trueten.de

"Here's another nice mess you've gotten me into!" Oliver Hardy

Protest gegen Krieg in Tel Aviv

Wie IndyMedia Israel berichtet, fand am 29.7.2006, zeitgleich zu den weltweit stattfindenden Protesten gegen den Krieg im Nahen Osten eine Demonstration von annähernd 2000 israelischen und palästinensischen Bürgern vom Rabin Platz zur King George Street in Tel Aviv statt.

Fotos von den Protesten

Kündigung gegen Joachim Struzyna unwirksam

Die Homepage der MLPD Ulm berichtet über den Erfolg von Joachim Struzyna vor dem Arbeitsgericht. Herzlichen Glückwunsch für diesen Erfolg! Am 24.02.06 hat Joachim Struzyna die Kündigung von RBA (privatisierter Nachfolger der Bahn) erhalten. (Wir hatten berichtet.) Joachim Struzyna ist 50 Jahre, Busfahrer bei der RBA und hat eine Tochter. Er ist einer der Moderatoren bei der Ulmer Montagsdemonstration.



(Joachim beim Ostermarsch 2006 in Ulm, wo er mir vor die Linse lief...)

Er war Bundestagskandidat letztes Jahr bei der MLPD/Offene Liste. Er ist öffentlicher Sprecher der MLPD in Ulm.

Die Beschäftigten von RBA fordern einen Standortbetriebsrat für den Betriebsteil in Neu-Ulm. Joachim Struzyna will für den Betriebsrat kandidieren. Es drängte sich der Verdacht auf, dass die RBA:

- die Gründung eines Betriebsrats in Neu-Ulm verhindern will
- sich einen herausgreift, ihn kündigt und damit die Beschäftigten massiv einschüchtern will

Gegen die Kündigung gründete sich ein Solidaritätskreis, der Fall machte auch bundesweit die Runde.

Hier die Erfolgsmeldung:

Die Firma RBA, ein Augsburger Busunternehmen, kündigte Anfang des Jahres den 50-jährigen Joachim Struzyna. Zusammen mit seinen Kollegen setzte sich Joachim Struzyna für einen Standortbetriebsrat ein. Er ist gleichzeitig auch der Mitmoderator der Ulmer Monatsdemonstration und Kontaktadresse der MLPD. Das war RBA ein Dorn im Auge. Sie wollen Ruhe im Betrieb, gerade wenn es um perspektivische Pläne geht, wie die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Eine breite Solidaritätsbewegung weit über Ulm hinaus entstand und forderte die sofortige Wiedereinstellung von Joachim Struzyna. Am 25. Juli erklärte der Neu-Ulm Arbeitsrichter Thomas Taubert die Kündigung für unwirksam. Ein großer Erfolg!

„Wir haben uns sehr gefreut als wir hörten, dass Du den Prozess gewonnen hast“, so gratulierte ein Arbeitskollege auf dem Solidaritätskreis mit einem festen Händedruck Joachim. "Auch wenn viele unserer Kollegen eingeschüchtert sind, so haben wir uns sehr gefreut." So was stärkt das Selbstvertrauen der Kollegen und zeigt, dass man sich erfolgreich wehren kann.

Was machte den Erfolg aus?

Es war die Unterstützung und Solidarität. Schon gleich in der ersten Woche als bekannt wurde, dass Joachim gekündigt wurde, bildete sich ein Solidaritätskreis. Eine Sprechergruppe und eine Kassenführerin wurden demokratisch gewählt und es wurden regelmäßig öffentliche Treffen durchgeführt. Jedes Mitglied konnte seine Fähigkeiten und Ideen einbringen. Eine sachliche, kameradschaftliche Streitkultur schweißte alle zusammen. Über 1768 Unterschriften wurden gesammelt! Auch jetzt noch nach dem Prozess erreichen uns Unterschriftenlisten. Verschiedene Internetportale "frag-den-spatz.de", "LabourNet.de",„team-ulm.de", "trueten.de“, „buendnis-gegen-sozialkahlschlag-ul-nu.de“ und die Homepage der Ulmer MLPD berichteten über den Fall. Viele Leute, die Joachim als Busfahrer kannten, formulierten ihren Protest und schickten Postkarten an die RBA. 2 Informationsstände in der Fußgängerzone wurden vom Solidaritätskreis durchgeführt. Viele e-Mails erreichten Joachim aus der ganzen Bundesrepublik. Ein Solidaritätsfest wurde durchgeführt und trotz Herausgabe von Flugblättern, Standgebühren usw. konnte die Solidaritätskasse mit einem Plus von über 270,- € abschließen.

