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DGB plant Großdemos gegen die unsozialen »Reformen« der Bundesregierung

Der DGB will mit Großdemonstrationen gegen die unsozialen »Reformen« der Bundesregierung vorgehen. Das äußerte der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger gegenüber der Tageszeitung "Junge Welt" in einem Artikel am Mittwoch.

Der Gewerkschaftsbund plane, für den 21. Oktober zu Demonstrationen in sechs Großstädten aufzurufen. Linksfraktion und attac begrüßten die DGB-Initiative.

Die Regionaldemonstrationen sollen in sechs Städten - die Rede ist von Berlin, Stuttgart, München, Frankfurt/Main, Hamburg und Düsseldorf - stattfinden.

Wir sind gespannt, wie sich die Gewerkschaftsspitzen gegenüber den geplanten Protestaktionen der Montagsdemo- und anderen sozialen Bewegungen gegenüber verhält. Der DGB und die meisten Einzelgewerkschaften hatten - bis auf ver.di- der von Erwerbsloseninitiativen und sozialen Gruppen auf die Beine gestellten Demonstration am 3. Juni in Berlin die Unterstützung weitgehend verweigert.

Entscheidend für einen erfolgreichen Kampf gegen die unsozialen Gesetze der Berliner Regierung wird jedoch die Einheit der Masse der Gewerschaftsmitglieder mit der sonstigen sozialen Bewegung sein.

Die Montagsdemobewegung plant einen weiteren Sternmarsch am 16. September in Berlin. Dazu heißt es in deren vor kurzem veröffentlichten Aufruf:



Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration

am 16. September in Berlin


Am 16. September gemeinsam nach Berlin: bundesweite Herbstdemonstration gegen die Regierung
Seit November 2005 ist die „Große Koalition“ von Merkel und Müntefering jetzt im Amt. Wir ziehen Bilanz: Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration

Am 16.September in Berlin



Hartz IV hat die Massenarbeitslosigkeit noch gesteigert und zwingt Arbeitslose in die Armut! Tarifrechte werden durch 1-Euro-Jobs ausgehöhlt und durch Lohndumping unterlaufen, der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt! Die Jugend wird mit Lehrstellenmangel, Studiengebühren und dem Zwang, ohne Arbeit bei den Eltern zu wohnen um ihre Zukunft gebracht! Die Nullrunden bei den Rentnern und die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre bedeuten massive Rentenkürzungen!Eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung gibt es zunehmend nur noch für die Reichen!Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und dem Ausbau der Verbrennung von fossilen Energieträgern wird die Umwelt rücksichtslos und unwiederbringlich zerstört! Migranten werden schikaniert und diskriminiert. Demokratische Rechte und Freiheiten werden immer weiter abgebaut, die Bevölkerung bespitzelt, kämpferische Aktionen und Kollegen diszipliniert und unterdrückt. Zugleich geben die staatlichen Behörden neofaschistischen Organisationen Spielraum für ihren Terror! Die Kriegsgefahr wächst. Die Montagsdemonstrationen, die Verdi.-Kollegen, Metaller, Ärzte, Schüler, Studenten: sie alle sind mit Streiks und Demonstrationen für ihre Interessen aktiv geworden. Sie blicken über Ländergrenzen hinaus: „Kämpfen wie in Frankreich“ ist zum geflügelten Wort geworden.

Die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wächst. Wenn sich etwas ändern soll, dann müssen wir uns verändern und für unsere Rechte und unsere Zukunft auf die Straße gehen!
Die Stärke der Arbeiter und Arbeitslosen, der Jugendlichen, der Frauen-, Umwelt- und Friedensbewegung liegt in ihrem Zusammenschluss und ihrer Einheit! Ergreift in den Betrieben, den Schulen, den Büros und Praxen, in Nachbarschaft und Vereinen die Initiative!
Setzen wir mit dem 3. Sternmarsch gegen die Regierung ein unübersehbares Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen die volksfeindliche Politik der großen Koalition!
Am 16. September nach Berlin!
Gegen die große Koalition der Sozialräuber – Weg mit Hartz IV!
Für Arbeitsplätze, soziale und politische Rechte, Frieden, Schutz der natürlichen Umwelt und ein menschenwürdiges Leben!
Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Heraus auf die Straße !
Am 16.September nach Berlin !

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