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G7-Gipfel (19.-21. Mai) in Hiroshima: atomwaffenfrei-Kampagne fordert mit ICAN Partnern neue Abrüstungsverhandlungen

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiDer kommende G7-Gipfel findet vom 19. bis 21. Mai 2023 in Hiroshima statt – dem Ort des ersten Atomwaffen-Einsatzes in der Menschheitsgeschichte. Das nehmen 25 Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen zum Anlass, einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz zu senden. Die deutschen Partnerorganisationen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), darunter die Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“, schließen sich damit weltweiten Erwartungen an die G7 an.

Unter anderem fordern sie, den G7-Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer nuklearer Abrüstungsverhandlungen zu machen: „In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7-Gipfel ein starkes Zeichen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt“, heißt es in dem Offenen Brief.

Bundeskanzler Scholz solle sich dafür stark machen, dass die G7 den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für unzulässig erklären und die furchtbaren humanitären Konsequenzen für Mensch und Umwelt anerkennen, die durch Tests und Einsätze von Atomwaffen entstehen. Zudem sollten die G7 darauf drängen, jede Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten zu beenden.

Unter den G7-Staaten sind mit den USA, Großbritannien und Frankreich gleich drei Atomwaffenstaaten. In Deutschland und Italien sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO US-Atombomben stationiert. „Unsere Kampagne setzt sich seit Jahren für den Abzug und die Verschrottung der in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationierten Atomwaffen ein. Dies wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne diese Massenvernichtungswaffen. Der Gipfel in Hiroshima gibt uns weltweit die Möglichkeit, den Opfern des Atomzeitalters Gehör zu verschaffen und das Ende der nuklearen Bedrohung einzuleiten“ so Roland Blach, Kampagnenkoordinator und Unterzeichner des Offenes Briefes.

Der Brief betont die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV), der 2021 in Kraft getreten ist und allen Mitgliedsstaaten unter anderem den Besitz von Atomwaffen untersagt. Er sei das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen, schreiben die Unterzeichnenden. „Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt geht.“

Quelle: Pressemitteilung

#FreeThemAll: 69. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal - 42 Jahre im Knast

Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Nachdem 2020 der juristische Weg dafür freigemacht wurde, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen, hat sich seine Lage Ende März wieder verschlechtert: Sein Wiederaufnahmeverfahren wurde abgelehnt. Vergangenes Jahr verstarb seine Ehefrau Wadiya (1953–“2022).

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
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DE25 2605 0001 0056 0362 39
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Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

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USA

Eine Nachricht von Mumia Abu-Jamal

Liebe (...)

ich habe Mumia gestern gesehen, und er war tief betroffen von dem Schlag, der Schwere, der herzzerreißenden Enttäuschung: dass die Freiheit wieder aufgeschoben wird.

Ich brachte ihm die 38-seitige "Stellungnahme" von Richterin Clemons. Er las die Worte sorgfältig und holte zuerst seine Lesebrille aus seiner Hemdtasche. Er beugte sich vor und las jede einzelne Zeile. Worte, die geschrieben wurden, um ihn zu begraben. Worte, die dazu bestimmt waren, die Hoffnung auszulöschen. Seiten, die ihn binden würden. Ein Gutachten, das die Leibesvisitation vor und nach jedem Besuch beibehalten würde. Eine Anordnung, die ihm das Essen und die Bewegung verweigern würde, die sein gebrochenes Herz und sein Herzleiden heilen könnten. Seiten, die ihn von seinen Urenkeln, seinen Brüdern, seinen Söhnen, seiner Tochter trennen. Worte, die ihn daran hindern, die heilende Umarmung seines Volkes zu empfangen, während er um Wadiya, seine im Dezember nach 41 Jahren verstorbene Frau, weint und trauert.

Das Versprechen der Endgültigkeit ist in Wirklichkeit ein durchsichtiger Versuch, zu vertuschen, was jeder weiß: Polizei, Staatsanwälte und ja, jetzt auch Richter haben Jahrzehnte lang das Leben schwarzer Philadelphianer gestohlen. Es ist ein Versprechen, das darauf hinausläuft, dass das Unrechtssystem unangefochten bleibt und Mumia bis zu seinem letzten Atemzug in einem Käfig eingesperrt bleibt.

Und doch traf ich gestern, am Sonntag, dem 2. April, einen Mann, der voller Leben war.

Mumia, der tief in seine Doktorarbeit vertieft ist und Fanon benutzt, um diese neue Welt zu vermessen. Er skizziert die Zukunft. Der Tag, an dem die Elenden der Erde Recht bekommen werden. Die wirkliche Erzählung, eine Gegenerzählung, die sowohl die Freiheit einfordert als auch imaginiert, wird ins Leben gerufen. Ich traf einen Mann, der sich in der Welt engagierte, ja, der voller Hoffnung war, für uns alle und für sich selbst.

Bei Mumias herzhaftem Bauchlachen ist es unmöglich, nicht mitzulachen. Er ist sehr, sehr lustig. Ich muss ihn bitten: "Komm schon, bitte hör auf, bring mich nicht dazu, über diese gottverdammten Absurditäten zu lachen."

Mumias Liebe ist mutig, sie ist ehrlich, augenöffnend und furchtlos, und für uns alle transformativ.

Ein paar Zeilen von Mumia

Wir wissen, dass wir hier sind, weil Mumia Abu-Jamal einen Schuss in die Brust überlebte, als er über die Straße rannte, um sowohl seinem Bruder als auch dem gefallenen Polizisten Daniel Faulkner zu helfen.

Am 9. Dezember 1981, um 3 Uhr morgens an der Ecke 13th und Locust in der Innenstadt von Philadelphia, hatte Mumia Abu-Jamal gerade sein Taxi angehalten und ließ einen Fahrgast aussteigen. Er sprang aus seinem Taxi und rannte über die Straße, als er sah, wie der VW seines Bruders angehalten und Bill von dem Philadelphia-Polizisten Daniel Faulkner mit einem Schlagstock geschlagen wurde. Was dann geschah, ist unstrittig. Daniel Faulkner schoss Mumia in die Brust. Mumia geht mit einem Lungendurchschuss zu Boden. Jemand anderes schießt dann tödlich auf Faulkner und rennt weg.

