trueten.de

"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

Das Gefühl, noch etwas wert zu sein, noch gebraucht zu werden...

Auftritt 2007 - anlässlich 10 Jahre "Pro Arbeit"
Auch dieses Jahr fand wieder die "PRO Arbeit" im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. Diesmal hatten wir nicht nur unsere Protestplakate auf der Straße, sondern auch einen Infotisch im Innern des Hauses. Zudem wurde uns ein eigener Workshop angeboten, bei dem wir unsere Sicht der Dinge darlegen konnten. Der "Auftritt" bei PRO Arbeit war eine Gemeinschaftsarbeit vom ver.di-Erwerbslosenausschuss. Im folgenden mein Vortrag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal vielen Dank, dass Sie unseren Workshop besuchen. Auch den Verantwortlichen dieser Veranstaltung danken wir ausdrücklich, dass wir eine conträre Meinung unserer Ansicht äußern dürfen. Wir weisen auch darauf hin, dass wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit auf die Aussagen in diesem Vortrag erheben. Störend empfinden wir allerdings schon, dass wir gewisse Maßnahmeträger, die wir mit Beispielen benennen müssten, nicht namentlich nennen dürfen. Dass wir nicht unbedingt das Credo dieser Veranstaltung teilen, ersehen sie bestimmt schon aus dem Einlegeblatt, (aus dem Infomaterial unseres Infotisches) und aus unserer Position als Betroffene. Wir haben eine andere Ansicht, besonders aus oftmals eigener Erfahrung.

Wie kommt man aber nun an einen sogenannten Ein-Euro-Job? Da gibt es mindestens uns zwei bekannte Varianten. Da sind die, die diese Beschäftigung freiwillig und aus eigenem Antrieb machen wollen. Auf die Beweggründe dieser Gruppe wollen wir später gern näher eingehen. Dann gibt es diejenigen, denen diese Beschäftigungsart unter Androhung von Leistungskürzungen in Form von Eingliederungsvereinbarungen aufgezwungen werden. Mal im Ernst, wie erfolgreich kann eine Beschäftigung wirklich sein, die unter Druck und unter Angst erpresst wird? Grundlage der Eingliederungsvereinbarung sind oftmals gern vorschnell formulierte Vermittlungshemmnisse. Diese können eine Langzeiterwerbslosigkeit, das Alter oder chronische Erkrankungen sein. Im Extremfall auch alle drei Gründe zusammen. Aber in wieweit, ist dem abhängigen Leistungsempfänger damit auf Dauer wirklich gedient? "Jobcenter haben in Wirklichkeit nicht die Aufgabe, Arbeit zu vermitteln, sondern Arbeitslose zu verwalten. Mit der Vermittlung in 1 Euro Jobs oder prekäre Beschäftigung machen sie sich objektiv zum Handlanger der Industrie und Wirtschaft". In meinem speziellen Fall hat es die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sogar gezielt verhindert. Die Klage beim Sozialgericht zieht sich bis heute. Somit sind sie vornehmlich angehalten, deren Wünsche praxisgerecht umzusetzen. Das heißt im Klartext, der Billiglohnsektor muss bedient werden. Mit der Einführung der Agenda 2010 und den Hartz –Gesetzen wurde diese Handlungsweise fest zementiert. Nunmehr seit einem mittlerweile halben Jahrzehnt. Entstanden ist eine florierende Armutsindustrie an der die Maßnahmeträger sich problemlos bereichern, verdienen tun alle, aber mit Sicherheit nicht die Betroffenen.

