trueten.de

Heute vor 30 Jahren, um 05:14 Uhr explodierte eine Bombe des Kommandos Katharina Hammerschmidt der Roten Armee Fraktion (RAF) an der Justizvollzugsanstalt in Weiterstadt. Aus dem Anlass einige Dokumente, die die Bedeutung des Anschlags für die Repressionsbehörden bis heute einerseits und die der kritischen Erinnerung an einen Teil der linken Bewegung in Deutschland unterstreichen.

Der Fall Katharina Hammerschmidt und ihre Behandlung im Knast ruft alleine schon beim Lesen auch heute noch Entsetzen hervor und war Anlass für die RAF, ihre letzte größere Aktion nach ihr zu benennen: "(...) Bei Katharina Hammerschmidt, seit Ende Juni 1972 in West-Berlin isoliert, wurde im August 1973 routinemäßig eine Röntgenaufnahme der Lungen gemacht. Schon in dieser Aufnahme ließ sich eine Wucherung erkennen. Ende September 1973 begab sich Katharina Hammerschmidt erneut mit erheblichen Brustschmerzen, Heiserkeit und einem geschwollenen Hals zum selben Anstaltsarzt. Obwohl zwei Anstaltsärzte, unter ihnen ein Internist, sie untersuchten, neue Röntenaufnahmen angefertigt und Blutproben analysiert wurden, erhielt sie die Auskunft, es sei alles in Ordnung. In den folgenden sechs Wochen verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand zusehends; die zunehmende Atemnot und die Halsschwellung wurden vom Anstaltsarzt mit der Teilnahme an dem im Juni 1973 beendeten Hungerstreik und mit Rufen aus dem Fenster erklärt. Ihr Anwalt Otto Schily erzwang schließlich mit einem Gerichtsurteil eine eingehende Untersuchung. Sie fand am 12. November statt. Trotz des von den anstaltsexternen Spezialisten festgestellten angegriffenen Gesundheitszustands wurde Katharina Hammerschmidt erst Ende November 1973 nach einem schweren Erstickungsanfall in ein Krankenhaus gebracht. Das war zu spät. Sie starb kurz nach ihrer Einlieferung.
Der sie behandelnde Spezialist erklärte nach ihrem Tod, "mit normalem medizinischem Verstand hätte seit langem eine Erkrankung festgestellt werden müssen", und "seinerzeit sei der inzwischen kindskopfgroße Tumor möglicherweise noch zu operieren gewesen". Eine von 131 Ärzten unterzeichnete Anzeige gegen die fünf beteiligten Anstaltsärzte wegen versuchten Mordes ("Dies läßt sich nicht mit ungenügenden medizinischen Kenntnissen erklären") wurde niedergeschlagen. Dafür mußte sich Schily später in öffentlicher Verhandlung wegen Verleumdung der Anstaltsärzte, die Anzeige gegen ihn erstattet hatten, verantworten. Er wurde freigesprochen. (...)" Aus: Pieter Herman Bakker Schutt, Politische Verteidigung in Strafsachen: Eine Fallstudie des von 1972 bis 1977 in der Bundesrepublik Deutschland geführten Strafverfahrens gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins, Jan Carl Raspe. Neuer Malik Verlag. Kiel 1986, S. 88 (Promotionsschrift, PDF)

• Meldung der Tagesschau vor 30 Jahren
• Erklärung der RAF vom 30. März 1993
• Erklärung der RAF zum Anschlag als Scan des Originals
• Wikipedia Beitrag zum Anschlag
• Wikipedia Beitrag zu Katharina Hammerschmidt
• Der Spiegel zur medizinischen "Behandlung" von Katharina Hammerschmidt
• Meldung der Süddeutschen zur vermuteten Täterschaft des Anschlages
• Jungle World Beitrag "Stillstand und Volksempfinden" zu den Forderungen nach härteren Strafen
• Beitrag der Tageszeiteung "junge Welt": Der letzte Knall

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DAWN RAY'D - ein britisches Trio aus der Ecke Red and Anarchist Black Metal / RABM, zu dem ich hier schon mal ein Interview übersetzt habe, kehren mit To Know The Light zurück - als eine wiedererstarkte Version ihrer selbst zurück und präsentieren eine Neuinterpretation dessen, was Black Metal ist und in Zukunft sein kann.

