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Hiermit laden wir alle am Thema Demobeobachtung in Stuttgart und Region interessierten Menschen zu einem Vorbereitungstreffen eine neuen Arbeitsgruppe Demobeobachtung ein.

Was das Ziel der Arbeitsgruppe?
Wer demonstriert, vertritt sein Anliegen immer mit besonderem Engagement und fast immer mit geringer Aussicht auf Durchsetzung durch die Organe der repräsentativen Demokratie. Politiker weisen „Druck der Straße“ gerne zurück. Umso wichtiger ist der Erhalt des Grundrechts auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Gegen die zunehmende Einschränkung dieses Grundrechts durch (geplante) neue Versammlungsgesetze, Allgemeinverfügungen und die verschiedensten, oft kurzfristig mitgeteilten Auflagen gilt es, dieses zentrale Grundrecht in weit gefasster Form (ziviler Ungehorsam, gewaltfreie Blockaden u.Ä. sind keine Nötigung!) zu erhalten.

Wie verstehen die Beobachter ihre Rolle?
Was auf einer Demo passiert, wird oft widersprüchlich dargestellt; der Polizeibericht liest sich völlig anders als die Erlebnisse derer, die demonstriert haben. Beobachter, die sich äußerlich von den Demonstranten unterscheiden, sich auch nicht mit den Zielen der Demo identifizieren müssen, sich jedoch entschieden für den oben skizzierten Grundrechtsbegriff engagieren, könnten zu einer besseren öffentlichen Wahrnehmung beitragen. Das bundesweite Komitee für Grundrechte und Demokratie praktiziert dies seit vielen Jahren.

Demobeobachtung - wie geht-˜s?
Man kann Kontakt zu Anmeldern/Organisatoren aufnehmen, Aufrufe, Presseberichte vorab verfolgen, sich ggf. mit Mitgliedern eines Ermittlungsausschusses absprechen, die Demobeobachtung (auch der Polizei) ankündigen.

Man ist bei der Demo als Beobachter kenntlich, kann das Anliegen mit Flyern kommunizieren, ist vor, während und nach der Demo an verschiedenen Punkten präsent, hält Beobachtungen sofort fest (Foto, Video, Diktiergerät ...), gibt nach der Demo möglichst am selben Tag eine Pressemeldung heraus und kann in den folgenden Tagen einen ausführlichen Bericht ausarbeiten.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit lädt InteressentInnen an einer Demobeobachter-Gruppe zu einem Vorbereitungstreffen ein. Die Gruppe soll entscheiden, welche Demo (Montagsdemos, Gelöbnix am 30.7.?) beobachtet und wie die Demobeobachtung konkret organisiert werden soll.

Wann: Am 6.7.10 19.00
Wo: Im Lichthof des DGB-Hauses