Immer wieder gern gefallen sich die Maßnahmeträger als die alleinigen Heilsbringer, als die Retter, für diejenigen, die aus eigener Kraft und aus eigenem Antrieb keinen strukturierten Tagesablauf für sich gewährleisten können. Hier sind wir wieder bei denen, die gern und freiwillig einen Ein-Euro-Job annehmen, weil sie das Gefühl brauchen, noch etwas wert zu sein, noch gebraucht zu werden. In der Gemeinschaft einer arbeitenden Gruppe stärkt es ihnen das Selbstwertgefühl, es nimmt ihnen den Eindruck, dass ihnen sonst die Decke über dem Kopf herunterbricht und sie argumentieren damit, dass sie den Zuverdienst von ca. 150,- Euro gut gebrauchen können. Sie wollen gesellschaftlich nicht geächtet werden, und nicht mit den „Sozialschmarotzern“ in einen Topf geworfen werden. Es sind oftmals auch Menschen, die gesundheitliche Einschränkungen, psychische Probleme und/oder Suchtprobleme haben und somit auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt kaum Vermittlungschancen haben. Langzeitarbeitslosigkeit ist meist ein weiterer Grund.. Dies alles wollen wir dieser Gruppe mit unserer gegenteiligen Meinung absolut nicht streitig machen. Aber wenn sie genauer darüber nachdenken würden, würden sie feststellen, dass sie den Ein-Euro-Job gar nicht nötig hätten, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Arbeit hätten, von der sie ohne staatliche Transferleistungen existieren könnten. Dass es Arbeit genug gibt, ist mittlerweile bekannt, nur bezahlen will sie niemand mehr. Dass es aber auch für sie mehr als nur den Ein-Euro-Job geben muss, daran müssen sie arbeiten, das müssen sie sich erkämpfen und sich nicht immer nur mit anspruchlosem Denken die eigenen Chancen verbauen. Dass die Maßnahmeträger sie in diesem selbständigen Denken nicht gerade fördern, scheint aus Sicht derer verständlich. Ansonsten würden sie ja einen wichtigen Grund für ihre Daseinsberechtigung verlieren. Ein großer Teil der Einnahmen und des Gewinns wird mit dieser Klientel verdient. Mit denen, die sich nicht wehren, die alles machen, was man von ihnen verlangt, ohne zu hinterfragen Sie dringen damit in Arbeitsgebiete ein, die oft Kleingewerbetreibenden und Handwerkern zu einer ernsten Konkurrenz werden. Aber auch andere Arbeitsplätze wie z.B. Gastronomie, Verkauf, Einzelhandel etc. erhalten mit den Angeboten der Maßnahmeträger immer stärkere Konkurrenz. Der Bundesrechnungshof rügte schon 2008, dass, Zitat: "Ein-Euro-Jobs kein geeignetes Mittel seien, Erwerbslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurück zubringen. Drei von vier geförderten Hartz IV-Empfängern bringen sie zudem keine messbaren Integrationsfortschritte." Nicht umsonst, sind diejenigen, die zu diesen Tätigkeiten per Eingliederungsverträgen gezwungen werden, selten lange in solchen Beschäftigungsverhältnissen, Durch ihren Unmut über die von ihnen als sinnlos empfunden Maßnahmen und den daraus oftmals folgenden Vorgehensweisen, bekommen sie von den Maßnahmeträgern und als Folge daraus von den Job-Centern Ärger. In der Regel müssen die Menschen dieser Gruppe auch nicht wieder an Arbeit „gewöhnt“ werden, wenn sie nach teilweise 20-30 jähriger beruflicher Tätigkeit nach bereits einem Jahr Erwerbslosigkeit in die Langzeitarbeitslosigkeit fallen. Und Motivation brauchen diese Menschen erst recht nicht, sie sind diejenigen, die sich verstärkt selbstständig um Arbeit bemühen, weil sie wissen, dass sie sich auf das Job-Center mit Sicherheit am wenigsten verlassen können.

Mit den sogenannten Beschäftigungsverhältnissen mit Mehraufwandsentschädigung sollen Langzeiterwerbslose wieder an Arbeit gewöhnt werden. Sie sollen fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden. Sie sollen qualifiziert werden, aber wie sehen solche Qualifizierungen aus? Wie viele Ein-Euro-Jobber konnten in den letzten fünf Jahren wirklich in den ersten Arbeitmarkt vermittelt werden? Für die Meisten ist es die Endstation in ihrem Arbeitsleben. Sie kommen von einem Ein-Euro-Job in den nächsten, verharren in einer endlosen Schleife. Von durchschnittlich 100 Ein-Euro-Jobbern schafft in der Regel nach ewig langer Zeit einer den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. Das entspricht gerade mal 1% . Erfolgreiche Vermittlungspolitik sieht wahrlich anders aus. Der Bundesrechnungshof moniert, die meisten Grundsicherungsstellen gewährten die Mittel nicht für innovative Förderung. Zudem habe die Verwaltung der Agentur für Arbeit darauf verzichtet, bei Lohkostenzuschüssen an Arbeitgeber diese zur Weiterbeschäftigung nach der Fördermaßnahme zu verpflichten. Die oft verbreitete Mähr, dass es in der Vita der Ein-Euro-Jobber besser aussähe, wenn darin stünde, wie viele Tätigkeiten sie in diesem Arbeitsbereich gemacht hätten und es besser wäre, als jahrelang überhaupt nicht gearbeitet zu haben, beeindruckt einen potenziellen Arbeitgeber nicht. Vielmehr ist es so, dass mit der Tätigkeit im Ein-Euro-Job-Bereich, der Betroffene indirekt zugibt, dass er zu mehr nicht taugt. Die Auflistung in einem Lebenslauf ist daher eher eine Disqualifizierung. In einer ZEW-Studie (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) heißt es zum Thema Ein-Euro-Job ganz klar, Zitat: "Ein Hauptgrund beispielsweise ist, dass bei den Ein-Euro-Jobs vermittelten „Qualifikationen“ an den tatsächlichen Ansprüchen des Arbeitsmarktes vorbei gehen, so die Forscher. Eine weitere Vermutung der Experten ist, dass Ein-Euro-Jobs Hartz IV Bezieher stigmatisiert. Arbeitgeber könnten solche Maßnahmen als ein Anzeichen für „mangelnde Beschäftigungsfähigkeit“ ansehen und deshalb den Bewerber ablehnen." Von den Maßnahmeträgern wird das den Betroffenen so natürlich nie verkauft.

