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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Hast Du keine rechtlichen Grundlagen? Schnitz Dir welche!

Obwohl vom Bundesgerichtshof am 5.2.2007 für unzulässig erklärt, werden die Versuche, die Onlinedurchsuchung mittels Trojanern zuzulassen, vorangetrieben. Kein Wunder, bemängelte der Bundesgerichtshof ja, daß es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehlen würde. Laut der Definition von WikiPedia handelt es sich dabei um eine “Rechtsnorm, die Verwaltung bzw. Justiz Eingriffe in Grundrechte erlaubt”.
Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst gescheitert ist sollen jetzt diese Ermächtigungsgrundlagen geschaffen werden:

Der thüringische Justizminister Harald Schliemann (CDU) will eine “Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen” schaffen, “ohne die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre übermäßig zu beeinträchtigen” Die Thüringer Landesregierung will jetzt über den Bundesrat die vom Bundesgerichtshof gekippten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durchsetzen.

Schützenhilfe bekam Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übrigens von EU-Justizkommissar Frattini. Auch dieser befürwortet die Online-Durchsuchung nach einer Meldung von heise.de, mahnte aber an, daß im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern “Deutschland bereits "eine hervorragende Sicherheitsarchitektur mit guten Möglichkeiten" habe” und forderte erneut die Umsetzung der EU-Richtlinie zur TK - Überwachung.

Kritiker an der TK-Überwachung wenden gegen diese Verschärfungen ein, daß damit im Grunde europaweit alle Internetbenutzer zu Verdächtigen erklärt werden.

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Comments

  1. Hier gibts noch 'nen interessanten Artikel dazu:

    http://blog.koehntopp.de/archives/1600-Der-Bundestrojaner-durchdekliniert.html
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