Joachim Struzyna bekam von vielen Selbstorganisationen und Initiativen Unterstützung. So unterschrieben auf einer IG-Metall Funktionärskonferenz 68 Vertrauensleute und Betriebsräte aus der Ulmer Region. Das kommunale Wahlbündnis Spatz, die Ulmer Montagsdemonstranten, DKP-Mitglieder, die Ulmer MLPD Ortsgruppe und viele Unorganisierte halfen tatkräftig mit. Durch die praktische Zusammenarbeit wurde gegenseitig viel gelernt und es entstanden viele freundschaftliche Beziehungen.


Prozesstag vor dem Arbeitsgericht
(Foto: MLPD)
Die Ulmer Presse boykottierte den Fall. Keine der Presseerklärungen vom Solidaritätskreis wurde veröffentlicht. Am 27.07.90 - 2 Tage nach der Urteilsverkündung - wurde der erste Artikel veröffentlicht. Der Artikel macht erstmals den Fall in Ulm breit bekannt und zeigt, nur durch Solidarität können wir etwas erreichen. Wofür wir uns bei der Südwest Presse bedanken. Hauptsächlich wurde aber vor allem mit dem Mittel der Spaltung gearbeitet. So wird nur der Richter und der RBA-Prokurist zitiert. Joachim selbst oder sein Anwalt kamen überhaupt nicht zu Wort bzw. wurde überhaupt nicht gefragt. Ein schwacher und einseitig geprägter Journalismus, wo der Betroffene nicht zu Wort kommt, sondern nur über ihn geredet wird. Journalistische Sorgfaltspflicht - ein Fremdwort. Darüber hinaus wird alles noch verdreht. Joachim hätte einem Busfahrer mit der Polizei gedroht, wenn er nicht die Pausen- und Erholzeiten einhält. Wäre der Redakteur auf dem Prozesstermin erschienen, wie 42 andere Leute, so hätte er erfahren können, dass Joachim dem Kollegen geraten hat, er solle die Pausen einhalten, nicht dass ihn jemand bei der Polizei anzeigt. Statt die Kollegen zu befragen wie sie die Kündigung eines ihrer Kollegen sehen, wird der Prokurist zitiert, der sich jetzt überlegt in die Berufung zu gehen "Ich kann den Kollegen und der Geschäftsleitung in Neu-Ulm Joachim Struzyna nicht länger zumuten." Die Frage muss erlaubt sein, wer wem zugemutet werden kann!

In Ulm wollten sie auf leisen Sohlen die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs über die Bühne ziehen. Der Fall Joachim Stuzyna ist schon lange nicht mehr nur auf die Person reduziert. Hier geht es um Pläne, profitablere Geschäfte mit dem öffentlichen Nahverkehr zu machen. Die Kündigung Joachim Struzynas brachte diese Pläne noch mehr in die öffentliche Diskussion.

Joachim Struzyna wird vorgeworfen, dass er um seine Kündigung "ein Politikum" machte. Es war nicht Joachim Struzyna, es war die Firma RBA, die durch ihre Kündigung ein Politikum machte. Kollegen einzuschüchtern, wenn sie für den Betriebsrat kandidieren, ist doch schon genug Politikum. Was für ein Demokratieverständnis herrscht bei RBA?

Der Solidaritätskreis wird sich mit einem Flugblatt bei den Unterstützern bedanken und über den weiteren Verlauf informieren.


Dieser Bericht erschien auf den Seiten der MLPD in Ulm.

Stuttgart: Kundgebungen und Demonstration gegen den Krieg im Nahen Osten

Gleich zwei Aktionen fanden heute gegen den Krieg Israels in Stuttgart statt:


Quelle: Palästinakomitee Stuttgart

Mehrere hundert Teilnehmer folgten dem Aufruf des Friedensnetz Baden - Württemberg und nahmen ab 13:00 Uhr an der Kundgebung beim Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Stuttgart teil. Als RednerInnen sprachen unter anderem Anne Rieger, Landessprecherin VVN-Bund der Antifaschisten und Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Rede von Anne Rieger gibt es hier zum Download.


