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"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

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Rede des Comandante en Jefe zur Befreiung

Vor wenigen Stunden wurde die Entführung des Blogdiktators, kurz: "Comandante en Jefe" beendet. Er wurde vergangenen Dienstag entführt, direkt aus einer Demonstration gegen Polizeirepression und ausgerechnet am symbolträchtigen 2. Juni. Obwohl er sich inmitten zahlreicher Leibwächter befand, gelang es feigen militanten ostdeutschen Bloggerbanden, den Genossen - trotz dessen heftiger Gegenwehr - zu entführen.

Nachdem Donnerstag Nachmittag zuerst die geforderten Lebenszeichen bekannt wurden, gab es erste Gerüchte über eine Befreiung des Genossen. Diese  bestätigten sich zwar erst gegen 17 Uhr, sorgten aber dennoch sofort für eine weltweite Welle der Begeisterung. Genauere Einzelheiten der durch internationale Verbände anarchistischer, autonomer und stalinistischer Kräfte durchgeführten Operation blieben zunächst unklar. Die sich unter hegemonialer Führung weniger Großkonzerne befindenden bürgerlichen Medien schwiegen sich über den Entführungsfall praktisch aus. Das lässt auf deren Komplizenschaft schließen.

Foto: Comandante en Jefe während seiner Ansprache von einem bekannten Balkon (Weitere Bilder)


Während sofort nach der Befreiung des Diktators zuerst dessen Lebensgefährtin nach Santa Clara, dem Aufenthaltsort des Comandante geflogen wurde, sorgten dessen durch den persönlichen Geheimdienst des CeJ um die og. Leibwächter dezimierten Milizen für seine umgehende Ausreise in einen nicht näher genannten italienischen Stadtstaat, wo dieser seine mit Spannung erwartete Rede und im Folgenden dokumentierte (erheblich gekürzte) Rede halten sollte.

Dominus vobiscum!
ich möchte mich zuerst für meine Befreiung bei all denen bedanken, die in dieser düsteren Stunde in Taten und Gedanken bei uns waren. Es ist schon immer meine Meinung in Übereinstimmung mit den Klassikern der Revolution gewesen, dass es die Massen sind, die Geschichte machen. Gleichzeitig stechen aus den Massen immer wieder einzelne revolutionäre Persönlichkeiten hervor. Es war Berthold Brecht, der ein Gedicht verfasste, das diesen Zusammenhang so wunderbar auf den Punkt brachte:

"Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde. Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre. Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unentbehrlich."

Wer waren die "Unentbehrlichen" in den letzten Tagen?

Der Genosse von redblog organisierte vor Ort die Zusammenarbeit der schwarz / roten Kampfverbände, die sich aus cubanischen Genossen und Freiwilligen aus autonomen Straßenkampfverbänden aus Baden - Württemberg, zum Beispiel aus Stuttgart - Heslach und der Esslinger Plienauvorstadt zusammensetzten. Trotz äußerst widriger Umstände (vegane Küche aber prekäre Versorgungslage mit Soja, warmes Stuttgarter Hofbräu) gelang es den vereinigten proletarischen Milizen, den hinterhältigen Entführern empfindliche Schläge zuzufügen und so nach stundenlangen Gefechten unter großen Opfern meine Befreiung durchzusetzen. GenossInnen, Ihr habt Euch damit Euer Chicken-Kokos-Curry und die blaue Grütze zum Nachtisch redlich verdient!!

(...)

Daniel vom roten Blog gebührt der Dank für seine vorbildliche politische Ausrichtung und die Organisierung des Kampfes der in der revolutionären Tradition der Münchner Räterepublik stehenden bayerischen Verbände im sächsischen Hinterland der Bloggerbanden. Der Genosse musste dafür über seine pazifistische Einstellung springen und sich zu einer revolutionären Einstellung zur Rolle der Gewalt durchringen, wozu er ohne langes Zaudern bereit war. (Die Motivation dabei scheint klar: Er (...) motzt über die künstlerische Qualität der unter lebensgefährlichen Bedingungen entstandenen Testbilder mit meinem Lensbaby. Ok. Aber wer auf Marienkäfer steht...) Nichts desto trotz hatte der Genosse als einziger den Sinn des in sächsischer Sprache (!!) abgefassten Bekennerschreibens der obskuren, sich selbst als "Ostdeutsche Bewegung 2. Juni (Relaunch)", kurz OB2J bezeichnenden Terroristen erfasst und der Weltöffentlichkeit durch seine Übersetzung zugänglich gemacht. Dafür gebührt ihm unser uneingeschränkter Dank!

(...) Rufe: "Zieht den Bayern die Lederhose aus, die Lederhose aus! Zieht den Bayern die Lederhose aus, die Lederhose aus! (... usw...)