In diesem Moment wurden unsere Welt und Mumias Welt auseinandergerissen.

Jedes Mal, wenn ich ins Gefängnis gehe, nehme ich die Bücher, mit denen ich arbeite, aus meinem Regal, heute waren es Police Misconduct von Paul Messing und A Long Walk to Freedom von Nelson Mandela. Ich bringe sie herein, lege sie auf den Tisch, teile sie aus, drehe die Ecken um, unterstreiche die Absätze und gehe zu den Automaten. Ich komme zurück mit einer Schüssel voller köstlicher Kirschtomaten, Oliven und Zwiebeln, die einen frischen, schönen griechischen Salat zieren, einem vollen grünen, aufgeschnittenen Apfel mit Nutella und einer Schüssel mit herrlichen Melonen, Mellonen und Ananas. Wenn sie Bio-Salat in den Automaten geben können, können sie ihm Salat und frisches Obst, eine herzgesunde Ernährung, zu seinen regelmäßigen Mahlzeiten geben. Letzten Monat sagte man ihm, dass er sieben Monate auf eine Blutuntersuchung warten müsse, aber er hat sich gewehrt und bekommt jetzt die nötigen Tests. Alle PA-Gefangenen brauchen eine herzgesunde Ernährung. Frische Lebensmittel und Gemüse.

Beides, das Zeugnis, die Solidarität, das Essen und die Bücher, sind notwendig, um in der Mitte und am Leben und im Widerstand zu bleiben. Wenn wir überleben, gewinnen wir. Wenn wir lieben, gewinnen wir.

Cuando luchamos ganamos,
Wenn wir kämpfen, gewinnen wir

Noelle Hanrahan, Esq. P.I.
Prison Radio Legal Director

Quelle: Mail von Noelle Hanrahan / Eigene Übersetzung

Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei

  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color

  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)

  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln

  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)

  • die Todesstrafe

  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"


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Richterin ignoriert Fakten und hält politische Haft gegen Mumia Abu-Jamal aufrecht

Seit 1981 (!) sitzt der afroamerikanische Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft, obwohl die Beweise gegen ihn gefälscht waren. Verurteilt wurde er für seine damals wie heute unermüdliche Berichterstattung über behördliche Korruption, systemischen Rassismus und tödliche Polizeigewalt. Die Mittel, mit denen er 1982 in einem manipulierten Verfahren verurteilt wurde, sind seit vielen Jahren bekannt. Jüngste Details über diesen politischen Schauprozess kamen 2018 ans Licht, als sechs Kartons voller Akten der Staatsanwaltschaft auftauchten, die dem Angeklagten und seiner Verteidigung bis dahin vorenthalten worden waren. Es dauerte dann bis Dezember 2021, bis Abu-Jamal dazu endlich einen Antrag stellen konnte. Gestern, am 31. März 2023 erteilte eine Richterin erneut eine Absage an simpelste juristische Standards und beendete die aktuellen Bemühungen um ein neues Verfahren für den inzwischen fast 69-jährigen Autoren und Aktivisten.

Richterin Clemons erklärte in ihrer gestrigen Begründung (1), dass die zwei juristischen Hauptargumente Mumias ihrer Meinung keine Bedeutung hätten:

a) "Batson-Claim": die Belege für die an mehreren Punkten nachgewiesene rassistsische Einflußnahme auf die Zusammensetzung der Jury durch den damaligen Staatsanwalt hätten in den 1990er Jahren eingebracht werden müssen - obwohl manche der neuen Beweise erst 2018 in den vorenthaltenen Umzugskartons bekannt wurden ... Der Nachweis auch nur einer rassistischen Abweisung einer*eines potentiellen Juror*in nach der sog "Batson Inzidenz" reicht laut einer Verfassungspräzidenz von 1986 jedoch aus, das komplette Verfahren samt Urteil zu annulieren - und zwar egal, wann dieser bekannt wird.

b) "Brady Violation": die Richterin sieht keinen Zusammenhang zwischen der Tatsache, dass ein Hauptbelastungszeige gegen Mumia im Verfahren 1982 bestochen war und der Tatsache, dass die Jury das nicht gewußt habe, da es erst durch die Aktenfunde 2018 belegt werden konnte. Sie gehe nicht davon aus, dass diese vorenthaltenen Informationen die Meinung der Jury verändert hätten ... obwohl die sog. Brady-Inzidenz pauschal eine Neuverhandlung vorschreibt, wenn dem*der Angeklaten*n nachweislich entlastendes Material durch die Staatsanwaltschaft vorenthalten wurde. Rechtlich hätte sie deshalb eine Neuverhandlung sogar anordnen müssen, ganz gleich, was ihre persönliche Einschätzung über die Bedeutung der vorenthaltenen Informationen ist.

"Recht" und "Rechtsstaat" existieren in den USA und auch in anderen neoliberalen Demokratien allein für diejenigen, die es sich leisten können. Das ist keine neue Erkenntnis, aber dass eine Richterin in Philadelphia sich selbst 2023 so dreist über simple Grundsätze der US Verfassung hinweg setzen kann, wenn es darum geht, einem der bekanntesten politischen Gefangenen der USA weiter in Haft zu halten, zeigt deutlich, wie stark die sog. juristische "Mumia Ausnahme" dort noch immer ist.

Anerkennung für den "Marsch durch die Institutionen" müssen sich Afroamerikaner*innen und vermeintliche Linke in den USA auch heute einen hohen Preis zahlen. So verhält sich nicht nur die afroamerikanische Richerin Clemons im Widerspruch zu ihren selbst erklärten Ansprüchen von "Recht" und "Wahrheit" (2), sondern auch der sog. "Reformstaatsanwalt" Larry Krasner, dessen "progressive" Behörde die selbe alte rassistische Argumentation gegen Mumia Abu-Jamal anwandte, die es bereits 1982 in dem von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" eingeschätzten Verfahren gab. Amnesty betonte, dass das damalige Verfahren "nicht dem internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung fairer Verfahren" (3) entsprochen habe. "Gerechtigkeit" in Amerikkka bzw. die "White Supremacy" werden heute auch von den wenigen People Of Color mitverteidigt, denen die herrschende Klasse einige Posten zugestanden hat.

