Skip to content

Stuttgart 21: Ein Brief aus dem Baskenland zum Schlichtungsverfahren

Protest Aufkleber gegen den LGV
Im Baskenland kämpft eine breite Bürgerbewegung seit 1996 gegen den Bau weiterer Hochgeschwindigkeitsstrecken (LGV), siehe auch diesen Beitrag. Martine Bouchet ist Sprecherin von CADE (Collectif des Associations de Defense de Environnement du Pays Basque), einem Zusammenschluß von 43 Organisationen und Vereinigungen, die gegen das LGV-Projekt im französischen Teil des Baskenlands kämpfen. Im folgenden Brief berichtet sie über ihre Erfahrungen mit der Schlichtung (Mediation) im Baskenland:

Guten Tag,

Wir freuen uns sehr, Nachricht von Euch zu erhalten, denn wir verfolgen so gut wir es können, was in Stuttgart passiert, und sind mit Eurem Kampf ganz und gar solidarisch.

Was die Schlichtung betrifft, so war im Baskenland von der Regierung eine Schlichterin ernannt worden. Wir sehen das folgendermaßen:

Das Hauptziel war es, die Bevölkerung in Erwartung der nahenden Regionalwahlen zu beruhigen und Zeit zu gewinnen. Für die gesonderte TGV-Hochgeschwindigkeitsstrecke sind hier die beiden größten Parteien (PS-Sozialistische Partei und UMP – die Partei, die in Frankreich an der Macht ist). Es gab keine wirkliche Schlichtung (das Wort „Mediation“ wurde benutzt, aber selbst nach der Mediatorin war es ein „Auftrag“, um zu sehen, wie die neue Bahnlinie ins Baskenland integriert und dabei die „empfindlichen Zonen“ (an die Stadt angeschlossene Gebiete oder Naturgebiete) vermieden werden könnten.

Natürlich konnten wir unsere Argumente vorbringen, aber wir haben das „Thema verfehlt“, denn ihr Auftrag war es eben nicht, das Projekt in Frage zu stellen, sondern möglichst zu beweisen, dass es die empfindlichen Zonen nicht verwüsten
würde.

Die Gegner der Schnellstrecke stehen aber auf dem Standpunkt, dass ihr Nutzen komplett bestritten werden muss, da das bereits existierende Eisenbahnnetz bei weitem nicht ausgelastet ist. Die Mediation hat also nur dazu gedient, in der Zeit der Wahlen ein 4-monatiges „stand by“ zu schaffen…

Frankreich (und Deutschland) haben so genannten „Vertrag von Aarhus“ unterschrieben. Wenn ein Projekt die Umwelt berührt (was sowohl für S 21 wie für die TGV-Schnellstrecke, abgekürzt LGV gilt), sieht dieser Vertrag vor, dass dann wir Bürger befragt werden müssen, so lange noch alle Optionen offen sind. Um den Anforderungen des Vertrages gerecht zu werden, hat Frankreich ein Verfahren der „öffentlichen Debatte“ eingerichtet. 2006 fand diese öffentliche Debatte im Baskenland statt, aber das war eine komplette Täuschung, da die vorgelegten Gegebenheiten, die das Projekt rechtfertigen sollten, falsch waren, ob es um den bestehenden Verkehr ging (die Zahlen wurden verdoppelt), um Entwicklungsperspektiven (mit Plänen für irrsinnige Wachstumsraten) oder um die (weit herunter geschätzten) Kosten.

Die gewählten Pro-LGV-Kandidaten stützen sich jetzt auf die Legitimierung durch die öffentliche Debatte, um ihr Projekt durchzusetzen – das ist die große Falle. Ich glaube, dass eine Schlichtung gemacht werden sollte, wenn zwischen den beiden Parteien ein Minimum von Vertrauen bestehen kann, sonst ist es eine Falle, weil die Seite, die eine falsche Debatte führt, sich anschließend auf ihre Legimität stützen kann. In Wirklichkeit ist das ein reiner Missbrauch von Demokratie.

Ich kenne den Stuttgarter Kontext natürlich nicht genügend. Aber ich denke trotzdem, dass es sicher eine kräftige Absprache zwischen der Macht und den Unternehmen für die Bauarbeiten der öffentlichen Hand gibt und die politischen Parteien in Deutschland so wie in Frankreich in den sehr großen Projekten sicherlich Finanzquellen erkennen…

Ich werde jedoch keinen klaren Standpunkt über die Schlichtung in Stuttgart abgeben können. Vor allem weil Deutschland hier den Ruf hat, ein Land zu sein, wo der soziale Dialog in den Sitten und Gebräuchen des Landes stärker verankert ist als in Frankreich – hier sind wir immer schneller beim Kräftemessen. Trotzdem muss ich Euch aufgrund meiner örtlichen Erfahrung zu größter Vorsicht raten…

- Unsere eigene „Legitimität“ haben wir uns erworben, indem wir selbst Volksabstimmungen organisiert haben, bei denen über 90 % der Abstimmenden zur Schnellstrecke „Nein“ gesagt haben; ist das nicht die beste Lösung, dass schließlich die betroffenen Bürger selbst sagen, was sie wollen?

Ich hoffe, diese Antwort ist ein wenig nützlich für Euch, und ich wäre wirklich sehr froh, wenn wir Euch ein bisschen helfen könnten: Einheit macht stark!

Ich warte auf Eure Nachrichten, bis sehr bald!

Ganz herzliche Grüße,
Martine Bouchet

Trackbacks

No Trackbacks

Comments

Display comments as Linear | Threaded

stuttgarter1977 on :

RT @ttrueten: #Stuttgart 21: Ein Brief aus dem Baskenland zum Schlichtungsverfahren http://tinyurl.com/36jao2l #S21 #basque

Klingsor10 on :

Ein Brief aus dem Baskenland zum Schlichtungsverfahren http://tinyurl.com/36jao2l #S21 #basque

fritzLetsch on :

RT @ttrueten: #Stuttgart 21: Ein Brief aus dem Baskenland zum Schlichtungsverfahren http://tinyurl.com/36jao2l #S21 #basque

bilbo_muc on :

RT @ttrueten: #Stuttgart 21: Ein Brief aus dem Baskenland zum Schlichtungsverfahren http://tinyurl.com/36jao2l #S21 #basque

Add Comment

E-Mail addresses will not be displayed and will only be used for E-Mail notifications.
To leave a comment you must approve it via e-mail, which will be sent to your address after submission.
Enclosing asterisks marks text as bold (*word*), underscore are made via _word_.
BBCode format allowed
Form options

Warning: Undefined variable $headcss in /home/www/plugins/serendipity_event_lightbox/serendipity_event_lightbox.php on line 212
cronjob