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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Warnstreik in Stuttgart am 22.02.08: „Wir woll'n mehr Kohle sehn“

„Wir wollen in Stuttgart nicht kleckern, sondern klotzen. Das ist unsere Stärke im Streik, dass wir gemeinsam hinstehen und sagen: jetzt ist Schluss“, so der Vorsitzende des ver.di-Bezirks und Personalratsvorsitzende am Klinikum Stuttgart, Thomas Böhm, bei einer Streikkundgebung am Stuttgarter Katharinenhospital vor 800 streikenden Krankenhausbeschäftigten.

Der angekündigte Paukenschlag ist dem kampferfahrenen ver.di-Bezirk aus dem Südwesten der Republik vollauf gelungen. Um die 15.000 Beschäftigte folgten dem Demoaufruf durch die Innenstadt. Weit mehr waren im Ausstand. Wegen des Streiks der Straßenbahn hat ein Teil der Streikenden – vor allem die Nichtorganisierten – es vorgezogen, zu Hause zu bleiben. Aus allen Betrieben wurde eine große Streikbeteiligung gemeldet. Die Vertrauensleute des Klinikum Stuttgart schätzen, dass von den 5.000 nichtärztlichen Beschäftigten 1.000 gestreikt haben. Zum Teil gab es Probleme die Notdienste zu besetzen, weil niemand dazu bereit war. Neben den städtischen Betrieben waren auch Bundesbetriebe mit dabei, so z.B. Kollegen des Wasser- und Schiffahrtsamtes. Sie legten mit ihrem Warnstreik die Schleusen des Neckars und damit den Gütertransport lahm. Selbstbewußt erklärten sie, dass die Wirtschaft einen mehrtägigen Streik ihres Amtes nicht locker wegstecken würde und ihre Kampfkraft den Lokführern nahe käme. In manchen Dienststellen von Bund und Kommunen im Mittleren Neckarraum arbeiteten am gestrigen Freitag nur noch BeamtInnen. Andere Beamte, wie eine Gruppe Feuerwehrleute, opferten ihre Freizeit, um an Demo und Kundgebung teilzunehmen. Doch nicht nur der unmittelbare öffentliche Dienst wurde gestreikt. Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit – viele mit befristeten Arbeitsverträgen – traten ebenso in den Ausstand, wie Verkäuferinnen aus zehn Streikbetrieben des Einzelhandels. In seiner Rede vor den Kundgebungsteilnehmern auf dem Stuttgarter Schlossplatz erklärte Frank Bsirske, er hätte in den letzten 35 Jahren noch nie soviel Wut und Entschlossenheit in den Betrieben gesehen. Es ist die Wut über die Reallohnverluste in den letzten Jahren, die Wut darüber, dass der Aufschwung nur auf den Konten der Reichen stattgefunden hat und die Wut darüber, dass die Politiker und Manager sich immer dreister die Taschen voll stopfen obendrein Steuern hinterziehen. Den Beschäftigten reicht es und sie sind bereit zu kämpfen. Das wurde in Stuttgart überdeutlich. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um zu wenig Personal, die Übernahme der Azubis und um die Arbeitszeit. „Wir haben vor zwei Jahren nicht neun Wochen gegen Arbeitszeitverlängerung gestreikt, um in dieser Tarifrunde am Ende eine weitere Arbeitszeitverlängerung hinzunehmen“, erklärte ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger unter großen Beifall der KundgebungsteilnehmerInnen. Und weiter: „Wenn bei den nächsten Verhandlungen nichts rüberkommt, dann werden wir wieder streiken – und zwar wieder einen ganzen Tag. Stuttgart und seine Umgebung steht. Das hat der Tag heute gezeigt“. Der nächste ganztägige Warnstreik ist für 6. März geplant.

Ver.di gibt für die Warnstreikwelle vom 14.02. bis 22.2.08 eine Gesamtzahl von 180.000 Streikenden an. Demnach entfallen davon fast 10% auf Stuttgart. Die überdurchschnittlich hohe Beteiligung im Südwesten hat ihren Grund in der Entschlossenheit der Führung des ver.di-Bezirks Stuttgart und der Mobilisierungskraft eines gemeinsamen Streiks. Dass es jetzt darum geht, die Kräfte bundesweit zu bündeln und einen bundesweiten Vollstreik vorzubereiten, hätte der ver.di-Bezirk Stuttgart dem Vorsitzenden, Frank Bsirske, mit auf den Weg geben müssen. Denn die Strategie des ver.di-Vorstands weiter zu verhandeln und sich auf eine Schlichtung einzulassen, kocht die Bewegung erst mal wieder runter und signalisiert Bereitschaft zu einem faulen Kompromiss. Dagegen muss Druck aus den Betrieben und Bezirken aufgebaut werden.

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