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„Kooperation Schule/Bundeswehr“ in Baden-Württemberg

• Kultusminister Stoch (SPD) setzt CDU-Vereinbarung von 2009 mit neuem Etikett unbeachtet der vielfältigen Proteste fort
• Grüne Landtagsabgeordnete und Grüne Basis schweigen - einem gegenteiligen Beschluss des Landesparteitags zum Trotz
• Kampagne „Schulfrei für die Bundes­wehr“ hat sich vom Kultus­ministerium in eine Mitmachfalle zur Thematik „Bildungsplan und Friedensbildung an Schule“ manövrieren lassen. Schluss damit!

Ausgerechnet am 1. August 2014, dem 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs, will die Kampagne mit dem Kultusministerium (KM) über eine „Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Friedensbildung in den baden-württembergischen Schulen“ verhan­deln. Dabei hätte dem Kampagnenrat (KR) spätestens nach dem ersten Verhandlungstag am 5. Juni die Augen aufgehen müssen. Denn kurz danach wurde bekannt, dass die Kooperations­vereinbarung von 2009 unter neuem Etikett fortgesetzt wird und eine solche „Gemeinsame Vereinbarung“ keinen anderen Zweck haben kann, als die Friedensbewegung nach dem Motto "Bundeswehr und Pazifisten an Schulen auf Augenhöhe" einzuwickeln. Das hatte die Presse am 11. Juni im KM-Stil genüsslich genau so propagiert.

In der Gewerkschaft GEW hatte es einen jahrelangen Streit darüber gegeben, ob diese Sorte von „Gleichberechtigung“ akzeptiert werden kann. Er wurde entschieden zugunsten der Forderung nach ersatzloser Kündigung der „Kooperationsvereinbarung Schule/Bundeswehr“ und Beendigung des privilegierten Einsatzes von Jugendoffizieren an Schulen. Es sei die Aufgabe der LehrerInnen, den SchülerInnen die widersprüchlichen Positionen zur Friedenspolitik zu vermitteln. Die Jugend­offiziere hingegen haben keine andere Aufgabe, als die offizielle Kriegspolitik als Sicherheitspolitik und Friedenssiche­rung zu verkaufen.

Genau solche an Orwell erinnernden Formulierungen sind im KM-Entwurf der „Gemeinsamen Erklärung“ enthalten. Im KR ist nach wie vor die Illusion verbreitet, dass es gelingen könnte, KM und die Landesregierung mit geschickten Formulierungen zu einer ernsthaften Initiative für eine Friedenserziehung für die Schulen umzupolen.

Immerhin drei Mitstreiter der Kampagne haben sich angesichts der geschilderten Verhältnisse nicht in ihrer Kritik beirren lassen und eine Absage des morgigen Termins gefordert. Die wortreichen und teilweise vorwurfsvollen Einlassungen der KR-Macher gegen begründete Kritik werden mit einem öffentlichen Verschweigen der strittigen Verhandlungsgrundlagen verbunden.

Friedenspolitik bedeutet Mobilisierung der LehrerInnen und SchülerInnen und der friedens­bewegten Öffentlichkeit für die Zukunftsvision einer Welt, in der alle Konflikte mit nicht­militärischen Mitteln gelöst werden.

Aus diesem Grund ist eine Handreichung mit wichtigen Dokumenten zu dem geschilderten Sachverhalt erstellt worden. Bitte studieren Sie diese hier und bilden sich ein eigenes Urteil.

Karlsruhe, 31. Juli 2014
Dietrich Schulze
Gewerkschaftler, Publizist und
unverbesserlicher Friedenshetzer