Die Monroe-Doktrin wird am 2. Dezember 2023 200 Jahre alt. Die Zeilen, die Jahre später aus der Rede von Präsident James Monroe aus dem Jahr 1823 entnommen und als "Doktrin" etabliert wurden, werden seither verwendet, um die Vorherrschaft der USA über die westliche Hemisphäre zu behaupten.
Mit dieser Doktrin wurden zahlreiche Kriege gegen die amerikanischen Ureinwohner und deren Enteignung sowie der Mexikanisch-Amerikanische Krieg, der Spanisch-Amerikanische Krieg und alle Arten von Putschen, Sanktionen und wirtschaftlichem Druck gerechtfertigt.
Während etwa die Hälfte des politischen Establishments der USA die Monroe-Doktrin in Worten ablehnt, ist man in der Praxis weniger uneinig. Tatsächlich hat diese allererste Doktrin (ein Konzept, das nirgendwo in der US-Verfassung zu finden ist) zu vielen weiteren präsidialen Doktrinen geführt, durch deren Anhäufung die Monroe-Doktrin effektiv auf die ganze Welt ausgedehnt wurde.
Als die Vereinigten Staaten begannen, nach Westen zu expandieren, stützten sie sich auf die Überzeugung, dass nichts, was sie angeblich gegen den europäischen Imperialismus unternahmen, imperialistisch sein konnte, sowie auf die Überzeugung, dass jeder von Natur aus von den Vereinigten Staaten erobert werden wollte, ganz zu schweigen von der Überzeugung, dass viele Menschen gar keine vollwertigen Personen waren - eine Überzeugung, die auch dadurch gestützt wurde, dass 1823 die Entdeckungsdoktrin in das US-Recht aufgenommen wurde.
Heute wird behauptet, dass die Kriege und Waffenlieferungen der USA dazu dienen, die Demokratie zu verbreiten, die Unschuldigen zu verteidigen und die "Interessen" der USA zu schützen - ein Konzept, das seine Wurzeln in der Monroe-Doktrin hat. Aber die Realität war noch nie so, wie sie angekündigt wurde. Die USA haben nie viel getan, um lateinamerikanische Demokratien zu unterstützen - ganz im Gegenteil. Die Monroe-Doktrin ist kein Rechtskonzept. Und die Welt könnte nicht lange zwei oder mehr Nationen überleben, die ihre Monroe-Doktrinen ausweiten.
Es ist an der Zeit, die Idee, anderen Nationen den Willen der USA aufzuzwingen, sei es zu ihrem eigenen Wohl oder nicht, zu begraben und eine neue Doktrin der Friedensstiftung, der Rechtsstaatlichkeit, der Zusammenarbeit, der Entmilitarisierung und des gegenseitigen Respekts einzuführen.
SharePic zur KampagneEin inhaltlicher Vorschlag für eine alternative Doktrin:
"Die Gelegenheit ist längst überfällig, um als Grundsatz für das künftige Verhalten der Regierung der Vereinigten Staaten festzulegen, dass andere Nationen mit dem Respekt behandelt werden, den diese Regierung sich selbst gegenüber wünscht. Verletzungen der Rechte einer Nation durch eine andere werden von der US-Regierung an internationale Gerichte verwiesen, die die US-Regierung unterstützen, denen sie beitreten und vor denen sie sich ebenfalls verantworten wird. Solche Rechtsverletzungen werden nicht als Vorwand für Kriege des US-Militärs benutzt werden. Die US-Regierung wird auch nicht mehr von fernen imperialen Kriegen als "defensiv" oder von "Interessen" der USA als Rechtfertigung für Kriege sprechen. Die US-Regierung wird aufhören, ausländische Militärs, Polizisten und Gefängniswärter zu bewaffnen, auszubilden und zu finanzieren, ausländische Bevölkerungen zu sanktionieren, sich nicht mehr in ausländische Wahlen einzumischen und ausländischen Nationen durch ihre Finanz- und Handelspolitik keine Bedingungen mehr aufzuerlegen. Die US-Regierung wird Menschenrechts- und Abrüstungsverträgen beitreten und diese unterstützen, andere Nationen durch ihr Beispiel und ihr nicht heuchlerisches Handeln im Rahmen einer demokratisierten UNO oder einer Ersatzorganisation an denselben Standard halten. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird sich als einer unter Gleichen und als ehrlicher Nutznießer der weniger wohlhabenden Nationen und der Nationen, die unserer kollektiven natürlichen Umwelt nicht den gleichen Schaden zugefügt haben, behaupten. Die Politik der USA wird nicht durch außergesetzliche Doktrinen, sondern durch demokratische oder repräsentative Entscheidungsfindung unter Wahrung aller Menschen- und Umweltrechte gestaltet werden."
