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Hier tagten diejenigen, die uns ein Vorbild sind...

Ernst Thälmann

Quelle: WikiMedia

Am 11. September wurde im Beitrag "Späte Rache? Thälmann Gedenkstätte von Abriß bedroht" vom Stand der Auseinandersetzung um die Ernst Thälmann Gedenkstätte, dem »Sporthaus Ziegenhals« berichtet. Dort fand am 7. Februar 1933 - eine Woche nach der Machtübergabe an die Faschisten - die »Illegale Tagung des ZK der KPD« statt. Bei dieser Tagung hielt Ernst Thälmann, damaliger Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands, seine letzte Rede vor dem Zentralkomitee. In der Rede nahm er unter anderem eine erste Bewertung der Machtübergabe an die Faschisten vor und arbeitete weitere Schritte zur Fortsetzung der Arbeit der Partei heraus.

Er behandelte darin "umfassend die Situation und alle wesentlichen Aspekte der Politik der KPD. Thälmann arbeitete die jähe Wendung heraus, die mit der Errichtung der offenen faschistischen Diktatur eingetreten war, gab aber bereits eine tiefgründige Analyse der grundlegenden Widersprüche und Schwächen dieses Regimes. Aus dieser Analyse leitete er sowohl die nächsten als auch die langfristigen Aufgaben zur Bekämpfung der Hitlerdiktatur ab, wobei er die Fragen des Massenkampfes, der Einheitsfront- und Bündnispolitik betonte. Er vertiefte die Behandlung der unmittelbaren antifaschistischen Kampfaufgaben, unterstrich deren relative Selbständigkeit, und er beleuchtete die Fragen des Weges zur politischen Macht der Arbeiterklasse differenzierter, als es bis dahin geschehen war." (Fußnote)

64 Jahre nach der Ermordung Thälmanns durch die Faschisten ist die weitere Existenz dieses, dem Gedenken an den frühesten Widerstand gegen den Hitlerfaschismus gewidmeten Ortes, sehr fraglich. Vor dieser Gedenkstätte fand am 28. August, wie auch an anderen Orten, eine Kundgebung anläßlich des 64. Todestages Ernst Thälmanns mit internationalen Besuchern statt. Bei der Kundgebung hielt Max Renkl eine auf der Seite des "Revolutionären Freundschaftsbundes e.V." dokumentierte Rede, in der er auf den aktuellen Stand der Auseinandersetzung behandelte und dabei vor allem auch auf die besondere Bedeutung der Gedenkstätte Ziegenhals für eine Erziehungsarbeit in antifaschistischem Geist einging ebenso wie auf die Bedeutung Ernst Thälmanns für heutige Kämpfe um eine gesellschaftliche Perspektive: "Hier tagten diejenigen die uns ein Vorbild sind, weil sie ihr ganzen Leben und ihre ganze Persönlichkeit für eine bessere Zukunft eingesetzt haben."

Die Vorgänge sind auch Gegenstand einer Presseerklärung der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: "Wenn eine antifaschistische Gedenkstätte dem Profitinteresse eines Einzelnen geopfert würde, wäre das ein fatales Zeichen. Zu einer Zeit, in der Neonazis immer gewalttätiger auftreten und bereits in mehreren Parlamenten ihre menschenverachtende Hetze verbreiten ist die Erinnerung an den Widerstand gegen den Faschismus unverzichtbar."

Am heutigen "Tag des offenen Denkmals", startet der Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals", e. V. eine Protestaktion für den Erhalt und die Wiedereröffnung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte. Mehr Informationen

