Vor über einem Jahr habe ich hier das erste Mal von den Plänen der Bundesregierung zur Überwachung der Telekommunikation und über die Proteste dagegen
berichtet. Heute,
67 Beiträge später, wird der Deutsche Bundestag von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung debattieren und ihn aller aller Voraussicht nach beschließen. Kein Wunder, wenn man sich die Borniertheit, Dümmlichkeit und Arroganz
anhört, mit dem dies begründet und wieder einmal - wie kommende Woche die
Verlängerung der Bundswehreinsätze in Afghanistan - gegen die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen
wird werden soll.
Die Debatte und
namentliche Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden:
Phoenix, auch über Internet-Livestream
Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video - 300 KBit/s)
Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video - 45 KBit/s)
Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s)
Radioübertragung auf RBB und Bayerischem Rundfunk
Via
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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