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Die Spitzelrichtlinie. Mit der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung könnte ein neues Zeitalter in Europa anbrechen

"Die am 15. März 2006 vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie
über die Vorratsspeicherung von Daten wurde am 13. April im Amtsblatt der
EU unter L 105/54 veröffentlicht. Am 3. Mai 2006 ist sie in Kraft getreten
(Richtlinie 2006/24/EG). Was der europäische Gesetzgeber da von den
EU-Staaten verlangt, ist das glatte Gegenteil dessen, was Rechtsstaaten
europäischen Standards bisher gewohnt waren. Es ist auch das Gegenteil
dessen, was er selbst noch vor wenigen Jahren verordnet hat (RL
2002/58/EG). Weg vom Schutz der Grund- und Freiheitsrechte, hin zur
Überwachung total. Aber wohlgemerkt nicht zur Überwachung aufgrund eines
konkreten Anlasses nach reiflicher Abwägung der Güter. Nein, Überwachung
von allem und jedem, ohne Anlass, nur vorbeugend für den Fall des Falles…"

Artikel von Franz Schmidbauer in telepolis vom 05.05.2006

Schluss mit den "Reformen" gegen uns!



Unter dem Titel "Schluss mit den "Reformen" gegen uns!" ruft die Montagsdemobewegung und andere auf zu einer Großdemonstration am 3.6. in Berlin.
Schluss mit den "Reformen" gegen uns!
Die deutschen Regierungen sind seit Jahren die Motoren in Europa, die Massenentlassungen, Verarmung, Abbau sozialer Grundrechte, Arbeitnehmerrechte zugunsten der Profitinteressen der europäischen Konzerne vorantreiben.
Sei es die Verabschiedung des "Stabilitäts- und Wachstumspaktes" (Lissabon 2000) auf europäischer Ebene, oder sei es die Verabschiedung der "Agenda 2010" mit den Hartz-Gesetzen auf nationaler Ebene: Überall wird das Ziel verfolgt, den größten Sozialabbau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchzuführen. In Deutschland soll dies nach dem Willen des Kapitals u.a. mit der systematischen Absenkung der Löhne um bis zu 30 % und der entsprechenden Absenkung der Arbeitslosenunterstützung erreicht werden.
Die Große Koalition aus Union und SPD plant eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre und den Ausbau von Kombilöhnen. Gleichzeitig sollen Erwerbslose einer schikanösen Kontrolle unterworfen werden, bei erwerbslosen jungen Erwachsenen werden die Unterhaltsverpflichtungen der Eltern ausgedehnt, und die Rentenversicherungsbeiträge von Alg II-Beziehenden werden halbiert. Damit die Gewinnsteuern weiter gesenkt werden können, soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Öffentliche Ausgaben für Bildung, eine soziale und kulturelle Infrastruktur werden weiter in den Keller gehen.

Wenn es darum geht, Profite zu maximieren, werden der Abbau demokratischer Rechte, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung von Millionen sowie ökologische Katastrophen bewusst in Kauf genommen.

Dagegen wehren wir uns!

Wir sehen explodierende Gewinne bei Unternehmen, die gleichzeitig den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen in ihren Bilanzen als Erfolg verzeichnen.

Dagegen wehren wir uns!

Die österreichische Regierung, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft hat, will während ihrer Vorsitzzeit die EU-Dienstleistungsrichtlinie durchpeitschen und abgeschlossen haben. Dies wäre ein weiterer Meilenstein des neoliberalen Umbaus der EU. Insbesondere das "Herkunftslandprinzip" dieser sog. "Bolkesteinrichtlinie" würde zu einem grenzenlosen Dumping von Löhnen, sozialen und Umweltstandards führen.

Dagegen wehren wir uns!

Mit großer Sorge verfolgen wir die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Umfassender Kontrolle und Überwachung sowie der Verletzung der Persönlichkeitsrechte wird so ein weiteres Drohpotential hinzugefügt.
Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung an den massiven Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran bis hin zur Akzeptanz eines atomaren Einsatzes. Damit wird die Militarisierung der Weltpolitik unter dem Vorwand des "Antiterrorkrieges" fortgesetzt.

Dagegen wehren wir uns!

Wir fordern den sofortigen Stopp der Umverteilung von Unten nach Oben. Dies geht nur mit einer radikalen Abkehr von der bisherigen Sozial- und Wirtschaftspolitik, deshalb fordern wir konkret:

Ein gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 10 € / Stunde

Ein ausreichendes, garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfungen; im 1. Schritt die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf mindestens 500,- € plus volle Kosten der Unterkunft

30 Stundenwoche bei vollem Lohn und Personalausgleich, statt Arbeitszeitverlängerung!

Die sofortige Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz-IV Gesetze. Keine Zwangsumzüge!

Ein einheitliches und bedarfsdeckendes Gesundheits- und Sozialsystem

Einheitliche Sozialstandards auf hohem Niveau in ganz Europa

Die sofortige Rücknahme aller Gewinnsteuersenkungen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Den uneingeschränkten Zugang zu und den Ausbau von Bildungs-, Erziehungs- und Kultureinrichtungen ohne Studiengebühren und Eliteuniversitäten.

Den sofortigen Stopp der geplanten Privatisierungen öffentlichen Eigentums und der Sozialversicherungssysteme.

Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen.

Stopp aller Kriegsvorbereitungen!

Mit der bundesweiten Demonstration am 03.06.2005 knüpfen wir an die großen Mobilisierungen gegen den sozialen Kahlschlag der letzten 2 Jahre an.

Wir wehren uns gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg am 3. Juni in Berlin!

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