Der Vorstand des "Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals e. V." hat einen ausführlichen Bericht über seine Sicht der gegenwärtigen Situation im Ringen um die Erhaltung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals verfasst, den wir nachfolgend dokumentieren:
Gedenkstätte in Ziegenhals ist erneut akut bedroht
Der gegenwärtige Eigentümer des Grundstücks Seestr. 24 im Ortsteil Niederlehme in Ziegenhals, im brandenburgischen Königs-Wusterhausens, erwarb im November 2002 das Areal mitsamt der darauf befindlichen Ernst-Thälmann-Gedenkstätte bei einer Auktion für 86.000 EUR. Vorher sollte die Immobilie von der Treuhand (TLG) für 270.000 EUR verkauft werden. Bereits sechs Monate später hinderte er, durch Auswechseln der Schlösser zur Eingangstür, den Freundeskreis und die Öffentlichkeit daran, die Gedenkstätte weiter zu nutzen, bzw. zu besuchen. Das widersprach den Auktionshinweisen und dem Kaufvertrag, denn in beiden Dokumenten war zu lesen, dass es sich um eine denkmalgeschützte Gedenkstätte (mitsamt Umgebungsschutz) handelt und die weitere Nutzung gewährleistet werden soll.
Die drei Mal jährlich stattfindenden Kundgebungen zum Gedenken an Ernst Thälmann und aller Tagungsteilnehmer mussten nun auf der Straße durchgeführt werden und nahmen zunehmend den Charakter von Protestkundgebungen an.
Es kam zu mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Eigentümer und verschiedenen gesellschaftlichen Einrichtungen und Persönlichkeiten, weil im Zusammenhang mit den öffentlichen Protesten auch der Name des Eigentümers in Presse und Internet genannt wurde.
Diese Verfahren vor den Gerichten Berlins und Brandenburgs endeten mit unterschiedlichen Ergebnissen. Eines der wichtigsten davon war, dass die Tageszeitung junge Welt (Verlag 8. Mai) vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg erstritten hatte. Der Name des Eigentümers darf seitdem wieder in den Medien genannt werden und die junge Welt verhinderte damit weitere massive Eingriffe in die Pressefreiheit.

In einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht in KW erstritt der Freundeskreis eine einstweilige Verfügung, wonach er die Gedenkstätte wieder betreten durfte, die der Eigentümer missachtete und gröblich verletzte.
Das Landgericht Potsdam hat diese Entscheidung wieder aufgehoben.
Dem Eigentümer wurden Baugenehmigungen für drei Einfamilienhäuser gegeben sowie Bau-Vorentscheide für zwei weitere und eine Villa. Dies obwohl kurz zuvor die Gedenkstätte auf der Grundlage eines Gutachtens des Landesamtes für Denkmalpflege vom Unteren Amt für Denkmalschutz erneut und sogar erweitert, auf alle Teile der Gedenkstätte, in die Denkmalliste eingetragen wurde..

Im August 2004 hatte er bereits die Abrissgenehmigung für das Sporthaus Ziegenhals erhalten mit den Auflagen:
ausführliche Dokumentation der Gedenkstätte
Einlagerung der denkmalgeschützten Teile des Objektes.

Die anhaltenden und immer stärker werdenden Proteste sind zweifellos die Ursache dafür, dass bisher kein Abriss erfolgte und sich seit 2004 an der Situation auf dem Grundstück nichts geändert hat außer, dass es zunehmend verwildert.
Offenbar wurde es dem Eigner unmöglich, seine ursprünglichen Vorstellungen in die Tat umzusetzen.
Bereits Ende 2006 gab es erste Anzeichen dafür, dass er bereit ist, das gesamte Anwesen wieder zu verkaufen.
Der Vorstand des Freundeskreises hatte zwischenzeitlich beim Verwaltungsgericht in Cottbus gegen die Abrissgenehmigung, die vom Landkreis Dahme-Spree erteilt wurde, Klage erhoben. Die Klageberechtigung ist dadurch gegeben, dass nach ausführlichen Recherchen der Beweis geführt werden kann, dass das Inventar der Gedenkstätte dem Freundeskreis und nicht dem Eigentümer des Gebäudes gehört.
Da nach dem Denkmalschutzgesetz das Denkmal in der Einheit von Gebäude und Inventar besteht, also keines von beiden allein das Denkmal darstellt, hätte der Landrat vor Erteilung der Abrissgenehmigung den Freundeskreis als Eigentümer des Inventars informieren und in das Verfahren einbeziehen müssen. Beides hat er nicht getan.
Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat die Klage des Freundeskreises angenommen und den Eigentümer des Grundstücks in das Verfahren miteinbezogen.
Da sich in der Folgezeit aus unserer Sicht die Aussichten darauf, dass ein neuer Investor das Grundstück erwerben wird und den Erhalt der Gedenkstätte zusichert, wurde beim Verwaltungsgericht Cottbus darum gebeten, das Verfahren vorläufig ruhen zu lassen.
Bis zum heutigen Tag wurde deshalb auch keine Entscheidung getroffen.
Wie vom Vorstand auf den zurückliegenden Kundgebungen bereits mitgeteilt, wollte der neue Investor auf dem Gelände ein Seniorenheim mit ca. 200 Betten einrichten.
Die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte sollte im Original leicht versetzt an dem historisch-authentischen Ort wieder aufgebaut werden.
Die Mitgliederversammlung des Freundeskreises stimmte diesem Projekt, nach intensiver Diskussion, mit großer Mehrheit zu.

