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Amtsleiter will Aufmarsch mit aller Macht verhindern - Gegendemonstration angemeldet

Die Freien Kräfte, ein Bündnis aus mehreren rechten Kameradschaften und der NPD, werden für ihre Demonstrationspläne vor Gericht ziehen müssen. Die Stadt will die für den 28. Januar geplante Demonstration gegen Demonstrationsverbote untersagen.

Von Susanne Janssen

Gestern um 10 Uhr hat sich der Sicherheits-chef Alfons Nastold mit einer Delegation der Veranstalter getroffen: einer Frau von der 2004 gegründeten Kameradschaft Stuttgart und zwei Männern aus anderen Bundesländern. "Das Gespräch hat nichts Entlastendes gebracht", sagt Nastold. Die Stadt habe vor, die für Samstag, den 28. Januar, geplante Demonstration zu verbieten.

Dabei rechnet sich Nastold gute Chancen aus, dass das Verbot den möglichen Klagen standhält. "Die Veranstalter wollen gegen den Paragrafen 130 demonstrieren." Das Motto "Meinungsfreiheit erkämpfen - Paragraf 130 abschaffen" habe eine gewisse Brisanz: darin geht es um den Straftatbestand der Volksverhetzung. Wer zu Hass oder Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufruft, wird bestraft. Ein Aufruf dazu, diesen Paragrafen abzuschaffen, könne leicht als Demonstrationsgrund abgelehnt werden. "Wir werden unser Bestes tun", sagt Nastold. Bis Montag werde man eine Verbotsverfügung ausarbeiten, die den Veranstaltern zugestellt wird.

Zuletzt hatte in Stuttgart 1994 die NPD zu einem Aufmarsch zum Rudolf-Heß-Gedenktag aufgerufen - die Kundgebungen wurden in letzter Minute vom Verwaltungsgerichtshof verboten. Seitdem gab es in der Stadt keine rechtsextremen Demonstrationen. Am Pfingstsonntag 2004 ist die Sängerhalle in Untertürkheim jedoch Schauplatz eines Treffens der rechtsradikalen Szene gewesen: Lars Käpplers Bewegung deutsche Volksgemeinschaft hatte eine interne Tagung abgehalten, ein Einreiseverbot des Ausländeramts für die Redner aus Österreich und der Schweiz wurde vom Gericht gekippt.

Nastold hofft deshalb dieses Mal, dass das Verwaltungsgericht das Verbot der Stadt bestätigt: "Wir geben unser Bestes." Manche Gerichtsentscheidungen könne er nicht nachvollziehen. Die Freien Kräfte, wie sich das Aktionsbündnis aus Baden-Württemberg und Bayern nennt, wollen sich am 28. Januar um 13 Uhr mit rund 150 Aktivisten am Hauptbahnhof treffen und dann durch die Innenstadt am Landtag vorbeiziehen. "Der Landtag hat mit dem Paragrafen 130 überhaupt nichts zu tun", so Nastold. Eigentlich müssten die Kameradschaften in Berlin demonstrieren. Zunächst war für den 28. Januar eine Demo in Karlsruhe geplant gewesen, dort aber verboten worden. Deshalb, so vermutet der Sicherheitschef, wollen die Gruppen nun nach Stuttgart ausweichen. Eine Gegendemonstration ist ebenfalls bereits angemeldet.

Zuletzt war Schwäbisch Hall häufig Schauplatz von Demonstrationen der rechten Szene. Ulrike Zeitler, die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts, hat aus den Jahren 2003 und 2004 vier Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und den Demonstranten in den Akten. Im Oktober 2005 sei ein Antrag abgelehnt worden. Wenn die Freien Kräfte das Verbot nicht akzeptieren, werden sie vermutlich einen Eilantrag stellen. "Den werden wir schnell entscheiden, damit noch Zeit für Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof bleibt", so Zeitler.

Quelle: Stuttgarter Zeitung 21.1.06

Rund 300 Neonazis möchten am Samstag dem 28. Januar, in der Innenstadt eine Demonstration durchführen. Die Veranstaltung ist angemeldet, heute entscheidet sich, ob die Stadt sie untersagt. Davon ist auszugehen.

Auf einer Internetseite wird für die Veranstaltung geworben, die am 28. Januar um 13 Uhr im Hauptbahnhof beginnen soll. Unter dem Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" werde der "freie Widerstand in Süddeutschland ein Zeichen gegen Beamtenwillkür und faschistische Machenschaften in unserem Land setzen", verkünden die Veranstalter. Konkret gehe es um den Paragraphen 130, der die Volksverhetzung unter Strafe stellt. Demnach macht sich strafbar, wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufstachelt.
Alfons Nastold vom Ordnungsamt sagte gestern, er habe den Veranstalter einbestellt. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, er tendiere aber dazu, die Demo zu verbieten.
Das Motto macht der Stadt eine Ablehnung leicht, es könnte als Aufforderung zu einer Straftat bestanden werden. Auch die linke Szene ist über den Plan der Neonazis informiert: unter dem Motto „Weisse Rose gegen braune Gewalt“ wurde für 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz eine Gegendemonstration angekündigt. In Stuttgart geht man davon aus, dass der Aufmarsch der Rechtsextremen die Antwort auf ein Verbot einer Kundgebung in Karlsruhe ist. Als Veranstalter fungieren Kameradschaften aus Stuttgart und Rastatt, autonome Nationalisten aus München, Ulm und Heidenheim sowie die Nationaldemokraten München und Ostalb.

Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 20.01.06