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Problemlos: Es gab offenbar zwar Scharfschützen während der Abschlusskundgebung aber:  "Das neue bayerische Versammlungsgesetz hat sich auch im Zusammenhang mit der 45. Münchner Sicherheitskonferenz erneut bewährt. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. Die Demonstration sei völlig problemlos verlaufen. Die Freiheit der Demonstranten sei in keiner Weise behindert worden, so Herrmann. "Die von manchem Verband und einigen Gewerkschaften seit dem Landtagswahlkampf immer wieder behaupteten Einschränkungen für friedliche Demonstranten gibt es einfach nicht."" Quelle



Legal: Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil über die Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Die Kurzversion aus der Pressemitteilung.


Überblick: Einen "Streifzug durch die Welt der Zensur und Überwachung" unternimmt Ravenhorst


Verlust: Es sind mal wieder ein paar Pestmäuse verloren gegangen (Via fefe)


Sogenannt: "Die Mächtigen der Welt oder die Stellvertreter der Mächtigen trafen sich in München am vergangenen Wochenende zur Sicherheitskonferenz. Da wird jährlich die Außenpolitik abgestimmt oder verhandelt; da werden Bündnisse geschmiedet oder bekräftigt, und natürlich alles für den Frieden getan. Dieses Jahr soll die Konferenz dazu beigetragen haben, die Nato und Russland näher zusammen zu bringen. Afghanistan war ein Thema und der Umgang mit den Beziehunge zu Iran. Im ARD sprach gestern Abend der Moderator von „sogenannten“ Kriegsgegnern, die vor und um den Versammlungsort Bayrischer Hof den Raum und die Zeit zum Protest genutzt hatten." Radio Corax sprach dazu mit Hagen Pfaff.

"Anlässlich des NATO-Jubiläumsgipfels im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg hat sich die Informationsstelle Militarisierung bereits im Vorfeld ihres letzten Kongresses im November intensiv mit der NATO auseinandergesetzt. Die dort gehaltenen Referate sollten wie jedes Jahr auch schriftlich in einer Dokumentation veröffentlicht werden. Angesichts der Bedeutung des NATO-Gipfels und der soeben erneuerten "transatlantischen Partnerschaft" haben wir uns allerdings bemüht, weitere Beiträge zu Geschichte, Gegenwart und Zukunft der NATO, zu ihren Einsätzen und Strategien sowie den Einrichtungen des Kriegsbündnisses in Deutschland zu erstellen. In Kooperation mit der DFG-VK ist es uns so gelungen, eine ausführliche Broschüre zu erstellen, die im Rahmen der Mobilisierung gegen den NATO-Geburtstag und darüber hinaus ein hilfreiches Werkzeug für diejenigen darstellen sollte, die Kritik an dem Bündnis üben wollen. Denn die NATO bedeutet Krieg und deshalb gehört sie aufgelöst!"

Die Broschüre umfasst 72 Seiten und kostet 2,- Euro (zzgl. Porto). Sie kann (gerne auch in großer Stückzahl) bei der Informationsstelle Militarisierung bestellt werden. Wie alle IMI-Publikationen steht sie auch kostenlos für den Download zur Verfügung.


Aus dem Inhalt:

I. GRUNDLAGEN UND STRATEGIEN

Tobias Pflüger:
Die Waffe des Westens: Strukturen und Strategien der NATO in einer brüchig werdenden Weltordnung

Claudia Haydt:
Kanonenboote und Piraten: NATO, EU und die Kontrolle der Meere

Joachim Guilliard:
Die NATO 1949-91: Kurze Bilanz einer kriegerischen Geschichte

Christoph Marischka:
Weltherrschaft durch die Kontrolle von Strömen - Die Rolle der NATO bei der Militarisierung der Migration

Arno Neuber:
Schild und Schwert - Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr der NATO

Jürgen Wagner:
Globale NATO - Ersatz UNO mit der Lizenz zum Töten

Christoph Marischka:
Wie Ban Ki-moon die UN der NATO unterwarf:


II. DIE NATO ALS GLOBALER KRIEGSAKTEUR

Jürgen Wagner:
Der NATO-Krieg in Afghanistan - Prototyp für Neoliberales Nation Building und zivil-militärische Aufstandsbekämpung

Joachim Guilliard:
Die NATO im Irak

Christoph Marischka:
Die Erneuerung der NATO auf dem Balkan

Thomas Mitsch:
Die NATO in Afrika

Martin Hantke:
Imperiale Geopolitik - Ukraine, Georgien und der Neue Kalte Krieg zwischen der NATO und Russland


III. LOKALE EINRICHTUNGEN FÜR GLOBALE KRIEGE

Jürgen Wagner:
Das EUCOM in Stuttgart-Vaihingen - Multifunktionaler Kriegsstützpunkt

Franz Iberl:
Marshall-Center & NATO-Schule - Die NATO in den bayerischen Bergen

Tobias Pflüger:
Die Deutsch-französische Brigade in Müllheim

Michael Schulze von Glaßer:
Münster - Kriegsführung aus der Provinz

Jens Rüggeberg:
NATO-Pipeline ... in Bodelshausen und anderswo

Tobias Pflüger:
Geilenkirchen - Mit AWACS gegen das Grundgesetz

Christoph Marischka:
Das Militärdrehkreuz Halle/Leipzig

Via redblog