To Know The Light unterscheidet sich in mehr als einer Hinsicht von ihren früheren Alben. Obwohl immer noch offenkundig politisch, haben die Texte eine persönlichere Note als zuvor. Textlich zeichnet To Know The Light den Weg der Band ihren eigenen Weg durch den Anarcho-Nihilismus: von der Wut über die Verzweiflung bis hin zur radikalen Akzeptanz der Dunkelheit um uns herum, bis hin zu einem neuen Verständnis von Befreiung und Freude. Während ein Großteil des thematischen Inhalts in Wut und Widerstand verwurzelt ist, finden sich auch positive Elemente durchgehend zu finden.



Musikalisch lehnten sie ihre bisherige Arbeitsweise bewusst ab und haben die Band bewusst neu interpretiert. Nachdem die Hälfte des Albums geschrieben war, kehrte das Trio in einer ehrlichen Reflexion über seine bisherige Arbeit an das Zeichenbrett zurück und zerriss seine Vorstellungen von Black Metal und über die Band selbst. Nachdem sie zuvor einen Großteil ihrer kollektiven
Energie in das Touren gesteckt hatten, drängten sie sich gegenseitig noch mehr als zuvor, um ihre Texte zu verfeinern.



Nichts nichts war vom Tisch, was die Herangehensweise oder die Ausschmückung betraf, was ihnen Freiheit, neue Wege zu beschreiten. Sie hatten kein Interesse daran, sich an das zu halten was gemeinhin als Black Metal akzeptiert wird, sondern haben sie ein Album gemacht, das das viel von dem enthält, was das Genre ausmacht - und gleichzeitig Komponenten einbezogen, die sie bequem am Rande einer Szene ansiedeln, die die sich ihre eigenen Regeln selbst auferlegt hat.DAWN RAY'D definieren Folkmusik als eine Möglichkeit, die Verletzungen, Missstände und den Weg der Arbeiterklasse zu dokumentieren; ein Weg, Informationen zu verbreiten, die sonst nicht zugänglich wären. Klanglich gesehen, Elemente der traditionellen Volksmusik in ihre Musik ein - vor allem in den in ihre Musik ein - vor allem in den Harmonien und Schichten von Stücken wie Requital und Freedom in Retrograde.



Unter Einflüsse aus so unterschiedlichen Genres wie Chumbawumba, Godspeed You! Black Emperor, Propagandhi, Lankum und Crass, ist es offensichtlich, dass die Botschaft immer noch genauso wichtig ist wie die Musik. Der rote Faden, der sich durch alle diese Bands - und viele andere - zieht, ist der kreative kreativen Ausdruck rund um gemeinsame Themen wie Klassenkampf, Freiheit und Widerstand. Ein Großteil der Texte ist poetisch in Struktur und Struktur und Vortrag, aber nie auf Kosten einer einfachen Sprache, wenn nötig. Das Cover des Albums setzt dieses Thema der Direktheit fort. Es zeigt ein in Frankreich aufgenommenes Foto von Remi Moon, mit zusätzlichem Artwork und Layout von Ethan McCarthy. Das Bild zeigt eine silhouettierte
Figur vor einem Feuer bei einer Demonstration.

Betrachten Sie dies als eine Einladung, Vorurteile über DAWN RAY'D und dem Genre(s), in dem sie angesiedelt sind zu überwinden. Betrachten Sie To Know The Light nicht nur als nicht nur als Aufruf, sondern als aufrichtiges Angebot einer neuen Sichtweise, die Welt zu betrachten.

Tracklist:

01. The Battle of Sudden Flame
02. Ancient Light
03. Inferno
04. Requital
05. Sepulchre (Don’t Vote)
06. Cruel Optimisms
07. In the Shadow of the Past
08. Freedom in Retrograde
09. Wild Fire
10. Go As Free Companions

Erhätlich hier und dort.