Die Sprengung der Brücke war auch ein Fanal für den massiven griechischen Widerstand gegen die deutsche Besatzung. Die Hauptkraft der Partisanenarmee, die ELAS unter Aris Velouchiotis, hatte zeitweilig mehr als 120.000 Mann und fügte den Besatzern erhebliche Verluste zu.
"Velouchiotis steht auch heute noch ganz im Zeichen der politischen Landschaft Griechenlands. Von den Linksradikalen wurde er für seinen Widerstand gegen die Nazis ähnlich wie Che Guevara oder Ho Chi Minh in westeuropäischen Ländern zur Symbolfigur erhoben."
"Nachdem die griechische Regierung 1982 endlich auch die Nationale Befreiungsfront EAM und ihre Unterorganisationen als Teil des Nationales Widerstands anerkannte, wurde der 25. November, der Tag der symbolträchtigen Sprengung des Gorgopotamos-Viadukts, als offizieller Gedenktag des Nationalen Widerstands eingeführt. Stätte der jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen ist ein ausgedehntes Areal oberhalb des Viadukts mit einer kleinen Kapelle und einem Gedenkstein zu Ehren der Kämpfer des Nationalen Widerstands...
Auslöser der Kämpfe war die Demobilisierung der Partisanenverbände, die eine Zivilregierung ermöglichen sollte. Über die Modalitäten der Waffenniederlegung kam es zum Streit, der anlässlich einer von der EAM organisierten Massendemonstration am 3. Dezember 1944 zu einer blutigen Auseinandersetzung führte. Der bewaffnete Konflikt endete erst am 11. Januar 1945. Die Kämpfe fanden vorwiegend in Athen, Piräus und deren Vororten und Umgebung statt. Der massive Aufmarsch der britischen Schutzmacht bewog die kommunistische Führung schließlich zum Nachgeben. Es kam zu einem Waffenstillstand zwischen der EAM und der griechischen Regierung bzw. den britischen Truppen und am 12. Februar 1945 zum Abkommen von Varkiza.
(Wikipedia / eigene Angaben)
Griechenlands Tradition des Widerstands
Aris Velouchiotis, unbekanntes Datum
Quelle: WikiPedia
Letztendlich zerbrach die griechische Befreiungsbewegung an der militärischen Übermacht der Alliierten. Während der Kämpfe wurden Tausende ELAS-Kämpfer getötet. Die Briten deportierten etwa 8000 Linke in Lager in Nordafrika, weitere 4000 sperrten sie in Griechenland ein. Die Organisationen der Arbeiterbewegung in Athen und Piräus waren zerschlagen. Bis 1949 zog sich der Bürgerkrieg hin. Er endete mit der vollständigen Niederlage der Kommunisten. Bis zuletzt hatten sie auf Hilfe aus der Sowjetunion gehofft, doch die kam nicht. Stalin wusste: Je härter die Alliierten in Griechenland vorgingen, desto besser konnte er die Ausschaltung missliebiger politischer Kräfte in „seiner“ Einflusszone rechtfertigen.
Velouchiotis´ Entscheidung, sich dem Abkommen von Varkiza entgegenzustellen, brachte ihn in Konflikt mit dem demokratischen Zentralismus der Kommunistischen Partei Griechenlands. Diese hatte sich im Hinblick auf eine demokratische Lösung des griechischen Problems dazu entschlossen, dem Abkommen zuzustimmen. Auf der 11. Sitzung des Zentralkomitees im April 1945 wurde Velouchiotis aus der Partei ausgeschlossen. In Anbetracht der darauffolgenden historischen Ereignisse, allen voran der griechische Bürgerkrieg von 1946–1949, kam die Partei zum Schluss, dass Velochiotis mit seiner Einschätzung der Lage durchaus Recht behalten hatte. Besonders ist das Fehlen seines organisatorischen und militärstrategischen Denken im Bürgerkrieg spürbar geworden. Obwohl er schon viel früher faktisch rehabilitiert wurde, kam es 2011 zu seiner offiziellen politischen und 2018 zu seiner vollständigen Rehabilitation als Parteimitglied der KKE, trotz seiner Ungehorsamkeit, die es nicht zu rechtfertigen gilt, aber durch die damals mangelnde Kollektivität der Arbeitsweise der Führungsorgane der Partei in den richtigen Rahmen gestellt werden muss. Mit diesem von der Partei selbst angestrengten Rehabilitationsprozess entstand die Möglichkeit, gemachte Fehler historisch einzuordnen und Velouchiotis´ ereignisreiches Leben in einem vollständigeren Spektrum nachzuzeichnen. Aus den Schemen der Vergangenheit entstand nun mit äußerster Klarheit das Schicksal und das Leben eines Mannes, das aufs Engste mit dem der Kommunistischen Partei verwoben war.