Um die Verhandlungen nicht zu stören, haben wir uns über einen längeren Zeitraum mit näheren Informationen sehr stark zurückgehalten.
Tatsächlich gestalten sich die Kauf- bzw. Verkaufsverhandlungen zunehmend komplizierter, da nicht nur ein Preis von 300.000 EUR gefordert wurde, sondern auch eine Aufsplittung dieses Betrages – in Preis für das Grundstück und in Preis für das Inventar.
Das Inventar wurde uns gegenüber anfänglich, zusammen mit der Androhung, es auf die Straße zu stellen, als wertloses Zeug, bzw. Gerümpel bezeichnet. Später wurde es für 3000 EUR zum Kauf angeboten und nun sollte es plötzlich bis zu 150.000 EUR wert sein.
An diesem Ansinnen scheiterten letztlich die Verhandlungen.
Der Eigentümer hat weitere Verhandlungen mit dem Bürgermeister der Stadt KW geführt und das Inventar zum Kauf angeboten.
In einer Anlage hat er erstmalig eine Liste über das vorhandene Inventar vorgelegt und dazu auch Preisvorstellungen zu einzelnen Stücken geäußert.
Der Bürgermeister der Stadt KW hat diese Liste dem Freundeskreis mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme vorgelegt.

Die Prüfung durch uns ergibt als vorläufiges Ergebnis:
1.)Die Summe der ausgepreisten Gegenstände ergibt einen Betrag von 122.000 EUR. Für eine ganze Reihe von Gegenständen sind aber keine Preise genannt.

2.)Völlig undifferenziert werden sowohl die Inventarteile, die bei der letzten Inventur im März 1989 vorhanden waren, zusammen mit den vielen Gegenständen aufgeführt, die dem Freundeskreis seit den 90er Jahren von Sympathisanten als Spende zweckgebunden für die Gedenkstätte übergeben wurden und auch die, die der Freundeskreis selbst käuflich erworben hat.
Es liegt auf der Hand, dass hier kein Erwerb von der Treuhand möglich gewesen ist. Der Treuhand gehörte nur das frühere Eigentum der HO, und nur dieses konnte sie verkaufen.
Da das Sporthaus Ziegenhals von seinem letzten Pächter besenrein an die Treuhand übergeben werden musste, gehörten der Treuhand vom Inventar lediglich einige Vorhänge und Gardinen, Lampen und ein Einbauschrank.

3.)Die uns vorliegende Liste ist oberflächlich erstellt und wir müssen ihre Vollständigkeit anzweifeln. So sind z.B. die als sehr wertvoll eingestuften Lithografien international bekannter Künstler als Grafiken bezeichnet worden und wurden nicht einmal ausgezeichnet. Auch die Zahl der historischen Plakatdrucke ist nicht angegeben.

Eine exakte Auflistung und Bewertung des Inventars sowie der Feststellung der jeweiligen Herkunft desselben ist nach unserer Meinung nur zusammen mit Sachverständigen aus dem Freundeskreis möglich, die die Gedenkstätte seit 1990 betreut haben.