Bilderserie: Doppelaktion in Stuttgart gegen den Krieg im nahen Osten - Kundgebung am Mahnmahl für die Opfer des Faschismus

Ab 14:00 fand dann ab der Lautenschlager Straße eine Demonstration eines Bündnisses verschiedener Organisationen statt.

Laut Friedensnetz konnte trotz Bemühungen keine gemeinsame Aktion vereinbart werden, gleichwohl wurde mehrfach auf die Aktion in der Lautenschlager Straße hingewiesen. Die Dauer der Kundgebung ermöglichte es dann auch vielen Teilnehmern, sich der Demonstration anzuschließen. Diese war - nicht zuletzt durch die Teilnahme vieler Besucher der Kundgebung - deutlich besser besucht und machte lautstark und mit vielen Transparenten auf das Thema aufmerksam. Die kämpferische Demonstration führte zum Marktplatz, wo es zu einer Abschlusskundgebung mit verschiedenen Rednern, unter anderem von attac, von Solidarität International, der MLPD und Palästinakomitee Stuttgart.

Daß es im Demonstrationszug vereinzelt zu pauschalen nationalistischen und antisemitischen Parolen einzelner Personen kam ist angesichts der Lage im Kriegsgebiet erklärbar, aus unserer Sicht allerdings nicht tolerierbar. Es handelt sich bei diesem Konflikt nicht um eine Rassenauseinandersetzung. Diejenigen, die derlei Parolen skandieren, schaden damit in Wirklichkeit den notwendigen Widerstand der Bevölkerung in Israel wie auch dem Libanon gegen diesen Krieg.


Bilderserie: Doppelaktion in Stuttgart gegen den Krieg im nahen Osten - Demonstration

Im Sinne eines notwendigen und allein erfolgversprechenden gemeinsamen Kampfes ist zu hoffen, daß es bei weiteren Aktionen zu einer gleichberechtigten Teilnahme aller beteiligten Kräfte kommt. Zu wünschen wäre auch eine gemeinsame inhaltliche Plattform.

Das Friedensnetz hat zu einer weiteren Demonstration am Samstag, 05.08.2006 Stuttgart unter dem momentanen Arbeitstitel
"61 Jahre nach Hiroshima ist jeder Krieg ein Spiel mit dem atomaren Feuer: stoppt den Krieg im Nahen Osten"
aufgerufen.

Auftakt: 14 Uhr, Lautenschlagerstr. (Nähe HBF)

Kontakt: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Tel.: 0711/6071786, Fax: 0711/600718
E-Mail: buero (at) friedensnetz (Punkt) de

Internet: http://www.friedensnetz.de

Dieser Bericht erschien ebenfalls im StattWeb - StattZeitung für Südbaden

Am 1.8. gab es bei rf-news.de einen Bericht

Was ändert sich für ALG-II-Empfänger zum 1. August?

Verschärfung von Hartz IV tritt in Kraft

Am 1. August 2006 tritt "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" in Kraft. Wer dagegen protestiert muss mit schweren Sanktionen rechnen:

Strafe für Demo-Sprecher angedroht

Berlin (ND). Das Berliner Landgericht hat gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni diesen Jahres eine einstweilige Verfügung erlassen. Martin Behrsing wird damit unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250 000 Euro bzw. sechs Monaten Ordnungshaft untersagt, zukünftig Plakat-Werbung im Berliner öffentlichen Raum zu betreiben. Grund waren sech unerlaubt verklebte Plakate, mit denen für die Demonstration »Schluss mit den Reformen gegen uns!« mobilisiert wurde. An dem Protest hatten sich mehrere tausend Menschen beteiligt.
Behrsing, der auch Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland ist, bezeichnete die Verfügung als »absurd« und warf dem Gericht vor, außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit entschieden zu haben. Behrsing äußerte die Vermutung, dass dem Sozialprotest-Bündnis im Nachhinein politisch geschadet werden solle.


Quelle



Weitere Informationen des Erwerbslosenforums

Die Änderungen im Originalton:


Vermögensfreibeträge
Der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt wird, steigt von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr, maximal 16.250 Euro. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll so die Möglichkeit verbessert werden, eine zusätzliche private Altersabsicherung abzuschließen. Unverändert bleibt, dass dieses Vermögen so angelegt werden muss, dass erst mit dem Eintritt in das Rentenalter darüber verfügt werden kann. Gleichzeitig wird der allgemeine Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) von 200 Euro auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt, maximal 9.750 Euro.
Für Arbeitsuchende, die zum Stichtag bereits Arbeitslosengeld II erhalten, findet eine Prüfung der Vermögensverhältnisse erst dann statt, wenn der Weiterbewilligungsantrag bearbeitet wird.
Falls das Schonvermögen den Freibetrag nach der neuen Rechtslage übersteigt, wird dem Leistungsempfänger die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erklären, ob das Vermögen der Alterssicherung zugeführt wird.