Sicher mag hie und da Einiges wirklich besser geworden sein, und sicher tragen die Maßnahmeträger nicht die alleinige Schuld, die Auftraggeber sitzen an deutlich höherer Stelle, aber eine Wettbewerbsverzerrung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt findet durch die Ein-Euro-Jobs in der Tat statt. Gemeinnützig und zusätzlich sind heute zu Tage sicher nicht mehr alle Angebote. Viele erfüllen den Tatbestand des Subventionsbetruges.

Zum Beispiel ist die kaufmännische Unterstützung eines Meisters in einer Behindertenwerkstatt im Bürobereich, die ihm die Schreibarbeiten und Versandmodalitäten mit Lieferscheinen etc. abnimmt nicht gemeinnützig oder zusätzlich. Sie müssen so oder so gemacht werden. Weshalb dann bitte nicht mit ordentlicher Bezahlung?

Die Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt ist in den letzten fünf Jahren auch eines der zentralen Themen geworden. Beispiele dafür gibt es genügend.

Wir wollen an dieser Stelle einige aufzeigen, um mal zu verdeutlichen, wie unsinnig oder wie wenig daran gedacht wird, die Betroffenen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Gewinnstreben ist wichtiger geworden als der eigentliche Grundgedanke.

• Verschwendung von Steuergeldern: Unter dem Motto: Zurück in die Arbeit - Der Hartz-IV-Supermarkt" berichtete das ARD-Magazin FAKT am 23.08.2010 über einen fiktiven Supermarkt, in dem nichts echt ist, weder die Ware, noch das Geld. Klargestellt wird gleich, dass es hier nicht um eine Art Ausbildung geht, sondern nur darum, dass die Erwerbslosen wieder an Arbeit gewöhnt werden sollten. Der TÜV-Nord in Hamburg bietet als Träger eine Maßnahme an, die er mit 800.- Euro pro Person der Agentur für Arbeit berechnet. Bezahlt, natürlich aus Steuergeldern. Und die Agentur bezahlt die sechs monatige Maßnahme, um die Arbeitslosenstatistik wieder mal schönen zu können. Zur Zeit sind dort 45 Teilnehmer beschäftigt. Eine gute Nebeneinnahmequelle für den TÜV, der sich eigentlich um die Überprüfung technischer Sicherheiten zu kümmern hat und nicht dem Steuerzahler das Geld für unsinnige Maßnahmen aus der Tasche ziehen sollte.

Fazit: Die Agentur verschleudert Steuergelder, der TÜV verdient und die Betroffenen kommen sich verarscht vor. Klebeeffekt : gleich null.

• Konkurrenz für Handwerksbetriebe: Wettbewerbsverzerrung.

