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»Wenn Gott wirklich existierte, müsste man ihn umbringen.« Michail Bakunin

US-Offizier weigert sich gegen Entsendung in den Irak

Auf den Seiten von Not in our name!, einem amerikanischen Portal für Aktivisten vor allem in der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung wurde über Ehren Watada, Leutnant der US-Armee und erstem US Offizier, der sich weigert, den Irakkrieg mitzumachen, berichtet. Wir finden, das ist ein bemerkenswertes Ereignis, das jedoch nur die Spitze des Eisberges, der zunehmenden Ablehnung des Irakkrieges durch die amerikanische Bevölkerung, kennzeichnet. Über die in den hiesigen Medien oft nur am Rande berichtet wird.

Die Tageszeitung "Junge Welt" berichtete in ihrer Ausgabe vom 24.6.2006:

Marschbefehl verweigert

Ein US-amerikanischer Offizier protestiert gegen den Irak-Krieg: Ehren Watada
Foto: WWW.THANKYOULT.ORG



Der 28 Jahre alte Leutnant der US-Armee, Ehren Watada, verweigerte am Donnerstag seinen Marschbefehl in den Irak mit der Begründung, erstens, daß er als Soldat verpflichtet sei, Recht und Gesetz und die Verfassung der USA zu achten, zweitens, weil er in Irak dazu gezwungen würde, Kriegsverbrechen zu begehen, und drittens, weil der Irak-Krieg ein ungerechter und illegaler sei. Damit ist der aus Hawaii stammende Watada der erste Offizier der US-Armee, der den Einsatz in Irak wegen der Illegalität des Krieges offen ablehnt und so das mächtige Pentagon öffentlichkeitswirksam herausfordert. Watada wurde umgehend in Fort Lewis im Bundesstaat Washington weggesperrt. Ihm droht ein Prozeß vor einem militärischen Standgericht. Wegen des verhängten Kontaktverbots kann Watada nur noch über seinen Anwalt mit der Außenwelt in Verbindung treten.

Leutnant Watada hatte sich Ende 2003 für drei Jahre bei der der US-Armee verpflichtet, aber im Januar dieses Jahres seine vorzeitige Entlassung beantragt. "Er ist überzeugt, daß es seine Pflicht ist, illegalen Befehlen nicht Folge zu leisten", erklärte seine Mutter, Carolyn Ho. Als Beweggründe ihres Sohnes gab sie das fehlende UNO-Mandat für den Krieg an sowie die Mißhandlungen irakischer Gefangener, die US-Massaker an Zivilisten und nicht zuletzt die Feststellung, daß im Irak entgegen den ursprünglichen Angaben der US-Regierung keine Massenvernichtungswaffen zu finden waren.

Um den Krieg nachträglich zu legitimieren, behaupteten republikanische Politiker in einer Kongreßdebatte am Mittwoch, daß im Irak große Mengen von Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, was von reaktionären Massenmedien wie Fox News eifrig verbreitet wurde.

Als Beweis führten die republikanischen Politiker, Senator Rick Santorum und Congressman Peter Hoek­s­tra, einen Pentagon-Bericht an, wonach nach der Invasion in Irak 500 Giftgasgranaten gefunden worden seien. Laut diesem Papier handelte es sich um verrottete Granaten, deren Inhalt, Sarin und Senf­gas, bereits stark zersetzt war. Selbst das Pentagon ge­stand am Donnerstag ein, daß von diesen vor 1991 hergestellten Waffen keine Gefahr mehr ausging. Ein hoch­rangiger US-Geheimdienst­offizier bestätigte gegenüber dem US-Nachrichtensender CBS am Donnerstag, es gebe keine Hinweise, daß in Irak nach dem ersten Golf-Krieg von 1991 chemische Waffen produziert worden sind.

