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Hamburg: Den Naziaufmarsch stoppen! Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!

Für den heutigen Tag ruft ein Bündnis aus über 200 Organsiationen auf, den geplanten Naziaufmarsch in Hambrug zu verhindern:

Den Naziaufmarsch stoppen! Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!

Für Samstag, den 2. Juni 2012 planen Nazis einen überregionalen Aufmarsch durch Hamburgs Innenstadt unter dem volksverhetzenden Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“. Sie wollen damit ihre menschenfeindliche, rassistische und auf Ausgrenzung basierende Politik öffentlich darstellen. Ihre neofaschistischen Positionen und Auftritte sollen zur Normalität werden. Am 27.Juni 2001 wurde der Kaufmann Süleyman Tasköprü in Hamburg-Bahrenfeld durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet. Die Veranstalter_innen dieses Aufmarsches rekrutieren sich aus dem Teil der Faschistenszene, aus deren Reihen sich u.a. der NSU bildete und unterstützt wurde: Kameradschaften, autonome Nationalisten und NPD.

Keine Zukunft den Faschisten!
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb für den 2. Juni 2012 zu einem breiten Widerstand gegen die Faschisten und jede rassistische Stimmungsmache auf. Wir werden es nicht zulassen, dass sie ihre Hetze ungestört verbreiten können. Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Nazis nicht die Straße zu überlassen und sich mit vielfältigen Formen des Protestes z.B. Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden gegen diesen Aufmarsch zu beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern. Am 1. Mai 2008 haben wir schon einmal erfolgreich den Nazis Paroli geboten.

Faschisten in der Tradition der NSDAP
Bereits in den Vorjahren fanden unter dem gleichen Motto Aufmärsche der Nazis in Pinneberg, Hildesheim und Braunschweig/Peine statt. Die Kameradschaftsszene will damit in Norddeutschland ihre eigene Politikfähigkeit und Stärke beweisen und ein Event etablieren. Die NPD demonstriert bei dem Aufmarsch ihre Kooperationsbereitschaft mit den Nazi-Schlägern in SA-Tradition. In den jährlichen Aufrufen reden sie, ganz in der Sprache des NS-Verbrecherstaates, von „Überfremdungsirrsinn“, „Ausländerbanden“ und „Ghetto“. Sie fordern ein nach ‚völkischen Kriterien bereinigtes‘ Deutschland. In ihrer aktuellen Mobilisierung hetzen die Nazis seit Monaten nicht nur gegen Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, sondern auch mit steckbriefähnlichen Pamphleten gegen antirassistische Menschen und Organisationen.

Wasser auf die Mühlen
Schon immer wurden Nazi-Parteien und Organisationen nicht nur geduldet, sondern verharmlost. Bei den Terrortaten des NSU, aber auch bei dem Massaker in Utøya in Norwegen, wurde zunächst immer wieder behauptet, es handelt sich nur um Einzeltäter_innen. Solche Taten entstehen auf dem Boden weit verbreiteter Ressentiments. Ausgelöst durch Thilo Sarrazin und befeuert durch bundesweit erscheinende Medien ging im Jahr 2010 erneut eine Welle von Rassismus durch Deutschland, der sich hauptsächlich gegen Muslime richtete. Die Bundeskanzlerin flankierte dieses mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Hingegen wurden und werden Nazigegnerinnen und -gegner oftmals belächelt, kriminalisiert, ihr Engagement gegen Neofaschismus als „Extremismus von links“ denunziert, und damit die Verbrechen des Faschismus relativiert.

Aus der Geschichte lernen ….
Nach der Machtübertragung am 30. Januar 1933 wurde die politische Opposition ausgeschaltet. Die Gewerkschaften wurden zerschlagen, am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzt. In den folgenden Jahren setzten die Nazis einen beispiellosen Völkermord gegen die europäischen Juden und die Sinti und Roma ins Werk. Der von Nazi-Deutschland begonnene Krieg führte zur Verwüstung weiter Teile Europas und zum Tod von mehr als 55 Millionen Menschen. Die Faschisten von heute sehen in den Nazi-Verbrechern von damals ihre Vorbilder.

…. unsere Zukunft selbst gestalten
Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder Behinderungen. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um den Faschisten den Nährboden zu entziehen.

Wir fordern:

• Die vollständige Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen
• Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU und der staatlichen Verstrickungen
• Gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung – gleiche Rechte für alle Menschen

Hamburger Bündnis gegen Rechts, 25.01.2012

Aufruf als PDF hier

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