Das ARD-Magazin Monitor berichtete am 20.05.2010 über einen Großauftrag eines Architekten. Der hat den Ausbau mehrerer hochwertiger Lofts für betuchte Kunden ausgeschrieben und mehrer Handwerksbetriebe geben ihre Angebote ab. Darunter auch die NA. Der Architekt kennt die NA gar nicht und weiß auch nicht was die eigentlich so macht. Ihr Angebot ist das günstigste, also bekommt sie den Zuschlag. Auch für einen weiteren Auftrag bekommt die NA den Zuschlag. Dies mal geht es um Möbel des Architekten für ein Szenelokal. Der erste Auftrag ging noch an einen ganz normalen Schreinerbetrieb, den Folgeauftrag verlor er an die NA. Sie kann in ihrem Angebot günstiger sein als die Handwerksbetriebe, die aus rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen rechnen müssen. Sie bekommt Fördergelder z.B. über das Programm Jobperspektive in der Holzverarbeitung zu 75% vom Staat bezahlt. Wenn solche Wettbewerbssituationen vermehrt anhalten, ist das für die Betriebe existenzgefährdend. Kann das der Sinn sein ?

• Der Film „die Armutsindustrie“ berichtet: Auch komplett private Firmen bekommen monatlich bis zu 500 € Regiekosten, wenn sie Arbeitslose beschäftigen oder qualifizieren, unter der Bedingung, die Arbeit muss gemeinnützig sein. 2008 haben 1.400 neue Firmen/Träger die Zulassung beantragt und 7 Millionen € Zuschüsse vom Staat kassiert für Lohnkosten.

• Die DEKRA betreibt 60 Toy Companys bundesweit mit 2.600 1-€ Jobber. Hier werden gespendete Spielsachen für arme Kinder aufgearbeitet.

• Bei der DEKRA Braunschweig müssen 1€ Jobber Puzzle legen, um die Vollständigkeit zu prüfen.

• Die Aktion „Hilfe für Neugeborene“ bedeutet ganztägiges Stricken und Häkeln. Die sogenannte Presseabteilung entwickelt eine hausinterne Mitteilung. Ein junger Mann, 27 Jahre der interviewt worden war, wurde von seinem Job- Center für ein halbes Jahr (welch bemerkenswerter Zeitraum) in diese Maßnahme gesteckt um zu beweisen, dass er arbeiten kann. Von 12 Tagen hat er nur 10 Tage etwas zu tun.
Nach dem halben Jahr war er laut seiner PAP nun bereit für den Bildungsgutschein. Fit machen fürs Leben, sei der Sinn der Maßnahme laut seiner PAP. Mehr Ironie geht wohl wirklich nicht mehr!

Soviel dazu, wie diese Maßnahmen verkauft werden, wie Betroffene ausgebeutet werden und wie die Maßnahmeträger daran verdienen. Von barmherziger Großzügigkeit kann wohl nicht die Rede sein. Zusätzlich ?

Das Problem, das dabei aufkommt, sind die Beschäftigungen in den Ein-Euro-Jobs nicht innovativen Förderrichtlinien unterzogen, und vermitteln sie nicht Fertigkeiten und Kenntnisse, werden sie als Verschwendung von Steuergeldern empfunden. Sind sie aber zu sehr an der Realität, verdrängen sie nachweißlich Arbeitsplätze in weitem Umfang.

Wer nun glaubt, es handle sich hier nur um Einzelfälle, der irrt. Es handelt sich um einzelne Fälle, die bekannt wurden, das ist schon ein gewaltiger Unterschied. Im IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) heißt es hierzu, Zitat: In nahezu jedem Jahr beginnen mehr als 750.000 Personen einen Zusatzjob. Bei einem Bestand von rund 2,2 Mio. arbeitslosen, erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (die Bezeichnung alleine ist schon entwürdigend) im Jahr 2009 ist die Intensität der Förderung durch Ein-Euro-Jobs damit recht hoch.

Aber auch in Stuttgart gibt es geradezu eine Vielfalt von solchen Beispielen. Der erste Bürgermeister, Herr Föll, der hier ja meist das Eröffnungsgrußwort hält, wirbt ja immer für den Ausbau eines dritten Arbeitsmarktes. Egal ob es um die Bewirtung eines guten Lokales in Nähe des Neckarparks geht, in dem das Catering ein in Stuttgart ansässiger Maßnameträger übernommen hat. Dort lassen sich Sportler und andere Gäste von den Armen der Gesellschaft bedienen ohne nur den Hauch einer Ahnung zuhaben, wer sie täglich bedient und den Service macht. Der selbe Träger hat ein weites Feld von Angeboten. Er bedient den Handwerkssektor, betreibt die Bonusläden, weitere Lokalitäten, einen Brennholzservice, den Kiosk am Degerlocher Waldheim und sogar ein Hotel. Was ist daran bitte noch gemeinnützig und zusätzlich ? Das Siegel der Gemeinnützigkeit wird nur all zu schnell vergeben, z.B. für die Bonusläden. Sie sind vorwiegend in strukturschwachen Gegenden und Stadtteilen, in denen es sonst kaum Einkaufsmöglichkeiten gibt. Oft ist noch ein Altersheim in der Nähe wie z.B. in S-Vogelsang oder in S-Hoffeld. Aber was ist denn an einem Supermarkt zusätzlich?

