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Abschiebeflieger nach Afghanistan stoppen!

Am morgigen Dienstag sollen erneut 12 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden / Flüchtlingsrat: „Abschiebeflug innenpolitisch motiviert“
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl soll der nächste Sammelcharterflug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Am morgigen Dienstag, den 12.09.2017 startet der Flug vom Düsseldorfer Flughafen aus mit voraussichtlich 12 Flüchtlingen und ca. 40 Bundespolizist*innen an Bord. Dabei hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Wochen und Monaten sogar noch verschlechtert. Bombenanschläge und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sind in allen Landesteilen an der Tagesordnung.

Das Bundesinnenministerium ist ob der schlechten Sicherheitslage so sehr in Sorge um Polizeibeamt*innen, die Abschiebeflüge begleiten, dass sie das Flughafengebäude nicht verlassen dürfen und mit dem nächsten Flug umgehend nach Deutschland zurückfliegen müssen.

„Dieser Abschiebeflug kurz vor der Bundestagswahl ist offensichtlich innenpolitisch motiviert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière scheint jetzt noch einmal richtig Härte beweisen zu wollen, um den rechten Rand geschlossen zu halten und keine Stimmen an die AfD zu verlieren. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der als CSU-Spitzenkandidat gerne nach Berlin und de Maizière beerben will, hilft natürlich gerne mit und steuert die Hälfte der Abzuschiebenden aus Bayern bei“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist jedoch extrem schlecht, Abschiebungen sind deshalb buchstäblich lebensgefährlich und nicht zu verantworten!“

Anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan finden in mehreren Städten Kundgebungen für ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge statt, darunter in Köln, Dortmund, Göttingen, Frankfurt, und natürlich am Düsseldorfer Flughafen. Mehr Informationen auf Facebook



Quelle: Flüchtlingsrat Bayern

Vor 44 Jahren: Schlacht um Chile - La batalla de Chile: La lucha de un pueblo sin armas

Heute vor 44 Jahren putschte die von der CIA unterstüzte faschistische Contra gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende. Aus dem Anlass ein Filmtipp:

DIE SCHLACHT UM CHILE
spanisch mit dt. ut | 6 min | 1978 | hits: 2064
Der Kampf eines Volkes ohne Waffen - Dokumentarfilm über das Chile der Unidad Popular vom Januar 1973 bis zum Putsch am 11. September 1973.

(Orginaltitel: La batalla de Chile: La lucha de un pueblo sin armas)

"Die Schlacht um Chile begann nicht erst mit der Wahl Salvador Allendes im Jahr 1973. Bereits seit 1963 führte die CIA verdeckte Operationen durch, um eine Präsidentschaft Allendes zu verhindern. Die Geheimdienstaktionen sollten die Linksparteien destabilisieren, etwa mittels einer Beeinflussung der Medien. Allende wurde dennoch gewählt. In der Folge versuchten die USA und ihre chilenischen Verbündeten, einen Militärputsch zu initiieren –“ letztlich mit Erfolg. Unter der neu installierten Militärdiktatur verschwanden Tausende vermeintliche Oppositionelle. In den ersten vier Wochen der Diktatur wurden nach Erhebungen der internationalen Menschenrechtskommission alleine Viertausend Menschen ermordet. Heute wird die Gesamtzahl der Toten auf 5.000 geschätzt, Zehntausende wurde verhaftet und gefoltert." (Laika Verlag)

Der über sechsstündige Film besteht aus drei Teilen: Der Aufstand der Bourgeoisie. Der Putsch. Die Macht des Volkes.

Zentrales Thema der Filme ist die Frage nach der Bewaffnung der Bevölkerung. Als sich abzeichnete, dass es zum Putsch kommen würde, forderten die armen Leute in den Slums und ein Teil der sich selbst organisierenden Arbeiterklasse von der Regierung Waffen, um die "Herrschaft des Volkes" zu verteidigen. Allende ging darauf aber nicht ein und überließ damit ein Volk ohne Waffen der bewaffneten Intervention vom 11. September 1973.

