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"Die Tragödie meines Lebens begann an dem Tag, als ich geboren wurde, inmitten der Armut, in der meine Wiege stand" Francisco "Pancho" Villa

Bundeswehr raus aus Afghanistan! - Auslandseinsätze beenden!

Heute erschien der Aufruf zum Ostermarsch 2007 in Baden Württemberg. Der Aufruf steht auch zum Download zur Verfügung:

Bundeswehr raus aus Afghanistan! Auslandseinsätze beenden!

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon .... Mehr Sicherheit, wie behauptet, wird dadurch nicht geschaffen, im Gegenteil. Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, verschärfen die Konflikte und führen zur Eskalation der Gewalt.
Der von den USA begonnene und von Deutschland mitgetragene “Krieg gegen den Terror” trifft in erster Linie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Staaten. Der “Krieg gegen den Terror” steht für “präventiv” genannte Angriffskriege, für Foltergefängnisse und Gefangenenverschleppung und wird damit selbst zum Terror und führt zum Abbau von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten.
Dem vielschichtigen Problem des Terrorismus wird dieser weltweit geführte “Krieg” in keiner Weise gerecht, Schutz vor terroristischen Anschlägen kann er nicht bieten – im Gegenteil. Er fördert in weiten Teilen der Welt Hass und Gewalt und muss umgehend beendet werden. Meist ist der Kampf gegen “Terrorismus” ohnehin nur Vorwand zur Durchsetzung politischer und militärischer Interessen der westlichen Staaten. Im Streben nach vollständiger Kontrolle über den Nahen- u. Mittleren Osten, der für die zukünftige Rohstoffversorgung von zentraler Bedeutung ist, wurden Afghanistan und Irak angegriffen und besetzt. In beiden Ländern eskaliert die Gewalt.
Weit über 600.000 Iraker wurden durch den Krieg bereits getötet, so das Ergebnis einer im Oktober veröffentlichten Studie. Die Zahl der Opfer hat sich jedes Jahr beinahe verdoppelt. Politiker und Medien machen die Iraker selbst für die eskalierenden Gewalt verantwortlich. Es sind jedoch Krieg und Besatzung die die aktuellen Bedingungen schufen. Der Studie zufolge wurden zudem ein Drittel der Gewaltopfer von Besatzungstruppen ermordet, ein weiteres Drittel bei gemeinsamen Aktionen von US-amerikanischen und irakischen Hilfstruppen.
In Afghanistan sind die Verhältnisse gleichfalls katastrophal. Weder in Afghanistan noch im Irak können die Besatzungstruppen einen Beitrag zum Frieden leisten, sondern sind im Gegenteil Hauptursache für die eskalierende Gewalt. Erst ihr Rückzug ermöglicht Auswege aus dem angerichteten Desaster.
Während diese Kriege andauern, werden neue nach altem Muster vorbereitet. Insbesondere im Konflikt mit dem Iran besteht die große Gefahr, dass die Sanktionen eine Entwicklung in Gang setzt, an deren Ende ein militärischer Angriff auf das Land unvermeidlich erscheint. Dies könnte sich zum Flächenbrand entwickeln.
An all diesen Kriegen und Kriegsdrohungen ist Deutschland beteiligt. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes wurde die Bundeswehr allein für die Landesverteidigung aufgestellt. Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen verstößt gegen Geist und Buchstaben der Verfassung. Auch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Aggressionskriege der USA, durch die Erlaubnis, deutsches Territorium für den Nachschub zu nutzen, verstößt laut Bundesverwaltungsgericht gegen das Völkerrecht.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt vorwiegend im Rahmen der Nato-geführten “Internationalen Stabilisierungskräfte” ISAF, die offiziell den Wiederaufbau des Landes absichern sollen. Hilfsorganisationen vor Ort lehnen aber ihre Präsenz ab, da sie durch die Anwesenheit ausländischer Truppen, mehr gefährdet als geschützt werden. Insbesondere im Süden des Landes wächst der Widerstand gegen die Präsenz ausländischer Truppen.
Das Kommando Spezial Kräfte (KSK), stationiert in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw – hier trainieren die “Eliteeinheiten” ihr tödliches Handwerk – beteiligt sich bereits seit 2001 an direkten Kampfhandlungen. Diese sind durch keinerlei Mandat der UNO gedeckt. Die Einsätze des KSK, das auch in die Verschleppung und Misshandlung von Gefangenen verwickelt ist, finden völlig im Geheimen statt, jenseits demokratischer Kontrolle. Sie sind der skandalöseste Aspekt der deutschen Kriegsbeteiligung. Mit der geplanten Entsendung von Tornados nach Afghanistan wird die Bundeswehr – und damit Deutschland – endgültig zur Kriegspartei.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2007 nach Calw!