Dort werden Arbeitsangebote mit Entgeldvarianten angeboten, die Löhne beinhalten, die nicht ausreichen um ohne aufstockendes ALG II über die Runden zu kommen. Und das bei einer Vollzeitarbeit. In 2003 startete man mit einem Bonusladen, und mittlerweile sind es bereits über 28. Ähnliches gibt es auch bei den CAP-Märkten. Und da soll es nicht um Gewinn für die Maßnahmeträger gehen? Das ist nicht wirklich zu vermitteln.

In einer Vermittlungsstatistik des Beschäftigungsträgers sind folgende Zahlen notiert:

Adapt PSA

44,00%

Tagwerk

80,00%

Handwerk & soziale Verantwortung

72,00%

Zukunftswerkstatt

37,00%

Arbeitsgelegenheiten

24,00%



Ob es sich dabei um Vermittlungen in die o.g. Bereiche oder in den ersten Arbeitsmarkt bezieht, sagt die Statistik nicht aus.

Auch die Vermittlung in die Industrie mittels eigener Zeitarbeits-beschäftigungsverhältnisse und kommunale Bereiche bedienen diese in Stuttgart ansässigen Maßnahmeträger. So werden Schulessen oft von Ein-Euro-Jobbern ausgeben, Schulsekretariate und Hausmeisterstellen mit solchen Betroffenen besetzt. Der Markt für Maßnahmeträger floriert scheinbar sehr gut, das zeigt alleine schon die Anzahl der in Stuttgart ansässigen Firmen.

Auch die Stadt Stuttgart und andere Gemeinden setzten sehr auf Ein-Euro-Jobs. Egal ob im Grünanlagenpflegebereich, beim Stuttgarter Spielhaus, beim Schulverwaltungsamt oder beim Jugendamt. Die Bereiche der Pflegeberufe nicht zu vergessen. Verlässliche Zahlen gibt es auch hier kaum. So ist nur bekannt, dass etwa beim Jugendamt ca. 7-10 Stellen und beim Schulverwaltungsamt ca. 60 Stellen mit Ein-Euro-Jobbern besetzt sind. Sparen zum Wohl der Allgemeinheit auf dem Rücken der Armen. Die Weltstadt mit Herz macht ihrem Namen alle Ehre. Aber in Zeiten von Stuttgart 21 braucht man das Geld halt.

Manche der Maßnahmeträger äußern sich mittlerweile dahingehend, dass sie die Ein-Euro-Jobs nicht weiterhin für die Ideallösung halten, obwohl sie doch bis dato sehr gut damit gefahren sind. Es ist sicher nicht der Gedanke um das Wohl der Betroffenen, der diesen Gestaltwandel im Denken erzeugt hat. Vielmehr ist es die Sorge um eigenes überleben. Die Job-Center bemühen sich um die Möglichkeiten der Bürgerarbeit. Nachdem die Bundesregierung festgestellt hat, dass die Ein-Eurojobs den Staatshaushalt zu viel Geld kosten würden (Regiekosten für die Maßnahmeträger ) und das bei Millionen von Leistungsabhängigen, ist das Modell der Bürgerarbeit offensichtlich das attraktivere.

Nur die Rolle der Maßnahmeträger wird dabei zunehmens schwächer. Sie werden quasi überflüssig.

Wir laden Sie nun herzlich ein, das Thema mit uns kontrovers zu diskutieren. Sie werden sicher verstehen, dass wir als Außenstehende nicht an Zahlen und Fakten herankommen und somit nur begrenzt antworten können.