Thanasis Klaras, besser bekannt als Aris Velouchiotis und seine Genossinnen und Genossen hatten nicht für den Wechsel und die Wiedereinsetzung der alten besitzenden Klassen gekämpft, sondern für ein freies, sozialistisches Griechenland. So lautet der Schwur der ersten Partisanengruppe, den er selbst verfasst hat:
„Ich bin ein Sohn des griechischen Volkes und schwöre in den Reihen der ELAS zu kämpfen, bis auch der letzte Tropfen meines Blutes die Erde benetzt, um den Feind von unserem Land zu vertreiben. Für die Freiheit unseres Volkes werde ich immerfort wachsam sein. Ich werde treu und unermüdlich unser Hab und Gut und die Bauern beschützen. Sollte ich eines Tages meiner Kampfespflicht gegenüber meiner Nation und meinem Volk nicht gerecht werden, so nehme ich mein Todesurteil im Vorhinein an. Ich schwöre, das Gewehr in meinen Händen zu ehren und es niemals abzugeben, bis meine Heimat von der Sklaverei befreit sein wird und den Händen des Volkes übergeben worden ist.“
Und diesem Eid blieb der Kämpfer Thanasis Klaras, besser bekannt als Aris Velouchiotis, bis zu seinem tragischen Tod treu. Sein Weg führte ihn wieder zurück in die bekannten Berge Zentralgriechenlands, um die bürgerliche Regierung und die britischen Invasoren zu bekämpfen. Doch in diesem seinen letzten Kampf blieb er erfolglos. Von einer Übermacht der feindlichen Armee in Mesounda umzingelt, nahm er sich am 16. Juni 1945 selbst das Leben und übergab sein Gewehr nicht.
Seiner Leiche und den Leichen seiner Genossen wurden die Köpfe abgetrennt und im Zentrum von Trikala zur Schau gestellt, um allen klarzumachen, dass die bürgerliche Gewalt nicht in Frage gestellt werden darf.
Der Athener Schriftsteller Dionysis Charitopoulos veröffentlichte 1996 eine Biographie von Aris Velouchiotis, für die er 20 Jahre recherchierte und die in Griechenland ein Bestseller wurde.
Dionysis Charitopoulos beweist in seinem Buch Aris, Lord of the mountains dass Aris Velouchiotis der Mann ist, der die größte Freiwilligenarmee in der griechischen Geschichte und ein freies Griechenland im versklavten Europa geschaffen hat.
"Als politischer Kommissar und Begründer der ELAS war er die wahrscheinlich wichtigste Figur des gesamten griechischen Widerstands und wird heute von der linksextremen Szene dafür gerühmt, dass er vom streng moskautreuen Kurs der KKE-Führung abwich und in den griechischen Bergen während der Besatzung ein basisdemokratisches und sozialistisches Gemeinwesen aufbaute."
MIt herzlichem Dank an H. für den Hinweis auf das Ereignis und die diversen Links zu Quellen.
After the Miracle: The Political Crusades of Helen Keller
By Max Wallace
Grand Central Publishing, 2023; 416 pagesIm Dezember 2020, mehr als 50 Jahre nach Helen Kellers Tod, wurde die berühmte taubblinde Frau in eine Kontroverse verwickelt, wie so oft in ihrem Leben. "Helen Keller ist überhaupt nicht radikal", sagte die schwarze Behindertenrechtsaktivistin Anita Cameron dem Time Magazine. "Sie ist nur eine weitere, trotz Behinderung privilegierte weiße Person und ein weiteres Beispiel dafür, dass die Geschichte von privilegierten weißen Amerikanern erzählt wird." Ironischerweise sprangen rechtsgerichtete Persönlichkeiten von Ted Cruz bis Donald Trump, Jr. ein, um Keller - eine lebenslange bekennende radikale Sozialistin - vor dem "Wokeism" zu verteidigen. Etwa zur gleichen Zeit wurde Keller in einem viralen TikTok-Video beschuldigt, ein "Betrüger" zu sein, und behauptet, dass keine taubblinde Person Bücher hätte schreiben, einen Abschluss (mit Auszeichnung) in Radcliffe machen, ein Flugzeug fliegen oder viele ihrer berühmten Errungenschaften erreichen können.
Helen Keller wurde lange auf “inspiration porn" reduziert. Dieser Begriff wurde von der Behindertenaktivistin Stella Young geprägt, um zu beschreiben, wie behinderte Menschen oft objektiviert werden, um die nichtbehinderten Menschen in den Vordergrund zu stellen. Keller wurde auf das Klischee der behinderten Überfliegerin reduziert, die scheinbar unbehindert und unbehelligt von ihren Behinderungen ist. Von ihrem Leben ist nur wenig in Erinnerung geblieben, abgesehen von dem "wunderbaren" Moment im Jahr 1886, als ihre Lehrerin Annie Sullivan zu der unzugänglichen Sechsjährigen vordrang. Kellers faszinierende und komplizierte Geschichte ist weitgehend aus der Geschichte verschwunden.