Wir treten beim traditionellen Ostermarsch für eine Politik der Gerechtigkeit und Solidarität ein, für das Recht auf demokratische Teilhabe und auf nachhaltigen Umgang mit der Natur. Für eine Politik, die auf Entwicklung und Respektierung des Völkerrechts statt auf Einmischung und militärische Intervention setzt.
Wir wenden uns daher auch gegen die erklärte Absicht der Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zur Förderung weiterer Militarisierungsschritte der EU zu nutzen.
Wir verlangen insbesondere:
den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan
die Einstellung jeglicher Unterstützung des US-geführten Krieges im Irak
keine Kriegsdrohungen und Sanktionen gegen den Iran
weltweite Abschaffung der Atomwaffen
den sofortigen Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Interventionsarmee
Auflösung des KSK als aggressivste Einheit der Bundeswehr
Keine Militarisierung der EU, kein Aufbau einer europäischen Interventionsarmee
Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze. Wir fordern eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt.
Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
Abrüstung statt Sozialabbau!
Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg!


Karsamstag, 7. April 2007
12.00 Uhr: Auftaktkundgebung an der Graf-Zeppelin-Kaserne
14.15 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz

Ich wir unterstützen den Aufruf zum Ostermarsch
(Mit der Bitte um inhaltliche Unterstützung ist auch die Bitte um einen Beitrag zu den Kosten, entsprechend den eigenen Möglichkeiten verbunden. Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)
Name bzw Name der Initiative/Organisation:
___________________________________________________________

Adresse, email, Telefon, Fax

___________________________________________________________

und tragen mit Euro _____ zu den Kosten der Aktion bei

Unterschrift ____________________________

Bitte einsenden an: Friedensnetz, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart. Fax 0711 600718, buero@friedensnetz.de
Paul Russmann, Sonderkonto Friedensnetz, Nr. 6520706 Postbank Stuttgart (60010070)
Mit Spendenquittung: Förderverein Frieden, 563131004 Stuttgarter Volksbank (60090100)
Bei Fragen oder sonstiges Koordination Ostermarsch 2007, Thomas Mitsch, Liebigstr.4, 73249 Wernau, Tel.:07153-614 699 Mobil: 0176-51 245 329 Email: mail@thomas-mitsch.de

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Comments

    • Posted byAndreas Franz
    • on
    Das wird eher eine Frage oder Bitte!

    Ich gerate immer wieder argumentativ in Not, wenn mir Leute vorhalten, dass der Krieg in Afghanistan doch zumindest den Frauen in einigen Gebieten Vorteile gebracht habe, man habe auch gewissermaßen einen Fuß in der Tür für weitere Verbesserungen. Ich halte den Krieg für falsch, grausam, aber es fehlt mir an ausreichenden Argumenten, redegewandten und eigentlich dem linken Lager zuzurechnenden Frauen zu begegnen.
    Comment (1)
    Reply
  1. Also ich sehe das so:
    1. Gibt es so etwas wie ein Selbstbestimmungsrecht der Völker. Mir passt unsere Regierung auch nicht. In Sachen Rente mit 67 oder Tornadobeschlüssen usw. hat diese sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung gestellt. Bekommen wir das selber hin oder brauchen wir die Einmischung ausländischer Mächte? Das "Argument" ist schlicht chauvinistisch.

    2. Wird durch den Krieg die Arbeit jeglicher fortschrittlichen Opposition erschwert, wenn nicht gar zunichte gemacht. Ich gehe jede Wette ein, dass diese "redegewandten und eigentlich dem linken Lager zuzurechnenden Frauen" jedoch seltsamer Weise nicht daran denken, diese Opposition zu fördern.

    Allein aus diesen 2 Gründen heraus sind die "redegewandten und eigentlich dem linken Lager zuzurechnenden Frauen" für mich reaktionäre, die mit den Kriegstreibern im Grunde gemeinsame Sache machen.

    Bliebe noch die Frage, welche Vorteile die Frauen in Afghanistan durch den Krieg haben, der seit Jahrzehnten das Land überzieht? Die zahlreichen Toten in praktisch jeder Familie? Die völlig zerstörte Infrastruktur? Die Marionettenregierungen? ...??

    Eine ähnliche Diskussion gibt es ja gerade bei den GRÜNEN, deren Spitze ja die Ostermärsche für deren "einseitige Ablehung alles Militärischen" angegriffen haben.

    Es gibt mit Sicherheit auch genügend Gründe für unterdrückte Völker, ihre Besatzer oder faschistische Regimes o.ä. mit allen Mitteln loszuwerden. Aber das haben die GRÜNEN wohl auch nicht gemeint.

    Soweit mal in Kürze,
    Thomas
    Comment (1)
    Reply
    • Posted byJochen
    • on
    Das leidige Thema unserer Politiker. Doch in wieweit sich die deutschen Soldaten nun an einem Angriffskrieg "Pfui-böses Wort", beteiligen wird konsequent verharmlost.
    Habe gehört nach den Wahlen stehen schon 6000 Soldaten bereit um in den Krieg zu ziehen, ach ich mein natürlich an der Stabilisierung des Landes beizutragen.
    Comment (1)
    Reply

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