Eheähnliche Lebensgemeinschaften

Eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft wird dann vermutet, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des anderen Partners verfügen können, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Kinder bzw. Angehörige versorgen.
Die Betroffenen können diese Vermutung widerlegen. Eine bloße Behauptung, dass die Partnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist und beide in Notfällen nicht füreinander einstehen, reicht nicht aus. Was ein angemessener und ausreichender Nachweis ist, muss immer im Einzelfall geprüft werden,
Diese Regelung betrifft erstmals auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Sie sind ebenfalls Partner einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II.


Sofortangebote

Um Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz zu vermeiden, sollen Antragsteller, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosengeld II bezogen haben, sofort ein Angebot erhalten. Dies kann zum Beispiel eine Qualifizierungsmaßnahme oder ein Job-Angebot sein.

Sanktionen
Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren können ab dem 1. August flexibler gestaltet werden. Es besteht nun die Möglichkeit die Sanktionsdauer von drei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen. Gleich bleibt, dass die Regleistungen für unter 25jährige bereits in der ersten Stufe entfallen und nur noch Sachleistungen erbracht werden.

Erst ab dem 1. Januar 2007 ändern sich die Regelungen für alle anderen hilfebedürftigen Arbeitsuchenden. Weigert sich ab diesem Zeitpunkt ein/e Arbeitslosengeld II-Empfänger/in, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, kann eine erste Absenkung der Regelleistung um 30 Prozent erfolgen. Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer zweiten Pflichtverletzung, kann eine Minderung um 60 Prozent erfolgen.
Bei einer dritten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt der vollständige Leistungsanspruch, einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren kann ab dem 1. Januar 2007 bereits bei einer zweiten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres der Leistungsanspruch vollständig entfallen.

Außendienst/Telefonbefragungen/Datenabgleich

Um Leistungsmissbrauch schneller zu erkennen und zu beseitigen, sollen die Träger der Grundsicherung Außendienste einrichten. Gleichzeitig wird der Bundesagentur für Arbeit der Aufbau eines „Service Center Kundenbetreuung SGB II“ gestattet. Somit besteht eine dauerhafte Rechtsgrundlage, Telefonbefragungen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern durchzuführen.
Der automatisierte Datenabgleich soll in Zukunft auch regelmäßige Informationen über ausländische Zinserträge ermöglichen. Besteht ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch, können jetzt ebenfalls Auskünfte beim Kraftfahrt-Bundesamt und den örtlichen Meldestellen eingeholt werden.
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde gleichzeitig die enge Zusammenarbeit zwischen den für die Arbeitsförderung zuständigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern der Grundsicherung festgeschrieben. Sie sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ihre Eingliederungsbemühungen besser koordinieren und Informationen wie zum Beispiel Eintritt von Sperrzeiten und Sanktionen, Ende des Leistungsbezugs durch Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme, Änderungen des Einkommens, Ortsabwesenheit oder Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld II-Empfängern austauschen.

Familien

Zum 1. August erhalten Familien die Möglichkeit zwischen Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II mit befristetem Zuschlag, der nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug gewährt wird, zu wählen. Somit soll die Schlechterstellung von Familien - wie im Vorläufergesetz geschehen - verhindert werden.
Neu ist ebenfalls, dass zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt neben der Babykleidung nun auch Kinderwagen, Stilleinlagen etc. als einmalige Leistungen finanziert werden.
Erstmals müssen in „Patchworkfamilien“ (eheähnliche Gemeinschaften), die Partner ihr Einkommen und Vermögen auch für nicht leibliche Kindern einsetzen.



