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Anti-Terror Datei als 'Wearable Appliance'? Screening auf Massenveranstaltungen bereits heute möglich!

Am Montag wollen die Innenminister von Bund und Ländern über das neue Anti-Terror-Gesetz beraten und dabei sich über den Umfang, den Aufbau und die Funktionsweise der vielbeschworenen so genannten Anti-Terror-Datei verständigen. Seit Jahren profilieren sich einige Politiker mit immer neuen Vorschlägen, was in dieser Datei gespeichert werden soll, die nach ihrer Einrichtung gemeinsam von Polizei- und Geheimdiensten benutzt wird, getreu dem altbekannten Spiel: “Guter Politiker - böser Politiker.”

In der Talkshow "Das Duell" auf n-tv erklärte beispielsweise der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, die Geheimdienste müssten als "Experten und Profis" selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll.


Garvin Hicking berichtet in seinem ironischen Blogbeitrag zum Thema “Anti-Terror Datei als 'Wearable Appliance'”:
Einträge in die Anti-Terror-Datei mit Sexuellen Vorlieben und Religionszugehörigkeit sind neben den ganz gewöhnlich kriminellen Attributen einige, die der Staat demnächst gerne von uns katalogisieren möchte.

Im Zuge der neuen RFID-Techniken und dem Einbau biometrischer Daten in Reise-/Personalausweise denke ich, das geht noch nicht weit genug. Warum nicht alles im ständigen Zugriff haben, wenn man schonmal so viele Daten ansammelt?

Dafür böte sich doch 'Wearable Appliance' an. Ein kleiner funkender Sticker, aufgebracht auf der Kleidung.

Warum nicht direkt in Sternform, aufgebracht auf Jacken? Tragepflicht ist natürlich selbstverständlich.

Geschichte wiederholt sich, solange die Menschen dasselbe denken. Terrorismus bekämpft man nicht mit Gewalt und Unterdrückungo, sondern mit anderem Denken und gesellschaftlichen Änderungen. Alles andere ist nur unwirksame Symptomdoktorei. Schade, dass gerade das immer Faszination auf die Politik ausübt.


Diese Bedenken sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern bereits Praxis in einigen Ländern, wenn auch in anderer Form:
In manchen US-Staaten werden bereits biometrische Merkmale von SozialhilfeempfängerInnen erhoben, um einen "Missbrauch" von Sozialleistungen zu vereiteln. In New York müssen nicht allein Kapitalverbrecher, sondern auch Schwarzfahrer oder Menschen, die kleine Delikte begehen oder öffentlich Alkohol trinken, ihre Fingerabdrücke abliefern. So werden nicht nur Individuen erfasst, sondern ganze Gruppen: vornehmlich die Armen, ImmigrantInnen, Prostituierten, Abhängigen. Bürgermeister Rudolph Giuliani, berühmt geworden in Folge der Ereignisse des 11. September, hatte seine Sicherheitsansprüche schon vorher gesteigert. Ende der 90er Jahre forderte er, Fingerabdrücke direkt nach der Geburt zu registrieren. Seine Offensive hatte den schönen Titel "Lebensqualität".

Hauptanwendungsgebiet liegt derzeit im Bereich Zutrittskontrollen (38,4%), öffentlicher Ordnung (19,2%), gefolgt vom Gesundheitswesen (9,6%), Immigration (5,3%) und Sozialbereich (3,9%). Enormes Ausweitungspotenzial verspricht man sich von der Smart-Card-Technologie, die sich immer mehr durchzusetzen beginnt und auch ohne zentrale Datenbank Identitätsfeststellungen liefern könne.


Welche Möglichkeiten es bereits 1998 gab wird dann weiter ausgeführt:

In Pässen und Personalausweisen werden zukünftig neben Lichtbild und Unterschrift auch biometrische Merkmale von Fingern, Händen oder Gesicht gespeichert. Welche Merkmale das sein werden, wird erst in einem Ausführungsgesetz wohl im Herbst diesen Jahres bestimmt. Ob die Daten "nur" im Ausweis, oder zentral gespeichert werden, hängt von den politischen Zielen ab. Die dezentrale Erfassung ermöglicht nur festzustellen, ob jemand mit einem gefälschten Pass unterwegs ist. Eine zentrale Registratur macht weit mehr möglichen: Würde die Gesichtsgeometrie der Menschen zentral gespeichert, könnte jede/r unauffällig beobachtet und digital festgehalten werden, der sich auf Plätzen oder in Räumen aufhält, die per Videokamera kontrolliert werden. So entstehen Muster von Bewegungen, Kaufverhalten und Teilnahme an Demonstration. Diese sind sowohl Individuen zuzuordnen, als auch den, durch die Beobachtung erst neu konstituierten Gruppen. Ob Gesichtsgeometrie oder zentrale Fingerabdruckdatei: Ein Generalverdacht nach dem Motto "Jede/r ist verdächtig" wird installiert und die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt.


(Simon Davies: Institut für Computersicherheit an der School of economics stellt die Frage:

Der nächste Schritt werden Identifikationsstellen in Kaufhäusern oder am Eingang von Geschäftszentren sein. Betritt ein bekannter Dieb den Laden identifiziert ihn das System und schlägt Alarm. Und warum sollte man bei Dieben aufhören? Warum sollte man Obdachlose in einer Geschäftsstraße dulden? Oder Fixer in der Innenstadt?"


Siehe auch Artikel zur Vorratsdatenspeicherung.

Information des
Bundestags
zum Thema biometrische Daten im Personalausweis

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