trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Was mir heute wichtig erscheint #200

Rechtsauffassung: Innenminister Rech's NPD Unterstützertruppe, der sog. "Verfassungsschutz" (“Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.”) richtet sich klar gegen die linke & ArbeiterInnenbewegung: "Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Da sie geeignet sind, die parlamentarische Willensbildung in unzulässiger Weise von außen zu beeinflussen, gelten sie nach gängiger Rechtsauffassung als Verstoß gegen das Demokratieprinzip und damit als verfassungswidrig." (Quelle: Verfassungsschutzbericht Baden - Württemberg 2009, Seite 251 bei http://www.verfassungsschutz-bw.de/images/stories/public_files/jabe2009/vsbericht_bw_2009.pdf). Ist jetzt z.B. die IG Bau, die für ein politisches Streikrecht eintritt, eine verfassungswidrige Organisation? Verfassungsschutz abschalten!

Ungerecht: Im "Maultaschenfall" wurde "Recht" gesprochen: 42500 Euro Abfindung sind ein schwacher Trost für 17 Jahre untadelige Arbeit. LAG-Richter Bernhard: „Solche Urteile schmerzen – sie sind rechtens, aber nicht gerecht“. Mehr bei SeeMOZ

Hungertuch: Während die Realeinkommen der Beschäftigten um 0,4% sanken, stiegen die Manager"gehälter" 2009 deutlich an. Siehe auch: "Arbeitskosten steigen – Was heißt das eigentlich?" bei den Nachdenkseiten.

Infragestellung: Die "Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis" hat Günter Melle, einem der beiden Hungerstreikenden in Offenburg per Eilboten ein Schreiben zugestellt, in dem er aufgefordert wird, "bis zur Klärung des Sachverhalts keine Behauptungen aufzustellen, die geeignet sind, die korrekte Arbeit der Kommunalen Arbeitsförderung in Frage zu stellen." Inzwischen gibt es ein Diskussions- und Forderungspapier für ein für heute anberaumtes Treffen mit der KOARB. Siehe auch das Interview von Gotwin Elges mit Günter Melle im Stadtradio Münster.

Massenblockaden: Wege entstehen beim Blockieren: 7 Thesen zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches am 13.02.2010 in Dresden. Diese sollen die Ursachen dieses Erfolges herausarbeiten und einige Erfahrungen aus der Kampagne für zukünftige antifaschistische Mobilisierungen nutzbar machen. Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Die solidarische Deckung der Kosten durch Spenden, die zugleich Basis für eine erfolgreiche Mobilisierung gegen den neuerlichen Naziaufmarsch im kommenden Jahr sind. Denn auch 2011 heißt es „Dresden Nazifrei!“.

Waldverlust: Auch nach dem vorläufigen Abschluss der Waldrodungen für den Flughafenausbau in Frankfurt fallen weiterhin Bäume diesem Projekt zum Opfer.

Klage: Bei der Massen-Sammelklage gegen die zentrale Mitarbeiterdatenbank ELENA haben sich mehr als 22.000 Menschen beteiligt, indem sie eine unterschriebene Vollmacht an den Foebud geschickt haben. Die Vollmachten sind jetzt mit der Klageschrift auf den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.

Praktisch: Einen Online Barcodegenerator empfiehlt der Pantoffelpunk. Das Teil macht zum Beispiel das hier. Ich brauche jetzt nur noch einen ernsthaften Verwendungszweck.

Klassenkampf: Im Kampf um's Klassenzimmer stellt der "Tagesspiegel" die Frage: "Sollte für die Bundeswehr an Schulen ein Werbeverbot gelten?" Wer hier einige Unklarheiten hat, möge sich bitte hier und da belesen.

Jobwunder: Man kannes nicht oft genug betonen: "Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast". Florian Rötzer hat sich das mit dem "Rückgang der Arbeitslosigkeit" mal genau angesehen und die Zahlen der Arbeitsagentur genauer beleuchtet. Da bekommt sogar Peter Hartz mit Hartz V wieder eine Chance.

Erfolg: In Hannover gelang erstmals die Herstellung eines schwarzen Lochs.

Bekehrung: In den USA haben Ermittler eine Verschwörung mutmaßlich militanter Christen aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft Detroit erhob Anklage gegen acht Männer und eine Frau: Sie sollen geplant haben, einen Polizisten zu töten und auf seiner Beerdigung einen Anschlag zu verüben.

Suizid: Nun gibt es etwas für alle, denen das Web 2.0-Gedöns und das Herumwaten in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Myspace auf den Geist geht, weil es ihnen zu viel Zeit raubt, die sie sonst mit dem eigentlichen Leben ihres Lebens verbringen könnten: Eine Website, die den „Selbstmord“ des virtuellen Ichs bei besagten Diensten übernimmt und so zeitraubendes händisches Abmelden erspart. Mehr bei Konsumpf

Trackbacks

Trackback specific URI for this entryTrackback URL
  1. Was mir heute wichtig erscheint #200
  2. Was mir heute wichtig erscheint #200

Comments

  1. ansonsten: 20 Jahre Poll Tax Riot am 31.03. 1990 in London
    Comment (1)
    Reply

Add Comment

E-Mail addresses will not be displayed and will only be used for E-Mail notifications.
To leave a comment you must approve it via e-mail, which will be sent to your address after submission.
Enclosing asterisks marks text as bold (*word*), underscore are made via _word_.
BBCode format allowed