Video: Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung am 09.11.2007 Teil 1
Die Reden von Zypries, van Essen, Kauder und Korte sind in dem Video dokumentiert:
Zum Video
Die Protokolle zu der Sitzung stehen hier zur Verfügung.
Zum diesem Thema gibt es am Freitag, 16.11.2007 um 19 Uhr eine Veranstaltung mit dem Titel:
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz
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Die Protokolle zu der Sitzung stehen hier zur Verfügung.
Zum diesem Thema gibt es am Freitag, 16.11.2007 um 19 Uhr eine Veranstaltung mit dem Titel:
Der Staat in deinem Telefon - oder was sich in Sachen Überwachung zur Zeit so tut
Im Trommelfeuer von Angriffen, die der Staat derzeit auf die Privatsphäre seiner Untertanen führt und plant, geht der Überblick schnell verloren: Eben war es noch die Verwendung von Mautdaten, jetzt Vorratsdatenspeicherung, nein, Biometrie in Ausweisen und die Steuernummer, dazu flächendeckende Videoüberwachung und morgen soll auch schon der Bundestrojaner für Sicherheit sorgen.
Auf der Veranstaltung soll anhand einiger Beispiele - der Vorratsdatenspeicherung, der "Online-Durchsuchung", der Überwachung durch Mobiltelefone und der Anti-Terror-Datei - beleuchtet werden, was da vorgeht und was an Gegenmaßnahmen denkbar sein könnte.
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz
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Christian on :
Man kann davon halten was man will. Es gibt jedoch kein zurück mehr. Den vorwurf, diese ganze Sache sei sinnlos, braucht man auch nicht dem Deutschen Bundestag machen. Dieser hat damit lediglich eine Richtlinie der EU umgesetzt, die umgesetzt werden musste. Etwas anderes blieb der Bundesregierung gar nicht üblich.
Wenn man sich also darüber beklagen will, dann muss man das bei der EU in Brüssel tun...