Textquelle: evilgreed.net
Eigene Bearbeitung und Übersetzung

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Hallo zusammen,

Ich wünschte, ich könnte sagen, dass die letzten Wochen und Monate angenehm waren, aber in Wahrheit waren sie mit vielen Höhen und Tiefen gefüllt, von denen einige definitiv einen Tribut an meine mentalen/emotionalen Reserven gefordert haben. Für diejenigen unter Ihnen, die den Newsletter noch nicht kennen und nicht über die jüngsten Ereignisse informiert sind, möchte ich sagen, dass ich gerade neun Tage lang in den Hungerstreik getreten bin, um mich gegen die meiner Meinung nach ungerechten Praktiken und Maßnahmen derjenigen zu wehren, die mich hier festhalten.

Warum ein Hungerstreik? Unter anderem verlangte ich, dass die ständigen Schikanen gegenüber meinen Besuchern untersucht und beendet werden. Ich bin einer der wenigen Gefangenen, die regelmäßig Besuch bekommen (Menschen aus der ganzen Welt kommen an diesen seltsamen Ort, um bei mir zu sitzen), und es gibt immer mehr Ressentiments gegenüber meinen Angehörigen, die ihnen das Gefühl geben, nicht willkommen zu sein,

Meine Freundin Amy zum Beispiel, die die JFKL-Kampagne leitet, kam vor einigen Monaten zusammen mit ihrem inzwischen neunzehnjährigen Sohn Daniel (der mich schon als kleiner Junge besucht hat) zu Besuch und wurde vom Besuchstisch weggezogen und etwa dreißig Minuten lang von einem Aufseher befragt, ob Daniels Besuchsantrag richtig ausgefüllt sei. Offenbar hatte die Person, die für die Aktualisierung des Antrags zuständig ist, irrtümlich das falsche Alter für Daniel angegeben und ihn als zwanzigjährig statt als achtzehnjährig eingestuft, ein Versehen, das leicht hätte geändert und behoben werden können. Stattdessen wurde er eingeladen, an einem "lehrreichen Moment" teilzunehmen, der von einem übereifrigen Mitarbeiter durchgeführt wurde, der keine Mühen scheute, einen jungen Mann, der nichts falsch gemacht hatte, schlecht zu machen. Traurigerweise hat Daniel mich wegen dieses demütigenden und unnötigen Vorfalls seit fast einem Jahr nicht mehr besucht - und ich kann es ihm nicht verdenken!

Vor der Beendigung des Hungerstreiks versicherte mir der Gefängnisdirektor, dass diese kleinlichen Schikanen aufhören würden, was zumindest für ein paar Wochen der Fall zu sein schien. Aber schon jetzt beginnt das "Unkraut" durch die Fassade der Professionalität zu wuchern, und die ständigen Kleinlichkeiten haben wieder zugenommen. Das Ärgerliche daran ist, dass die Leute, die mich aufsuchen, Steuerzahler sind und daher für die Gehaltsschecks derjenigen aufkommen müssen, die sie belästigen, eine Tatsache, auf die ich wiederholt vergeblich hingewiesen habe.

Ich erkenne an und akzeptiere die Tatsache, dass ich an diesem Ort gefangen gehalten werde, und obwohl ich gegen meinen Willen hier bin, habe ich versucht, mit meinem Leben (so wie es ist) Frieden zu schließen. Wenn es jedoch um meine Familie und meine Freunde geht, werde ich für die Fairness kämpfen, die ihnen als Steuerzahler zusteht. Sie sollten nicht wie Kriminelle behandelt werden. Sie sollten sich nicht mit dummen Regeln herumschlagen müssen, die mit Kleinlichkeit beginnen und enden - deren offensichtliches Ziel es ist, sie von einem Besuch abzuhalten. An einem Ort, an dem es angeblich um Rehabilitation und die Verringerung von Rückfällen geht, sollte der Besuchsraum ein sicherer Ort sein, an dem Bindungen geknüpft und aufrechterhalten werden können, und nicht eine feindselige Umgebung, die genau die Menschen frustriert und belästigt, die für die Finanzierung dieses Ortes verantwortlich sind!