Die internationalen Brigaden wurden unter den harten Bedingungen der Schweizer Konterrevolution von den Genossen von Gonorrea organisiert. Diese unterstützten die zuvor genannten Verbände vor allem auch im äußerst unübersichtlichen Hinterland der Entführer. Gonorra war das Blog, das die politisch korrekte Forderung nach "Freilassung des politischen Gefangenen" entwickelte und trotz feiger Anwürfe der Entführer für dessen Verbreitung sorgte. Auch wenn der Genosse kurzzeitig ideologisch - politischen Schwankungen unterworfen war ("selbsternannter “Comandante en Jefe”" - wir merken uns so was!!) sorgten die Genossen uneigennützig für die unauffällige und zuverlässige finanzielle Abwicklung der Befreiungsaktionen.

RdB!, in Berlin, Hamburg und leider viel zu selten in Stuttgart ansässiger Freund & Genosse sorgte hinter den Kulissen dafür, das sowohl unser Blog als auch die Befreiungsaktionen unter anachistischer Führung und Prinzipien geführt und damit unsere Herrschaft (Anarchie & Chaos) gefestigt wurde. Gleichzeitig organisierte der in diesem Zusammenhang zum Vizediktator und Nachfolger beförderte Genosse den sicheren Transfer von Havanna nach Vatikanstadt sowie die heutige Parade auf dem Petersplatz und weitere zur Zeit stattfindende Freudenausbrüche.

(...) Stehende Ovationen, Rufe: "Hoch die Internationale Solidarität!" "Es lebe RdB!!!"

Doch kommen wir zu den politischen Hintergründen der Entführung: Gerade in Zeiten der Krise ist es den herrschenden Klassen daran gelegen, mit Repressionen gegen revolutionäre Kräfte vorzugehen. Besonders revolutionäre Strukturen, die sich nicht vereinnahmen lassen, stehen dabei im Fokus der Herrschenden.

(...) Stehende Ovationen, Rufe: "Nieder mit dem internationalen Finanzkapital!"

Sie nutzen dabei die sich verschärfende ökonmische Lage zur Vertiefung der Spaltung der Menschen. Diese Rechnung haben sie jedoch ohne die Menschen gemacht, die sich, obwohl das gerade manche "Linke" nicht auf dem Schirm haben, der allgegenwärtigen Verzichtspropaganda  zunehmend weniger unterordnen wollen. Das hat materielle Gründe, wie Karl Marx bereits vor Jahren verdeutlichte:

"Die Produktion ist unmittelbar auch Konsumtion. Doppelte Konsumtion, subjektive und objektive: das Individuum, das im Produzieren seine Fähigkeiten entwickelt, gibt sie auch aus, verzehrt sie im Akt der Produktion, ganz wie das natürliche Zeugen eine Konsumtion von Lebenskräften ist. Zweitens: Konsumtion der Produktionsmittel, die gebraucht und abgenutzt werden und zum Teil (wie z.B. bei der Feurung) in die allgemeinen Elemente wieder aufgelöst werden. Ebenso Konsumtion des Rohstoffs, der nicht in seiner natürlichen Gestalt und Beschaffenheit bleibt, die vielmehr aufgezehrt wird. Der Akt der Produktion selbst ist daher in allen seinen Momenten auch ein Akt der Konsumtion. Aber dies geben die Ökonomen zu. Die Produktion als unmittelbar identisch mit der Konsumtion, die Konsumtion als unmittelbar zusammenfallend mit der Produktion, nennen sie produktive Konsumtion. Diese Identität von Produktion und Konsumtion kommt hinaus auf Spinozas Satz: Determinatio est negatio <Bestimmung ist Verneinung>."

(...)

Daraus folgt, dass die Ausgebeuteten die einzig revolutionären Elemente dieser Gesellschaft sind. Denn: Sie haben nichts zu verlieren "außer ihre Ketten..."

(...) Rufe: "Hoch die Internationale Solidarität!"

Nicht umsonst waren es gerade perspektivlose ostdeutsche Bloggerbanden, die sich einbildeten, dieser klaren Analyse und wegweisenden Strategie und Taktik durch die Entführung führender Kräfte entgegensetzen zu können. Sie wurden - als bewußter Akt des revolutionären Prozeses - gestoppt, denn sie vergaßen eine alte revolutionäre Erkenntnis, die in übertragenem Sinne auch heute unserer Ansicht nach Gültigkeit besitzt:

"Diese weißgardistischen Wichte, deren Kraft man höchstens mit der Kraft eines elenden Gewürms vergleichen kann, hielten sich, wie es scheint, komischerweise für die Herren des Landes und bildeten sich ein, dass sie in der Tat Bayern, Baden- Württemberg und Berlin an andere verteilen und verkaufen könnten.

