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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Razzia im Hausprojekt Liebig34

Am Morgen des 20. Juni um 6.30 Uhr drang die Polizei des LKA 5.21 in das queerfeministische-anarchistische Hausprojekt Liebig34 ein. Die Räume wurden bis Ende letzten Jahres durch einen Verein gepachtet, aktuell ist das soziale Projekt räumungsbedroht. Als Grundlage der Durchsuchung wurde Gefahr im Verzug durch Steinwurf genannt. Über den Hinterhof verschaffte sich die Polizei Zugang, die Vorderhaustür wurde zersägt, die Tür zum Treppenhaus aufgestemmt. Im Haus konzentrierte sich die Polizei vorwiegend auf einen Teil des ersten Stocks, für den ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Hier sammelten sie Fingerabdrücke und DNA Proben von Haushaltsgegenständen. Darüber hinaus wurden Privaträume ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht, Internetkabel zerschnitten und Netzwerktechnik gestohlen.

Währenddessen hielten sich KollektivmitgliederInnen in einem Gemeinschaftsraum auf, dessen Türklinke mit einem Seil von außen abgesperrt wurde. So war es MitgliederInnen nicht möglich sich frei im Haus zu bewegen.

Milli Levine, ein Mitglied des Kollektivs berichtet: „Um ehrlich zu sein überrascht uns das Eindringen in unsere Räume nach den hitzigen Diskussionen der letzten Wochen nicht. Dass die Polizei dabei nicht vor Diebstahl und Freiheitsberaubung zurückschreckt, ist jedoch aus juristischer Sicht mehr als fragwürdig.“ Weiter hieß es im Gespräch: „Das Sammeln von DNA und Fingerabdrücken in einem offenen Hausprojekt wie der Liebig34 ist eine Absurdität. Verschiedenste Menschen haben sich bereits in unseren Räumen aufgehalten und ihre DNA wird nun unabhängig von dem vorliegen einer Straftat gespeichert.“, so Lotta, ein Bewohner der Liebig34.

Von den BewohnerInnen der Liebig34 und den anwesenden Personen wurden keine Personalien festgestellt. Sie rufen zu einer Kundgebung am Sonntag, den 22.07.19. um 18 Uhr am sogenannten Dorfplatz im Friedrichshainer Nordkiez auf.

Quelle: Pressemitteilung Kollektiv der Liebigstraße 34 22. Juli 2019

Das nächste Polizeigesetz für Baden-Württemberg: Schluss mit Freiheit?

Bereits Ende 2017 wurde von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet das Polizeigesetz in Baden-Württemberg deutlich verschärft. U.a. soll künftig der sogenannte Staatstrojaner als polizeiliche Präventionsmaßnahme zulässig sein, ebenso die „intelligente“ Videoüberwachung. Auch der Einsatz von Explosionsmitteln ist der Polizei nun erlaubt.

Obwohl laut der polizeilichen Kriminalitätsstatistiken seit Jahren weniger Straftaten zu verzeichnen sind, arbeiten PolizeigewerkschafterInnen, Lobby-PolitikerInnen und diverse Medien durch ihre öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung weiter daran, dass die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung immer weiter ansteigt. Diese gefühlte Unsicherheit ist der Nährboden, um weitere Grund- und Freiheitsrechte abzubauen und Gesetzesverschärfungen vorzunehmen.

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg, welche Presseberichten zufolge beispielsweise eine unbegrenzte Präventivhaft für so genannte Gefährder und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll.

Die ReferentInnen werden in der Veranstaltung einen Überblick über die bereits erfolgten Gesetzesverschärfungen geben und darlegen, was an weiteren Änderungen in Planung ist. Dabei werden auch die bereits in anderen Bundesländern erfolgten Änderungen der Polizeigesetze in den Blick genommen und diese eingeordnet in den aktuellen Sicherheitsdiskurs.

Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie ist Mitglied des RAV, der Roten Hilfe e.V. und Gründungsmitglied der AG Fananwälte. Seit vielen Jahren engagiert sie sich gegen Überwachung und die zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten und verteidigt regelmäßig Menschen, die wegen ihres Engagements u.a. für Antifaschismus, Antirassismus und Antikapitalismus vor Gericht stehen.

11.07.2019, 19:30 Uhr

Angela Furmaniak (Fachanwältin für Strafrecht) und Stefan Leibfarth (CCCS)

Bibliothek am Mailänder Platz, Mailänder Platz 1, 70173 Stuttgart, N48.790324 E9.183079 (Karte)

Für eine Welt, in der niemand fliehen muss – Stoppt die Kriminalisierung von Seenotrettung!

Kundgebung am 06.07.19 um 15:00 am Stuttgarter Markplatz

Am 29.06 wurde die Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete von der Italienischen Polizei auf Lampedusa verhaftet. Grund dafür war, dass sie ohne Genehmigung der italienischen Behörden auf Lampedusa anlegte und Geflüchtete, welche vor dem Ertrinken gerettet wurden, an einen sicheren Hafen brachte. Dafür, dass sie das einzig richtige getan hat und Menschenleben gerettet hat, drohen ihr nun 5 Jahre Haft.

Diese Repression gegen Carola Rackete ist ein weiterer Ausdruck dafür, dass die EU keinerlei Interesse an den Leben von Geflüchteten hat. Ganz im Gegenteil, durch die massive Abschottung der EU Außengrenzen wird versucht möglichst viele Geflüchtete von Europäischem Festland fernzuhalten.

Es ist wichtig, dagegen auf die Straße zu gehen und diese Repression anzuprangern!

Deshalb: Kommt am 06.07 um 15:00 zur Kundgebung auf den Stuttgarter Markplatz!

Weitere Termine:

Kommt zur Kundgebung und öffentliche Pressekonferenz des Antirassistischen Netzwerkes Baden Württemberg am Donnerstag 11. Juli um 11 Uhr im Schlosspark beim Landtag

Anlass ist die gewaltvolle Abschiebepraxis und die rechtswidrigen Repression im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach der Kundgebung ‘100 Jahre Abschiebehaft sind genug!’ am 11. Mai 2019 vor dem Knast. Wir fordern in einer Petition Aufklärung über die Zustände und Repressionen im Pforzheimer Abschiebegefängnis vom Landtag. Während weiter ‘fröhlich’ abgeschoben wird und der Petitionsausschuss des Landtags die Dringlichkeit unseres Anliegens verkennt, wird eine Aufklärung zu nehmend unmöglich und aktiv verhindert.

Via OTKM Stuttgart