Skip to content

Nokia: Die Furcht vor der Solidarität...

Abseits der von führenden Politikern geheuchelten "Empörung" angesichts der Abzocke durch Nokia - diese wurden ja gerade durch die herrschenden Parteien erst möglich gemacht - zeigt sich immer mehr die eigentliche Angst vor der Solidarität gegenüber der Bochumer Nokia Belegschaft, deren Arbeitsplätze vernichtet werden sollen:

Solidarität hat eine Heimat, aller Internationalisierung zum Trotz: Wo sonst als im Ruhrgebiet ist es denkbar, dass sich Opelaner (Autobau), Mitarbeiter von Thyssen-Krupp (Stahl), Steilmann (Textil) oder Hoesch Spundwand mit Macht an die Seite der von Entlassung bedrohten Handybauer stellen? Nokia bläst der Wind mächtig ins Gesicht, und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen: Das ist erst der Anfang.
Zitat: WAZ via juraforum

Der Furcht vor Solidaritätsstreiks, wie laut "junge Welt" vom Opel Betriebsrat für den Fall der Schließung von Nokia beschlossen wurden, folgt natürlich gleich die Drohung:

Ob alles klug und durchdacht ist, was manche nun in der ersten Empörung über die finnische Verlagerungsaktion sagen und ankündigen, ist freilich fraglich. Sollten die Opelaner in Bochum tatsächlich aus Solidarität die Bänder stoppen, entstehen Kollateralschäden, die wiederum Arbeitsplätze bedrohen.
Zitat: WAZ via juraforum

Den Betriebsräten sind rein rechtlich in Sachen Aufruf zu Streiks in Deutschland sehr enge Grenzen gesetzt. Diese zeigten sich beispielsweise bei Panasonic in Esslingen. Betriebsräte sind nach dem Betriebsverfassungsgesetz grundsätzlich verpflichtet, „Betätigungen zu unterlassen, die den Arbeitsablauf oder den Betriebsfrieden beeinträchtigen“. Auch Arbeitskampfmaßnahmen sind den Räten nach Paragraph 74 Abs. 2 des Gesetzes ausdrücklich untersagt.
Die Verbote beziehen sich auf den Betriebsrat als Institution und Betriebsratsmitglieder als Amtsträger. Gewerkschaftlich organisierte Mitglieder eines Betriebsrats dürfen sich aber als Gewerkschaftsmitglieder an der Organisation eines von der Gewerkschaft einberufenen Streiks beteiligen. Ein Streikaufruf des Betriebsrats als solcher ist jedoch – nach dem Gesetz – rechtswidrig.

Hinzu kommt: In der BRD gibt es kein vollständiges, allseitiges und gesetzliches Streikrecht:
In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern kein eindeutiges 'Gesetz über Arbeitsverhältnisse' oder ähnliches, in dem das Streik- oder Arbeitskampfrecht geregelt ist. Auch gibt es kein "Streikgesetzbuch".

Das Streikrecht wird vielmehr aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz abgeleitet.

Die darin verfasste sogenannte "Koalitionsfreiheit" beinhaltet auch das Recht der Koalitionen (Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften), ihre Ziele mit den Mitteln des Arbeitskampfes durchzusetzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht so schon immer entschieden. Aufgrund der weiteren Rechtssprechung und verschiedener Rechtsgrundsätze hat sich das deutsche Arbeitskampfrecht als reines Richterrecht weiterentwickelt.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist der sog. 'politische Streik' in Deutschland jedoch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verboten. Somit sind Arbeitskämpfe gegen Gesetze oder politische Entscheidungen in Deutschland - im Gegensatz zu Frankreich - nicht möglich.

So ist in der Europäischen Sozialcharta (Art.6 Ziff. 4) eine umfassende Streikgarantie festgelegt. Bereits im Februar 1998 hat das Ministerkomittee des Europarechts festgestellt, dass die Beschränkung von Streiks auf tarifliche Ziele nicht mit der europäischen Sozialcharte zu vereinbaren ist. Deutschland wurde wegen dieser Beschränkung gerügt.

Die Forderung nach einem „vollständigen, allseitigen und gesetzlichen Streikrecht“ zielt darauf ab, das Streikrecht abschließend gesetzlich zu regeln und auch politische oder andere Streiks zu ermöglichen.
(Zitat aus einem Antrag zum 21. Gewerkschaftstag der IG Metall)

Betroffene Belegschaften können und werden wohl kaum darauf warten, bis dieses Recht auf dem Papier durchgesetzt ist. Ein Kampf um die Arbeitsplätze bei Nokia und eventuelle Solidaritätsstreiks wären daher von Anfang an politisch und müsste gerade deshalb auf die Solidarität anderer Belegschaften aufbauen. Daß solche Kämpfe möglich sind zeigten nicht zuletzt die Belegschaften bei Opel oder auch die breite Solidarität, die zuletzt der Kampf der Lokführer erfuhr.