"Die Schlacht um Chile" gehört zu den wichtigsten politischen Dokumentarfilmen des 20. Jahrhunderts. Wir zeigen die 3 Trailer und verwiesen auf das Buch "Die Schlacht um Chile", erschienen im Laika Verlg. Darin ist der Film enthalten.





"Verlassen wir dieses Europa, das nicht aufhört, vom Menschen zu reden, und ihn dabei niedermetzelt, wo es ihn trifft..."

„Verlassen wir dieses Europa, das nicht aufhört, vom Menschen zu reden, und ihn dabei niedermetzelt, wo es ihn trifft, an allen Ecken seiner eigenen Straßen, an allen Ecken der Welt. Ganze Jahrhunderte hat Europa nun schon den Fortschritt bei anderen Menschen aufgehalten und sie für seine Zwecke und seinen Ruhm unterjocht; ganze Jahrhunderte hat es im Namen seines angeblichen –šgeistigen Abenteuers–˜ fast die ganze Menschheit erstickt.... Also, meine Kampfgefährten, zahlen wir Europa nicht Tribut, in dem wir Staaten, Institutionen und Gesellschaften gründen, die von ihm inspiriert sind.
Frantz Fanon 1961, Die Verdammten dieser Erde

46 Jahre Aufstand in Attica: „… weil es besser war, als wie ein Tier zu leben“

Am 9 September 1971 übernahmen ca. 1200 Gefangene der Attica-Haftanstalt, eines der berüchtigtsten Gefängnisse in den USA, die Kontrolle über die Hälfte der Anstalt, nahmen 38 Wächter als Geiseln und erklärten:

„Wir sind Menschen. Wir wollen nicht geschlagen und wie Tiere behandelt werden.“

Via: talktogether.org

Von den 4 Tagen handelt auch die Dokumentation: Attica Rebellion. Der blutige Gefängnisaufstand

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
In Argentinien kämpfen Beschäftigte eines Getränkekonzerns ohne Unterstützung der Nahrungsmittelgewerkschaft gegen ihre Ent­lassung. Sie haben die Unterstützung anderer gesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Gruppen, denen sie als Vorbild dienen.

„Ministerin und Polizei sind verantwortlich“: Der Jurist Roberto Cipriano über das Verschwinden des Aktivisten Santiago Maldonado in Argentinien

BOLIVIEN
Lernen gegen den Machismo: In Bolivien können Mädchen aus armen ländlichen Familien oft keine weiterführende Schule besuchen. Selbst der Schulweg ist häufig gefährlich, Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist weit verbreitet. Mit Gesetzesinitiativen versucht der Staat, der Gewalt entgegenzuwirken.

In Bolivien hat die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Aufarbeitung der Diktatur ihre Arbeit aufgenommen. Bei einer Zusammenkunft zwischen den fünf Mitgliedern und der Militärführung des Landes sicherten diese ihre Kooperationsbereitschaft zu.

ECUADOR
Das Programm „Médico del Barrio“ (Gemeindearzt) soll das Gesundheitssystem in Ecuador revolutionieren und es zudem durch Präventionsstrategien entlasten. Dies betonte Präsident Lenín Moreno bei der Auftaktveranstaltung in Santa Elena, der Haupstadt der gleichnamigen Küstenprovinz im Westen des Landes.

KOLUMBIEN
Messe der Versöhnung geplant: Kolumbien bereitet sich auf den Besuch des Papstes vor. Die Regierung und die Guerilla ELN haben zum ersten Mal eine Waffenruhe [taz] vereinbart. Teile des Klerus sind jedoch gegen eine Aussöhnung [jW].

Der Neubeginn fiel feierlich aus. Mit einem großen Konzert auf der Plaza Bolívar, dem zentralen Platz in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, hat die ehemalige Rebellengruppe FARC die Gründung ihrer neuen Partei FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes) gefeiert.

