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»Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.« Karl Marx, Friedrich Engels. Manifest der kommunistischen Partei, 1848

Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen

  • Geschrieben vonRumpelstilz
  • am
Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist bei telepolis vollständig dokumentiert.

Unsere bisherigen Berichte zum Thema.

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