Eine andere, erfreulichere Nachricht: Es sieht so aus, als stünde ich endlich kurz davor, die Rechtshilfe zu bekommen, die ich so dringend brauche. Die Dinge befinden sich noch in einem "vorläufigen" Stadium, aber wenn alles gut geht, könnte ich schon bald ein Team von fähigen Händen/Gemütern haben, das sich darauf konzentriert, meine Unschuldsbehauptungen zu beweisen. Das Problem war bisher, Anwälte zu finden, die nicht der Staatsanwaltschaft verpflichtet sind, Anwälte, die bereit sind, den Beweisen zu folgen, egal wohin sie führen. Ich bin zuversichtlich, dass, wenn sie richtig verfolgt werden, ein solider Fall geschaffen werden kann, der zeigt, dass meine verfassungsmäßigen Rechte eklatant verletzt wurden.

Das Gute an dem, was mir angetan wurde, ist, dass es in einer völlig anderen Ära geschah, in einer Zeit, in der es unnötig war, staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten zu vertuschen. Daher sind die Beweise für meine unrechtmäßige Verurteilung leicht zu finden. Die Leute, die mich zu Unrecht hierher gebracht haben, haben genau das Gleiche mit anderen Schwarzen gemacht, und diese Fälle sind jetzt ans Licht gekommen, was zu einer Aufhebung der Urteile geführt hat (Elwood Jones und Marcus Sapp warten auf eine Neuverhandlung, und Derrick Jamison ist vollständig entlastet). Ich bin zuversichtlich, dass mein Fall einen ähnlichen Ausgang nehmen wird. Das muss er auch.

Amerika ist ein Land, das auf Rassismus gegründet wurde: die willkürliche Auslese und Misshandlung einer bestimmten Gruppe von Menschen. Als Land wissen wir, dass Schwarze ungerecht behandelt wurden. Wir wissen, dass insbesondere schwarze Männer im Vergleich zu anderen rassischen Gruppen überproportional häufig zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Wir alle haben miterlebt, wie George Floyd am helllichten Tag im Fernsehen von einem rassistischen Polizeibeamten ermordet (ermordet!) wurde. Und vor ihm Eric Garner (und so viele andere, darunter Sandra Bland und Breonna Taylor). Und trotz all dessen, was wir über dieses Land wissen und verstehen, gibt es immer noch so etwas wie eine rein weiße Jury, eine rein weiße Staatsanwaltschaft, in der überwiegend weiße Männer die Macht haben, Schwarze zum Tode (zum Tode!) zu verurteilen.

In einer kürzlich ausgestrahlten Folge des Podcasts The Real Killer (in dem mein Fall jetzt vorgestellt wird) prahlte der Richter, der mich zum Tode verurteilt hat, und freute sich darüber, dass er als "Hanging Judge Crow" bekannt ist - ein trauriges, aber sicheres Zeichen dafür, dass er noch immer einer vergangenen Ära verhaftet ist. Oder ist er das? Haben wir etwas aus unserer Vergangenheit gelernt? Sind wir besser, als wir gestern waren? Das sind die Fragen, die ich mir persönlich über mich selbst stelle: Bist du besser, hast du gelernt? Ich kann ehrlich sagen, dass ich das habe, dass ich besser bin als mein früheres Ich. Können Sie das auch sagen?

Dieses Land kann sich nicht verändern, wenn wir als Einzelne so bleiben, wie wir sind. Wir müssen zu einem menschlichen Weg finden und unser Verhalten von einem tieferen Sinn für das Leben, einem tieferen Sinn für das, was richtig ist, leiten lassen; andernfalls gehen wir alle, Schwarze wie Weiße, denselben Weg hinunter (um Richard Wright zu paraphrasieren). Diese Menschen haben uns an den Rand unserer Existenz gebracht, sie haben uns die Aussicht auf eine bessere Zukunft geraubt. Aber wir können ein anderes Ergebnis fordern: Gerechtigkeit statt Hass, Liebe statt Dunkelheit.

