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Stuttgart: Informations- und Diskussionsveranstaltung zu Angriffen auf demokratische Rechte durch sogenannte Antiterrorgesetze

Veranstaltungshinweis:
Seit dem 21. Oktober 2006 wurden mehrere Treffpunkte von Linken in Stuttgart durchsucht. Am 21. Oktober 2006 waren es die Räum­lichkeiten des Sozialen Zentrums Subversiv. Am 28. Novem­ber folgte die Durchsuchung des Anatolischen Kultur- und Kunst­vereins in der Schlossstraße. Zuletzt wurden die Räum­lichkeiten des Mesopotamischen Kulturzentrums am 10. Januar 2007 ge­stürmt.

Jedes Mal drangen Dutzende mit Schlag­stöcken, Helmen und Schildern ausgerüstete Polizeibeamte in die Räum­lichkeiten der Ver­eine ein, die Listen der Vereins­mitglieder wurden mit­genommen, Com­puter und wichtige Dokumente beschlagnahmt. Gleich­zeitig wurden Wohnungen durchsucht und Leute von ihrem Arbeits­platz weggeholt.

Warum der ganze Terror?

Die Welt ist durch die neuen Kriege nicht demokratischer, sondern unsicherer geworden. Die Antiterrorgesetze, die nach dem 11. Sep­tember 2001 in Deutschland wie in zahlreichen anderen Ländern aus der Schublade gezogen wurden, tragen auch dazu bei. Nach­dem der Protest gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau auf der Straße und in den Betrieben gewachsen ist, reagieren Politiker und Be­­hörden.
Vereine, Organisationen und auch Einzel­personen, die den herr­schen­den Politikern gefährlich erscheinen, werden durch Will­kürmaßnahmen kriminalisiert und sollen eingeschüchtert werden.

Neben anderen demokratischen, antifaschistischen und anti­ka­pita­listischen Kräften werden zurzeit besonders organisierte Migranten staatlichen Repressalien ausgesetzt. In Zügen, Bahnhöfen und anderen öffent­lichen Plätzen finden verstärkt Personenkontrollen und Schikanen gegen auslän­disch aussehende Menschen statt, viele Migranten wurden der Rasterfahndung unterzogen.

Informations- und Diskussionsveranstaltung Angriff auf demokratische Rechte durch sogenannte Antiterrorgesetze!!

• Weshalb werden diese Vereine kriminalisiert?

• Warum jetzt wieder diese staatliche Willkür?

• Wozu diese Antiterrorgesetze?

• Gegen wen richten sich diese Antiterrorgesetze tatsächlich, und wen schützen sie?

• Sind sie mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar?

• Was können wir tun?

Um diese und weitere Fragen zu diesem Thema zu erörtern, laden wir Sie recht herzlich zu unserer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.

Die Referenten:
Manfred Hörner, Rechtsanwalt aus Nürnberg

Nurhan Erdem, Vorsitzende der Anatolischen Föderation aus Köln

Ort: Schloßstraße 80a, 70174 Stuttgart, Hinterhaus, 3. Stock
Datum: 11. Februar 2007, Beginn 14.30 Uhr

Unterzeichner:
AGIF, RAS (Revolutionäre Aktion Stuttgart) Anatolisches Kultur- und Kunsthaus Stuttgart, Arabischer Kulturclub Stgt., Attac AG Globalisierung und Krieg Stgt, ATIF, Immigranten-Arbeiter/innen-Kulturverein e.V., MLPD Stgt, Palästinakomitee Stgt, Revolutionary Proletariat, Solidarität International e.V. Stgt, Mitglieder der WASG und PDS in Stgt, Arbeiterkulturzentrum Reutlingen

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