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Was mir heute wichtig erscheint #361

Verkappt: Warum sich hinter dem so behaupteten "Party-Nationalismus" im Grunde genommen Nationalismus verbirgt beleuchten diverse Artikel, zum Beispiel ein älterer Artikel in der Süddeutschen Zeitung ein noch älterer von Emma Goldmann in der Graswurzelrevolution, ein Beitrag der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion und schließlich noch etwas bedenkenswertes von Hengame Yaghoobifarah im Fudder.

Erfolgsaussichten: Jede dritte Klage gegen Hartz IV Sanktionen ist vor Gericht erfolgreich. Doch wie lange noch? Mit den geplanten Hartz IV-Verschärfungen könnte sich die Situation von Leistungsberechtigten massiv verschlechtern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat unter dem Titel „Rechtsvereinfachung im SGB II” Vorschläge erarbeitet, die eine weitere Verschärfung von Hartz IV zur Folge haben könnten.

Sklaverei: 24 Stunden verfügbar, irregulär und prekär beschäftigt. Private Pflege durch Migrantinnen in Deutschland. Eine Studie von Andrea von der Malsburg und Michael Isfort für die Friedrich Ebert Stiftung. (PDF)

Zeitnah: "In den frühen Morgenstunden des Donnerstags zündeten zwei junge Männer das Info-Zelt der Flüchtlinge vom Oranienplatz an. Innerhalb von Minuten brannte es vollkommen ab. Die Polizei hatte den Platz kurz zuvor verlassen." Mehr im Kreuzberg Blog des Tagesspiegel. Heute abend soll es um 18 Uhr eine Solidaritätsdemo am Oranienplatz geben.

Geleakt: Bei „Spiegel Online“ wurden 53 Dateien aus den Snowden-Leaks veröffentlicht, zum Teil mit Bezug auf Deutschland. Notwendig in dem Zusammenhang: Glossar mit den Bedeutungen einiger Abkürzungen und Fachbegriffe

Unsterblich: Heute ist es zwei Jahre her, "als Julian Assange das letzte Mal einen Fuß vor sein Londoner Exil setzte. Den Job des Whistleblower-Königs hat längst ein anderer übernommen. Dennoch: ‪WikiLeaks‬ ist mächtiger denn je. Gerade weil es in das Gästezimmer einer ecuadorianischen Botschaft passt." Warum Wikileaks bereits unsterblich ist.

Aufstandsbekämfung: "Ein südafrikanischer Hersteller hat eine Drohne im Angebot, mit der sich aus dem Ruder laufende Massenansammlungen wieder unter Kontrolle bringen lassen sollen. Dafür ist "Skunk" mit Lautsprecher, Laserlicht und nicht-letalen Druckluftwaffen ausgestattet." Mehr bei heise.de

Erinnerungspolitik: "Am 11. Juni fand in Berlin das Kolloqium »Vor 100 Jahren: Beginn des Ersten Weltkrieges. Ursachen und Wertungen« statt. Veranstalter waren die Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung sowie der Verein der Berliner Freunde der Völker Rußlands." Die junge Welt dokumentiert den Vortrag von Professor Dr. Manfred Weißbecker. "Geschichte als Waffe"

Fortgesetzt: Aktionen in Belo Horizonte und Fortaleza / Polizei setzt wieder Gummigeschosse ein / In Recife wird besetztes Gelände der »Bewegung Städtische Rechte« geräumt - Amnesty kritisiert hartes Polizeivorgehen. "Brasilien: Die Sozialproteste gehen weiter"

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