Für uns als Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal und als Gegner*innen der rassistischen Masseninhaftierung und Todesstrafe in den USA heisst es also wieder: der Kampf geht weiter!

Beteiligt euch - verbreitet es weiter und überlegt, wie ihr Mumia und andere kämpfende Gefangene in eure Praxis mit einbeziehen könnt!

Free Mumia, Free Leonard Peltier, Free Alfredo Cospito, Free Lina - Free Them All!

Quelle: Free Mumia Berlin

Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei

  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color

  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)

  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln

  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)

  • die Todesstrafe

  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"


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Eine Nachricht von Keith Lamar

Hallo zusammen,


Foto von Keith Lamar. Darüber gelegt: On November 16th 2023, the State of Ohio intends to kill me. I'm innocent. Keith LamarIch wünschte, ich könnte sagen, dass die letzten Wochen und Monate angenehm waren, aber in Wahrheit waren sie mit vielen Höhen und Tiefen gefüllt, von denen einige definitiv einen Tribut an meine mentalen/emotionalen Reserven gefordert haben. Für diejenigen unter Ihnen, die den Newsletter noch nicht kennen und nicht über die jüngsten Ereignisse informiert sind, möchte ich sagen, dass ich gerade neun Tage lang in den Hungerstreik getreten bin, um mich gegen die meiner Meinung nach ungerechten Praktiken und Maßnahmen derjenigen zu wehren, die mich hier festhalten.

Warum ein Hungerstreik? Unter anderem verlangte ich, dass die ständigen Schikanen gegenüber meinen Besuchern untersucht und beendet werden. Ich bin einer der wenigen Gefangenen, die regelmäßig Besuch bekommen (Menschen aus der ganzen Welt kommen an diesen seltsamen Ort, um bei mir zu sitzen), und es gibt immer mehr Ressentiments gegenüber meinen Angehörigen, die ihnen das Gefühl geben, nicht willkommen zu sein,

Meine Freundin Amy zum Beispiel, die die JFKL-Kampagne leitet, kam vor einigen Monaten zusammen mit ihrem inzwischen neunzehnjährigen Sohn Daniel (der mich schon als kleiner Junge besucht hat) zu Besuch und wurde vom Besuchstisch weggezogen und etwa dreißig Minuten lang von einem Aufseher befragt, ob Daniels Besuchsantrag richtig ausgefüllt sei. Offenbar hatte die Person, die für die Aktualisierung des Antrags zuständig ist, irrtümlich das falsche Alter für Daniel angegeben und ihn als zwanzigjährig statt als achtzehnjährig eingestuft, ein Versehen, das leicht hätte geändert und behoben werden können. Stattdessen wurde er eingeladen, an einem "lehrreichen Moment" teilzunehmen, der von einem übereifrigen Mitarbeiter durchgeführt wurde, der keine Mühen scheute, einen jungen Mann, der nichts falsch gemacht hatte, schlecht zu machen. Traurigerweise hat Daniel mich wegen dieses demütigenden und unnötigen Vorfalls seit fast einem Jahr nicht mehr besucht - und ich kann es ihm nicht verdenken!

Vor der Beendigung des Hungerstreiks versicherte mir der Gefängnisdirektor, dass diese kleinlichen Schikanen aufhören würden, was zumindest für ein paar Wochen der Fall zu sein schien. Aber schon jetzt beginnt das "Unkraut" durch die Fassade der Professionalität zu wuchern, und die ständigen Kleinlichkeiten haben wieder zugenommen. Das Ärgerliche daran ist, dass die Leute, die mich aufsuchen, Steuerzahler sind und daher für die Gehaltsschecks derjenigen aufkommen müssen, die sie belästigen, eine Tatsache, auf die ich wiederholt vergeblich hingewiesen habe.

Ich erkenne an und akzeptiere die Tatsache, dass ich an diesem Ort gefangen gehalten werde, und obwohl ich gegen meinen Willen hier bin, habe ich versucht, mit meinem Leben (so wie es ist) Frieden zu schließen. Wenn es jedoch um meine Familie und meine Freunde geht, werde ich für die Fairness kämpfen, die ihnen als Steuerzahler zusteht. Sie sollten nicht wie Kriminelle behandelt werden. Sie sollten sich nicht mit dummen Regeln herumschlagen müssen, die mit Kleinlichkeit beginnen und enden - deren offensichtliches Ziel es ist, sie von einem Besuch abzuhalten. An einem Ort, an dem es angeblich um Rehabilitation und die Verringerung von Rückfällen geht, sollte der Besuchsraum ein sicherer Ort sein, an dem Bindungen geknüpft und aufrechterhalten werden können, und nicht eine feindselige Umgebung, die genau die Menschen frustriert und belästigt, die für die Finanzierung dieses Ortes verantwortlich sind!

Eine andere, erfreulichere Nachricht: Es sieht so aus, als stünde ich endlich kurz davor, die Rechtshilfe zu bekommen, die ich so dringend brauche. Die Dinge befinden sich noch in einem "vorläufigen" Stadium, aber wenn alles gut geht, könnte ich schon bald ein Team von fähigen Händen/Gemütern haben, das sich darauf konzentriert, meine Unschuldsbehauptungen zu beweisen. Das Problem war bisher, Anwälte zu finden, die nicht der Staatsanwaltschaft verpflichtet sind, Anwälte, die bereit sind, den Beweisen zu folgen, egal wohin sie führen. Ich bin zuversichtlich, dass, wenn sie richtig verfolgt werden, ein solider Fall geschaffen werden kann, der zeigt, dass meine verfassungsmäßigen Rechte eklatant verletzt wurden.