Derweil erklärte die Mutter von Leutnant Watada, ihr Sohn werde "viel Mut brauchen, um gegen etwas so Mächtiges wie die US-Armee Widerstand zu leisten". Allerdings steht er nicht mehr allein. Ein Unterstützungskomitee mit dem Namen "Freunde der Familie von Leutnant Watada" hat für Montag zu Kundgebungen in mehreren Städten aufgerufen. Die Website www.thankyoult.org informiert über alle relevanten Vorgänge, veröffentlicht eingegangene Grußadressen und Spendenkonten. Kriegsgegner wie Congressman Neil Abercrombie unterstützen Watada.


Die Beteiligung an den Aktivitäten der Friedensbewegung im eigenen Land ist mit Sicherheit der wichtigste Beitrag, den man leisten kann, um den Irakkrieg zu beenden. Wir halten die Unterstützung von Ehren Watada zum Beispiel über die Möglichkeit der Onlinepetition oder auch über Onlinespenden ebenfalls für wichtig.

Panasonic ist überall!

Nach dem Spruch der Einigungsstelle überlegen viele Kollegen, wie es jetzt weitergehen soll.

Es gibt keinen Anlaß trotz des um 3.5 Millionen auf 17.5 Millionen Euro erhöhten Volumens (Siehe Bericht der Esslinger Zeitung) auf den Kampf um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verzichten.

- Was ist nach den 12 Monaten in der Transfergesellschaft? Welche Aussichten haben die Kollegen, einen Arbeitsplatz zu finden? Einige Meinungen von Teilnehmern der Mahnwache machen die Sorgen deutlich:

"Qualifizierung an sich ist ja schön, aber allein dadurch wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen" - "Wenn überhaupt, dann bekommt sowieso nur ein Teil von uns Arbeit" - "Als Spargelstecher, oder Erdbeerpflücker kann ich meine Kinder nicht ernähren" - "Wir haben für Arbeitsplätze gekämpft, nicht für Abfindungen" - "Wer soll mich noch nehmen?"


- Die Meldungen über die geplante Vernichtung von 7500 Arbeitsplätzen bei der Allianz oder von 800 bis 1000 Arbeitsplätzen bei Wüstenrot usw. zeigen, daß es trotz einer leichten wirtschaftlichen Belebung zur keinen positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kommt.

Wir wollen Arbeit - nicht Hartz IV! Das war und ist die Kernforderung der Kollegen gewesen. Doch wie soll es jetzt weitergehen? Einzelne Kollegen besuchten tagsüber die unbesetzte Mahnwache, teils um ihre Sachen abzuholen, vor allem aber haben wir den Eindruck, daß die Kollegen nachdem mal eine Nacht über den Schlichtungsspruch und die Betriebsversammlung geschlafen wurde, sich untereinander austauschen und beraten wollen. Die Mahnwache soll zumindest bis zu einer Einigung über die Transfergesellschaft weitergehen.

Donnerstag den 29.6. 17:00 soll es ein Treffen des Solikreis bei der Mahnwache geben.

Freitag den 30.6.2006 ist ab 10:00 Betriebsversammlung an der Mahnwache.

Zu den Fotoserien

Die Mahnwache am 116. Tag

Spruch der Einigungsstelle

Dokumentiert - Der Spruch der Einigungsstelle:

Seite 1


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Originalgrößen auf der Seite des Betriebsrates

Panasonic: Eckpunkte des Einigungsspruches

Gegen 24:00 kamen die Vertreter der Arbeitnehmer, Betriebsrat, Präsidentin der europäischen Betriebsräte Frau Bacayo, Rechtsanwalt Pusch, Prof. Zacher vor die Werkstore.

Nach dem der Gesamtbetriebsrat abgestimmt hatte, hat der Arbeitsrichter Carsten Witt ein Urteil gefällt. Die wichtigsten Eckpunkte. ca. 4 Mio. Euro mehr im Sozialplan, Teiler 60 anstatt 70, bei den unteren Lohngruppen 55, pro Kind 1500 Euro.

Das genaue Ergebnis wird heute auf einer Betriebsversammlung heute um 12:00 Uhr in der Werkskantine vorgestellt.


Was ist mit der Forderung der Kollegen nach Ersatzarbeitsplätzen?

Wir wollen Arbeit, nicht Hartz IV!





Mahnwache heute Nacht (Foto: Webmaster Betriebsrat)