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Der Berliner Häuserkampf 1981

Das Kunst- und Kulturzentrum »KuKuCK« in der Anhalter Strasse mit reichlich Platz auch für große Veranstaltungen, und für die Treffen des stadtweiten Besetzerrates.  Foto: Peter Homann/Umbruch Bildarchiv
Das Kunst- und Kulturzentrum »KuKuCK« in der Anhalter Strasse mit reichlich Platz auch für große Veranstaltungen,
und für die Treffen des stadtweiten Besetzerrates.
Foto: Peter Homann/Umbruch Bildarchiv
Am 15. Januar 1981 tritt der regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe mit dem gesamten Senat zurück. Vorausgegangen war ein Skandal um eine Millionenbürgschaft des Senats für ein Bauprojekt. Der Architekt Dietrich Garski war spurlos verschwunden und hatte geplatzte Landesbürgschaften von über 100 Millionen Mark hinterlassen.
Westberlin, dein Sumpf.
Die Bewegung nutzt das Machtvakuum, das durch den Legitimationsverlust des Berliner Senats entstanden ist, und geht in die Offensive. Fast täglich werden in Kreuzberg und nun auch in anderen Bezirken leer stehende Mietshäuser instandbesetzt. Als am 10. Mai 1981 Neuwahlen für den Senat stattfinden, gibt es in Berlin bereits 162 besetzte Häuser.

Ein Fotorückblick beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

„Wir haben es satt!“-Demo: 10.000 fordern sozial gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle

Demozug Quelle: Nick Jaussi/www.wir-haben-es-satt.de
Demozug
Quelle: Nick Jaussi/www.wir-haben-es-satt.de
Breites Bündnis aus Landwirtschaft und Gesellschaft fordert Umverteilung, damit Agrarwende und gutes Essen für alle klappen

Berlin, 21.01.23. Bauernhöfe unterstützen, Insektensterben und Klimakrise stoppen, artgerechte Tierhaltung statt Megaställe und gutes Essen für alle – das fordern 10.000 Menschen bei eisigen Temperaturen zum Auftakt der „Grünen Woche“ bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin. „Wir erwarten deutlich mehr von Agrarminister Özdemir und der Bundesregierung, das war zu wenig ambitioniert, zu mutlos und zu langsam“, sagt Bündnis-Sprecherin Inka Lange mit Blick auf ein Jahr Agrar- und Ernährungspolitik der Ampel-Koalition. „Olaf Scholz‘ selbsternannte Fortschrittskoalition blockiert die Agrarwende. Das Höfesterben geht weiter, das 1,5-Grad-Ziel wurde beerdigt und trotz enormen Reichtums können sich bei uns viele Menschen keine gesunden, umweltgerecht hergestellten Lebensmittel leisten.“

Die Lage ist ernst: Jeden Tag schließen hierzulande im Schnitt zehn landwirtschaftliche Betriebe und für Konzerninteressen wird in Lützerath die Klimakrise weiter angeheizt. Weltweit hungert mittlerweile jeder zehnte Mensch, während 95 Energie- und Lebensmittelkonzerne ihre Gewinne im letzten Jahr mehr als verdoppelt haben. Nach einem Jahr im Amt ist die Schonzeit für Minister Özdemir vorbei. Die Menschen verlangen mehr Tempo beim sozial gerechten Umbau der Landwirtschaft. Als Ernährungsminister muss Özdemir dafür sorgen, dass auch Menschen mit wenig Geld Zugang zu guten Lebensmitteln haben.

„2023 muss die Regierung die sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende voranbringen. Denn eine gute Zukunft geht nur sozial und ökologisch”, so Lange. „Konkret fordern wir: eine Übergewinnsteuer auch für Agrar- und Lebensmittelkonzerne, die Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse auf Null senken, viel mehr Unterstützung für Menschen mit wenig Geld, eine Vermögensabgabe für Superreiche sowie gerechte und klimaschonende Agrarsubventionen.“

Artgerechte Tierhaltung, mehr Insekten- und Klimaschutz auf den Höfen, die notwendige Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes um mindestens 250 Euro – das alles kostet und dafür muss Finanzminister Lindner die Mittel freigeben. Das Geld ist da. Es konzentriert sich aller­dings in den Händen weniger Milliardär*innen. 81 Prozent der Vermögensgewinne aus den Jahren 2020 und 2021 gingen auf das Konto des obersten Prozents in Deutschland. Konzerne dürfen nicht länger von Krisen profitieren, dafür brauchen wir gerechte Steuern. Die Demonst­ration steht unter dem Titel: „Wir haben Krisenprofite satt! Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige“.

Karen Stubbemann, Bäuerin aus Niedersachsen, die mit dem Trecker angereist ist, sagt: „Wir Bäuerinnen und Bauern ziehen mit der Gesellschaft an einem Strang, aber die Politik muss endlich planbare Rahmenbedingungen für den Umbau der Landwirtschaft vorgeben. Wir brauchen wirtschaftliche Perspektiven, die eine klima- und umweltschonende Bewirtschaf­tung und den Umbau der Tierhaltung ermöglichen. Die Agrarsubventionen müssen gerecht verteilt und an ökologische und tiergerechte Kriterien gebunden werden. Und wir brauchen ein klares Bekenntnis gegen Gentechnik auf Acker und Teller.“

Schon am Vormittag übergaben die Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren nach Berlin gekommen waren, eine Protestnote an Özdemir und die rund 80 versammelten Agrar­minister*innen der Welt. Zudem fand der „6-Punkte-Plan für gutes Essen für alle“ seinen Adressaten im Agrarminister. Über 100 Organisationen – von Landwirtschaft über Umwelt- und Sozialverbänden bis zu Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen – fordern von der Bundesregierung höhere Sozialleistungen, faire Erzeuger*innenpreise und gute Löhne.