Frieden,

Keith LaMar

Quelle: Support Team @ Justice for Keith LaMar (a nonprofit 501c3 organization)

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Am 1.4. ist es soweit - der alte Laden hat Jubiläum und geht an diesem Tag in Genossenschaftshand über. Das wollen wir feiern und freuen uns sehr, wenn ihr im Laden vorbeikommt, euer Glück bei einem Gewinnspiel versucht, mit uns einen Espresso trinkt und und und!

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Wir wollen ihre Kriege nicht!

Ein Jahr wütet der Krieg in der Ukraine bereits. Russlands menschenverachtender Einmarsch in die Ukraine hat uns überrascht. Von uns hielten doch viele einen Krieg in Europa für unmöglich.

Die Regierung Scholz rief darauf eine „Zeitenwende“ aus. Das Ziel: Deutschland durch ein massives Aufrüstungsprogramm global kriegsfähig zu machen, uns zur größten Militärmacht Europas zu machen. Ständig wird uns nun von allen Seiten Kriegspropaganda um die Ohren gehauen. Wir sollen mitmachen beim größten Aufrüsten Deutschlands seit dem letzten Weltkrieg.

Panzer sind keine Hilfsgüter und Handgranaten keine Aufbauhilfe! Konsequent für Frieden und Abrüstung!

Anstatt den größten Reallohnverlust für die dt. Bevölkerung seit über 50 Jahren abzuwenden und die Inflation zu drücken, werden die Kriegskassen aufgebläht: 100 Milliarden Sondervermögen und das NATO 2% Ziel – Hier profitiert außer der Rüstungsindustrie niemand.

Unsere Stimmen gegen die kriegerische Politik der Bundesregierung müssen lauter werden.

Wer Kampfjets und Panzer liefert und einen Wirtschaftskrieg führt, ist an Frieden nicht interessiert. 300.000 Verletze oder Tote, 7,5 Millionen Menschen auf der Flucht: das ist das Ergebnis von einem Jahr Krieg. Wie viele Panzer, Waffen und Artillerie mehr brauchen Scholz und Barbock für ihren „Friedensplan“? Wer logisch nachdenkt, kann darin keine Perspektive sehen.

Wir wollen nicht noch weiter in diesen Krieg reingezogen werden und wir können die Lasten von dieser Kriegspolitik und der kapitalistischen Krise nicht länger tragen! Eine konsequente Bewegung für Frieden und gegen Krieg gehört auf die Straße. Wenn der Staat aufrüstet, müssen wir uns wehren!

Die Nato hat in Afghanistan, im Jemen und im Kosovo gezeigt, dass sie kein Friedensbündnis ist. Dem Westen ging es immer nur um die eigenen Profite und Ressourcen. Wir müssen uns erinnern, dass wir von diesem Krieg – wie von jedem anderen imperialistischen Krieg zuvor – nichts zu gewinnen haben.

Wir rufen dazu auf, auf die Straßen zu gehen: Gegen Waffenlieferungen, gegen Aufrüstung. Für eine solidarische Welt ohne Kriege!
Kundgebung:

Freitag, 24.03.23 // 18 Uhr // Stuttgart // Schlossplatz

Nazis, Rechte und Querdenker nicht wilkommen!

Quelle: OTKM Stuttgart

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Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller "I'll get you", mitten aus dem kalten Krieg und mit entsprechendem Plot:  Nachdem führende Nuklearwissenschaftler entführt und hinter den Eisernen Vorhang geschmuggelt wurden, werden ein FBI-Mann und eine britische Agentin damit beauftragt, die Entführer zu fassen...

