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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

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Lethal Injection Protocol in Florida überarbeitet

Hinrichtungskammer

In Florida wurde innerhalb kurzer Zeit das Lethal Injection Protocol zum zweiten Male überarbeitet.


Nach der sog. "botched execution" von Angel Diaz am 13. Dezember 2006 - welche mit 34 Minuten doppelt so lange dauerte wie "normale" Hinrichtungen per Lethal Injection - hatte der damalige Gouverneur Jeb Bush ein Moratorium ausgerufen und eine Kommission ins Leben gerufen, welche das Lethal Injection Protocol überarbeiten sollte. Diese Kommission hatte am 1. März ihre Verbesserungsvorschläge unterbreitet und am 9. Mai wurde das neue Lethal Injection Protocol veröffentlicht. Mehr dazu finden Sie auch hier.


Nun haben im Verfahren Lightbourne et al. vs. McCollum mehrere Todestraktinsassen nach der Hinrichtung von Angel Diaz die Praxis der Lethal Injection generell in Frage gestellt. Grundlage hierfür ist der 8. Zusatz (8th amendment) zur US-Verfassung, welche grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet. Und trotz der Tatsache, dass dieses Verfahren noch offen ist (es wird erst am 11. Oktober vor dem Florida Supreme Court darüber verhandelt), hatte Gouverneur den 15. November als Hinrichtungstermin von Mark Schwab festgesetzt, welcher wegen der Entführung, Vergewaltigung und Ermordung eines 11 jährigen Jungen zum Tode verurteilt worden war.


Am 22. Juli aber hatte Richter Carven Angel alle Vorbereitungen für Hinrichtungen in Florida gestoppt. Richter Angel stellte sowohl die Erfahrung als auch die Kompetenz des Henkers in Frage, der die tödlichen Injektionen durchführen soll. Nach den neuen Richtlinien des Florida Department of Corrections ist der Henker “eine Person im Alter von 18 Jahren oder älter die vom Gefängnisdirektor ausgewählt wurde den Fluss der tödlichen Chemikalien in den Gefangenen einzuleiten.” Der Henker, dessen Identität geheimgehalten wird, bekommt pro Hinrichtung 150 Dollar. Richter Angel:”Ich glaube nicht, dass ein Henker im Alter von 18 Jahren, unter dem Druck, den Vollstreckungsbefehl des Direktors und damit eine Hinrichtung auszuführen, unter dem Druck und den Augen der Weltöffentlichkeit, der Presse und der Welt ihm gegenüber die Erfahrung und die Kompetenz aufbringt eine Hinrichtung zu stoppen wenn sie gestoppt werden muss. Ich glaube das einfach nicht.” Mehr dazu hier.


Der Staat hatte nun schnell reagiert und ein überarbeitetes Lethal Injection Protocol veröffentlicht. Hatten die erste Version hauptsächlich Änderungen hinsichtlich des Trainings, der Kommunikation und der Zuständigkeiten beinhaltet, liegt der Schwerpunkt der neuerlichen Änderungen darin, dass staatlich ausgebildetes medizinisches Personal - Ärzte, Pflegepersonal - Teil des Hinrichtungsteams sein müssen. Dies aber wirft neue Schwierigkeiten auf, da die American Medical Association medizinischem Personal grundsätzlich die Teilnahme an Hinrichtungen verbietet. So dürfen Ärzte beispielsweise bei Hinrichtungen nicht den Zeitpunkt des Todes feststellen - eine Aufgabe, die nur Ärzte ausüben dürfen. Nimmt medizinisches Personal an Hinrichtungen teil, so werden die betreffenden Personen aus der American Medical Association ausgeschlossen und verlieren ihre Berufslizenz. Aus diesem Grund wollte der US-Bundesstaat North Carolina der AMA diese Strafandrohungen per Gesetz untersagen, da man kein medizinisches Personal für das Hinrichtungsteam finden konnte, scheiterte aber damit vor Gericht.


Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Kommission empfohlen hatte, Zusammensetzung und Dosierung der Chemikalien zu überprüfen und neuere Substanzen einzusetzen. So hatte die Kommission insbesondere den Gebrauch von Pancuroniumbromid in Frage gestellt, einem Muskelrelaxans, welches die bewusste Muskulatur lähmt und so die Atmung stoppt - und den Gefangen daran hindert Schmerzen zu äußern. Jedoch hatte James McDonough, der Vorsitzende des Florida Department of Corrections, eine Änderung abgelehnt.


Laut James McDonough ist das neue Lethal Injection Protocol mit moralischen und wissenschaftlichen Standards und der Menschenwürde vereinbar.


Troy Davis - STAY!



Gestern war die Anhörung von Troy Davis' Fall vor dem Begnadigungsausschuss, dem Georgia Board of Pardons and Paroles. Die Anhörung, die insgesamt 9 Stunden dauerte. Die Anhörung war zweigeteilt; zuerst wurden Freunde und Familie von Troy Davis angehört, Zeugen vom Hauptverfahren, die damals Troy belasteten und inzwischen ihre Aussagen eidesstattlich widerrufen haben, der Kongreßabgeordnete John Lewis, der früher in der Bürgerrechtsbewegung aktiv war sowie ein ehemaliger FBI-Direktor, der zwar für die Todesstrafe ist, aber im Falle von Troy angesichts der Beweislage die Todesstrafe für Troy für Unrecht hält. Im zweiten Teil wurden die Hinterbliebenen von Officer Mark MacPhail, ermittelnde Beamte und die Staatsanwaltschaft gehört.

Für 90 Tage wurde nun die Hinrichtung ausgesetzt. Natürlich sind wir alle froh darüber, aber es ist auch nur ein Teilerfolg. Das Board kann jederzeit innerhalb der 90 Tage Frist seine Entscheidung bekannt geben. Und wenn sie sich nicht für eine Begnadigung aussprechen, wird es sehr eng. Allerdings haben seine Anwälte, die wirklich tolle Arbeit leisten, mehr Zeit um weiteres Beweismaterial vorzulegen, denn es läuft momentan noch ein neues Berufungsverfahren vor dem Georgia Supreme Court um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erlangen.

Nicht zu vergessen ist die breite internationale Unterstützung, die Troy erfahren hat. Bereits letzte Woche wurden nach einer öffentlichen Pressekonferenz dem Board 4000 Briefe und Postkarten überreicht, und gestern waren den ganzen Tag über die Fax- und Telefonleitungen des Begnadigunsausschusses mehr oder weniger "dauerblockiert".

Ich danke im Namen von Troy allen recht herzlich, die sich für ihn eingesetzt haben.

Joachim

Troy Anthony Davis - der Kampf geht weiter



Morgen findet in Atlanta eine Pressekonferenz statt, in der neben Troy's Anwalt Jason Ewart auch Jeffrey Sapp und Tonya Johnson anwesend sein werden. Beide haben in eidesstattlichen Erklärungen ihre Aussagen im Hauptverfahren widerrufen.

Ich habe ein Dokument vorbereitet, welches Sie hier finden. Es enthält unter anderem Hintergründe des Todesstrafensystems in Georgia, eine Beschreibung des langen Weges von Troy durch die Instanten, Ausschnitte aus den eidesstattlichen Erklärungen von ehemaligen Kronzeugen der Anklage sowie Hintergründe darüber, warum Troy trotz dieser Erklärungen kein neues Verfahren gewährt wird. Und natürlich auch ein Hinweis darauf, wie sie Troy helfen können.

Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, informieren sie Freunde und Bekannte über diesen Fall. Vielen Dank!

Troy Anthony Davis - Hinrichtung droht

Troy Anthony Davis
Ich habe hier bereits am 6. Juni über den Fall meines Brieffreundes Troy Anthony Davis geschrieben, der im Todestrakt des US-Bundesstaates Georgia sitzt, obwohl er unschuldig ist.

