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München: Was der NSU Prozess uns sicher nicht verrät!

Demonstration zum Auftakt des NSU Prozesses am 14. April in München

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Morgen also soll der große Tag beginnen. Viele erhoffen, dass dann alles geklärt wird. Wieso haben der Staatsschutz so viele Jahre die Falschen verdächtigt? Und warum? Und was ist mit den Unterstützern passiert, die es nachweislich gegeben haben muss. Oder glaubt einer, man fährt von Nürnberg nach Hamburg, findet dort einen einsamen "Feind", den man erschießt, bekommt die Räder für der Rückweg zum Bus gestellt und fährt wieder heim? Es müssen ganze Netze voller Zuträger gewesen sein.

Davon wird alles nach Möglichkeit verschwiegen werden. Und warum? Weil der Strafprozess sich um die Schuld der Vorhandenen zu kümmern hat. Und alle Fragen abzuweisen verstehen wird, die sich auf Hintergründe beziehen werden. Das nicht aus persönlichem Übelwollen des vorsitzenden Richters, sondern aus der Struktur des Rechts. Wenn jemand fragt, warum von allen Mittätern nur gerade vier aufgeboten wurden,so wird die Antwort sicher immer neu und immer wieder lauten: Sollten wir die vier Täter und eine Hauptverantwortliche laufen lassen, bis wir alle gefunden haben? Wir weiden uns an denen, die wir bekommen haben.
Insofern werden wir- günstige Fälle nicht gerechnet - nach zwei Jahren Prozessverlauf nicht wesentlich schlauer dastehen als eben jetzt- da der Prozess begonnen hat.

Jemand könnte freilich fragen, ob nicht Emile Zola in einem ähnlichen Prozess im neunzehnten Jahrhundert - gegen Dreyfus - nicht doch entscheidendes herausbekommen hat. Obwohl in dem Punkt das französische Recht sich kaum wesentlich vom Deutschen unterscheidet. Antwort: Es setzte nur einen Regierungswechsel voraus- plus einer ungeheuren Massenbewegung plus dem Einsatz von Zola, den niemand vorausgesehen hatte. Wo ist etwas davon hierzulande zu spüren?

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