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Das, was politisch richtig ist, ist ökonomisch unter den Bedingungen der Profitakkumulation oft nicht realisierbar. Wir haben uns daran nie gestört, jedoch auch nie davon profitiert. Aber nun kommen wir so nicht weiter. Was wir politisch begonnen haben, wollen wir auch politisch beenden. Für die Auflösung der GmbH benötigen wir bis Okt. 2023 ca. €20.000,- zur Deckung der laufenden Kosten, die sich hauptsächlich aus Lagerkosten für unseren Buchbestand von mehr als 40.000 Exemplaren zusammensetzen. Nach dem Umsatzeinbruch während der Corona Zeit und der anschließenden Insolvenz unserer Verlagsauslieferung im Oktober 2022 ist unsere finanzielle Situation prekär. De facto haben wir seit sechs Monaten keine Einnahmen mehr über den Buchhandel. Zusätzlich sitzt uns das Finanzamt im Nacken.

Wir haben deshalb die Idee entwickelt, zumindest einen Teil unserer Bücher zu verschenken. Von nun an werden wir zu jedem über den Laika Webshop verkauften Buch ein zweites Buch eurer Wahl dazulegen, natürlich nur solange der Vorrat reicht. Von dieser Aktion ausgeschlossen sind Bücher aus der Reihe 'Marxist Pocket Books'.

Falls ihr Interesse haben solltet an dieser Aktion teilzunehmen und das Projekt Laika Verlag auf diese Weise zu unterstützen, gebt bitte bei der Überweisung nach dem Kauf im Webshop einfach euren zusätzlichen Wunschtitel an. Wenn es wider Erwarten im Oktober nach der Liquidation der GmbH und der Begleichung aller Restschulden Überschüsse aus den Buchverkäufen geben sollte würden wir die für Nachdrucke einzelner Titel verwenden.

Vielen Dank im voraus für eure Unterstützung und die Weiterverbreitung dieses Aufrufs!


Hamburg, 19.3.2023

Laika Verlag GmbH

Quelle

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In der neuen Welt nach Roe v. Wade reicht es einigen Abtreibungsgegnern nicht aus, den verfassungsrechtlichen Schutz der Abtreibung aufzuheben. Sie wollen Frauen, die abtreiben wollen, zu Kriminellen machen.

Als ob das nicht schon genug wäre, haben republikanische Gesetzgeber in vier Südstaaten ein Gesetz vorgeschlagen, das Abtreibung zu einem Kapitalverbrechen machen würde. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine beispiellose Eskalation des Krieges der Rechte|n gegen die Frauen bedeuten.

Wie im gesamten amerikanischen Todesstrafensystem werden Rasse und Klasse eine große Rolle dabei spielen, wer wegen einer Abtreibung angeklagt, verurteilt und hingerichtet werden würde.

National Public Radio zitiert Dana Sussman, die stellvertretende Geschäftsführerin von National Advocates for Pregnant Women, mit den Worten, dass die Kriminalisierung der Abtreibung bereits jetzt unverhältnismäßig viele "arme Menschen, Farbige, junge Menschen" treffe. Jeder, der sich in einer psychischen Krise befindet, jeder, der unter Drogenmissbrauch leidet, das sind die Menschen, die am anfälligsten für Verdächtigungen und das Schreckgespenst der Strafverfolgung sind, wenn sie einen Schwangerschaftsverlust erleben."

Der gefährliche Extremismus der Vorschläge zur Todesstrafe für Abtreibung zeigt sich darin, dass in mindestens einem Gesetzentwurf eines Bundesstaates keine Ausnahme für Vergewaltigung oder Inzest vorgesehen ist. Willkommen in der Welt, die einige radikale Konservative schaffen wollen.

In einer Zeit, in der die Todesstrafe wegen ihrer Ungerechtigkeit, Unzuverlässigkeit und Grausamkeit auf dem Prüfstand steht, wollen sie sie weiter verschärfen. In ihrer dystopischen Vision würden Frauen, die früher ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung hatten, nun für die Ausübung dieses Rechts zum Tode verurteilt werden.