Troy war bei seiner letzten Berufungsmöglichkeit angekommen, der "Petition for Writ of Certiorari", bei der - wenn alles gut geht - der US Supreme Court den Fall überprüft und/oder eine Wiederaufnahme des Falles anordnet. Leider wurde eine Überprüfung von Troy's Fall durch die 9 Richter des US Supreme Courts am 25. Juni abgelehnt, und das obwohl 6 der 9 Kronzeugen in eidesstattlichen Aussagen ausgesagt haben dass sie von der Polizei gezwungen wurden Aussagen zu machen, in denen Troy belastet wurde. Prompt wurde am 29. Juni Troy's Hinrichtung für den Zeitraum zwischen dem 17. und dem 24. Juli festgesetzt (den endgültigen Termin bestimmt dann der Gefängnisdirektor).

Die letzte Möglichkeit ist eine Begnadigung durch den Begnadigungsausschuss, das Georgia Board of Pardons and Paroles. Bitte besuchen Sie mein Blog, informieren sie sich und nehmen sie an der Eilaktion für Troy teil. Bitte machen Sie ihre Freunde und Bekannte auf Troy's Geschichte aufmerksam. Mit genügend öffentlichem und weltweitem Druck kann der Begnadigungsausschuss vielleicht dazu bewegt werden, Troy zu begnadigen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Literatur und Linktipps zum Thema Todesstrafe

Wer sich noch nie mit dem Thema "Todesstrafe" beschäftigt hat und einfach den Begriff in eine Suchmaschine eingibt, wird von der Fülle der Links erschlagen. Abgesehen davon, dass man natürlich auf Seiten Pro & Contra gelenkt wird, sind manche Treffer sehr ergiebig, andere sind es hingegen nicht. Im Folgenden daher meine persönliche Liste von empfehlenswerten Seiten, Büchern zum Thema - natürlich aus der Sicht eines entschiedenen Gegners der Todesstrafe.

Links


ALIVE: ALIVE, die Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe, ist eine deutsche Vereinigung die sich weltweit gegen die Todesstrafe engagiert. Am Besten liest man die Selbstdarstellung, diese spricht für sich selbst. Ganz besonders ans Herz legen möchte ich die Stimmen von Drinnen, denn es gibt unter den über 3000 Todestraktinsassen sehr viele, denen überhaupt niemand schreibt. Oftmals sind aber gerade BrieffreundInnen der einzigste Kontakt zur Welt außerhalb der Zelle. Ich selbst bin nicht Mitglied bei ALIVE, ganz einfach aus dem Grund weil ich nicht überall mitmachen kann...

Rick Halperin's Death Penalty News & Updates: Rick Halperin ist Geschichtsprofessor an der Southern Methodist University in Dallas und lehrt dort Geschichte der Menschenrechte. Er ist Mitglied im Vorstand der US-Sektion von amnesty international und Präsident der Texas Coalition to Abolish the Death Penalty. Neben diesen Tätigkeiten aktualisiert er täglich seine Website mit neuesten Informationen wie beispielsweise Zeitungsartikeln zum Thema "Todesstrafe". Wie er das alles schafft bleibt sein Geheimnis ;-) Ich habe ihn stets hilfsbereit erlebt, wenn ich mich mit Fragen oder Problemen an ihn wendete. Seine Homepage ist auf jeden Fall immer ein Besuch wert.

Abolish the Death Penalty: Die Webseite des "Program to Abolish the Death Penalty" von amnesty international USA. Dort findet man nicht nur Informationen zur Todesstrafe in den USA, sondern weltweit. USA spezifisch findet man dort Urgent Actions zu Gefangenen mit Hinrichtungsterminen sowie Hintergrundinformationen zu besonderen Fällen. Es gibt hinsichtlich der Todesstrafe auch sehr fundierte und recherchierte Reporte, die man dann aber eher hier findet.

Death Penalty Information Center: An der Website des DPIC führt kein Weg vorbei. Man findet dort Informationen zu allen Aspekten der Todesstrafe - egal, ob man wissen will wer 1991 hingerichtet wurde oder ob man zum Thema "Geistige Behinderung und Todesstrafe" Informationen sucht.