Das Gute an dem, was mir angetan wurde, ist, dass es in einer völlig anderen Ära geschah, in einer Zeit, in der es unnötig war, staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten zu vertuschen. Daher sind die Beweise für meine unrechtmäßige Verurteilung leicht zu finden. Die Leute, die mich zu Unrecht hierher gebracht haben, haben genau das Gleiche mit anderen Schwarzen gemacht, und diese Fälle sind jetzt ans Licht gekommen, was zu einer Aufhebung der Urteile geführt hat (Elwood Jones und Marcus Sapp warten auf eine Neuverhandlung, und Derrick Jamison ist vollständig entlastet). Ich bin zuversichtlich, dass mein Fall einen ähnlichen Ausgang nehmen wird. Das muss er auch.

Amerika ist ein Land, das auf Rassismus gegründet wurde: die willkürliche Auslese und Misshandlung einer bestimmten Gruppe von Menschen. Als Land wissen wir, dass Schwarze ungerecht behandelt wurden. Wir wissen, dass insbesondere schwarze Männer im Vergleich zu anderen rassischen Gruppen überproportional häufig zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Wir alle haben miterlebt, wie George Floyd am helllichten Tag im Fernsehen von einem rassistischen Polizeibeamten ermordet (ermordet!) wurde. Und vor ihm Eric Garner (und so viele andere, darunter Sandra Bland und Breonna Taylor). Und trotz all dessen, was wir über dieses Land wissen und verstehen, gibt es immer noch so etwas wie eine rein weiße Jury, eine rein weiße Staatsanwaltschaft, in der überwiegend weiße Männer die Macht haben, Schwarze zum Tode (zum Tode!) zu verurteilen.

In einer kürzlich ausgestrahlten Folge des Podcasts The Real Killer (in dem mein Fall jetzt vorgestellt wird) prahlte der Richter, der mich zum Tode verurteilt hat, und freute sich darüber, dass er als "Hanging Judge Crow" bekannt ist - ein trauriges, aber sicheres Zeichen dafür, dass er noch immer einer vergangenen Ära verhaftet ist. Oder ist er das? Haben wir etwas aus unserer Vergangenheit gelernt? Sind wir besser, als wir gestern waren? Das sind die Fragen, die ich mir persönlich über mich selbst stelle: Bist du besser, hast du gelernt? Ich kann ehrlich sagen, dass ich das habe, dass ich besser bin als mein früheres Ich. Können Sie das auch sagen?

Dieses Land kann sich nicht verändern, wenn wir als Einzelne so bleiben, wie wir sind. Wir müssen zu einem menschlichen Weg finden und unser Verhalten von einem tieferen Sinn für das Leben, einem tieferen Sinn für das, was richtig ist, leiten lassen; andernfalls gehen wir alle, Schwarze wie Weiße, denselben Weg hinunter (um Richard Wright zu paraphrasieren). Diese Menschen haben uns an den Rand unserer Existenz gebracht, sie haben uns die Aussicht auf eine bessere Zukunft geraubt. Aber wir können ein anderes Ergebnis fordern: Gerechtigkeit statt Hass, Liebe statt Dunkelheit.

Frieden,

Keith LaMar

Quelle: Support Team @ Justice for Keith LaMar (a nonprofit 501c3 organization)


"Pro-Lifer" wählen den Tod

2D-Sonogramm eines neun Wochen alten Menschenfötus
2D-Sonogramm eines neun Wochen alten Menschenfötus
Foto: Aoineko, CC BY-SA 3.0
In der neuen Welt nach Roe v. Wade reicht es einigen Abtreibungsgegnern nicht aus, den verfassungsrechtlichen Schutz der Abtreibung aufzuheben. Sie wollen Frauen, die abtreiben wollen, zu Kriminellen machen.

Als ob das nicht schon genug wäre, haben republikanische Gesetzgeber in vier Südstaaten ein Gesetz vorgeschlagen, das Abtreibung zu einem Kapitalverbrechen machen würde. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine beispiellose Eskalation des Krieges der Rechte|n gegen die Frauen bedeuten.

Wie im gesamten amerikanischen Todesstrafensystem werden Rasse und Klasse eine große Rolle dabei spielen, wer wegen einer Abtreibung angeklagt, verurteilt und hingerichtet werden würde.

National Public Radio zitiert Dana Sussman, die stellvertretende Geschäftsführerin von National Advocates for Pregnant Women, mit den Worten, dass die Kriminalisierung der Abtreibung bereits jetzt unverhältnismäßig viele "arme Menschen, Farbige, junge Menschen" treffe. Jeder, der sich in einer psychischen Krise befindet, jeder, der unter Drogenmissbrauch leidet, das sind die Menschen, die am anfälligsten für Verdächtigungen und das Schreckgespenst der Strafverfolgung sind, wenn sie einen Schwangerschaftsverlust erleben."

Der gefährliche Extremismus der Vorschläge zur Todesstrafe für Abtreibung zeigt sich darin, dass in mindestens einem Gesetzentwurf eines Bundesstaates keine Ausnahme für Vergewaltigung oder Inzest vorgesehen ist. Willkommen in der Welt, die einige radikale Konservative schaffen wollen.

In einer Zeit, in der die Todesstrafe wegen ihrer Ungerechtigkeit, Unzuverlässigkeit und Grausamkeit auf dem Prüfstand steht, wollen sie sie weiter verschärfen. In ihrer dystopischen Vision würden Frauen, die früher ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung hatten, nun für die Ausübung dieses Rechts zum Tode verurteilt werden.

Um ein Beispiel zu nennen: Im Gesetzentwurf 1174 des Bundesstaates Arkansas heißt es, dass "alle ungeborenen Kinder durch die staatlichen Tötungsgesetze wie alle anderen Personen geschützt werden sollten". Neben der Frau, die einen Fötus abtreibt, würden nach dem Gesetzentwurf von Arkansas auch Freunde, Partner, medizinische Dienstleister und alle anderen, die ihr bei der Entscheidung, eine Schwangerschaft zu beenden, geholfen haben, als Komplizen mit der Todesstrafe bedroht.