Beim Gründungskongress der neuen Partei „Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes“ (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) stimmten die Delegierten der Guerilla FARC-EP, der Milizen und der klandestinen Kommunistischen Partei (PC3) für die Beibehaltung des Namens FARC als revolutionäre Komponente ihrer Historie sowie der Zielsetzung, klar sozialistische und revolutionäre Elemente zu vertreten. Man wolle die Partei des einfachen Bürgers sein, des kolumbianischen Arbeiters, der Ausgeschlossen, Marginalisierten oder Misshandelten. Für sie soll die neue Partei die neue Kraft zur Entfaltung von Protest und Potenzial sein.

KUBA
Rund ein Jahr nachdem Hurrikan „Matthew“ über Kuba hinwegfegte, bewegt sich derzeit ein neues Sturmtief auf die Karibikinsel zu. Bei „Irma“ handelt es sich um den stärksten Atlantik-Hurrikan in der Geschichte der Aufzeichnungen.

Ausgerechnet eine staatliche Institution, die Universität Havanna, betreibt den ersten Inkubator zur Entwicklung innovativer Geschäftsideen in Kuba. Das von der Berliner Humboldt-Universität unterstützte Projekt ist ambitioniert: Es soll Kubas Innovations-Hub werden, also die zentrale Schnittstelle für Innovation, Forschung und Unternehmen. Jährlich sollen mehrere Firmen erfolgreich an den Markt gebracht werden.

MEXIKO
Feilschen um Billigproduktion: Nordamerikanischer Handelspakt NAFTA wird neu verhandelt. US-Präsident Trump will Produktion zurück ins Land holen –“ zu Lasten Mexikos

VENEZUELA
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch zwei Vertreter des venezolanischen Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) empfangen. Parlamentspräsident Julio Borges und sein Vize Freddy Guevara besuchen derzeit Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien als geladene Gäste der Regierungen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. September 2017

Staatlich betreute Morde und fünf Jahre NSU-“Aufklärung”

Für ein Zwischenfazit zu fünf Jahren NSU-»Aufklärung« gibt es keine bessere Einleitung als das Plädoyer der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Bevor Bundesanwalt Herbert Diemer am 25. Juli die Beweiserhebung im dortigen Prozess würdigte, ging er auf die Vorwürfe gegen die Anklagebehörde und andere staatliche Stellen ein:

»Eine Beweisaufnahme, die das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte, weil die Strafprozessordnung dem Grenzen setzte. Rechtsstaatliche Grenzen, die verlangen, das Wesentliche vom strafprozessual Unwesentlichen zu trennen. So ist es schlicht und einfach falsch, wenn kolportiert wird, der Prozess habe die Aufgabe nur teilweise erfüllt, denn mögliche Fehler staatlicher Behörden und Unterstützerkreise –“ welcher Art auch immer –“ seien nicht durchleuchtet worden«, sagte Diemer laut Wortprotokoll der Nebenklage. »Mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären ist eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen sind nicht aufgetreten.«

Mit besonderem Eifer ging er auf den Mord­anschlag in Heilbronn 2007 ein, bei dem eine Polizistin getötet und einer ihrer Kollegen schwer verletzt worden waren.

»Der Anschlag auf die beiden Polizeibeamten war ein Angriff auf unseren Staat, seine Vertreter und Symbole. Die Auswahl der Personen selbst geschah auch hier willkürlich. Alle anderen Spekulationen selbsternannter Experten, die so tun, als habe es die Beweisaufnahme nicht gegeben, sind wie Irrlichter, sind wie Fliegengesumme in den Ohren«, teilte Diemer aus.