D.R.I.V.E.: D.R.I.V.E. steht für "Death Row Inner-communalist Vanguard Engagement" und ist eine Vereinigung von Todestraktinsassen aus dem Todestrakt in Texas, sowie deren Familien und Freunde. Man findet dort aktuelle Informationen, sowie auch Gedichte, Briefe und vieles mehr. Eine Anmerkung: Der Todestrakt in Texas ist wirklich so schlimm wie sein Ruf....

Capital Defense Weekly: Die Homepage/Blog von Karl Keys, einem Rechtsanwalt, der selbst Todestraktinsassen vertritt. Falls man sich intensiver mit dem Thema "Todesstrafe" beschäftigt, kommt man an juristischen Informationen nicht vorbei. Diese findet man bei Karl Keys in großer Zahl. Allerdings ist das amerikanische Rechtssystem von unserem grundverschieden, und auch das "Rechtsenglisch" ist nicht unbedingt einfach. Aber bei Fragen kann man sich gerne an mich wenden.

Bücher


Bücher zum Thema "Todesstrafe" gibt es nicht eben viele, und davon sind wiederum die meisten veraltet; daher beschränke ich meine Auswahl auf 4 Bücher - zwei in Deutsch, die anderen beiden in Englisch.

"Zur Aktualität der Todesstrafe. Interdisziplinäre und globale Perspektiven" von Christian Boulanger/Very Heyes/PhilipHanfling (Hrsg.), zweite Auflage 2002, Berlin Verlag, ISBN 3-8305-0277-X
Mit Abstand eines der umfassensten Bücher zum Thema "Todesstrafe" im deutschsprachigen Raum, wobei nicht nur die USA, sondern ebenso Japan und China thematisiert werden. Im Prinzip ist das Buch ein umfassender Reader zu diesem Thema.

"Hat er aber gemordet, so muß er sterben. Klassiker der Philosophie zur Todesstrafe" von Hans-Joachim Pieper (Hrsg), DenkMal Verlag Bonn, 2003, ISBN 3-935404-11-5
Meiner Ansicht nach ein wichtiges Buch in der Diskussion zur Todesstrafe, weil sich viele Argumente der TodesstrafenbefürworterInnen auch bei den philosophischen Klassikern finden - nur nicht in so polemischer Form. Und man sollte die Argumente der Gegenseite ja schon kennen ;-) Aber im Ernst, wenn man etwas Zugang zur Philosophie hat, ist das Buch keine schlechte Anschaffung

"Death Penalty in a nutshell" von Victor L. Streib, einem Juraprofessor am Ohio Northern University College of Law, der selbst Todestraktinsassen vertritt. Das Buch ist nicht unbedingt einfach zu lesen, da es primär sich an Jurastudenten richtet, die sich mit der Todessstrafengesetzgebung beschäftigen wollen; und so reicht die Thematik vom Hauptverfahren über die anschließenden Berufungsverfahren bis zur Hinrichtung. Nicht einfach ist ebenso der Preis: ca 40€ bei Bestellung über amazon. Wen all dies nicht abschreckt, hier die ISBN Nummer: 0-314-15883-9

"Living with the Death Penalty. The Aftermath of Killing and Executions in the United States" von Courtney Vaughn. Ein Buch, in welchem Interviews der Autorin mit Todestraktinsassen, deren Familien ebenso wie Interviews mit Angehörigen von Mordopfern und Gefängnisdirketoren, unter deren Aufsicht Hinrichtungen durchgeführt wurden, zu finden sind. Ein für mich wichtiges Buch, nicht zuletzt deswegen, weil ich mich weigere, Angehörige von Mordopfern, Gefängnisdirektoren oder Beamte im Todestrakt von vornherein als "Gegner" zu betrachten. Diese Tendenz gibt es in der Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA, dem sog. Abolition Movement, aber ich halte das aus Gründen, die den Rahmen dieses Beitrags sprengen würden, für unredlich. Wie auch immer, hier die ISBN Nr.: 978-1-4257-2629-4


Wo ist die Menschlichkeit geblieben


Jimmy Dale Bland soll am 26. Juni in Oklahoma hingerichtet werden, obgleich er aufgrund einer Krebserkrankung ohnehin nur noch ein halbes Jahr zu leben hat. Einmal mehr zeigt sich das wahre Gesicht des Systems der Todesstrafe in den USA, in dem es nicht um Gerechtigkeit geht (die man durch die Todesstrafe ohnehin nicht herstellen könnte), sehr wohl aber um Rache. Mehr dazu findet sich in meinem Blog.