Die Anti-Abtreibungs-Bewegung hatte noch nie einen plausiblen Anspruch darauf, "pro-life" zu sein, aber die republikanischen Gesetzgeber, die Todesstrafenpläne vorantreiben, treiben die Heuchelei auf die Spitze.

Machen Sie sich keine Illusionen über die bevorstehende Gefahr. Dies ist eine organisierte Anstrengung.

Obwohl keiner dieser Gesetzesentwürfe in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte, sind sie Teil der Bemühungen, die Idee zu normalisieren, dass ein Fötus eine Person ist, die durch staatliche Mordgesetze geschützt ist, so dass sich irgendwann in der Zukunft Frauen, die ihr Recht wahrnehmen, ihre eigenen Familienentscheidungen zu treffen, auf der Anklagebank wiederfinden könnten.

Das ist die Theorie des kochenden Frosches. Erhöht man die Hitze im Topf allmählich, springt die Amphibie erst heraus, wenn das Wasser blubbert und es zu spät ist. Diejenigen, die an die reproduktive Freiheit glauben, müssen sich auf diesen jüngsten eskalierenden Angriff auf diese Freiheit stürzen.

Wie die Mehrheit des Obersten Gerichtshof|s, die im vergangenen Juni Roe v. Wade gekippt hat, widersetzen sich die Gesetzgeber der Todesstrafe für Abtreibung einem starken internationalen Trend. Selbst katholische südamerikanische Länder wie Kolumbien und Mexiko haben die Abtreibung entkriminalisiert. In den letzten drei Jahrzehnten haben fast 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Nur eines der 195 Länder der Welt, El_Salvador, behandelt Abtreibung als Mord.

Das ist ein schlechter Umgang. Frauenfeindliche, reproduktionsfeindliche Gesetzgeber in den Südstaaten scheinen ihren religiösen Wahn und ihr Verlangen nach Rache an Andersgläubige|n zu nähren.

Natürlich gibt es das alte Konzept "Auge um Auge", das aus Babylon stammt und von verhältnismäßiger Gerechtigkeit handelt. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass diese gewählten Vertreter nicht für einen Embryo für einen Embryo eintreten. Sie geben vor, sich zur jüdisch-christlichen Tradition zu bekennen, aber in Wahrheit geht es um Toleranz, nicht um Rache.

Politiker, die lautstark ihr Christentum verkünden, indem sie Gesetze erlassen, die den Tod für Mütter vorsehen, die abgetrieben haben, scheinen vergessen zu haben, dass Jesus der babylonischen Gerechtigkeit abgeschworen hat: "Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: 'Auge um Auge und Zahn um Zahn'. Ich aber sage euch . . . [Wenn euch jemand auf die rechte Backe schlägt, dann haltet ihm auch die andere hin. Und wenn dich jemand verklagen und dir dein Hemd wegnehmen will, so halte ihm auch deinen Mantel hin."

Vielleicht ist es zu viel verlangt, von Politikern, die ihre Basis aufrütteln wollen, zu erwarten, dass sie sich an die Bibel halten. Aus pragmatischer Sicht sollten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Dobbs im vergangenen Juni die treibende Kraft" war, die Mehrheiten von jungen Menschen, Frauen und Männer|n, die an die reproduktive Freiheit glauben, dazu veranlasste, im Jahr 2022 gegen die Republikaner zu stimmen.

Sogar in roten Staaten wie Kansas und Kentucky und in Staaten wie Michigan, die 2016 für Trump gestimmt haben, wurden nach dem Dobbs-Urteil Abstimmungen zum Schutz der Abtreibung gewonnen, und Abstimmungen, die diese abschaffen sollten, verloren.
Vielleicht wäre das in Arkansas, Texas, Kentucky und South_Carolina nicht so, den Staaten, in denen diese neuen Gesetzesentwürfe über die Todesstrafe für Abtreibung eingebracht wurden. Aber ihre Befürworter scheinen sich nicht um die politische Energie zu kümmern, die sie den Demokraten in anderen Teilen des Landes 2024 bescheren könnten.

Eine solche Blindheit gegenüber nationalen politischen Implikationen wird auch durch die extremen Maßnahmen in Oklahoma, South Carolina und Texas deutlich: Die dortigen Gesetzentwürfe sehen ausdrücklich auch den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch vor. (Eine Pille für eine Pille?) Mehr als die Hälfte der landesweiten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen durch Medikamente - zumindest bis zur Entscheidung in einem heiklen texanischen Fall, in dem rechtsgerichtete Gruppen einen abtreibungsfeindlichen Bundesrichter gebeten haben, eine 22 Jahre alte Entscheidung der FDA für ungültig zu erklären, wonach die Pille sicher ist.

Sollte dies geschehen, könnte die drohende Gesetzgebung, die das Schlucken einer Pille zum Mord macht, die Wahlbeteiligung der Demokraten im Jahr 2024 landesweit beschleunigen. Es könnte die Unabhängigen dazu bringen, sich von den Fanatikern fernzuhalten, für die das Ende von Roe nur der Beginn der nächsten Phase des Anti-Abtreibungs-Kreuzzuges war.

Diese Gesetzgeber in den Südstaaten denken vielleicht, dass die Verhängung der Todesstrafe Abtreibungen verhindern wird. Denken Sie anders. Gesetzliche Beschränkungen von Abtreibungen verhindern diese nicht, sondern vervielfachen nur die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche für Frauen, die sich ein Baby nicht leisten können oder noch nicht bereit sind, eines zu bekommen.

Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe in dem bekannten Fall, dass ein Mensch einen anderen tötet, wirklich abschreckend wirkt. Fast zwei von drei Amerikanern bezweifeln dies.

Wie das Brennan Center for Justice zu Recht feststellt, werden durch die Kriminalisierung von Abtreibung und Schwangerschaft Leben zerstört, Familien auseinandergerissen und ganze Gemeinschaften zerrüttet. Und die Idee, die schmerzhafte Entscheidung, eine Schwangerschaft zu beenden, mit einem möglichen Todesurteil zu belegen, ist nicht nur heuchlerisch und destruktiv, sondern ebenso grausam wie ungewöhnlich.