Dieses Prüfungsergebnis hat der Vorstand des Freundeskreises mit anwaltlicher Unterstützung dem Bürgermeister der Stadt KW schriftlich mitgeteilt. Nunmehr informierten wir ihn auch über unsere Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus. Gleichzeitig wurde der Eigentümer erneut darauf hingewiesen, dass es sich beim Inventar nicht um sein Eigentum handelt und er es deshalb auch nicht zum Verkauf anbieten kann.
Der Vorstand des Freundeskreises informiert die Öffentlichkeit über diese Vorgehensweise, weil er der Auffassung ist, dass die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals erneut in größter Gefahr ist.
Beim konsequenten Durchdenken der genannten Fakten über den versuchten Verkauf des Inventars, ergeben sich zwangsläufig einige Fragen, deren Beantwortung für die Öffentlichkeit zweifellos von großem Interesse wäre.
Abgesehen davon, dass die Gründe unklar sind, warum die Immobilie und das Inventar der Gedenkstätte getrennt verkauft werden sollen, müssen doch die völlig veränderten Preisangaben irgendwie erklärt werden.

Im Kaufvertrag mit der Treuhand, vom Jahr 2002, ist lediglich formuliert, dass Verkaufsgegenstand das Inventar, soweit es der Treuhand gehört, zählt.
Freilich haben sich vorher weder Vertreter der Treuhand, noch der zukünftige Eigentümer etwa durch eine Besichtigung darüber informiert, um welches Inventar es sich handelt, geschweige denn, dass eine Inventarliste beigefügt wurde.
Der Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals“, e. V., wurde in keiner Form konsultiert.
Wenn nunmehr das Inventar nach Ansicht des Eigentümers weit mehr als 100.000 EUR wert sein soll, dann ergibt sich natürlich auch die Frage, warum die Treuhand alles versteigern ließ und insgesamt nur 86.000 EUR für Grundstück, Gebäude und Inventar der Gedenkstätte erzielte.
Sicherlich kann man in Anbetracht der Summe der Umstände erwarten, dass der Gesamtdeal noch einmal, nämlich ab Mitte 2002, auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft wird.
Vielleicht müssen auch solcher Art geschlossener Verträge, oberflächlich und einseitig zugunsten des Käufers abgeschlossen, hinsichtlich ihrer Gültigkeit überprüft werden.

Interessant dürfte auch sein, wie sich nunmehr die Landesregierung zu den privaten Geschäften eines ihrer Spitzenbeamten äußern wird. Bisherige kleine Anfragen der Linkspartei (Damals PDS) im Landtag wurden, ihr könnt Euch sicherlich daran erinnern, mit Verweis auf die Verantwortlichkeit des Landrates und mit Verweis auf die „Privatangelegenheiten“ ihres Beamten abgewiesen.

Wir, der Freundeskreises „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals“, e. V., halten weiterhin an unserem Bestreben fest, diese bedeutende Gedenkstätte wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Bedeutung der Gedenkstätte ergibt sich aus der Tatsache, dass exakt an dem Ort, an dem am 7. Februar 1933 die illegale Tagung des ZKs der KPD stattfand, heute die Gedenkstätte steht. Darüber hinaus ist sie ein Zeugnis für den frühsten Widerstand gegen den NS. Nicht zuletzt auch die hohe Beteiligung von 27 Reichstagsabgeordneten der Weimarer Republik machen diesen Ort zu einer international beachtenden historischen Stätte (siehe auch Anlagen 1a, 1b). Auf der Grundlage eines Gutachtens des brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege trug die Untere Denkmalschutzbehörde die Gedenkstätte erneut und erweitert auf alle Teile der Gedenkstätte die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in die Denkmalliste ein, dass sie sich an authentischem Ort befindet und von geschichtlicher und wissenschaftlicher Bedeutung ist. Gleichgesetzt wird sie mit dem Bendler-Block, auf dessen Hof Stauffenberg und andere führende Männer des Attentats auf Hitler am 20. Juli 1944 erschossen wurden und in dem sich seit 1968 die „Gedenkstätte deutscher Widerstand“ befindet, sowie mit der „Gedenkstätte Plötzensee für die Opfer des Nationalsozialismus“ und mit dem Balkon des Hohenzollernschlosses in Berlin (der sich heute am ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR befindet) und von dem aus Karl Liebknecht 1918 die Sozialistische Republik Deutschland ausgerufen hatte.

Vorstand des Freundkreises „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals“, e. V.
September 2008


(Link zur Rede von Max Renkl via "Das rote Blog")

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