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Davos: Protestaktionen gegen Calderón am WEF

Davos, 27.12.2007, 14 Uhr

Heute protestieren wir in Davos mit lautstarken Aktionen gegen die Anwesenheit des illegitimen Präsidenten Mexikos, Felipe Calderón und den Staatsterror in Oaxaca.
Micheline Calmy-Rey verspricht, die Repression in Mexiko bei Gesprächen mit Calderón zu thematisieren.

Trotz der militärischer Belagerung von Davos gelang es um 12 Uhr mehreren Dutzend DemonstrantInnen, mit T-Shirts („Calderón foltert und tötet“), Transparenten („Ulises und Bundespolizei raus aus Oaxaca“) und Sprechchören auf die brutale Unterdrückung in Mexiko aufmerksam zu machen.

Insbesondere im Bundesstaat Oaxaca ist ein eigentlicher Krieg gegen die Bevölkerung im Gange, die sich in der Volksversammlung APPO organisiert hat und den korrupten Gouverneur Ulises Ruiz aus seinem Amt verjagen will.

Calderón, der durch unlautere Wahlen an die Macht gekommen ist, hat Ruiz den Rücken gestärkt und unternimmt auch nichts gegen die Straflosigkeit, mit welcher die paramilitärischen Verbände um Ruiz gegen die Bevölkerung vorgehen können. Seit dem Amtsantritt von Calderón (am 1.12.06) wurden in Oaxaca mindestens fünf politische Morde begangen und bei Auseinandersetzungen an die hundert Personen verletzt (siehe unten).

Auf ihrem Weg an die simulierte Oppositionsveranstaltung „Open Forum“ nahm auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey unseren Protest war. Einer ihrer persönlichen Mitarbeiter versprach uns darauf, dass die drastischen Menschenrechtsverletzungen im nachmittäglichen Gespräch mit Calderón thematisiert würden. Das wäre das erste Mal, dass die Schweizer Regierung zu einer Stellungnahme im Konflikt in Oaxaca gebracht werden kann - seit August gab es Protestbriefe von Gewerkschaften, Anfragen von ParlamentarierInnen sowie Protestkundgebungen in Genf, Lausanne, Bern, Luzern, Zürich und Lugano.

Ab 14 Uhr wird eine Demonstration in Davos stattfinden, an der ebenfalls gegen Calderón protestiert werden wird und an der wir unsere Solidariät mit der kämpfenden Bevölkerung in Südmexiko ausdrücken werden.

Flugblatt mit weiteren Informationen:

Oaxaca / Mexiko: Calderón foltert und tötet!

Streiks und soziale Bewegungen werden in Mexiko auch heute noch blutig unterdrückt. Aktuellstes Beispiel ist Oaxaca, wo seit Mai 06 eine breite Volksbewegung (APPO, 350 Organisationen mit bis zu einer Million TeilnehmerInnen an Demonstrationen) die Absetzung des korrupten PRI-Gouverneurs Ruiz fordert. Der Gouverneur antwortet mit Todesschwadronen der Polizei und anderen paramilitärischen Aktionen und die Zentral-regierung Mexikos militarisiert den touristisch attraktiven Bundesstaat Oaxaca.

Heute lebt die Bevölkerung Oaxaca in Angst vor dem Staatsterror: Willkürliche Verhaftungen, Folter und Verge-waltigung in Polizeigewahrsam, Morde, Attentate auf Organisationen wie eine Anwaltskanzlei, die die APPO-Gefangenen vertritt, sind alltäglich.

In Mexiko ist mit Calderón ein Präsident durch Wahlbetrug an die Macht gekommen, der sich nur durch Repression und Militarisierung ganzer Landesteile im Sessel halten kann. Calderón ist einer der umworbenen Gäste am WEF 2007. Schliesslich machen alle mit der bedeutenden Wirtschafts-nation Mexiko gute Geschäfte: Nestlé dealt Kaffee und investiert ins Wassergeschäft, ABB baut Strom- und Gaswerke, aus Stans werden die Pilatus Porter geliefert, die zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Menschenrechte? Fehlanzeige.

Keine Straffreiheit für die Folterer und Mörder!
Bestrafung der Mörder an den über 20 getöteten Menschen!
Aufklärung des Schicksals der zwei Dutzend Verschwundenen!
Freilassung der über 60 Gefangenen!
Stopp dem schmutzigen Krieg gegen die Bevölkerung Mexikos!

Politische Morde in Oaxaca seit Calderóns Amtsantritt:

María Francisca González, 43, indígena triqui, erschossen in Villa Putla de Guerrero am 22.1.07

Maximina Martínez Ramírez, 45, indígena triqui, Villa Putla de Guerrero, erschossen am 15.1.07

Roberto García Ortiz, indígena triqui, municipio autónomo San Juan Copala, am 13. Januar ermordet

Enriqueta Santiago Santiago, 47, Lehrerin, municipio de Tlaxiaco, von Paramilitärs am 12.1.07 entführt, am 13.1. ermordet aufgefunden

Raúl Marcial Pérez, Journalist von El Gráfico, ciudad de Oaxaca, in seinem Büro am 8.12.06 mit 12 Schüssen getötet

Von August bis November 06 starben 17 Menschen im Kugelhagel der lokalen Polizei, bei paramilitärischen Überfällen oder bei Einsätzen der Bundespolizei:

Emilio Alonso Fabián,
Esteban Zurita López,
Fidel Sánchez García,
Jorge Alberto Gómez Bernal,
Roberto López Hernández,
Andrés Santiago Cruz,
Pedro Martínez Martínez,
Octavio Martínez Martínez,
Marcos García Tapia,
José Jiménez Colmenares,
Lorenzo San Pablo Cervantes,
Arcadio Fabián Hernández Santiago,
Alejandro García Hernández,
Daniel Nieto Ovando,
Jaime Rene Calvo Aragón,
Pánfilo Hernández,
Bradley Roland Will, US-amerikanischer Indymedia-Journalist. Seine Mörder (Angehörige der Lokalpolizei und der PRI) wurden am Tag vor der Machtübernahme von Calderón wieder freigelassen ...


Quelle und weitere Informationen

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