Der gestrige Tag sollte ein Freudentag für die hessischen Studierenden sein. Der Landtag kippte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die Studiengebühren. Mit diesem Beschluss sah sich die geschäftsführende Regierung von Roland Koch mit der Abschaffung dieser Gebühren konfrontiert, die die Regierung Koch trotz massivster studentischer Proteste zum Wintersemester 2007/200 eingeführt hatte.
Damit lösten die drei Oppositionsparteien eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ein. Die Linke hatte nicht nur die Abschaffung gefordert, sondern gar die Rückzahlung der bereits entrichteten Gebühren. Pro Semester mußten 500 Euro entrichtet werden.
Heute nun machte Koch deutlich, daß ihm Mehrheitsentscheidung des Parlamentes ziemlich egal sind. Im Landtag erklärte er, daß er das gestern verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen gedenke. Seinen Entschluss begründete der geschäftsführende Ministerpräsident damit, daß das Gesetz "handwerklich unzulänglich" sei und verwies auf einen Formfehler.
An diesem Donnerstag beginnt die Sommerpause des hessischen Parlamentes. Somit hätte Koch die Abschaffung zum nächsten Semster bereits jetzt blockiert. Es ist nun damit zu rechnen, daß die Oppositionsparteien eine Sondersitzung durchsetzen, um eine schnellsmögliche Umsetzung des Gesetzes zu erreichen.
Thursday, 5. June 2008
Studiengebühren: Koch verweigert sich
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Das ist schon echt heftig. Koch, der eh nichts mehr zu verlieren hat, sägt noch mehr an seinem Stuhl. Eigentlich müsste man mit einem Knüppel aus dem Parlament jagen.
Comment (1)
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Daniel W.
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2008-06-06 06:44
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