Dazu beitragen, daß sich eine solche Solidarität entwickelt kann dagegen jeder in seinem Umfeld, Nachbarschaft, Familie, an seinem Arbeitsplatz und seiner Gewerkschaft. Ein Aufruf zum Boykott von Nokia Handys ist dagegen wohl nur für Neukäufer eine Möglichkeit.

Verlassen müssen sich die Nokia Kollegen vor allem auf die eigene Kraft: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will zusammen mit dem Betriebsrat, der Bochumer Oberbürgermeisterin und Vertretern der Landtagsparteien in den kommenden Tagen darüber beraten, wie die Herstellungskosten in Bochum auf das in Ungarn übliche Maß gesenkt werden könnten. Dafür seien Veränderungen im Betrieb, bei der Produktion und bei der Arbeitsweise der Mitarbeiter notwendig, meldet das "Handelsblatt". Sich darauf einzulassen, wer zu den niedrigsten Lohnkosten fertigt, führt in die Sackgasse und schützt die Profite.

Angesichts dessen, was bereits heute aus der Arbeit der Belegschaft an Profiten herausgezogen wird - der Lohnanteil an den Handykosten liegt bei unter fünf Prozent - ist eigentlich klar, daß der Kampf um die Arbeitsplätze auf Kosten dieser Profite geführt werden muss und nicht darum, Nokia neue steuerlich finanzierten Subventionen ins Gesäß zu blasen.

Trackbacks

Webnews.de on : Nokia: Die Furcht vor der Solidarität...

Show preview
Abseits der von führenden Politikern geheuchelten "Empörung" angesichts der Abzocke durch Nokia -

Comments

Display comments as Linear | Threaded

Daniel W. on :

Ein Verbot des "politischen" Streiks (Jeder Streik ist politisch!) funktioniert aber nur so lange, wie die Menschen untereinander nicht solidarisch sind. Einzelne Betriebsratsmitglieder kann man leicht verhaften und aburteilen. Gehen aber eine Million Menschen auf die Straße, dann ist das eine Kraft, die nicht zu unterschätzen ist. Dann muss der Staat als ausführendes Organ der herrschenden Kllasse entweder auf die Streikenden eingehen oder es kommt zum Bürgerkrieg.

5 Finger sind eine Faust!

Bert Steffens on :

NOKIA, ein weiteres Kürzel für Menschenverachtung.
Solange der Begriff "Menschenwürde" aus Art.1 Abs. 1 GG nicht mit Inhalt erfüllt wird, solange also eine "Gesetzesbestimmte Menschenwürde" den derzeitigen hohlen, beliebigen Begriff nicht ersetzt, wird sich solche und andere Menschenverachtung immer wiederholen.
Als Unternehmer im Unruhezustand erkläre ich mich SOLIDARISCH mit den Mitarbeiitern der NOKIA. Deren Elend treibt mir die Tränen in die Augen.

Bert Steffens
Andernach

Bert Steffens

Gerd Küchler on :

Liebe Mitmenschen,
ERWACHET!
Das was Nokia macht, ist nur die Spitze eines Eisberges des tatsächlichen Geschehens, das weltweit seinen Lauf nimmt Die "grauen Herren", die sich auch mit vielen Politikern und Personen des öffentlichen Lebens verbündet haben. Ihnen geht es nur um Macht und Profit. Je größer das Chaos, das sie anrichten, destomehr steigert sich das Bedürfnis die "Weltherrschaft" anzustreben. Diese Machtbessenen finsteren Kabalen rekrutieren sich aus gewissenlosen Bürokraten und korrupten Politikern! Weltweit.
Und noch einmal. ERWACHET! Nehmt endlich euer angestammtes Geburtsrecht an.
Das größte Geschenk des Himmels ist unsere Freiheit des Willens. Sagt nein zu Dingen, die nicht von der Liebe getragen werden. Spürt mit euren Herzen jedes Unrecht auf. Stellt für euch fest, wer euch unterdrückt, wer euch in diese Abhängigkeiten bringt. Entfacht ein großes Licht, das sich weltweit verbreiten wird.
Nur so kann die Macht dieser gewissenlosen Bürokraten und skrupelloser Politiker gebrochen werden.
Liebe, Menschlichkeit und Rücksichtnahme werden die Fackeln sein, die unsere Welt in Brand setzen sollen.
Das ist der Beginn eines neuen Zeitalters, das alle Menschen in eine Zukunft des Wohlstandes führt.
Wir müssen es nur wollen und aufstehen
Das wird eine "Menschliche Revolution" entfachen, die der gesamten Menschheit Frieden und Wohlstand bringt.

Add Comment

E-Mail addresses will not be displayed and will only be used for E-Mail notifications.
To leave a comment you must approve it via e-mail, which will be sent to your address after submission.
Enclosing asterisks marks text as bold (*word*), underscore are made via _word_.
BBCode format allowed
Form options

Submitted comments will be subject to moderation before being displayed.

cronjob