Prominente Todestraktinsassen - und weniger prominente

Zunächst möchte ich an dieser Stelle Thomas einmal „Danke“ sagen dass er es mir ermöglicht hier zu bloggen. Des Weiteren möchte ich anmerken dass dieser Artikel für manche LeserInnen eine Provokation sein könnte – dies ist beabsichtigt, obgleich es im Respekt und der Achtung vor dem Gegenüber geschieht.

Im Herbst 2002 sah ich im Fernsehen den Spielfilm „Dead Man Walking“ – der Film basiert auf der wahren Geschichte von Sr. Helen Prejean, einer amerikanischen Nonne, die sich unversehens mit dem Thema „Todesstrafe“ konfrontiert sieht, als sich ein Todestraktinsasse an sie wendet mit der Bitte um Hilfe. Dieser Film hat mich aus verschiedenen Gründen sehr beeindruckt und ich begann mich näher mit dem Thema zu beschäftigen. Mir war klar, dass ich gegen die Todesstrafe war, aber über die Hintergründe wusste ich nur wenig. Gewiss, irgendwo war im Gedächtnis das Bild von Karla Faye Tucker gespeichert mit ihrem strahlenden Lächeln. Sie und ihr Fall (sie wurde 1998 hingerichtet) hatten also offensichtlich Eindruck hinterlassen – mir war damals nicht bewusst, dass auch nach ihrer Hinrichtung in diversen Bundesstaaten Hinrichtungen stattfanden.

Wie auch immer, ich begann mich also zu engagieren, ich wurde Mitglied bei ai und der Florida Support Group, und wenn mich auch persönliche Umstände mehrfach zwangen zu pausieren, so war ich im Prinzip doch immer irgendwie involviert.

Lange Zeit viel mir nicht auf, dass es Todestraktinsassen gibt, für die sich viele einsetzen, und andere, um die sich niemand kümmert. Dies fiel mir erst nach und nach auf, als Stanley „Tookie“ Williams hingerichtet wurde. Die Bilder sind mir in Erinnerung: Tausende demonstrierten in San Francisco für ihn, über mit Menschen übersäten Straßen fliegen Hubschrauber von Polizei und Fernsehsendern, der Bürgerrechtler Jesse Jackson setzte sich für ihn ein, die Schauspielerin Susan Sarandon, sogar der Rapper Snoop Dogg, der ansonsten sich, seinen Goldschmuck und Frauenkörper demonstriert, demonstrierte diesmal für Stanley Williams. Der Papst, die EU setzten sich ein, und wie wir wissen, verhielt sich Gouverneur Arnold Schwarzenegger entsprechend der allenthalben über ihn verbreiteten Meinung und ließ Williams hinrichten.

Bereits bei der Hinrichtung von Clarence Allen am 19.01.06 – ebenfalls in Kalifornien – gab es zwar internationale Proteste (Man musste den 76 Jahre alten, blinden Allen im Rollstuhl zur Hinrichtung bringen), aber die Zahl protestierenden vor San Quentin war schon beträchtlich kleiner.

Dann die Hinrichtung von Perrie Simpson am 20.01.06 in North Carolina. Er war wegen der Ermordung eines Priesters zum Tode verurteilt worden war. Bei seiner Hinrichtung 50 Demonstranten, von denen einige verhaftet worden waren weil sie versuchten das Gefängnisgelände zu erreichen.