Während das bisherige Wissen über Keller ihren Radikalismus weitgehend auf das frühe 20. Jahrhundert beschränkte, legt Wallace Beweise dafür vor, dass sie sich nach dem Ersten Weltkrieg sogar noch weiter nach links bewegte und sich nicht nur als Sozialistin, sondern als Kommunistin identifizierte.
Glücklicherweise stellt der Wissenschaftler und Behindertenbeauftragte Max Wallace in seiner neuen Biografie After the Miracle: The Political Crusades of Helen Keller" Kellers Erbe als unabhängige Denkerin und Aktivistin wieder her. Das Buch stellt auf erfrischende Weise die Handlungsfähigkeit Kellers wieder her. Die ganze Tinte, die im Laufe des letzten Jahrhunderts über Keller vergossen wurde - Biografien, historische Romane, Theaterstücke, Filme, Artikel und dergleichen - ermöglicht es Wallace, die typische chronologische Erzählung zu umgehen und sich auf seinen Schwerpunkt zu beschränken: Kellers Radikalität wiederzugeben.
Viele schreiben Kellers sozialistisches Erwachen Sullivans Ehemann John Macy zu, doch Wallace liefert Beweise dafür, dass sie sich lange vor ihm als Sozialistin identifizierte und ihn wahrscheinlich sogar zu dieser Sache brachte. In Kellers Essay How I Became a Socialist" (Wie ich Sozialistin wurde) aus dem Jahr 1912, den sie drei Jahre nach ihrem Eintritt in die Partei verfasste, taucht Macy tatsächlich nirgends auf; darin führt sie vor allem an, dass das Lesen ihr den Blick für die Grausamkeit des Kapitalismus geöffnet habe, insbesondere für die Verbindung von Armut und Behinderung.
Als große öffentliche Persönlichkeit des frühen 20. Jahrhunderts war Keller auch in Bezug auf ihre Politik sehr öffentlich. Sie lehnte den Eintritt Amerikas in den Ersten Weltkrieg entschieden ab, unterstützte öffentlich die russische Revolution, trat der International Workers of the World (IWW) bei und setzte sich vehement für das Frauenwahlrecht ein. "Ich glaube, dass das Wahlrecht zum Sozialismus führen wird", sagte sie der New York Times, "und für mich ist der Sozialismus die ideale Sache". Wallace merkt klugerweise an, dass Keller öffentliche Äußerungen machte, die weitaus schlimmer waren als viele derjenigen, die unter dem Sedition Act von 1918 verhaftet, eingesperrt und/oder deportiert wurden, und dennoch unangetastet blieb.
Seltsamerweise konnte die Diskriminierung (Ableismus), die Keller erduldete, sie auch schützen, da viele Menschen einfach annahmen, dass sie zu ihren Überzeugungen verleitet oder manipuliert worden war. Sie erregte Aufsehen, als sie 1916 einen Scheck über 100 Dollar (heute etwa 3.000 Dollar) an die NAACP schickte, begleitet von einem leidenschaftlichen Brief, in dem sie den Rassismus als "Verleugnung Christi" anprangerte. Dies war weit entfernt von ihren Wurzeln, die sie als Tochter eines konföderierten Soldaten und Enkelin von Sklavenhaltern im Alabama der Nachkriegszeit hatte. Kellers Brief wurde im NAACP-Newsletter The Crisis veröffentlicht und anschließend im Selma Journal in Alabama nachgedruckt - zusammen mit einer Breitseite, in der behauptet wurde, Kellers beeinflussbarer Geist sei von ihren Lehrern aus dem Norden "vergiftet" worden. Auch hier bot Kellers vermeintliche Handlungsunfähigkeit eine zweifelhafte Sicherheit, denn, wie Wallace argumentiert, hätte sie sehr wohl für ihre Überzeugungen gelyncht werden können.
Während das bisherige Wissen über Keller ihren Radikalismus weitgehend auf das frühe 20. Jahrhundert beschränkt, legt Wallace Beweise dafür vor, dass sie nach dem Ersten Weltkrieg sogar noch weiter nach links rückte und sich nicht nur als Sozialistin, sondern als Kommunistin identifizierte. In ihren Memoiren Midstream aus dem Jahr 1929 lobte sie Lenin und die Russische Revolution; im selben Jahr sagte sie einem Reporter, sie sei "Sozialistin und Bolschewikin".
Nach dem Zweiten Weltkrieg, so Wallace, bestehe "kein Zweifel daran, dass Helen zu einer Mitläuferin" der Kommunistischen Partei geworden war, die sich der Partei anschloss, ohne formell Mitglied zu werden. Er zitiert Kellers Positionen zum Krieg, die sich eng mit denen der Partei deckten: Obwohl sie so antifaschistisch war, dass sie die spanischen Loyalisten im Spanischen Bürgerkrieg unterstützte, lehnte Keller den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg ab, bis Hitler in die Sowjetunion einmarschierte, woraufhin sie eine abrupte Kehrtwende vollzog. Ihre dicke FBI-Akte dokumentierte ihre Freundschaften mit bekannten und mutmaßlichen Kommunisten, von John Reed über Howard Fast bis zu Dorothy Parker (ganz zu schweigen von der fröhlichen anarchistischen Knalltüte Emma Goldman). 1952 unterstützte Keller öffentlich eine stalinistische Versammlung, den Kongress der Völker für den Frieden, und kabelte: "Ich bin mit euch in eurer großartigen Bewegung."