Mit den »selbsternannten Experten« und »Irrlichtern« sind Mitglieder parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, Nebenklageanwälte und einige wenige Journalisten gemeint, die zumindest die Widersprüche in der offiziellen Version nicht ausgeräumt sehen. Beschämend ist nicht nur das weitgehende Schweigen mancher Medien zu dieser Diffamierung, sondern vor allem auch das laute Sekundieren anderer: So warf etwa Welt-Autorin Gisela Friedrichsen am 4. August einer Gruppe von Opferanwälten vor, »eine Bühne zur Diskriminierung des Rechtsstaats« zu suchen.

Um so bemerkenswerter ist ein Kommentar von Andreas Förster am 1. August in der Frankfurter Rundschau (FR): »Was hat die Bundesanwaltschaft nur geritten? (...) Sehen sich die Ankläger einem Korpsgeist bundesdeutscher Sicherheitsbehörden verpflichtet, die die eigenen Verfehlungen lieber vertuschen als sie ehrlich aufarbeiten? (...) Der Geheimdienst hatte nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 in großem Stil Akten vernichtet, er hat Ermittlern –“ und Abgeordneten –“ Informationen gezielt vorenthalten, er hat sie vermutlich sogar belogen. Die Bundesanwaltschaft hätte daraufhin das Bundesamt in Köln durchsuchen können und wohl auch müssen. Aber das hat sie nicht getan, sondern klaglos die Vertuschungspraxis des Geheimdienstes hingenommen.«

Weiter geht–™s:

Junge Welt vom 31.8.2017

Faschismus und autoritäre Persönlichkeit

Theodor W. Adorno, Heidelberg 1964
Foto: Jeremy J. Shapiro
Lizenz: CC BY-SA 3.0
„Faschismus muss, um als politische Bewegung erfolgreich zu sein, eine Massenbasis haben. Er muss nicht nur die angstvolle Unterwerfung, sondern auch die aktive Kooperation der großen Mehrheit des Volkes sichern. Da er durch seine bloße Natur Wenige auf Kosten der Mehrheit begünstigt, kann er nicht gut verkünden, die Situation der Mehrheit ihren wirklichen Interessen entsprechend verbessern zu wollen. Er muss deshalb in erster Linie an emotionale Bedürfnisse- oft die primitivsten und irrationalsten Wünsche und Ängste appellieren und nicht an das rationale Selbstinteresse“

Theodor W. Adorno : Studien zum autoritären Charakter (hrsg. von Ludwig von Friedeburg). Suhrkamp Taschenbuch 1973.

Blogkino: Berlin Alexanderplatz 10/14 - Einsamkeit reißt auch in Mauern Risse des Irrsinns (1980)

Heute zeigen wir in unserer beliebten Reihe Blogkino zum vorläufigen Abschluss unserer Reihe mit Filmen von Rainer Werner Fassbinder das 1980 entstandene Drama Berlin Alexanderplatz. Die Literaturverfilmung des Romans Berlin Alexanderplatz von Alfred Döblin zählt heute noch zu Fassbinders bekanntesten Filmen. Heute zeigen wir den 10. Teil: "Einsamkeit reißt auch in Mauern Risse des Irrsinns"

Anmerkung: Zu den bisher hier gezeigten Teilen der Serie sind im Beitragsfuß die Links zu sehen.

Über Verführungen

Laßt Euch nicht verführen!
Es gibt keine Wiederkehr.
Der Tag steht in den Türen,
ihr könnt schon Nachtwind spüren:
Es kommt kein Morgen mehr.

Laßt Euch nicht betrügen!
Das Leben wenig ist.
Schlürft es in vollen Zügen!
Es wird Euch nicht genügen,
wenn Ihr es lassen müßt!

Laßt Euch nicht vertrösten!
Ihr habt nicht zu viel Zeit!
Laßt Moder den Erlösten!
Das Leben ist am größten:
Es steht nicht mehr bereit.

Laßt Euch nicht verführen
Zu Fron und Ausgezehr!
Was kann Euch Angst noch rühren?
Ihr sterbt mit allen Tieren
und es kommt nichts nachher.

Bert Brecht 1925

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