Und dann, bei der Hinrichtung von Marvin Bieghler am 27.01.06 in Indiana demonstrierten die 25 Mitglieder der örtlichen Anti-Todesstrafen-Initiative gegen die Hinrichtung. Sonst niemand, kein Rapper, keine Schauspielerin, kein Papst, keine EU. Die internationale Welt hat davon keine Notiz genommen. Haben Sie die Bilder dieser beiden Männer schon einmal gesehen, damals davon in den Nachrichten gehört? Vermutlich nicht, wenn doch, war es ein Glücksfall. Ich hätte von diesen Hinrichtungen nichts gehört, wäre ich nicht Mitglied in den einschlägigen Mailinglisten zum Thema „Todesstrafe“.

Dass ich hier schreibe hat damit zu tun, dass ich in diesem Blog einen Kommentar auf einen Beitrag über Mumia Abu-Jamal hinterlassen habe. Sein Fall passt ins Klischee – ein Farbiger, politisch aktiv, wird wegen des Mordes an einem weißen Polizisten in einem umstrittenen Verfahren zum Tode verurteilt. Für ihn setzt man sich gerne ein. Gestern fand ich über Workers World einen Link Millions4Mumia. Ich habe aber noch keine Seite gefunden namens Millions4Thomas, die meinem Brieffreund Thomas Overton gewidmet ist – einem Doppelmörder. Oder Millions4Albert – für meinen Brieffreund Albert Holland, der im Kokainrausch versuchte eine Frau zu vergewaltigen und auf der Flucht einen Polizisten erschoss. Dies sind Fälle, da wird es schon schwieriger sich zu engagieren.

Natürlich sind „Gallionsfiguren“ wie Mumia Abu Jamal oder Stanley „Tookie“ Williams wichtig. Aber sie lenken nur für einen Moment den Blick auf das Thema „Todesstrafe“. Man geht dann zur Tagesordnung über. Auch im redblog (wo ich auch mal einen Kommentar hinterlassen hatte) habe ich bisher nur über Mumia Abu-Jamal gelesen, aber nie konkret über das komplette Problem des Systems der Todesstrafe. Warum? Passen die anderen über 3000 TodestraktinassInnen nicht ins politische Bild. Ist es für die Linke (so es denn DIE Linke überhaupt gibt) einfacher sich für diejenigen einzusetzen, die ins politische Bild passen?

Wenn dem so wäre, macht sie es sich zu einfach – sich und im übrigen auch den TodesstrafebefürworterInnen, die sich ohnehin dahingehend mokieren, dass ja eh alle „unschuldig“ im Todestrakt sitzen. Im Kampf gegen die Todesstrafe kann es aber nicht um politische Ansichten gehen oder um Schuld/Unschuld. Entweder man ist gegen die Todesstrafe, oder dafür. Ein „bisschen“ Todesstrafe für die „ganz Schlimmen“ kann und darf es nicht geben.

Alle Bilder: http://www.joachimkuebler.de

Troy Anthony Davis



Mein Brieffreund Troy Anthony Davis ist bei seiner letztem Berufungsmöglichkeit vor dem Obersten Gerichtshof in Washington angekommen. Verliert er dort, droht im die Hinrichtung, obwohl er unschuldig ist. Bitte besuchen Sie mein Blog und lesen Sie den Artikel. Beteiligen Sie sich an der Kampagne von amnesty international und machen Sie andere auf den Artikel aufmerksam. Wenn Sie Fragen haben zögern sie nicht mir eine Mail zu schicken. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Die Todesstrafe in den USA

Das Thema „Todesstrafe in den USA“ ist außerordentlich komplex und nicht einfach zu behandeln. Dies fängt damit an, dass von den 50 Bundesstaaten der USA 38 die Todesstrafe im Gesetz haben – dazu kommt die Todesstrafe auf Bundesebene und nach dem Militärrecht. Dann ist von Staat zu Staat unterschiedlich, wer die Todesstrafe verhängt – in manchen Staaten ist es der Vorsitzende Richter im Prozess, in anderen Staaten ist es die Jury. Dann gibt es Unterschiede hinsichtlich der (seltenen) Begnadigung und der Berufungswege. Die Liste ließe sich verlängern…

Doch zunächst ein paar Zahlen:

• Seit Wiedereinsetzung der Todesstrafe in den USA (1976) hingerichtete Menschen: 1078.