Erreichbarkeit/Urlaub

Ab dem 1. August besteht für Arbeitslosengeld II-Empfänger die grundsätzliche Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegeben Adresse erreichbar zu sein.
Einem (auswärtigen) Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Der Urlaubswunsch muss etwa eine Woche vor der geplanten Reise eingereicht werden. Eine Zustimmung hängt davon ab, ob für den geplanten Zeitraum konkrete Eingliederungsaktivitäten oder Vermittlungsvorschläge vorliegen. Nach Beendigung des Urlaubs besteht in der Regel eine unverzügliche Meldepflicht beim zuständigen Träger der Grundsicherung. Wer sich ohne Zustimmung von seinem Wohnort entfernt, muss damit rechnen, dass die Leistungen gestrichen und auch zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt, wenn keine oder eine verspätete Rückmeldung erfolgt oder die maximale Urlaubsdauer von drei Wochen überschritten wird.


Quelle

Panasonic: Treffen zur Vorbereitung der Kündigungsschutzklagen

112 Kollegen von Panasonic akzeptieren die Kündigung durch Panasonic nicht und werden dagegen klagen.

Der erste Termin mit Herrn Müller von der Kanzlei Graumann & Müller wird am Montag, den 31.7.06 um 18 Uhr im Arbeiterbildungszentrum Süd sein.

ABZ Stuttgart · Bruckwiesenweg 10 · 70327 Stuttgart-Untertürkheim
Tel: 0711/33 60 703 · Fax: 0711/33 60 738 · E-mail: ABZSued@t-online.de

Eine Anfahrtsbeschreibung
Unsere Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Das Spiel der Spiele am 23. August in Wernau: Wernauer Sportfreunde e.V. vs. VFB Stuttgart!

Herzlichen Glückwunsch an meinen Kollegen bei den Wernauer Sportfreunden e.V.



Von über 900 Vereinen haben die Wernauer Sportfreunden e.V. ein Spiel gegen den VFB Stuttgart gewonnen!

Download des Plakates als PDF Datei

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Israel raus aus dem Libanon! USA raus aus dem Nahen Osten!

Die DIDF verurteilt den Angriffskrieg Israels gegen den Libanon. Folgende Presserklärung wurde verbreitet:

Israel raus aus dem Libanon! USA raus aus dem Nahen Osten!
Die israelische Armee führt einen Zerstörungskrieg gegen Palästina und Libanon. Hunderte Zivilisten wurden getötet, Tausende verletzt und verkrüppelt. International geächtete Streubomben sowie Phosphorbomben reißen täglich dutzende Menschen in den Tod. Es heißt, das seien Angriffe gegen Terroristen. Seit wann sind Neugeborene, spielende Kinder oder schwangere Frauen Terroristen? Ganze Familien wurden im Schutt ihrer Wohnhäuser begraben. Auch vor Krankenhäusern und Bussen mit fliehenden Zivilisten macht das Militär keinen Halt.
Im Gazastreifen und im Libanon werden systematisch die Lebensbedingungen für die Bevölkerung vernichtet - Elektrizitätswerke, Wasserversorgungsanlagen, Straßen und Brücken werden zerstört, Kirchen, Moscheen, Treibstoffstationen bombardiert. Die größte Molkerei des Libanons und pharmazeutische Anlagen wurden zertrümmert. Es fehlt an Wasser, an Medizin und Hygiene. Mehr als eine halbe Million Menschen sind als Obdachlose auf der Flucht.

Der Angriff auf den Libanon ist keineswegs ein Akt der Selbstverteidigung, wie es die israelische Regierung behauptet. Zwischen den zerstörten Zielen und dem Vorwand, die entführten Soldaten befreien zu wollen, gibt es keinen Zusammenhang. Vielmehr ist die Ausweitung der Kriegshandlungen als Bestandteil des US-Imperialistischen Plans im Nahen- und Mittleren Osten zu verstehen. Nicht zufällig trafen sich einen Monat vor Beginn der Bombardierungen der israelische Politiker Natan Sharansky und Ex-Premier Benjamin Netanjahu mit US-Vizepräsident Dick Cheney, um über eine gemeinsame Strategie zu beraten.
Heute beliefert die US-Regierung Israel mit Bomben und gibt ihr diplomatische Rückendeckung, damit die Angriffe ungehindert fortgesetzt werden können. Gleichzeitig weist US-Präsident Bush auf Syrien und den Iran. Sie seien eine „Bedrohung für den ganzen Nahen und Mittleren Osten“. In Wirklichkeit weniger eine Bedrohung, als viel mehr ein Hindernis für die US-Interessen im Nahen und Mittleren Osten, der von Israel aus dem Weg geräumt werden soll.

