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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

LabourNet zum § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe

Heute erschien beim LabourNet eine aktuelle Zusammenstellung von Beiträgen in der Diskussion um politische Grundrechte, Terrorismusbekämpfung, insbesondere dem § 129a- Verfahren gegen die "militante gruppe":

a) Wenn Worte gefährlich werden

„Intellektuelle genießen in Deutschland traditionell selten hohes Ansehen. Wer mit seinen Erkenntnissen und seiner Reputation in gesellschaftliche Kontroversen zieht, gilt schnell als parteiisch oder unseriös. Im Sicherheitsstaat eines Wolfgang Schäuble mutiert der Intellektuelle nun gar zum potenziellen Terroristen. Engagierte Wissenschaft gerät unter Verdacht. Das muss jedenfalls annehmen, wer das jüngste Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) betrachtet…“ Artikel von Steffen Vogel in Freitag vom 17.08.2007

b) Offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms
Ein offener Brief wurde von Professorinnen und Professoren der HU Berlin veröffentlicht. Er kann online unterschrieben werden.

c) Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement

Der offene Brief an die Bundesanwaltschaft initiiert von etwa 40 Professorinnen und Professoren aus der ganzen Welt. Auch dieser kann jetzt öffentlich unterzeichnet werden

d) Solidarität organisieren. §129a abschaffen

„Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst. Aber das jüngste §129a-Verfahren zeigt uns, wohin die Reise gehen wird, wenn die radikale Linke nicht endlich beginnt, mit bestimmten Formen der Selbstisolierung zu brechen, und moderate Kräfte gleichzeitig begreifen, dass ihr ewiges Lamento der Gewalt-Distanzierung auch keine Lösung, sondern ein Teil des Problems ist…“ Artikel von FelS, Für eine linke Strömung, vom 16.08.2007

e) Kundgebung: alle raus jetzt!

Heraus zur Kundgebung am 22. August 2007 (Mittwoch) um 18 Uhr am Knast Moabit! Sonderseite zur Kundgebung mit Flugblätter, Plakaten etc…

f) Er wusste zuviel - und schrieb es auch noch auf
Bundesanwaltschaft lässt Stadtsoziologen verhaften Artikel in der quer, Zeitschrift für Erwerbslose, August 2007 (pdf)

g) Delete 129a

Forum zur Diskussion von Anti-Repressions-Strategien

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