Quelle: und in The Verdict, 17. März 2023 / Eigene Übersetzung

Friedensgruppen rufen zu Antikriegs-Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auf

Logo der Kampagne: Stoppt das Töten in der Ukraine neben dem Peace Zeichen vor einer Regenbogen / PACE Fahne16 Friedensorganisationen rufen für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Anlass ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine. In möglichst vielen Städten soll es Aktionen gegen den andauernden Krieg geben. Geplant sind bereits Aktionen in beispielsweise Berlin, Bonn, Frankfurt und Stuttgart.

„Stoppt das Töten in der Ukraine –“ für Waffenstillstand und Verhandlungen“, so ist der Aufruf (vollständig –“ auch auf Englisch, Ukrainisch, Russisch und Italienisch –“ zu finden auf www.stoppt-das-toeten.de) überschrieben. „Wir verurteilen nachdrücklich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat“, heißt es im Aufruf.

„Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden“, heißt es im Aufruf weiter.

Das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert dabei diplomatische Initiativen seitens der Bundesregierung, EU, UN und OSZE für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure sowie den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Eine weitere Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg müssten verhindert werden. Vielmehr sollte der UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich auch von den Atommächten unterzeichnet werden.

„Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische Sondervermögen, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite.

Aufrufende Organisationen
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | attac | Bund für soziale Verteidigung | church and peace | Deutsche Friedensgesellschaft –“ Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Forum Friedensethik | Frauennetzwerk für Frieden | Friedensregion Bodensee | Lebenshaus Schwäbische Alb | Naturfreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Sant–™Egidio | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Quelle: Erklärung des Bündnisses für das Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine –“ für Waffenstillstand und Verhandlungen!“, 30. Januar 2023.


Ukraine-Krieg: Wer jetzt nicht zu Verhandlungen aufruft, versteht nicht die gefährliche Lage, in der sich der Planet befindet!

Logo des U.S. Peace Councils: Eine stilisierte Friedenstaube, deren Schwanzfedern in eine geballte Faust übergehenSeit der Kubakrise war unsere Welt noch nie so nah an einer Katastrophe. Der Krieg in der Ukraine nähert sich seinem ersten Jahrestag und wird von der Regierung Biden und dem "kollektiven Westen" zunehmend in einen Krieg zwischen der NATO und Russland verwandelt. Die Gefahr, dass er in eine nukleare Konfrontation umschlägt, steht unmittelbar bevor.

Die Kubakrise von 1962 war ein Weckruf inmitten des Kalten Krieges, der warnte, wie nah ein nuklearer Dritter Weltkrieg sein kann. Anders als heute bemühten sich beide Seiten um ein Entgegenkommen. Sie verstanden, dass ein Rückzug vom Krieg in ihrem beiderseitigen Interesse lag. Es wurden die Verträge über Anti-Ballistic Missiles und Intermediate-Range Nuclear Forces ausgehandelt, die heute nicht mehr bestehen.

Damals gab es eine internationale Friedensbewegung mit einer starken US-Beteiligung, die der Forderung nach einer friedlichen Welt Nachdruck verlieh. Diese Stimmen sind heute deutlich schwächer geworden. Anders als in der Vergangenheit hat sich kein einziger Demokrat im Kongress für den Frieden ausgesprochen, so dass das ideologische Terrain für den Krieg praktisch unangefochten ist. Besonders bedauerlich sind die Stimmen, einschließlich einiger in der amerikanischen "Linken", die weiterhin die Kriegstrommeln schlagen, indem sie die Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg der Ukraine fordern. Das würde nur den Sieg der NATO in einem totalen Krieg mit Russland bedeuten.

Ausgehandelte Friedensvereinbarungen beruhen weniger auf Vertrauen als auf der gegenseitigen Einsicht, dass die Alternative im Interesse beider Seiten liegt. Das Argument einiger "Linker", dass „Putins Russland nicht vertraut werden kann", verkennt die Tatsache, dass Verhandlungen zwischen Kriegsparteien noch nie auf Vertrauen beruhten.

Die unbestreitbare Realität, mit der wir konfrontiert sind, sollte uns allen die Dringlichkeit von Verhandlungen und einer diplomatischen Lösung dieses Krieges bewusst machen.

Der Krieg in der und um die Ukraine muss beendet werden. Darüber sollte es keinen Streit geben. Alle Kriege enden entweder mit Verhandlungen oder mit dem Sieg der einen oder der anderen Seite. Da dieser Krieg nicht nur zwischen Russland und der Ukraine stattfindet, sondern zwischen Russland und einer vom Westen unterstützten Ukraine, ist die erste Option - der Sieg - unmöglich. Weder Russland (eine große Atommacht) noch die westlichen Mächte (von denen viele große Atommächte sind) werden auch nur annähernd eine Niederlage tolerieren.

Wenn ein militärischer Sieg nicht möglich ist, dann bleibt nur der Weg über Verhandlungen. Krieg ist keine Lösung. Eine Eskalation dieses Krieges sollte nicht von denen gefördert werden, die an internationale Zusammenarbeit und echten Frieden glauben. Diejenigen, die mitten in dieser konfliktreichen Zeit keine Verhandlungen fordern - während der Krieg andauert und seine Auswirkungen eine Krise der Lebenshaltungskosten auf der ganzen Welt verschärfen - verstehen nicht, in welcher gefährlichen Lage sich der Planet befindet.

Quelle: U.S. Peace Council, 25. Januar 2023 (Übersetzung: B.F.)

Der U.S. Peace Council ist eine multiethnische, auf die Arbeiterklasse bezogene, antiimperialistische Organisation, die sich für Frieden, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität mit den Völkern der Welt einsetzt. Der U.S. Peace Council wurde 1979 gegründet. Er ist verbunden mit dem Weltfriedensrat, der größten Friedensorganisation der Welt Friedensorganisation und NGO-Mitglied der Vereinten Nationen.

Ukrainekrieg: Der Zivilisationsbruch im Faktencheck

Die von Politikern und Medien wiederholt vorgetragene Auffassung, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine sei in der Zeit nach dem 2.Weltkrieg in verschiedener Hinsicht ein quasi einmaliges, singuläres Ereignis, soll hier untersucht werden.