Wir verurteilen aufs Schärfste das verbrecherische Vorgehen der israelischen Regierung und ihrer Armee. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Angriffe und den Rückzug aus dem Libanon und Palästina.

Das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität des palästinensischen Volkes muss anerkannt werden.

Die Souveränität der Staaten Syrien und Iran muss respektiert werden. Diese Staaten werden noch lange nicht zu „Terroristen-Staaten“, nur weil ein verbrecherisches Regime wie in den sie als solche bezeichnet

DIDF- Hohenstaufenring 55, 50674 Köln Tel: 0221-925 54 93 Fax: 0221-925 54 95 Email: didf@didf.de

Israels Krieg im Nahen Osten: Tagebuch Israel/Palästina

Aktuelle Hintergrundartikel der arbeiterfotografie.de zum Krieg Israels im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas

Umfangreiche Berichte, Analysen, Links und Meinungen auf den Seiten des Palästinaportals

Untersuchungen und Quellen zum Konflikt auf den MediaWiki Seiten

Übersicht über bundesweite Aktionstermine bei der Friedenskooperative

Eine täglich aktuelle Medienschau bei anisonline.de

Dossier der Tageszeitung “junge welt

Dokumentiert: Rede von Felicia Langer in Tübingen am 19.7.2006

Felicia Langer hielt folgende Rede am 19.7.2006 in Tübingen

Liebe Freunde,
das wichtigste Gebot der Stunde ist, den Krieg zu stoppen. Es gibt schon über 220 libanesische Tote und zig Tote in Israel, wobei die Städte in Israel unter Raketenbeschuss leiden. 400 000 Libanesen sind auf der Flucht, sofern man noch fliehen kann, weil Israel Libanon eingekesselt hat. Israel zerstört weiter im Libanon die Strassen, Brücken und Gebäude. Der israelische Oberbefehlshaber Dan Halutz, der mit anderen israelischen Generälen und Ministern ein Kriegsverbrecher ist, sagte lapidar: das schiitische Viertel in Beirut wurde ausradiert. Wir kennen diesen Terminus aus anderen Zeiten, und die israelische Offensive heißt ironisch und euphemistisch „Ein angemessener Preis“!

Die Frage ist, wieviel tote Frauen und Kinder im Libanon sind ein angemessener Preis? Wieviel tote Libanesen sind ein angemessener Preis, frage ich euch. Aber wir müssen zu den Anfängen, zu Gaza und zu der israelischen Besatzung, die 40 Jahre andauert, zurückkehren. Zu dem Boykott gegen die demokratisch gewählte palästinensische Regierung, die Hamas Regierung, zu dem ständigen Massaker durch Israel an Zivilisten, Frauen und Kindern in Gaza. Gaza, das als verbrannte und verwüstete Erde nach der unilateralen Räumung - ohne zu verhandeln - zurück geblieben ist. Gaza ist total blockiert, und Israel herrscht weiter - durch Fernbedienung. Dies ist der Entführung des israelischen Besatzungssoldaten Shalit vorausgegangen, und es wurde als Vorwand für die israelische Offensive genommen. Diese Offensive in Gaza wurde schon sehr, sehr lang vorbereitet, und das sagen auch unsere Friedenskräfte.

Die Offensive in Gaza begann nur einen Tag nach dem Abschluss des Abkommens, eines historischen Abkommens, zwischen Hamas, Fatah und anderen palästinensischen Fraktionen über die Zweistaatenlösung, was eine defacto Anerkennung von Israel bedeutet. Sie verstehen, was das für eine Gelegenheit für Frieden war, aber Israel hat sie abgelehnt uns ebenso George W. Bush. Israel hat mit Raketen, mit Panzern, mit Flugzeugen geantwortet, mit einer Invasion die „Sommerregen" heißt, so unschuldig diese Invasion von Gaza.

Das Gleiche ist im Jahre 2002, im April passiert. Da gab es eine saudische Initiative zum Frieden mit Israel, nach der alle arabischen Länder Israel anerkennen, wenn Israel die besetzten Gebiete verlässt und es einen palästinensischen lebensfähigen Staat geben wird. Aber Israel hat auch diese Initiative mit Panzern und Flugzeugen zerstört.