• Die zwei Bundesstaaten mit den meisten Hinrichtungen: Texas (393) und Virginia (98).

• Anzahl der Todesstraktinsassen in den USA (Stand: 1. Januar 07): 3350.

• Männer: 3291 Frauen: 59.

• Anzahl der Menschen, die seit 1973 unschuldig aus dem Todestrakt entlassen wurden: 124.

Kurze Geschichte ab 1967

In den Jahren vor 1967 gab es zwar immer wieder Schwankungen hinsichtlich der Zustimmung zur Todesstrafe in der Bevölkerung der USA, aber im Grunde wurde sie als Notwendigkeit betrachtet. Dies änderte sich 1966, als sich nur noch 42% der Bevölkerung für die Todesstrafe aussprachen. Ab 1967 beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof in zwei Fällen mit der Frage, ob die Todesstrafe verfassungskonform sei, da der 8. Zusatz zur US-Verfassung grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet. Daher gab es ab 1967 keine Hinrichtungen mehr, und am 29. Juni 1972 erklärte der Oberste Gerichtshof die damaligen 40 Todesstrafenregelungen für verfassungswidrig. Als Folge davon wurden die Todesurteile von 629 Todestraktinsassen umgewandelt. Natürlich arbeiteten die einzelnen Bundesstaaten daran neue Regelungen zu finden, die verfassungskonform waren. 1976 wurden durch den Obersten Gerichtshof die Todesstrafenregelungen von Texas, Florida und Georgia als verfassungskonform eingestuft und die Todesstrafe als solche für verfassungskonform erklärt. Andere Staaten überarbeiteten entsprechend ihre Regelungen, und am 17. Januar 1977 wurde mit Gary Gilmore nach 10 Jahren wieder ein Mensch hingerichtet. Erst im Jahre 2002 wurde die Todesstrafe für Menschen, die geistig behindert sind, für verfassungswidrig erklärt. Und erst im Jahre 2004 wurde die Todesstrafe für Menschen, die zur Tatzeit keine 18 Jahre waren, für verfassungswidrig erklärt.

Gegenwart


Seit der sog. „verpfuschten Hinrichtung“ („botched execution“) von Angel Diaz am 13. Dezember 2006 in Florida (die Hinrichtung dauerte 34 Minuten und es war offensichtlich, dass Diaz extreme Schmerzen litt) ist die Methode der tödlichen Injektion Gegenstand heftiger Kontroversen. Dabei wird die Behauptung, die tödliche Injektion sei eine „humane“ Hinrichtung, durch Untersuchungsberichte widerlegt, welche belegen, dass die Blutspiegel des bei der Hinrichtung eingesetzten Narkosemittels nicht so hoch sind wie es notwendig wäre, um eine völlige Ausschaltung des Schmerzes und des Bewusstseins zu erreichen.

Abgesehen davon, dass die Todesstrafe auch keine abschreckende Wirkung hat, ist offensichtlich dass mit der Todesstrafe auch Politik gemacht wird. Will ein Richter auf Bezirksebene (diese werden gewählt, nicht ernannt, im Gegensatz zu Bundesrichtern) oder ein Gouverneur wieder gewählt werden, muss er „tough on crime“ sein; was nichts anderes bedeutet als dass hinsichtlich der Todesstrafe viele Todesurteile gefällt und Hinrichtungen vollstreckt werden müssen. Arme Menschen müssen eher damit rechnen in einem Mordfall zum Tode verurteilt zu werden, da sie kein Geld für gute Anwälte haben und ihnen Pflichtverteidiger zugeteilt werden, die meist hoffnungslos überfordert sind.

Dieser Artikel mag einen ersten, kurzen Abriss liefern – weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:


Death Penalty Information Center


• Der Seite des “Program to Abolish the Death Penalty” von ai USA:


• Die Seite von ALIVE

Auf meinem Blog mit aktuellen Informationen zu Entwicklungen und Fällen: http://www.joachimkuebler.de

Sollten Sie Fragen, Kritik und Anregungen haben können Sie mir gerne eine Mail schicken.