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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Bundesweiter Solidaritäts- und Warn-Streik am Mittwoch, den 02. Januar 2008

Zu einem bundesweiten Solidaritäts- und Warn-Streik am Mittwoch, den 02. Januar 2008 rufen Ingmar Wengel und andere auf. Zu den Hintergründen gibt es hier einen Artikel. Der Aufruf beginnt mit der bekannten Tatsache, daß mit den Hartz Gesetzen vor allem eines durchgesetzt werden soll: Terror und Erniedrigung der Empfänger und Ausnutzung als industrielle Reservearmee um den Druck auf die, die noch in Arbeit stehen, zu erhöhen. Frei nach dem Motto: "Du meckerst? Draußen warten andere...":

Seit der Einführung von Hartz IV werden in Deutschland mit staatlicher Hilfe immer mehr Bundeshaushaltsmittel zweckentfremdet zur Finanzierung von "gemeinnützigen" Organisationen verwendet, welche durch und mit dieser Subventionierung einen grauen Arbeitsmarkt schaffen, in dem Zwangsbeschäftigung, Unterbezahlung und Missbrauch von Arbeitsrechten zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile an der Tagesordnung stehen.

Der "Aufschwung" den sie meinen...
Was in "Bild" und anderen Blättern eher weniger erwähnt wird ist, wird beim §16a des SGB II (siehe - 1.4 Arbeitgeber und 1.5 Beschäftigungsfelder) in der neuen Fassung vom 17.10.2007 deutlich - laut diesem wird es ab 31. März 2008 keine Einschränkung des Einsatzes von Zusatzkräften auf gemeinnützige Firmen mehr.

Und: Nach einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wuchs die Zahl der Menschen, die ihren Arbeitslohn mit Hartz IV aufstocken müssen, binnen zwei Jahren von 800 000 auf über 1,33 Millionen. Darauf weist die "Süddeutsche Zeitung" hin.

Zwangsläufig werden also sogenannte "Billiglöhner" auch in ganz "normale" Betriebe einziehen, Hemmungen seitens der Unternehmen wird es wohl keine geben, wenn's um Profite geht, wird so alles möglich:

"»Kapital«, sagt der Quarterly Reviewer, »flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.«" - Thomas Joseph Dunning, von Marx in einer Fußnote als Beleg zitiert. MEW 23, S. 788, 1867

Heute würde er das sicherlich um Hartz IV ergänzen. Um einen bundesweiten Solidaritäts- und Warn-Streik jedoch wirkungsvoll zu machen, kommt man um die Gewerkschaften allerdings nicht herum.
Diese müssen sich des Themas annehmen, mit Sicherheit könnte so der Druck auf die Regierung deutlich erhöht werden. In diese Richtung geht auch der Aufruf "Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!", der inzwischen von weit über 200 gewerkschaftlichen Aktivisten unterstützt wird.

Was möglich ist, wenn Gewerkschaften kämpfen, zeigt sich gegenwärtig im Kampf der Eisenbahner.

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