Beschossener Wohnkomplex am 14. März 2022 in Kiew (Bohatyrska-Straße). Foto: Dsns.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116065208
Beschossener Wohnkomplex am 14. März 2022 in Kiew (Bohatyrska-Straße).
Foto: Dsns.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116065208
So werden die Angriffe auf zivile Infrastruktur wahlweise als Zivilisationsbruch, Epochenbruch, genozidale Kriegsführung, Schande für die zivilisierte Welt bezeichnet.

Diese Empörung ist mehr als berechtigt, allein sie kommt etwas spät.

Am 17. Januar 1991 begannen die Vereinigten Staaten den Irak in einer Weise zu bombardieren, die in der Geschichte ohne Beispiel ist.

In den ersten 20 Stunden diese Krieges wurden 18.000 Tonnen Sprengstoff über dem Irak abgeworfen. Diese Tonnage entspricht der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.

Aus den anfänglichen 2000 Luftangriffen täglich waren bei Ende des 42tägigen Kriegs 109 000 geworden.

(FR vom 31.5.1991, nach „Dritte Welt“ 7/91 S. 5, Washington Post 16.3.1991 nach „Wüstensturm“ von Ramsey Clark S. 97)

Die US-Luftangriffe zerstörten die elf wichtigsten Stromkraftwerke sowie 119 kleinere Kraftwerke. Das Kraftwerk Al-Hartha wurde dreizehnmal von Raketen getroffen, auch noch am letzten Tag des Krieges.

Iraks acht wichtigste Staudämme wurden wiederholt unter Beschuss genommen und schwer beschädigt. Vier der sieben wichtigsten Pumpstationen wurden zerstört. Bomben und Raketen schlugen in 31 städtische Trinkwasseraufbereitungsanlagen ein.

US-Panzer vor dem Denkmal des Krieges in Bagdad von 1989 nach der US-geführten Invasion des Iraks, 13. November 2003
US-Panzer vor dem Denkmal des Krieges in Bagdad von 1989 nach der US-geführten Invasion des Iraks, 13. November 2003
Foto: Technical Sergeant John L. Houghton, Jr., United States Air Force
Da 72% der irakischen Bevölkerung in Städten wohnte, waren die Folgen unabsehbar:

- Alle Anlagen zur Wasseraufbereitung und Abwasserbeseitigung waren mangels Energie außer Betrieb. Die Menschen tranken Wasser aus denselben Flüssen, in die Abwasser ungeklärt eingeleitet werden mussten.

- Chemikalien zur Verbesserung der Wasserqualität gab es nicht mehr aufgrund des Embargos und Energie zum Abkochen des Wassers fehlte ebenso.

Die Folge war eine rapide Zunahme von oft tödlich verlaufenden Durchfallerkrankungen, vor allem bei Kleinkindern, und wegen des heißen Sommers die akute Gefahr der Ausbreitung von Seuchen wie Ruhr und Cholera.

Was die amerikanische Armeeführung hier getan hat, ist etwas, dessen sie Saddam Hussein immer verdächtigt hatte: Biologische Kriegsführung, allerdings ohne biologische Waffen.

(Abeed Abed/ Gavrielle Gemma, „Impact of the War on Iraqi Society“ Bericht über die Irakreise im Auftrag der Kommission vom 3. bis 14.April 1991 nach Ramsey Clark: Wüstensturm S.102 ff.

Bericht einer UNO-Mission über die Situation im Irak vom 20.3.1991 in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ 5/91 S.627 ff)

Vor allem in der Schlußphase des Krieges wurden Ziele zerstört, die den Wiederaufbau des Iraks nach dem Krieg ohne ausländische Hilfe unmöglich machen sollte.

Ein Großteil der rund 700 Bombenziele im Landesinneren war nur ausgewählt worden, um mit ihrer Zerstörung die Wirkung der internationalen Sanktionen zu verstärken.

Bei einem Frühstück mit US-Reportern erklärte Verteidigungsminister Dick Cheney , diese Ziele seien „absolut legitim“. „ Wenn ich dies nochmal tun müßte“, so Cheney zur Golfkriegsstrategie, „würde ich es wieder genauso machen.“ (taz vom 25.6.1991)

Body counting:

Nach seiner Schätzung der Zahl der getöteten irakischen Soldaten und Zivilisten gefragt, antwortete General Colin Powell: “Eigentlich ist das keine Zahl, die mich brennend interessieren würde.“ (New York Times 23. März 1991, nach „Wüstensturm“ von Ramsey Clark S. 77)

Seiner Kriegsführung fielen von Januar bis August 1991 49.000 –“ 76.000 irakische Zivilisten zum Opfer (Greenpeace Studie August 1991)

Im Zeitraum März bis November 2022 fielen nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft 8300 Zivilisten den Angriffen der russischen Armee zum Opfer. (Spiegel online vom 19.11.2022)

Weiterhin wird der Bruch des Völkerrechts durch den Angriffskrieg der russischen Regierung für die Auffassung vom Ukrainekrieg als singulärem Ereignis in der Nachkriegsgeschichte angeführt.

Diesem Argument soll hier nachgegangen werden.

Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, 5. Februar 2003
Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, 5. Februar 2003
Am 5. Februar 2003 hielt Colin Powell, damals Außenminister der USA, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Weltöffentlichkeit, einen Vortrag, in dem er den Irak des Besitzes von Massenvernichtungswaffen, der Unterstützung und Zusammenarbeit mit Al Qaida und der Beteiligung an den Attentaten vom 11. September bezichtigte.

Dies alles waren Lügen.

Colin Powell entschuldigte sich 2005 dafür halbherzig :

„Wenn wir gewusst hätten, was wir heute wissen, dass es keine Massenvernichtungswaffen gab, hätte ich der UNO nichts vorzutragen gehabt.“

„Es ist zweifelhaft, dass ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen der Präsident, der Kongress, die UNO, unsere Verbündeten, die Briten, Italiener, Spanier und Australier, es überzeugend gefunden hätten, die Kriegsentscheidung zu unterstützen.“

Ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen hätte es vermutlich keinen Irakkrieg gegeben. Edward Kennedy, der inzwischen verstorbene demokratische Senator von Massachusetts, wollte nicht allein den Geheimdiensten die Schuld geben.