Aber Keller war nicht nur eine reflexhafte Parteianhängerin. Wallace hebt ihren scharfen internationalen Blick hervor. Sie besuchte Südafrika und prangerte das dortige Apartheidsystem an, mehr als 30 Jahre bevor das Thema zu einem weltweiten Anliegen wurde; während ihres Aufenthalts freundete sie sich mit der Familie von Gandhi an und lobte dessen Kampagne gegen den britischen Kolonialismus. Sie las und schrieb in fünf verschiedenen Sprachen (in Blindenschrift!), abonnierte zahlreiche internationale Zeitungen und verfolgte das Weltgeschehen aufmerksam.
Darüber hinaus schildert Wallace nicht nur Kellers Radikalität, sondern auch ihre temperamentvolle Persönlichkeit. Er schildert ihre Schlagfertigkeit; selbst der Komiker Harpo Marx, ein weiterer Freund, sagte einem Reporter, er habe Mühe, mit ihrem trockenen Humor mitzuhalten. Und während die Geschichte Keller als alte Jungfer abtut, untersucht Wallace ihre wenig bekannte Affäre mit dem Sozialisten Peter Fagan. Die beiden beantragten eine Heiratslizenz und planten, durchzubrennen; doch Fagan versetzte sie und brach ihr das Herz. Wallace gibt sich sogar der weit hergeholten Spekulation hin, dass Keller und ihr langjähriger Lehrer Sullivan ein Liebespaar gewesen sein könnten; auch wenn es zweifelhaft ist, dass sie eine romantische Beziehung hatten, so waren sie doch sicher eine Familie füreinander.
Vor allem aber, so erinnert uns Wallace, dachte Keller für sich selbst. Obwohl sie Behinderung nie als Zeichen einer unterdrückten Klasse ansah, war sie ihrer Zeit voraus, als sie erkannte, wie oft sie mit Rassen-, Geschlechter- und Klassenunterdrückung verbunden ist. Sie erkannte, wie der Kapitalismus Behinderungen verursachen oder verschlimmern kann - eine Situation, die sich ironischerweise im Laufe der Zeit in vielerlei Hinsicht verschlimmert hat. Keller war sich des Zusammenhangs zwischen Armut und Behinderung bewusst - und sie war sich ihres Privilegs durchaus bewusst. Ihre legendäre "Can-do"-Einstellung beruhte nicht darauf, "inspirierend" zu sein, sondern auf einem komplexen Verständnis ihrer Situation, zu dem auch das Wissen gehörte, wie viel Glück sie tatsächlich hatte. Und sie wollte ihren Reichtum teilen - oder besser gesagt, umverteilen. Keller starb 1968 im Alter von 87 Jahren und blieb, in den Worten eines Freundes, "ihren sozialistischen Prinzipien bis zum Ende treu".
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Medien und die Friedensbewegung dazu auf, mit Berichten und Aktionen an Oberstleutnant Stanislaw Petrow zu erinnern, der die Welt vor 40 Jahren (am 26. September 1983) vor einem Atomkrieg bewahrte. Dem damaligen sowjetischen Offizier ist es zu verdanken, dass die atomare Befehlskette in Russland nicht gestartet wurde, obwohl sowjetische Frühwarnsatelliten der Kommandozentrale einen Angriff mit zunächst einer, dann insgesamt fünf US-Atomraketen auf die Sowjetunion meldeten. Der leitende Offizier Petrow interpretierte dies jedoch als Fehlalarm, da im Ernstfall mit viel mehr Raketenstarts gleichzeitig hätte gerechnet werden müssen.
Die damalige Lage war höchst angespannt: Die Stationierung von Pershing II-Raketen und Cruise Missiles in der Bundesrepublik stand unmittelbar bevor, und in den USA wurde über einen gewinnbaren Atomkrieg räsoniert. Die atomwaffenfrei-Kampagne macht darauf aufmerksam, dass wir aktuell wieder in einer Lage höchster Anspannung hinsichtlich eines möglichen Atomkrieges stehen. „Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die USA Russland und China neue Abrüstungsverhandlungen mit der Zielsetzung einer vollständigen nuklearen Abrüstung anbieten, wie es im Atomwaffensperrvertrag vereinbart wurde“, so Kampagnensprecher Martin Singe. Parallel dazu wiederholt die Kampagne ihre Aufforderung an die Bundesregierung, für den Abzug der US-Atombomben aus Büchel zu sorgen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. „Ebenfalls gilt es, den Ukraine-Krieg schnellstmöglich durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beenden, um das sinnlose Töten und Sterben in der Ukraine zu stoppen und einer möglichen Eskalation bis hin zum Atomkrieg zuvorzukommen“, ergänzt Hildegard Slabik-Münter von der Friedensgruppe Daun.
