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Screenshot: heute.de
In wenigen Tagen, vorraussichtlich um den 8./9. November, soll die Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes und insbesondere die Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Bundestag beschlossen werden. Vor allem "das Internet" ist daher mal wieder im Focus des medialen Interesses. Wie bestellt kommen die Meldungen, die diese repressiven Verschärfungen demagogisch als im "Bürgerinteresse" deklarieren und das "wir" ansonsten dem "Terrorismus", natürlich von Islamisten, schutzlos ausgeliefert seien:
So stehe auch "Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus". Daß dies - wenn man dieser "Logik" folgt - mit einer deutschen Beteiligung an Kampfeinsätzen in Afghanistan zusammenhängen könnte, wird geflissentlich übersehen oder als "notwendig" im Rahmen einer "gestiegenen Verantwortung Deutschlands" einkalkuliert. Der Bundestag hatte am Freitag, dem 12. Oktober, mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. In namentlicher Abstimmung stimmten 454 Abgeordnete mit Ja für das Vorhaben der Bundesregierung (16/6460), 79 mit Nein, 48 Parlamentarier enthielten sich. Die Zustimmung erfolgte gegen den ausdrücklichen Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung.

Vor einigen Wochen fand in Berlin eine der "größten Demonstrationen für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987" statt.

Am 6.11.2007 finden in verschiedenen Städten Demonstrationen und andere Aktionen gegen die bevorstehende Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung statt.

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