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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Nur "eingebettete Berichterstattung" erwünscht

Man kennt das ja aus aktuellen Kriegen wie dem Irakkrieg, den "embedded journalism". Das soll, wenn es nach dem Bundespresseamt geht, wohl auch in Zusammenhang mit der Berichterstattung vom G8 Gipfel so sein. Der Gedanke drängt sich zumindest beim Lesen des Berichts bei "junge Welt" auf:

Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es im Grundgesetz, aber das hindert das Bundeskriminalamt (BKA) nicht, unerwünschte Journalisten vom G-8-Gipfel in Heiligendamm auszuladen. Von rund 4700 Anträgen auf Akkreditierung wurden bis Donnerstag »etwa 20 nicht genehmigt«, erklärte ein Sprecher des Bundespresseamtes auf jW-Nachfrage, allesamt aufgrund von »Sicherheitsbedenken« des BKA.


Unter anderem wurde mit Hermann Bach auch ein Vertreter des Berliner "Umbruch Bildarchivs" ausgeladen. Was ist eigentlich mit den ca. 4700 anderen Medienvertretern? Das beleuchtet Telepolis:

Sicherheitsüberprüfung kritiklos akzeptiert

Durch die Verweigerung wurde erst bekannt, dass alle Medienvertreter aus dem In- und Ausland, die während zum G8-Gipfel berichten wollen, einer umfangreichen Sicherheits- und "Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und des Bundesnachrichtendienstes" [extern] einwilligen einwilligen mussten Die Medienvertreter mussten eine Datenschutzinformation unterzeichnen, in der es hieß:

Die Akkreditierung setzt eine Zuverlässigkeitsüberprüfung voraus. Bei dieser Zuverlässigkeitsüberprüfung handelt es sich um eine Sicherheitsmaßnahme des Veranstalters. Veranstalter ist in allen Fällen die Bundesregierung.

Weiter unten wurde den Medienvertretern mitgeteilt:

Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, Ihre Einwilligung in die hier dargestellte Datenverarbeitung, insbesondere in die Zuverlässigkeitsüberprüfung, zu erteilen. Sollten Sie diese allerdings verweigern, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen.

Bemerkenswert ist allerdings auch, dass diese Sicherheitsüberprüfung von keinem der Medienvertreter bisher kritisch thematisiert worden war. Erst die Ausschlüsse haben diese Praxis öffentlich bekannt gemacht.

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  1. G8: Eine Zensur findet statt

Comments

    • Posted bypgs
    • on
    Wie auf Spiegel online zu lesen ist, darf Felix Lee nun doch in Heiligendamm seiner Arbeit nachgehen:
    Bundespresseamt und BafV hätten sich geeinigt, ihn zu akkreditieren. Die "taz" hatte sich vorbehalten, im Falle einer Nicht-Akkreditierung bis heute Mittag eine einstweilige Verfügung zu erwirken.
    Comment (1)
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