Geronimo (Goyáálé), a Chiricahua Apache, full-length, kneeling with rifle (1887)
Foto: Ben Wittick
Quelle: National Archives at College Park, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons„Ich möchte nun zu gerne wissen, wer es war, der den Befehl gab, mich festzunehmen und zu hängen. Ich lebte friedlich dort mit meiner Familie im Schatten der Bäume und tat genau das, was General Crook mir geraten hatte zu tun. Ich habe oft um Frieden gebeten, aber Ärger kam immer von den Agenten und Dolmetschern. Ich habe nie Unrecht ohne Grund getan, und wenn ihr von Unrecht redet, oder auch nur an Unrecht denkt, so tätet ihr besser daran, an das Unrecht zu denken, das ihr dem Roten Manne zugefügt habt, und das tief und weit wie ein Ozean ist, durch den niemand mehr waten kann, ohne darin zu ertrinken.
Mein Unrecht dagegen ist wie ein kleiner ausgetrockneter Bachlauf, den habgierige Weiße mit den Tränen meines Volkes gefüllt haben. Ich habe dieselben Weißen diese Tränen austrinken lassen, bis auf den letzten Tropfen, so dass ich wieder auf den Bach gehen kann, ohne meine Mokassins mit Unrecht zu nässen. Sagt mir, was daran Unrechtes ist! Ihr sagt selbst, dass ein Mensch, der einen anderen tötet, getötet werden muss. Seht, wie zahlreich der Rote Mann war, bevor ihr kamt, und seht, wie viele Rote Menschen ihr getötet habt. So dürft ihr nach eurem eigenen Gesetz heute nicht hier stehen, sondern müsstet alle tot sein, wenn Euer Gesetz wahrhaftig wäre!“
Der kommende G7-Gipfel findet vom 19. bis 21. Mai 2023 in Hiroshima statt – dem Ort des ersten Atomwaffen-Einsatzes in der Menschheitsgeschichte. Das nehmen 25 Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen zum Anlass, einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz zu senden. Die deutschen Partnerorganisationen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), darunter die Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“, schließen sich damit weltweiten Erwartungen an die G7 an.
Unter anderem fordern sie, den G7-Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer nuklearer Abrüstungsverhandlungen zu machen: „In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7-Gipfel ein starkes Zeichen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt“, heißt es in dem Offenen Brief.
Bundeskanzler Scholz solle sich dafür stark machen, dass die G7 den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für unzulässig erklären und die furchtbaren humanitären Konsequenzen für Mensch und Umwelt anerkennen, die durch Tests und Einsätze von Atomwaffen entstehen. Zudem sollten die G7 darauf drängen, jede Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten zu beenden.
Unter den G7-Staaten sind mit den USA, Großbritannien und Frankreich gleich drei Atomwaffenstaaten. In Deutschland und Italien sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO US-Atombomben stationiert. „Unsere Kampagne setzt sich seit Jahren für den Abzug und die Verschrottung der in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationierten Atomwaffen ein. Dies wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne diese Massenvernichtungswaffen. Der Gipfel in Hiroshima gibt uns weltweit die Möglichkeit, den Opfern des Atomzeitalters Gehör zu verschaffen und das Ende der nuklearen Bedrohung einzuleiten“ so Roland Blach, Kampagnenkoordinator und Unterzeichner des Offenes Briefes.
Der Brief betont die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV), der 2021 in Kraft getreten ist und allen Mitgliedsstaaten unter anderem den Besitz von Atomwaffen untersagt. Er sei das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen, schreiben die Unterzeichnenden. „Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt geht.“
Quelle: Pressemitteilung
Mumia Abu-JamalDer politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Nachdem 2020 der juristische Weg dafür freigemacht wurde, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen, hat sich seine Lage Ende März wieder verschlechtert: Sein Wiederaufnahmeverfahren wurde abgelehnt. Vergangenes Jahr verstarb seine Ehefrau Wadiya (1953–“2022).
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.
Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:
• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:
ich habe Mumia gestern gesehen, und er war tief betroffen von dem Schlag, der Schwere, der herzzerreißenden Enttäuschung: dass die Freiheit wieder aufgeschoben wird.