„Das war mehr als eine Fehlleistung der Geheimdienste; es war das Ergebnis der Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen, um die Entscheidung zum Krieg zu rechtfertigen.“

(https://www.deutschlandfunk.de/plaedoyer-fuer-den-irakkrieg-100.html)

„Knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg will die Bundesregierung noch keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der „Koalition der Willigen“ zum Sturz von Saddam Hussein einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. Das geht aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts hervor, welches der Berliner Zeitung vorliegt. Die Bundesregierung wiederholt in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen lediglich die damalige Begründung der US-Regierung, wonach der Angriff erst erfolgte, nachdem dem Irak zuvor „eine letzte Gelegenheit“ gegebenen worden war, „seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen“.

Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, sagte der Berliner Zeitung: „Die Weigerung der Bundesregierung, den Irak-Krieg der USA als Völkerrechtsbruch auch noch 19 Jahre nach dem Angriffskrieg zu verurteilen, ist selbst himmelschreiendes Unrecht. Die Bundesregierung versucht, die US-Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen, indem sie nachlegt, der Irak habe Massenvernichtungswaffen besessen, die lediglich auf wundersame Weise bis heute nicht gefunden wurden. Wer wie die Bundesregierung Angriffskriege und Völkerrechtsbrüche von Nato-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit für die Einhaltung des Völkerrechts.“

Keine gemeinsame Position der EU zum Irakkrieg 2003
Keine gemeinsame Position der EU zum Irakkrieg 2003
Im UNO-Sicherheitsrat hatten nur die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien für den gewaltsamen Regimewechsel im Irak gestimmt, die Mehrheit hatte dagegen votiert. So griffen die USA, Großbritannien und einige andere Staaten den Irak schließlich ohne ein Mandat des Sicherheitsrates an.

Der Irakkrieg brach laut den meisten Völkerrechtlern das Verbot von Angriffs- und Präventivkriegen nach Artikel 2 der UN-Charta und das Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrats für den Verteidigungskrieg. Das wussten die kriegführenden Regierungen.

„Das deutsche Bundesverwaltungsgericht entschied im Juni 2005, dass ein Bundeswehroffizier aus Gewissensgründen Befehle verweigern dürfe, die eine mögliche indirekte Unterstützung amerikanischer Truppen beträfen, weil schwere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Irakkriegs bestehen.“

(Bundesverwaltungsgericht.de, 15. Januar 2015: Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges).

Bei der NATO-Intervention im serbisch-kosovarischen Krieg war problematisch, “dass sie weder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert noch auf das Selbstverteidigungsrecht von Artikel 51 UN-Charta gestützt werden konnte.“ (Kai Ambos: Doppelmoral –“ Der Westen und die Ukraine, S. 40)

„Der zweite massive Versuch, das strikte Gewaltverbot auszuhebeln, folgte nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001. Da der Sicherheitsrat nicht sofort bereit war, den USA ein Einsatzmandat zu geben, wurde die Selbstverteidigung zur Grundlage des militärischen Angriffs auf Afghanistan. So ist bis heute die Frage ungeklärt, ob die Voraussetzungen des Art. 51 UN-Charta tatsächlich vorlagen: Wer waren die Tatverdächtigen, und woher kamen sie (Saudi-Arabien, Deutschland-Hamburg/Harburg)? Auch ist gegen Osama Bin Laden niemals ein Haftbefehl ergangen. Umso absurder ist die Vorstellung eines 13 Jahre lang dauernden Verteidigungsrechts, auf das sich die USA und die Nato noch heute berufen, obwohl es dieses im Völkerrecht nicht gibt. Faktisch jedes Land wird mit einer militärischen Intervention bedroht, in dem die USA ein Ziel ihres war on terror ausmachen –“ eine völkerrechtliche Abnormität, die zur militärischen Normalität geworden ist.“

(https://www.blaetter.de/ausgabe/2015/mai/vom-ewigen-krieg-wozu-taugt-das-voelkerrecht)

So „...hat der Westen doch selbst in seiner Geschichte genau die Regeln des Völkerrechts –“ insbesondere auch das in unserem Zusammenhang besonders relevante Gewaltverbot –“ gebrochen, die er nun zu verteidigen vorgibt, oder vielmehr: die Ukraine in seinem Namen verteidigen lässt“

(Kai Ambos: Doppelmoral –“ Der Westen und die Ukraine, S. 35)

Das Militärimperium der USA: Eine visuelle Datenbank

Screenshot: Kelley Barracks-Ger-GE44F (Germany)
Screenshot: Kelley Barracks-Ger-GE44F (Germany)
Wie keine andere Nation unterhalten die Vereinigten Staaten von Amerika ein riesiges Netz ausländischer Militäreinrichtungen in der ganzen Welt.

Wie ist dieses Netz entstanden und wie wird es fortgeführt? Einige dieser Anlagen befinden sich auf als Kriegsbeute besetztem Land. Die meisten werden durch die Zusammenarbeit mit Regierungen unterhalten, von denen viele brutale und unterdrückerische Regierungen sind, die von der Präsenz der Stützpunkte profitieren. In vielen Fällen wurden Menschen vertrieben, um Platz für diese Militäreinrichtungen zu schaffen, wodurch den Menschen oft Ackerland entzogen wurde, die lokalen Wassersysteme und die Luft stark verschmutzt wurden und sie als unwillkommene Präsenz empfunden wurden.

Die Webseite worldbeyondwar.org gibt eine detailierte, weltweite Übersicht über die über 900 offiziellen Militärbasen der USA. Dabei können verschieden Suchfilter zur genaueren Eingrenzung und vieles mehr eingestellt werden, die Ansicht einer einzelnen Militärbasis erschließt neben den bekannten Daten der Basis auch verschiedene Ereignisse in deren Zusammenhang.