Um ein Beispiel zu nennen: Im Gesetzentwurf 1174 des Bundesstaates Arkansas heißt es, dass "alle ungeborenen Kinder durch die staatlichen Tötungsgesetze wie alle anderen Personen geschützt werden sollten". Neben der Frau, die einen Fötus abtreibt, würden nach dem Gesetzentwurf von Arkansas auch Freunde, Partner, medizinische Dienstleister und alle anderen, die ihr bei der Entscheidung, eine Schwangerschaft zu beenden, geholfen haben, als Komplizen mit der Todesstrafe bedroht.

Die Anti-Abtreibungs-Bewegung hatte noch nie einen plausiblen Anspruch darauf, "pro-life" zu sein, aber die republikanischen Gesetzgeber, die Todesstrafenpläne vorantreiben, treiben die Heuchelei auf die Spitze.

Machen Sie sich keine Illusionen über die bevorstehende Gefahr. Dies ist eine organisierte Anstrengung.

Obwohl keiner dieser Gesetzesentwürfe in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte, sind sie Teil der Bemühungen, die Idee zu normalisieren, dass ein Fötus eine Person ist, die durch staatliche Mordgesetze geschützt ist, so dass sich irgendwann in der Zukunft Frauen, die ihr Recht wahrnehmen, ihre eigenen Familienentscheidungen zu treffen, auf der Anklagebank wiederfinden könnten.

Das ist die Theorie des kochenden Frosches. Erhöht man die Hitze im Topf allmählich, springt die Amphibie erst heraus, wenn das Wasser blubbert und es zu spät ist. Diejenigen, die an die reproduktive Freiheit glauben, müssen sich auf diesen jüngsten eskalierenden Angriff auf diese Freiheit stürzen.

Wie die Mehrheit des Obersten Gerichtshof|s, die im vergangenen Juni Roe v. Wade gekippt hat, widersetzen sich die Gesetzgeber der Todesstrafe für Abtreibung einem starken internationalen Trend. Selbst katholische südamerikanische Länder wie Kolumbien und Mexiko haben die Abtreibung entkriminalisiert. In den letzten drei Jahrzehnten haben fast 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Nur eines der 195 Länder der Welt, El_Salvador, behandelt Abtreibung als Mord.

Das ist ein schlechter Umgang. Frauenfeindliche, reproduktionsfeindliche Gesetzgeber in den Südstaaten scheinen ihren religiösen Wahn und ihr Verlangen nach Rache an Andersgläubige|n zu nähren.

Natürlich gibt es das alte Konzept "Auge um Auge", das aus Babylon stammt und von verhältnismäßiger Gerechtigkeit handelt. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass diese gewählten Vertreter nicht für einen Embryo für einen Embryo eintreten. Sie geben vor, sich zur jüdisch-christlichen Tradition zu bekennen, aber in Wahrheit geht es um Toleranz, nicht um Rache.

Politiker, die lautstark ihr Christentum verkünden, indem sie Gesetze erlassen, die den Tod für Mütter vorsehen, die abgetrieben haben, scheinen vergessen zu haben, dass Jesus der babylonischen Gerechtigkeit abgeschworen hat: "Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: 'Auge um Auge und Zahn um Zahn'. Ich aber sage euch . . . [Wenn euch jemand auf die rechte Backe schlägt, dann haltet ihm auch die andere hin. Und wenn dich jemand verklagen und dir dein Hemd wegnehmen will, so halte ihm auch deinen Mantel hin."

Vielleicht ist es zu viel verlangt, von Politikern, die ihre Basis aufrütteln wollen, zu erwarten, dass sie sich an die Bibel halten. Aus pragmatischer Sicht sollten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Dobbs im vergangenen Juni die treibende Kraft" war, die Mehrheiten von jungen Menschen, Frauen und Männer|n, die an die reproduktive Freiheit glauben, dazu veranlasste, im Jahr 2022 gegen die Republikaner zu stimmen.