Dieses weißgardistische Gezücht vergaß, dass niemand anders als das Bloggervolk Herr des Bloggerlandes ist, während die Herrschaften Ferkel, Dauerwelle und Weinmeier weiter nichts waren als Leute, die zeitweilig im Dienste des Staates standen, der sie jede Minute wie nutzloses Gerümpel aus seinen Kanzleien hinauswerfen konnte.

Diese nichtswürdigen Lakaien der Faschisten vergaßen, dass das Bloggervolk nur einen Finger zu rühren brauchte, damit von ihnen nicht einmal eine Spur übrig bleibe." (Stalin, Geschichte der KPdSU (B)) (So oder so ähnlich).

(...) Rufe: "Öhhhh...."

Was folgen wird, liebe GenossInnen ist klar: Die festgesetzten Kräfte der Konterrevolution werden der produktiven Arbeit zugeführt. Schneeschippen in der Antarktis und Staubwischen bei den GenossInnen der Tuaregs erscheint uns nach Rücksprache mit den cubanischen GenossInnen aber auch mit den internationalen militanten Kräften als milde, aber gerechte Strafe für den frechen Angriff auf unsere Vorherrschaft.

(...)

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit!

(...) Stehende Ovationen, Rufe: "Hoch die Internationale Solidarität!" Es lebe unser "Comandante en Jefe"! usw. usf. etc. pp.

Soweit die erste Verlautbarung des Genossen, die - das bitten wir zu beachten - erst in der Vortragssprache - Esperanto - vorliegt.

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Bis zum 16.06.2009 noch kann die Petition: "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" beim Bundestag vom 22.04.2009 noch unterzeichnet werden. Voraussetzung ist allerdings eine vorhergehende Registrierung. Aber das ist ein anderes Thema... Wir fordern unsere Leser trotzdem auf, die Petition zu zeichnen, warum hatten wir - wie zahlreiche andere Blogger - unter anderem hier & hier & hier & hier & hier usw. begründet. Über 42.000 der für eine Anhörung des Anliegens der Antragsstellers in einem Bundestagsausschuss notwendigen 50.000 Unterschriften sind bereits zusammen - 16.000 Unterzeichner fanden sich am ersten Tag.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Siehe auch:
Aufruf: Öffentliche Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten (saarbreaker)
Das Volk gegen Zensursula (Spiegelfechter)
Petition gegen Internetsperrlisten (Christian Pfnuer)
E-Petition gegen Zensurpläne der Bundesregierung (Ecki)
Aufgelesen 154 (Duckhome)
Petition gegen Gesetz zu Internetsperren (Spreeblick)
Internet-Sperren in der ganzen EU? (netzpolitik)
Online-Petition gegen Website-Sperren eingereicht (zdnet)
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Monstropolis)
bisher über 40000 Unterschriften zur Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 in der Nacht zum 7.Mai 2009! (Radio Utopie)

Sowie Womblog, Knuth, Generation Zwei Null, Volkszertreter, redblog usw.

Großdemonstration in Berlin am 11. Oktober gegen Überwachung und Repression

Am 11. Oktober wird laut Netzpolitik der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wieder zu einer großen Demonstration nach Berlin aufrufen. Die Proteste finden im Rahmen eines europäischen Aktionstages statt, an dem in vielen anderen europäischen Metropolen ebenfalls gegen Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung demonstriert wird. In der darauf folgenden Woche soll über das BKA-Gesetz im Bundestag abgestimmt werden.

Vorratsdatenspeicherung: 12 Umzugskartons für Vollmachten

Am 29.2.2008 wurde die Sammelverfassungsbeschwerde von 34.451 Beschwerdeführern zur Vorratsdatenspeicherung durch den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostikeingereicht. In Karlsruhe wurde zunächst die interne Zuständigkeit entschieden. Für die Verfassungsbeschwerde ist der erste Senat zuständig. Da auch beantragt wurde, den Vollzug des Gesetzes bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtes auszusetzen, wird hierüber demnächst entschieden und zwar voraussichtlich noch im Monat März/Anfang April.


Link: sevenload.com

Das Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts lautet: 1 BVR 256/08

Weitere Informationen

Die Waffen der Terror Fahnder

Der Beitrag lief zwar schon vor einigen Tagen, wer ihn verpasst hat sollte sich den dringend ansehen, es gibt ihn auch als Podcast

"Ständig hinterlassen wir Datenspuren – beim Telefonieren, beim Surfen im Internet, bei der Autofahrt. Und für die interessieren sich möglicherweise Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste, im Kampf gegen den Terror:
Welche Auswirkungen hat die so harmlos klingende „Vorratsdatenspeicherung“? Welche Daten werden gesammelt und gespeichert? Und wie leicht ist es, diese Totalüberwachung zu umgehen? Quarks & Co hakt nach."

