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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Wozu diente die Durchsuchung im "Alhambra"?

Am gestrigen Ostersamstag haben in Oldenburg etwa 300 Menschen gegen die Hausdurchsuchung des "Aktions- und Kommunikationszentrums Alhambra" protestiert. Als Begründung für die Durchsuchung diente ein "anonymer Eintrag im Gästebuch der Homepage des Alhambra", in dem angeblich "zur Gewalt gegen rechte Gruppierungen aufgerufen worden" sei. Ein interessanter Vorgang, denn "wollte man wirklich den Verfasser des anonymen Eintrags finden, hätte man sich an den Provider der Homepage wenden können der als einziger in der Lage ist, den Schreiber zu identifizieren. Die Aktion dient offensichtlich nur der Schwächung und Durchleuchtung des Alhambra". (Erklärung "Die Linke" Oldenburg)

"Obwohl keine Zugriffsdaten der Internet-Seite in den Räumlichkeiten des "Alhambra" gespeichert werden, beschlagnahmten die etwa 20 BeamtInnen der Polizei sämtliche Computer und einen Server. Während der Durchsuchungsaktion filmten die BeamtInnen anwesende Personen und Räumlichkeiten. NutzerInnen wurde der Zutritt zu den Räumlichkeiten verweigert." (Aus der Stellungnahme des "Alhambra")

Die Polizei verhinderte indes am Samstag eine Demonstration in der Innenstadt und "sorgte durch ihren martialischen Auftritt dafür, dass es, für die DemonstrationsteilnehmerInnen schwierig wurde, ihr Anliegen zu verbreiten."

Das "Alhambra" freut sich daher über Unterstützung und Spenden:

Konto der Oldenburger Rechtshilfe:
Nr. 100-006 154, Landessparkasse zu Oldenburg (LzO), Bankleitzahl: 28050100

Weitere Infos bei Provinzkritik

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Comments

  1. Eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis die Rechtssprechung zur Forenhaftung als politische Taktik und Vorwand für solche Aktionen dient.
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