Aufgerufen von 60 Organisationen gehen bei der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration seit 2011 viele Tausende gegen die Agrarindustrie und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft auf die Straße. Konventionelle und Öko-Bäuer*innen demonstrieren im Schulterschluss mit der Gesellschaft gegen die fatalen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft. Gemeinsam zeigt das Bündnis Wege für eine bäuerliche Landwirtschaft auf, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung treffen und den Bauernhöfen wirtschaftliche Perspektiven bieten.

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de
Quelle: PM 21.01.2023

#WHES23: Gutes Essen für alle statt Profite für wenige!

Demoplakat zur #WHES23 am 21.1. in Berlin um 12 Uhr am Brandenburger Tor sowie den Unterstützerorganisationen. Klick aufs Bild führt zur Demoseite.
Viel zu wenig Regen, trockene Böden und schlechte Ernten – die Klimakrise wird auch bei uns immer bedrohlicher. Die Wachstumslogik und politische Fehlentscheidungen sind verantwortlich für das Überhitzen des Planeten und das dramatische Artensterben. Viele Höfe müssen dichtmachen, während weiter große Tierfabriken genehmigt werden. Weltweit wächst der Hunger und auch hierzulande wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen. Deswegen kämpfen wir für die sozial-ökologische Transformation!

“Es geht darum, den Frieden zu gewinnen - nicht den Krieg”

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschisten (VVN-VdA) lädt ein zur Veranstaltung

“Es geht darum, den Frieden zu gewinnen - nicht den Krieg”

Es spricht Michael von der Schulenburg, UN-Diplomat und ehemaliger stellvertretender UNO-Generalsekretär.

Anschließend: Diskussion
Ort: KIEZRAUM auf dem
Dragonerareal, Mehringdamm
10963 Berlin


Tag: Freitag, 6. Januar 2023
Uhrzeit: 18:00 Uhr Die Veranstaltung wird live übertragen.


Es gibt keine Initiative der deutschen Bundesregierung, die sich dafür einsetzt, den Krieg und das Morden in der Ukraine zu beenden. Warum eigentlich nicht? Diejenigen, die auf einen Sieg in der Ukraine gegen Russland setzen, müssen die Frage beantworten:

Ist ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Und wenn ja: Würde eine militärische Lösung einen Frieden bringen oder nur den Boden für den nächsten Konflikt bereiten?

Michael von der Schulenburg sieht einerseits die Gefahr einer Eskalation, die nicht nur zur Zerstörung der Ukraine führt, sondern letztlich auch die europäischen Nachbarn und Asien - wenn nicht sogar die ganze Welt - erfassen könnte.

Andererseits sei aber auch noch nicht der Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. “Es geht darum, den Frieden zu gewinnen - und nicht den Krieg” - so Michael von der Schulenburg.

Michael von der Schulenburg, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, floh 1969 aus der DDR, studierte in Berlin, London und Paris und arbeitete über 34 Jahre lang für die Vereinten Nationen und kurz darauf für die OSZE in vielen Ländern, die sich im Krieg oder im Bürgerkrieg befanden. Dazu gehörten langfristige Einsätze in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kürzere Einsätze in Syrien, auf dem Balkan, in Somalia, in der Sahelzone und in Zentralasien.

Michael von der Schulenburg veröffentlichte 2017 das Buch: "On Building Peace - Rescuing the Nation-State and Saving the United Nations"

Berlin: PKK Verbot aufheben!

Foto © heba / Umbruch Bildarchiv Transparent: PKK Verbot aufheben - Krieg beenden - politische Lösung fördern!
Foto © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 2.000 Menschen demonstrierten am 26.11.2022 in Berlin gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland und die massiven türkischen Luftangriffe auf die kurdischen Autonomieregionen in Syrien und Irak.

Vor 29 Jahren hatte das Bundesinnenminsterium das Betätigungsverbot für die PKK erlassen mit weitreichenden Konsequenzen für politisch aktive Kurd*innen und ihre Vereine. Wegen vermeintlicher Werbung oder Unterstützung für die PKK werden ihre Räume durchsucht, Plakate, Fahnen oder Spendengelder beschlagnahmt. Nicht selten werden kurdische Demonstrationen von der Polizei angegriffen, wie beispielsweise letztes Jahr in Berlin, nur weil (vermeintlich) verbotene Symbole oder Fahnen mitgeführt werden. Daraus resultierende Auseinandersetzungen mit der Polizei dienen wiederum als Beleg für eine latente Gewaltbereitschaft der PKK-Anhänger*innen. In kaum einem anderen EU-Land wird dies so rigide wie in Deutschland gehandhabt. Im Januar 2020 entschied das belgische Kassationsgericht, die PKK sei keine terroristische Organisation. Berliner Anwälte haben im Mai dieses Jahr beim Bundesinnenministerium den Antrag eingereicht, das Verbot der PKK in Deutschland aufzuheben.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

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