Berlin, 07.12.2024. In Berlin und Karlsruhe haben heute 7000 Menschen aus ganz Deutschland die Legalisierung von Abtreibungen gefordert. Die Demonstrationen zeigen erneut, dass eine breite Mehrheit für die Legalisierung von Abtreibungen ist. Sie senden ein starkes Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass noch vor der nächsten Bundestagswahl die Rechte ungewollt Schwangerer gestärkt und die vielfältigen Hürden beim Zugang zu sicheren Abtreibungen abgebaut werden müssen.Die Demonstrationen wurden von einem breiten Bündnis aus über 100 Organisationen, Verbänden und Initiativen aus ganz Deutschland organisiert. Sie fordern die ersatzlose Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch, ein Recht auf freiwillige Beratung statt einer Beratungspflicht und die vollständige Kostenübernahme für alle.
Die Organisator*innen begrüßen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Abtreibungen, welcher am 5.12.2024 erstmalig im Bundestag beraten wurde. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf den Gesetzentwurf noch vor der nächsten Bundestagswahl zur Abstimmung zu stellen – und mit der nötigen Mehrheit für eine Abschaffung des § 218 zu stimmen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit. Gleichzeitig machen sie darauf aufmerksam, dass der aktuelle Entwurf weit hinter internationale Standards, wie den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation, zurückbleibt, wenn die Beratungspflicht wie auch die 12-Wochen-Frist bestehen bleiben. Sie fordern, dass die Abgeordneten an dieser Stelle nachjustieren.
Die Demonstrationen starteten am 7.12.2024 parallel um 13:00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin und am Kronenplatz in Karlsruhe mit Redebeiträgen, musikalischen Live-Acts und Infoständen. Sie bildeten den Höhepunkt der zivilgesellschaftlichen Kampagne "Abtreibung legalisieren – jetzt!" und reihten sich ein in eine Vielzahl von Bestrebungen zur Legalisierung von Abtreibung in diesem Jahr, u.a. der Bericht der Expert*innen-Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die Ergebnisse der ELSA-Studie und der zivilgesellschaftliche Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen.
„Die Demonstrationen zeigen ganz deutlich: Das Recht auf Abtreibungen spaltet nicht die Gesellschaft. Im Gegenteil: Die ganz große Mehrheit in Deutschland will die Legalisierung von Abtreibungen. Sie will reproduktive Selbstbestimmung für ungewollt Schwangere – und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Die Abgeordneten sind nun in der Pflicht der Kriminalisierung von ungewollt Schwangeren endlich ein Ende zu setzen." Leonie Weber, Pressesprecherin Abtreibung legalisieren - jetzt!
„Es ist ein Menschenrecht, über den eigenen Körper zu entscheiden. Dass dieses Recht immer noch missachtet wird, bringt weltweit viele Menschen auf die Straße – und das zurecht! Noch immer ist der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen keine Selbstverständlichkeit. Das sollte es aber sein! Dass Deutschland Abtreibungen kriminalisiert, kritisieren die Vereinten Nationen, Expert*innen und wir als Menschenrechtsorganisation. Sichere Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Die Bundesregierung sollte endlich handeln!" Julia Duchrow, Generalsekretärin Amnesty International in Deutschland
„Die aktuelle Regelung im Strafgesetz kriminalisiert und stigmatisiert ungewollt schwangere Menschen. Seit 150 Jahren stellt der § 218 Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe, seit mehr als hundert Jahren kämpfen Frauen, Aktivistinnen, Frauenverbände, Bündnisse dagegen an. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden, § 218 muss ersatzlos gestrichen werden! Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Frauen haben das Recht über ihren Körper selbst zu entscheiden!" Ceyda Tutan, Vorsitzende Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, der Mitte November vorgestellt wurde, schnellstmöglich auf ihre Tagesordnung setzen und beschließen. Dies ist ein Meilenstein für reproduktive Gerechtigkeit in Deutschland." Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)
„Die Abgeordneten im Bundestag haben nun die historische Gelegenheit, die Gesundheit von ungewollt Schwangeren und die Arbeit von uns Ärzt*innen spürbar zu verbessern. Die ELSA-Studie hat gezeigt: dreiviertel der Gynäkolog*innen sind für die Legalisierung. Aber auch die Wissenschaft, die Menschenrechte und die Empfehlung einer Expertinnenkommission drängen auf die Umsetzung des Gesetzesentwurfs." Dr. med. Alicia Baier, Vorstand Doctors for Choice Germany
„Der Schwangerschaftsabbruch ist Teil der Gesundheitsversorgung und gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Schwangeren eine Art Austragungspflicht aufzuerlegen ist schlicht unmenschlich. Aber: wir müssen uns dringend damit auseinandersetzen, was Abbrüche nach pränataldiagnostischen Untersuchungen für uns als Gesellschaft bedeuten, wohin wir damit steuern. Diese Debatte darf aber nicht in den Uterus Einzelner verlegt werden. Es geht um die Behindertenfeindlichkeit unserer Gesellschaft als Ganzes." Jonte Lindemann, Referent*in für Medizin Gen-ethischen Netzwerk
„Das Zeitfenster wird knapp. Aber noch können wir in Deutschland die Weichen stellen: in Richtung Menschenrechte und gute Gesundheitsversorgung. Die Entkriminalisierung von Schwangerschafts-abbrüchen schützt schwangere Personen und entlastet Ärzt*innen, die die Eingriffe durchführen oder durchführen wollen. Wir müssen endlich davon wegkommen, Menschen, die sich gegen das Austragen einer Schwangerschaft entschieden haben, diesen Weg schwer zu machen. Stattdessen muss es eine vollumfängliche Unterstützung für schwangere Personen geben, egal wie die Entscheidung ausfällt." Monika Börding, Bundesvorsitzende pro familia
„Die Politik muss endlich handeln und die Bevormundung von Frauen beenden. Die jetzige Gesetzesinitiative ist ein guter erster Schritt. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden!" Karin Schwendler, Leiterin ver.di Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Quelle: PM 07.12.2024
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