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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Feuer frei!

Seit langem geplant: Broschüre von 1982,
dokumentiert auf nadir
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, Einsatzkräfte mit Distanzwaffen auszustatten. Die Industrie habe wirksame Gummigeschosse entwickelt, die in vielen Ländern erfolgreich eingesetzt würden. „Nur in Deutschland werden Polizistinnen und Polizisten immer wieder Hundertschaftsweise zur Steinigung freigegeben“ so der Landeschef der Deutsche Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalen Rainer Wendt in der "Zeit". Was solche Gummigeschosse alles anrichten können, kann bei PigBrother und hier begutachtet werden. Auf nadir gibt es eine ausführliche Dokumentation zu dem seit Anfang der 80er Jahre geplanten Einsatz sogenannter "Distanzwaffen".

Was bereits damals der Punkt war, ist auch heute noch hochaktuell:
Gummigeschosse stellen (...) eine neue Qualität dar: Das Zielen und Schiessen auf Menschenmengen baut in beträchtlichem Masse letzte psychologische Hemmschwellen bei der Polizei ab und wird, neben schweren Verletzungen, auf Seiten demonstrierender Bürgerinnen und Bürger bereits vorhandene Ohnmachtsgefühle steigern.

Es wird gerne von den Reaktionären behauptet, mit dieser Ausrüstung wäre "Chancengleichheit" auf Demonstrationen hergestellt. Was soll das eigentlich: Auf durch das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit abgesicherte Demonstrationen erscheinen tausende mit Schusswaffen ausgerüstete Beamte in Kampfmontur mit Panzerwagen und Wasserwerfern sowie mit Hunden, Knüppeln, Gaswaffen und mehr. Jeder Demonstrant, der sich mittels Helm, Halstuch und Stahlkappenschuhen vor der Wirkung dieser Aufrüstung schützen will, kann wegen "Passivbewaffnung" oder "Vermummung" sofort festgenommen werden.

Ich persönlich lehne Steinewerfen usw. als offensive Demonstrationstaktik ab und distanziere mich davon natürlich. Zum Umgang mit der Polizeirepression auf Demonstrationen lieferte "Commander Shree Stardust" im Artikel "Bewegt euch!" interessante Überlegungen, die aber auch eine deutlich bessere Organisierung vor Ort erfordert.

Eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung lässt sich mit Sicherheit auch nicht dadurch erreichen, indem sich ein paar Leute in einem Ostsseestädtchen Scharmützel mit der Polizei liefern. Es geht bei der gegenwärtigen Diskussion - wie bereits erwartet - aber auch nicht um den Schutz der Polizisten sondern um den Abbau des sowieso schon stark eingeschränkten Rechts auf Demonstrationsfreiheit. Die "Rostocker Ausschreitungen" sind dafür nur noch Mittel zum Zweck. Wann tauchen die ersten derart aufgerüsteten Polizisten auf Gewerkschaftsdemonstrationen auf?

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