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Was mir heute wichtig erscheint #129

Trendsetter: Frankreichs Arbeiter sind nicht zimperlich - wenn es um ihre Arbeitsplätze geht, entführen sie schon mal ihren Chef. Die Arbeiter der New Fabris in Chatellerault gehen noch weiter: Sie drohen, gleich ihre Fabrik zu sprengen. Stellt sich mir die Frage: Mit oder ohne Chef drin? (tagesschau / junge Welt)

Generalstreik: Sowohl omidhabibinia wie auch die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (PDKI) berichten von einem erfolgreichen Generalstreik und Protesten am heutigen Tage in den kurdischsprachigen Gebieten des Landes, Anlass ist die Ermordung des damaligen PDKI-Vorsitzenden Abdul-Rahman Ghassemlou sowie zweier weiterer kurdischer Aktivisten, Abdullah Ghaderi Azar und Fadhil Rassul vor 20 Jahren durch den iranischen Geheimdienst in Wien, anzumerken ist noch, dass die beiden Städte Sanandaj und Saqez in Iranisch-Kurdistan Hochburgen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung im Iran sind. omidhabibinia berichtet von Streiks in Mahabad, Bokan, Sardasht und Saqez, entdinglichung dokumentiert das Statement der PDKI.

Boykott:
"Seit Mitte Juni wird im Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist, dass die Geschäftsleitung sich weigert, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, der von der Gewerkschaft FAU in enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft entworfen wurde. Dieser Tarifvertrag fordert Löhne auf einem würdigen Niveau, Nacht- und Feiertagszuschläge, die sofortige Umwandlung aller befristeten in unbefristete Verträge, eine ordentliche Entlohnung von PraktikantInnen, kurzum: das sofortige Ende prekärer Verhältnisse im Babylon Mitte. Aufgrund der fortdauernden Sturheit der Geschäftsleitung sieht sich nun die Gewerkschaft gezwungen, zu einem Mittel zu greifen, dass sie gerne vermieden hätte..." Boykottaufruf der FAU bei "prekäres Babylon"

Konstante: Fast 4000 Neonazis haben am 11. Juli 2009 an der NPD-Veranstaltung “Rock für Deutschland” in Gera teilgenommen. Rund 700 Menschen demonstrierten gegen die Nazi-Massenveranstaltung, die seit 2003 jährlich in Gera stattfindet. NPD-BLOG.INFO sprach mit dem RechtsRock-Experten Christian Dornbusch* über die Bedeutung des Festivals für die NPD sowie über die Szene insgesamt. Siehe auch: Geisterstunde in Gera – 4000 Rechtsextreme feierten „Rock für Deutschland“

Mordversuch: Am frühen Sonntagmorgen (12.7.) verletzten vier Neonazis einen 22jähirgen Neuköllner am S-Bhf. Frankfurter Allee lebensgefährlich. Die Neonazis pöbelten willkürlich Passanten an, die sich im Gang zwischen S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee befanden. Schlugen und traten um sich. Bis sie letztlich in dem 22-jährigen linken Jugendlichen, der auf dem Weg zur
S-Bahn war, ihr Opfer fanden. Auf diesen prügelten die vier Männer so lange ein, bis er das Bewusstsein verlor.  Aus diesem Anlass wird am kommenden Samstag  eine große Bündnis-Demonstration gegen Nazi-Terror in Friedrichshain stattfinden:



Heilmethode: Dauni berichtet über eine in Großbritannien durchgeführten Studie, nach deren Erkenntnisses kräftiges Fluchen  den Schmerz lindert: "In dem Test mussten die Teilnehmer so lange wie möglich ihre Hand in eiskaltes Wasser tauchen. Dabei durften sie entweder einen vorher festgelegten Fluch ausstoßen oder sie sagten ein neutrales Wort (Neuro Report 20, 2009, 1056). Das Ergebnis: Das Fluchen erhöhte die Schmerztoleranz und die Herzfrequenz und reduzierte das Schmerzempfinden im Vergleich zur Kontrollgruppe. In der fluchenden Gruppe hielten die Probanden ihre Hände auch länger im Eiswasser." Ok, dann los: Fuck Ya! Fuck! Fuck! Fucuuuhuhuhuck!

Folteraussagen: Im Verfahren nach Paragraph 129b StGB vor dem 2. Strafsenat am OLG Düsseldorf wird gegen Faruk Ereren, der sich nach dem Militärputsch in der Türkei am 12. September 1980 zum aktiven Widerstand entschloss verhandelt. Wegen seines Widerstandes war er dort langjährig in Haft, wurde gefoltert, unter anderem wurden Scheinhinrichtungen an ihm vollzogen. Die dabei von ihm erpressten Aussagen werden ihm jetzt in dem Verfahren wegen Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Volksbefreiungsfront/partei (DHKP-C) vorgeworfen.  Am letzten Verhandlungstag im Monat Juni brachte dies der Zeuge des BKA - ein Kriminalhauptkommissar- auf den Punkt: Ein Schwerpunkt der 129 b Verfahren seien die "Personenbeweise" aus türkischen Gerichtsurteilen und diese stützen sich auf "Aussagen des Beschuldigten" in der Türkei. In diesem Zusammenhang sprach er wortwörtlich von "so genannten Mißständen in türkischen Gefängnissen". Der BKA Beamte berücksichtigte die Tatsache nicht, daß die Türkei regelmäßig wegen ihrer Informationsgewinnung durch Folter vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wird. Weitere Information: Rote Hilfe Ortsgruppe Düsseldorf/Mönchengladbach (via Scharf-Links)

Neuauflage:
Moppelkotze verlinkt den IndyMedia Bericht : "HH/Schanze: VV – ruft neues Fest aus". Nach dem Polizeieinsatz gegen das Schanzenfest vom 4. Juli 2009 stellt sich dieser als heftigster Übergriff der Polizei in der 21jährigen Geschichte des Straßenfestes dar. Anwohner_innen wurden aufgefordert, ihre Fenster zu schließen, da sonst Wasser gegen sie eingesetzt würde, zahlreiche Menschen wurden durch Schlagstockeinsätze, Pfefferspray oder Wasserwerfer verletzt. Verletzten wurde die Behandlung verweigert und Journalist_innen wurden angegriffen. Ziel bei diesem Einsatz war offensichtlich, jegliche Öffentlichkeit zu verhindern und auszuschalten. Siehe auch: Schanzenfest 2009, vorher, tagsüber, abends und am Tag danach

Synopse: Am 1. September 2009 treten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV-StVO) in Kraft. Der Fachausschuss Radverkehr des ADFC hat den Änderungen, die den Radverkehr betreffen, die bisherigen Regelungen in einer Tabelle gegenübergestellt.

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