Über die palästinensischen Entführten kann ich etwas aus eigener Erfahrung sagen, weil ich eine Augenzeugin und als Anwältin eine Zeitzeugin bin. Es gibt 9800 Gefangene Palästinenser in israelischen Gefängnissen, auch libanesische, und es gibt fast 1000 Entführte und zwar nur Entführte, weil sie Gefangene in sogenannte Administrativhaft sind, ohne Gerichtsverfahren warten sie jahrelang auf Verfahren, aber sie werden die Verfahren nicht erleben können, das ist ein bisschen ähnlich, nicht im ganzen, aber ein bisschen wie der Status von Gefangenen in Guantanamo, weil sie ohne Gerichtsverfahren geblieben sind. Solche Entführte hat Israel und ich war Anwältin der Entführten, mit eigenen Augen habe ich das gesehen.

Über 58% Israelis, das ist eine Feststellung, über 58% der Israelis haben in einer Umfrage den Austausch von Gefangenen als gut geheißen, sie haben gesagt: o.k. soll man den Austausch machen, o.k. soll man den Shalid retten, aber Israel wollte das nicht. Und deshalb sage ich, dass die Situation in den besetzten Gebieten eine ständige Provokation für diejenigen ist, die solidarisch mit den
Palästinensern sind. Auch die Hisbollah – übrigens auch die per se gesegnete Räumung von Libanon im Jahre 2000 erfolgte ohne Übereinkunft, unilateral, ohne die Freilassung der libanesischen Gefangenen, wobei aber Israel ein kleines Stückchen Land, die Shaba Farms, von Libanon beansprucht, für sich behalten hat. Ein kleiner Brandherd – aber so machen sie das immer...

Ich verurteile Entführungen als solche, auch die von Hisbollah, aber wer hunderte und tausende entführte Palästinenser und Libanesen in Gewahrsam hält, muss doch erwarten, dass die andere Seite etwas ähnliches macht. Diese Entführung von Hisbollah war ein Vorwand für Israel, so sagt das auch unsere Friedensbewegung. Sie wollten Libanon angreifen, das war vorbereitet, deutlich, diese Offensive ist etwas, was schon seit Jahren geplant wurde. Israel zerstört die Infrastruktur im Libanon, es zerstört das Leben von hunderttausenden von Menschen und sagte, dass es Libanon in den Zustand von vor 20 Jahren zurückbomben will. Und man tut es, und die Welt schweigt, und George W. Bush sieht es als Selbstverteidigung an. So sagte er in Stralsund, wo auch ich war und ihn auch begrüßt habe, aber anders...

Er sieht, wie Israel das Völkerrecht mit Füßen tritt und zig UNO Resolutionen missachtet, so wie z.B. die Resolution 242 des Weltsicherheitsrats vom November 1967. Diese Resolution besagt, dass Landerwerb durch Kriege unzulässig ist und dass man die 1967 besetzten Gebiete räumen muss. So könnte man Frieden schaffen, wenn man auch die Flüchtlingsfrage völkerrechtlich geregelt hätte.

Aber die israelische Regierung lässt die Bomben sprechen. Israel will keinen Partner, diese 5. Militärmacht der Welt, die auch atomare Waffen besitzt, und trotzdem kann sie die Sicherheit ihrer Bürger nicht garantieren, weil der Weg zu israelischer Sicherheit, legitimer Sicherheit, ist, die Rechte des anderen anzuerkennen. Nur auf diese Weise wird Israel und die israelische Bevölkerung Sicherheit genießen können.

Heute hat man von 10 toten Palästinensern in Nablus in der Westbank berichtet, und die Welt schweigt, was Hilflosigkeit und Extremismus befördert, ein Nährboden für Gewalt.

Wir appellieren an die Weltgemeinschaft, nicht zu tolerieren, dass man Millionen mit Bomben entweder American made oder American paid terrorisiert. Wir appellieren, die Arroganz der Macht nicht zu tolerieren, weder die amerikanische noch die israelische. Wir appellieren, Druck auf Israel auszuüben, den Weg zu Frieden zu wählen und die unterdrückerische, kolonisatorische Besatzung der palästinensischen Gebiete, die Quelle des Übels - die Besatzung ist die Quelle des Übels, der Inbegriff von Terror und Gewalt - zu beenden.

Also, Verhandlungen nicht Bomben.

Die öffentliche Meinung ist eine Weltmacht, wir sind eine Weltmacht, auch Sie hier und wir alle. Wir brauchen sie gegen den Tod und die Zerstörung, für Frieden und Gerechtigkeit. Zusammen sind wir stark!

Danke.