Sogar in roten Staaten wie Kansas und Kentucky und in Staaten wie Michigan, die 2016 für Trump gestimmt haben, wurden nach dem Dobbs-Urteil Abstimmungen zum Schutz der Abtreibung gewonnen, und Abstimmungen, die diese abschaffen sollten, verloren.
Vielleicht wäre das in Arkansas, Texas, Kentucky und South_Carolina nicht so, den Staaten, in denen diese neuen Gesetzesentwürfe über die Todesstrafe für Abtreibung eingebracht wurden. Aber ihre Befürworter scheinen sich nicht um die politische Energie zu kümmern, die sie den Demokraten in anderen Teilen des Landes 2024 bescheren könnten.

Eine solche Blindheit gegenüber nationalen politischen Implikationen wird auch durch die extremen Maßnahmen in Oklahoma, South Carolina und Texas deutlich: Die dortigen Gesetzentwürfe sehen ausdrücklich auch den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch vor. (Eine Pille für eine Pille?) Mehr als die Hälfte der landesweiten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen durch Medikamente - zumindest bis zur Entscheidung in einem heiklen texanischen Fall, in dem rechtsgerichtete Gruppen einen abtreibungsfeindlichen Bundesrichter gebeten haben, eine 22 Jahre alte Entscheidung der FDA für ungültig zu erklären, wonach die Pille sicher ist.

Sollte dies geschehen, könnte die drohende Gesetzgebung, die das Schlucken einer Pille zum Mord macht, die Wahlbeteiligung der Demokraten im Jahr 2024 landesweit beschleunigen. Es könnte die Unabhängigen dazu bringen, sich von den Fanatikern fernzuhalten, für die das Ende von Roe nur der Beginn der nächsten Phase des Anti-Abtreibungs-Kreuzzuges war.

Diese Gesetzgeber in den Südstaaten denken vielleicht, dass die Verhängung der Todesstrafe Abtreibungen verhindern wird. Denken Sie anders. Gesetzliche Beschränkungen von Abtreibungen verhindern diese nicht, sondern vervielfachen nur die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche für Frauen, die sich ein Baby nicht leisten können oder noch nicht bereit sind, eines zu bekommen.

Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe in dem bekannten Fall, dass ein Mensch einen anderen tötet, wirklich abschreckend wirkt. Fast zwei von drei Amerikanern bezweifeln dies.

Wie das Brennan Center for Justice zu Recht feststellt, werden durch die Kriminalisierung von Abtreibung und Schwangerschaft Leben zerstört, Familien auseinandergerissen und ganze Gemeinschaften zerrüttet. Und die Idee, die schmerzhafte Entscheidung, eine Schwangerschaft zu beenden, mit einem möglichen Todesurteil zu belegen, ist nicht nur heuchlerisch und destruktiv, sondern ebenso grausam wie ungewöhnlich.

Quelle: Austin Sarat und Dennis Aftergut in The Verdict, 17. März 2023 / Eigene Übersetzung

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Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2022 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Zu den Aktivitäten rund um den 18. März im Raum Stuttgart hatten wir vorletzte Woche einen Beitrag.

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Die AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im Bundestag, in den Länderparlamenten oder auch hier bei uns im Kreis.

Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die Preise fürs Heizen, Benzin oder Lebensmittel immer weiter steigen und Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde.

Das ist sie nicht. Ein Blick in das Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine Partei für Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr anstatt mehr Geld für Soziales und Einschnitte in das Arbeitsrecht.

Die AfD benennt aber nicht die Reichen und Konzerne als Problem, obwohl diese sich weiterhin die Taschen vollstopfen während wir uns das alltägliche Leben fast nicht mehr leisten können. Stattdessen schiebt die AfD die Schuld auf unsere migrantischen Kolleg:innen und schürt Hass auf Geflüchtete.

In Zeiten wie diesen ist Unzufriedenheit mit der Regierung und diesem System mehr als berechtigt. Wahre Lösungen werden aber nicht von rechten Hetzern wie der AfD kommen.

Gehen wir gemeinsam auf die Straße:

– Gegen die Rassisten und Frauenfeinde der AfD hier in unserem Winnenden!

– Für eine Politik von der die Mehrheit profitiert und nicht die Reichen!

– Für eine Gesellschaft, in der wir alle gut und friedlich zusammen leben können!

Quelle

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