Quelle: WDR
Film downloaden
Via Netzpolitik und Datenterrorist

31.12.: Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre

In Hamburg wird am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert.
Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll. (Vorratsdatenspeicherung).

Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist das Kaufhaus "Saturn", Eingang Mönckebergstraße, um 13 Uhr. Die Teilnehmer werden über die Mönckebergstraße und Bergstraße bis zum Reesendamm ziehen, um schließlich den Sarg am Rathausplatz abzusetzen. Es wird sich eine Kundgebung anschließen, auf der Dr. Nils Zurawski von der Universität Hamburg, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft e.V. zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen werden. Zugleich werden von 11 bis 17 Uhr auf der Reesendammbrücke Infotische der Piratenpartei Hamburg, von Attac und des FoeBuD e.V. bereit stehen, um über die Vorratsdatenspeicherung und die zunehmende staatliche Überwachung zu informieren und Informationsmaterial zu verteilen.

Wir laden alle besorgten Bürgerinnen und Bürger ein, den Trauerzug - möglichst im schwarzen Anzug oder schwarzen Kostüm - zu begleiten und so ihren Protest gegen die ausufernde Überwachung zum Ausdruck zu bringen! Die Medien laden wir ein, den Trauermarsch anzukündigen und über ihn zu berichten.

Organisiert wird die Veranstaltung von den Ortsgruppen Hamburg und Buchholz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Kontakt per Email. Anfahrt: 5 Minuten Fußweg ab Hamburg Hauptbahnhof. Das Kaufhaus "Saturn" (Treffpunkt) befindet sich in der Mönckebergstraße 1.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet.

Wanzen reichen nicht: Polizei will auch noch visuell spannen

Irgendeine Kamera
Foto: Ich
Gestern hatte ich die Meldung bereits kurz im Videotext gesehen, heute kann man es auf den gängigen Newsportalen lesen, Die Geheimdienste und das BKA fordern die visuelle Totalüberwachung. Als Begründung müssen - wer sonst? mal wieder "die Terroristen" herhalten. Huh! Angeblich reicht die Qualität der Daten den Schlapphüten nicht aus. Besonders interessant: Nach dem mit dem Beschluss der Vorratsdatenspeicherung von der bisher geltenden Unschuldsvermutung abgerückt wurde soll die Videoüberwachung schon dann zulässig sein, wenn die Observierten noch gar keine Beschuldigten sind.

Siehe auch:
Polizeichefs wollen "Großen Spähangriff"
Videoüberwachung in Wohnungen und Internetcafes

Neue Webseite zu Überwachung und Kontrolle

Inzwischen ist allgemein bekannt welche Gesetzesänderungen bei BKA, Innenministerium und Sicherheitsindustrie auf der Wunschliste stehen:
Rasterfahndung, Fingerabdrücke, Passbilder + biometrische Daten, LKW-Maut Daten, Online-Durchsuchungen, Telefonüberwachung, Großer Lauschangriff, Weitergabe von Flugdaten, Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Inland, Flugzeugabschuss, Antiterrordatenbank, Kronzeugenregelung etc.

Weniger bekannt ist die "Sicherheitszusammenarbeit" innerhalb Europas. Hier hat die deutsche EU- und G8- Präsidentschaft 2007 eine wichtige Rolle gespielt: Zur Einführung neuer internationaler Zusammenarbeit und der Änderung dafür benötigter gesetzlicher Grundlagen. Auch frühere G8-Gipfel waren zentrale Ereignisse, um nach dem 11. September 2001 einer "Globalen Sicherheitsarchitektur" näher zu kommen. So wurde etwa beim G8 2002 bzw. 2004 die Einrichtung der "Europäischen Gendarmerietruppe" im italienischen Vicenza
beschlossen. Seit 2006 werden G8-Gipfel von der italienischen UN-Agentur "IPO" in Sicherheitsfragen betreut.

Für mehr Informationen zu Methoden, Strategien und Techniken von Überwachung und Kontrolle gibt es die neue Webseite der Kampagne gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" in Berlin. Die Seite wird auch über den Polizeikongreß hinaus aktualisiert. Schwerpunkte sind z.B. "Crowd Control", "Data-Mining", Datenbanken, Forschung, "Globale Sicherheitsarchitektur", Informationsfreiheit, Technik, Telekommunikationsüberwachung, Verschlüsselung.

Am Dienstag, 27.11. findet dazu um 20.00 Uhr im KATO in Berlin eine Veranstaltung statt, die Grundlagen der "Europäischen Sicherheitsarchitektur" beleuchtet. Vorgestellt wird z.B. das "Security handbook for the use of police authorities and services at international events".


Quelle

Die Beteiligungsfrist für die Sammelverfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde verlängert!

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Registrierungen und Vollmachten werden noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen. Die Beteiligung ist kostenlos!