trueten.de

Bereits heute findet in Ft. Lewis, Washington / USA eine Kundgebung im Vorfeld der morgigen Verhandlung gegen 1st Lieutenant Ehren Watada statt. Ehren Watada ist der erste höhere Offizier, der sich der Verlegung seiner Einheit in den Irak widersetzte, weil er den Irakkrieg als "illegal" ansieht:

„Der Krieg im Irak ist illegal. Es ist meine Verpflichtung und meine Aufgabe, jeglichen Befehl zur Teilnahme an diesem Krieg abzulehnen. Ein Befehl, an einem illegalen Krieg teilzunehmen ist selbst illegal. Ich sehe es daher auch nicht als meine Pflicht an, diesem Befehl zu folgen.“

- Lt. Ehren Watada

Ehren Watada drohen im Falle einer Verurteilung 6 bis 7 Jahre Haft. Er ist nach dem "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" unter anderem wegen Fehlen bei der Verlegung der Einheit (Artikel 87), zweimaliger Missachtung von Vorgesetzten (Artikel 88) und dreimaligem Verhalten, das sich als “Offizier und Gentleman” nicht ziemt (Artikel 133) angeklagt.

Die Initiative ThankYouLt.org beurteilt die Anklage sowie das angedrohte Strafmaß als Einschüchterungsversuch gegen den wachsenden Widerstand gegen den Krieg. An Ehren Watada soll ein Exempel statuiert werden.

Bei der Kundgebung sprechen unter anderem:
1. Bob Watada - Vater von Ehren Watada
2. Sara Rich - Mutter von Suzanne Swift, deren Verhandlung am 7.1.2007 stattfindet
3. Darrell Anderson, Kriegsdienstverweigerer, Iraq Vets Against the War (IVAW)
4. Chanan Suarez Diaz, IVAW, Vorsitzender der Region Seattle
5. Michael Cuzzort, IVAW
6. Pia Rivera, Anakbayan - Phillipinischer Jugend & Studentenverband
7. Carrie Hathorn - Watada Support Campaign

Dieser sowie weitere Berichte.

Seit einigen Wochen haben wir dieses Logo der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" verlinkt. Zum kurz bevorstehenden Todestag am 07.01.2007 und kurz nach Zulassung der Anklage veröffentlichen wir gerne folgende Information:

Wie ist es möglich, dass ein Mensch in einer Gefängniszelle im sogenannten „Sicherheitsgewahrsam“ verbrennt und die Todesumstände seit bald 2 Jahren ungeklärt bleiben? Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend.

Umso unfassbarer ist die bislang fehlende Aufklärung von Seiten der Staatsanwaltschaft und die Behinderungen durch das Landgericht Dessau.

Am 7.1. 2005 wurde Oury Jalloh von der Dessauer Polizei in „Schutzhaft“ genommen, wo er in einer Gewahrsamszelle an Händen und Füßen an Wand und Boden „fixiert“ qualvoll verbrannte.

Am 6.5.2005 hat die Staatsanwaltschaft Dessau gegen 2 Polizeibeamte Anklage erhoben, wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen den einen und fahrlässiger Tötung gegen den anderen.

Im November 2007 ließ das Gericht die Anklage gegen den einen Polizisten fallen. Begründung: Er sei nicht für die Durchsuchung Oury Jallohs zuständig gewesen, bei der er angeblich ein Feuerzeug übersehen haben soll.

Nach fast 2 Jahren seit dem Tod Oury Jallohs und über eineinhalb Jahre nach der Anklage durch die Staatsanwaltschaft wird durch Beschluss des Landgerichts Dessau vom 2.1.07 nun die Anklage gegen den Dienstgruppenleiter zugelassen. Das Verfahren gegen ihn wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch unterlassene Hilfeleistung wird vor dem Landgericht Dessau - Schwurgericht - stattfinden.

Weitere Informationen und hier im The Voice Refugee Forum

Google Epic 2015 zeigt, wie sich die aktuellen Entwicklungen der Informationswelt bis ins Jahr 2015 entwickeln könnten.

Quelle

Interessant in dem Zusammenhang ist gerade auch die Auswirkung der Vernetzung der Überwachung aus dem staatlichen und ökonomischen Bereichen:

“Datenschutz-Beauftragter warnt vor Totalüberwachung”

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sorgt sich um die Zukunft der Privatsphäre. Neue Technologien und das Zusammenwachsen längst verfügbarer Informationsquellen könnten bald eine Totalüberwachung Einzelner ermöglichen, warnt Schaar.

Weiterlesen bei Spiegel Online

Am 29./30. Januar werden in Baden Württemberg mehrere betriebliche und örtliche Aktionen gegen die geplante Heraufsetzung des Rentenalters stattfinden. Weitere Proteste sollen in den Wochen darauf folgen.

Die drohenden Folgen der „Reform“ im Rentensystem sind bekannt: Eine noch längere Lebensarbeitszeit für viele, damit weiterhin Millionen von Arbeitslosen und in vielen Fällen schlicht eine Kürzung der Rentenbezüge. Ebenso wie von der, auch Anfang des Jahres geplanten, Gesundheitsreform werden also die meisten gesellschaftlichen Gruppen betroffen sein: Jugendliche, Arbeitslose, Arbeiterinnen und Arbeiter.

Nach Hartz 4 und den unzähligen weiteren „Reformen“ der letzten Jahre, die nichts weiter als eine Umverteilung von unten nach oben beförderten, ist es längst Zeit die Regierung mit massenhaftem Protest und Widerstand zu konfrontieren.

Weder Kompromisse, noch Verhandlungen, die nur für einzelne gesellschaftliche Gruppen das schlimmste abwenden sollen und damit dazu beitragen die Betroffenen gegeneinander auszuspielen, können das Ziel sein. Gemeinsame und koordinierte Aktivitäten wie Streiks und Massendemonstrationen sämtlicher betroffener gesellschaftlicher Gruppen müssen stattdessen geplant und organisiert werden. Nur durch die gemeinsame Praxis und durch die Konfrontation mit den Protagonisten der aktuellen Politik kann ein Ende der Angriffe erreicht und Alternativen dazu wieder denk- und machbar werden.

Mitte Dezember haben sich auf einer Veranstaltung Studierende, Beschäftigte im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen ausgetauscht. Dabei wurde von allen eine Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Austausch zu den kommenden Sozialprotesten vereinbart. Ein weiteres Treffen ist am 10.1. um 19 Uhr in Stuttgart (Ort wird noch bekannt gegeben) geplant.

Es kann sich dort jede(R) einbringen, z.B. zu den folgenden Fragen:

Wie kann und muss ein konsequenter Protest organisiert werden?

Welche konkreten Aktivitäten zur Mobilisierung auf die Aktionstage und darüber hinaus können geplant und organisiert werden?

Welche positiven Forderungen stellen wir der Regierung entgegen?

Wie kann ein Austausch zwischen den unterschiedlichen Protesten (Studiengebühren, Sozialproteste ...) entwickelt werden?