Ich brachte ihm die 38-seitige "Stellungnahme" von Richterin Clemons. Er las die Worte sorgfältig und holte zuerst seine Lesebrille aus seiner Hemdtasche. Er beugte sich vor und las jede einzelne Zeile. Worte, die geschrieben wurden, um ihn zu begraben. Worte, die dazu bestimmt waren, die Hoffnung auszulöschen. Seiten, die ihn binden würden. Ein Gutachten, das die Leibesvisitation vor und nach jedem Besuch beibehalten würde. Eine Anordnung, die ihm das Essen und die Bewegung verweigern würde, die sein gebrochenes Herz und sein Herzleiden heilen könnten. Seiten, die ihn von seinen Urenkeln, seinen Brüdern, seinen Söhnen, seiner Tochter trennen. Worte, die ihn daran hindern, die heilende Umarmung seines Volkes zu empfangen, während er um Wadiya, seine im Dezember nach 41 Jahren verstorbene Frau, weint und trauert.
Das Versprechen der Endgültigkeit ist in Wirklichkeit ein durchsichtiger Versuch, zu vertuschen, was jeder weiß: Polizei, Staatsanwälte und ja, jetzt auch Richter haben Jahrzehnte lang das Leben schwarzer Philadelphianer gestohlen. Es ist ein Versprechen, das darauf hinausläuft, dass das Unrechtssystem unangefochten bleibt und Mumia bis zu seinem letzten Atemzug in einem Käfig eingesperrt bleibt.
Und doch traf ich gestern, am Sonntag, dem 2. April, einen Mann, der voller Leben war.
Mumia, der tief in seine Doktorarbeit vertieft ist und Fanon benutzt, um diese neue Welt zu vermessen. Er skizziert die Zukunft. Der Tag, an dem die Elenden der Erde Recht bekommen werden. Die wirkliche Erzählung, eine Gegenerzählung, die sowohl die Freiheit einfordert als auch imaginiert, wird ins Leben gerufen. Ich traf einen Mann, der sich in der Welt engagierte, ja, der voller Hoffnung war, für uns alle und für sich selbst.
Bei Mumias herzhaftem Bauchlachen ist es unmöglich, nicht mitzulachen. Er ist sehr, sehr lustig. Ich muss ihn bitten: "Komm schon, bitte hör auf, bring mich nicht dazu, über diese gottverdammten Absurditäten zu lachen."
Mumias Liebe ist mutig, sie ist ehrlich, augenöffnend und furchtlos, und für uns alle transformativ.
Wir wissen, dass wir hier sind, weil Mumia Abu-Jamal einen Schuss in die Brust überlebte, als er über die Straße rannte, um sowohl seinem Bruder als auch dem gefallenen Polizisten Daniel Faulkner zu helfen.
Am 9. Dezember 1981, um 3 Uhr morgens an der Ecke 13th und Locust in der Innenstadt von Philadelphia, hatte Mumia Abu-Jamal gerade sein Taxi angehalten und ließ einen Fahrgast aussteigen. Er sprang aus seinem Taxi und rannte über die Straße, als er sah, wie der VW seines Bruders angehalten und Bill von dem Philadelphia-Polizisten Daniel Faulkner mit einem Schlagstock geschlagen wurde. Was dann geschah, ist unstrittig. Daniel Faulkner schoss Mumia in die Brust. Mumia geht mit einem Lungendurchschuss zu Boden. Jemand anderes schießt dann tödlich auf Faulkner und rennt weg.
In diesem Moment wurden unsere Welt und Mumias Welt auseinandergerissen.
Jedes Mal, wenn ich ins Gefängnis gehe, nehme ich die Bücher, mit denen ich arbeite, aus meinem Regal, heute waren es Police Misconduct von Paul Messing und A Long Walk to Freedom von Nelson Mandela. Ich bringe sie herein, lege sie auf den Tisch, teile sie aus, drehe die Ecken um, unterstreiche die Absätze und gehe zu den Automaten. Ich komme zurück mit einer Schüssel voller köstlicher Kirschtomaten, Oliven und Zwiebeln, die einen frischen, schönen griechischen Salat zieren, einem vollen grünen, aufgeschnittenen Apfel mit Nutella und einer Schüssel mit herrlichen Melonen, Mellonen und Ananas. Wenn sie Bio-Salat in den Automaten geben können, können sie ihm Salat und frisches Obst, eine herzgesunde Ernährung, zu seinen regelmäßigen Mahlzeiten geben. Letzten Monat sagte man ihm, dass er sieben Monate auf eine Blutuntersuchung warten müsse, aber er hat sich gewehrt und bekommt jetzt die nötigen Tests. Alle PA-Gefangenen brauchen eine herzgesunde Ernährung. Frische Lebensmittel und Gemüse.
Beides, das Zeugnis, die Solidarität, das Essen und die Bücher, sind notwendig, um in der Mitte und am Leben und im Widerstand zu bleiben. Wenn wir überleben, gewinnen wir. Wenn wir lieben, gewinnen wir.
Cuando luchamos ganamos,
Wenn wir kämpfen, gewinnen wir
Noelle Hanrahan, Esq. P.I.
Prison Radio Legal Director
Quelle: Mail von Noelle Hanrahan / Eigene Übersetzung
Mumia Abu-JamalDer politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.
Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:
institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
die Todesstrafe
politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"
Mehr Information:
• www.freiheit-fuer-mumia.de
• Free Mumia Berlin
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:
Seit 1981 (!) sitzt der afroamerikanische Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft, obwohl die Beweise gegen ihn gefälscht waren. Verurteilt wurde er für seine damals wie heute unermüdliche Berichterstattung über behördliche Korruption, systemischen Rassismus und tödliche Polizeigewalt. Die Mittel, mit denen er 1982 in einem manipulierten Verfahren verurteilt wurde, sind seit vielen Jahren bekannt. Jüngste Details über diesen politischen Schauprozess kamen 2018 ans Licht, als sechs Kartons voller Akten der Staatsanwaltschaft auftauchten, die dem Angeklagten und seiner Verteidigung bis dahin vorenthalten worden waren. Es dauerte dann bis Dezember 2021, bis Abu-Jamal dazu endlich einen Antrag stellen konnte. Gestern, am 31. März 2023 erteilte eine Richterin erneut eine Absage an simpelste juristische Standards und beendete die aktuellen Bemühungen um ein neues Verfahren für den inzwischen fast 69-jährigen Autoren und Aktivisten.
Richterin Clemons erklärte in ihrer gestrigen Begründung (1), dass die zwei juristischen Hauptargumente Mumias ihrer Meinung keine Bedeutung hätten:
a) "Batson-Claim": die Belege für die an mehreren Punkten nachgewiesene rassistsische Einflußnahme auf die Zusammensetzung der Jury durch den damaligen Staatsanwalt hätten in den 1990er Jahren eingebracht werden müssen - obwohl manche der neuen Beweise erst 2018 in den vorenthaltenen Umzugskartons bekannt wurden ... Der Nachweis auch nur einer rassistischen Abweisung einer*eines potentiellen Juror*in nach der sog "Batson Inzidenz" reicht laut einer Verfassungspräzidenz von 1986 jedoch aus, das komplette Verfahren samt Urteil zu annulieren - und zwar egal, wann dieser bekannt wird.
b) "Brady Violation": die Richterin sieht keinen Zusammenhang zwischen der Tatsache, dass ein Hauptbelastungszeige gegen Mumia im Verfahren 1982 bestochen war und der Tatsache, dass die Jury das nicht gewußt habe, da es erst durch die Aktenfunde 2018 belegt werden konnte. Sie gehe nicht davon aus, dass diese vorenthaltenen Informationen die Meinung der Jury verändert hätten ... obwohl die sog. Brady-Inzidenz pauschal eine Neuverhandlung vorschreibt, wenn dem*der Angeklaten*n nachweislich entlastendes Material durch die Staatsanwaltschaft vorenthalten wurde. Rechtlich hätte sie deshalb eine Neuverhandlung sogar anordnen müssen, ganz gleich, was ihre persönliche Einschätzung über die Bedeutung der vorenthaltenen Informationen ist.
"Recht" und "Rechtsstaat" existieren in den USA und auch in anderen neoliberalen Demokratien allein für diejenigen, die es sich leisten können. Das ist keine neue Erkenntnis, aber dass eine Richterin in Philadelphia sich selbst 2023 so dreist über simple Grundsätze der US Verfassung hinweg setzen kann, wenn es darum geht, einem der bekanntesten politischen Gefangenen der USA weiter in Haft zu halten, zeigt deutlich, wie stark die sog. juristische "Mumia Ausnahme" dort noch immer ist.
Anerkennung für den "Marsch durch die Institutionen" müssen sich Afroamerikaner*innen und vermeintliche Linke in den USA auch heute einen hohen Preis zahlen. So verhält sich nicht nur die afroamerikanische Richerin Clemons im Widerspruch zu ihren selbst erklärten Ansprüchen von "Recht" und "Wahrheit" (2), sondern auch der sog. "Reformstaatsanwalt" Larry Krasner, dessen "progressive" Behörde die selbe alte rassistische Argumentation gegen Mumia Abu-Jamal anwandte, die es bereits 1982 in dem von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" eingeschätzten Verfahren gab. Amnesty betonte, dass das damalige Verfahren "nicht dem internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung fairer Verfahren" (3) entsprochen habe. "Gerechtigkeit" in Amerikkka bzw. die "White Supremacy" werden heute auch von den wenigen People Of Color mitverteidigt, denen die herrschende Klasse einige Posten zugestanden hat.
Für uns als Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal und als Gegner*innen der rassistischen Masseninhaftierung und Todesstrafe in den USA heisst es also wieder: der Kampf geht weiter!
Beteiligt euch - verbreitet es weiter und überlegt, wie ihr Mumia und andere kämpfende Gefangene in eure Praxis mit einbeziehen könnt!
Free Mumia, Free Leonard Peltier, Free Alfredo Cospito, Free Lina - Free Them All!
Mumia Abu-JamalDer politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft se
