diese Wochen haben wir uns vorbereitet. Wir werden alle Mittel nutzen die uns zur erfügung stehen, um uns zu verteidigen. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir auch unsere Freunde*innen und Unterstützer*innen brauchen. Solidarität ist unsere Waffe! Wenn wir unsere kollektiven Räume in Berlin behalten wollen, in denen wir zusammen leben, kreieren, lachen und weinen, müssen wir auch zusammen kämpfen! Deshalb möchten wir unsere Freunde*innen und Verbündeten in Berlin und auf der ganzen Welt dazu aufrufen, in den Wochen vor der Räumung sich uns anzuschließen. Wir wollen dem dreckigen System ins Gesicht spucken und zeigen, dass wir viel größer und stärker sind, als sie es sich je vorstellen könnten. Berlin ist eine Stadt voller alternativer und autonomer Räume, speziell in unserer widerspenstigen Nachbarschaft. Jeder von ihnen trägt durch seine Einzigartigkeit zur Vielfalt unserer Gemeinschaft bei. Das bedeutet jedoch nicht, das wir selbstgefällig werden dürfen. Wir dürfen es nicht zulassen das unsere Straßen farblos und eintönig werden. Wir müssen diesen Wandel stoppen, bevor es zu spät ist. WIR BLEIBEN ALLE !

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