Veranstaltung: Die Auswirkungen der Krise in den Betrieben und die Mobilisierung zu den Protesten am 28. März

Noch im Sommer des vergangenen Jahres reduzierte ein Großteil der Ökonomie"experten" die Krisenentwicklung auf die Finanzsphäre. Es handle sich allenfalls um eine Finanzkrise, die bald durchgestanden sei, formulierten die Hoffnungsfrohen unter ihnen. Die folgende Entwicklung zeigte jedoch, dass es sich mitnichten um eine Finanzkrise sondern um eine strukturelle Krise des neoliberalen Regulationsmodells handelt. Nachdem nun zwar anerkannt wird, dass die Krisenentwicklung auch die sogenannte "Realwirtschaft" betrifft, dreht sich die Diskussion vornehmlich um die Frage des Grades der staatlichen Interventionen, wie sich aktuell am Beispiel Opel trefflich zeigt.

Aus dem Blickwinkel geraten systematisch die Beschäftigten, welche von den Krisenlösungsstrategien der UnternehmerInnen unmittelbar betroffen sind. Die Veranstaltung soll deshalb u.a. einen Einblick in die Betriebe geben, um die Perspektiveder Beschäftigten zugänglich zu machen. Zur Diskussion soll nicht zuletzt die Frage nach der Organisation wirksamer Gegenwehr, auch im Hinblick auf die Demonstrationen am 28.03. in Frankfurt/Main und Berlin stehen.

Der Referent Tom Adler ist Gewerkschaftsaktivist bei der alternative bei Daimler

Die Veranstaltung wird organisiert von der Initiative Sozialproteste Stuttgart

Am Mittwoch, 25. März um 19 Uhr im Subversiv Stuttgart

Veranstaltung gegen den Afghanistankrieg

Seit Februar 2002 herrscht in Afghanistan der Kriegszustand. Begründet wurde der militärische Überfall auf das Land mit dem, nach den Anschlägen des 11. September ausgerufenen, "Krieg gegen den Terrorismus". Nach dem relativ schnellen militärischen Sieg der US - geführten Truppen gegen die Taliban konnte zwar eine vom Westen abhängige Marionettenregierung eingesetzt werden und vorgeblich der Aufbau ziviler und wirtschaftlicher Infrastruktur begonnen werden, der Widerstand gegen das Besatzerregime verschwand jedoch nie vollständig von der Bildfläche und verstärkte sich in den vergangenen Jahren zunehmends. Offenkundig stehen die Verlautbarungen der Besatzer, den Afghanen und Afghaninnen Frieden, Freiheit und Demokratie gebracht zu haben in einem krassen Widerspruch zu der alltäglichen Lebenspraxis der Menschen vor Ort.

Die Bundeswehr, als Teil der internationalen Koalition, die Afghanistan besetzt hält, spielt nicht nur kräftemäßig eine besondere Rolle. Seitens der politischen Eliten und der bürgerlichen Presse wird immer wieder der friedensstiftende Charakter des Einsatzes betont, da sich die Bundeswehr vor allem um zivil - militärische Aufbauprogramme kümmern würde. Dass die Bundeswehr, insbesondere durch die Operationen des KSK (Kommando Spezialkräfte) und durch die Unterstützung durch "Aufklärungs-"tornados unmittelbar in Kampfhandlungen eingebunden ist, wird zumeist gänzlich verschwiegen. Auch die Anforderungen durch die verbündeten Streitkräfte, in Übereinstimmung mit weiten Teilen des politischen Establishments der BRD und den Interessen des deutsch Kapitals, zielen darauf ab, die Bundeswehr quantitativ und qualitativ enger in die Kampfhandlungen einzubinden. Am 20. September steht nun die Verlängerung des Afghanistanmandates durch den Bundestag an, und zu diesem Datum mobilisieren KriegsgegnerInnen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart. Um die Aktivitäten gegen die Kriegshandlungen in Afghanistan inhaltlich zu begleiten, hat die Initiative Sozialproteste eine Veranstaltung mit Jürgen Wagner (IMI Informationsstelle für Militarisierung) organisiert.

Die Veranstaltung thematisiert neben einem kurzen Abriss der Geschichte Afghanistans folgende Fragen: Welche Interessen der beteiligten Staaten führten zum Ausbruch des Krieges, welche Rolle spielte Deutschland und welche Bedeutung hat die "Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch" im Zuge der Transformation der Bundeswehr in eine international einsetzbare Interventionsarmee? Wie stellt sich die aktuelle Situation in Afghanistan dar, welche militärischen Strategien und Modelle werden erprobt und angewandt? Wie lässt sich die permanente Besatzung Afghanistans als Teil der allgemeinen Militarisierung verstehen?


Diese und andere Fragen sollen in der Veranstaltung zum Afghanistankrieg mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am 16. September um 19:00 Uhr im Subversiv erörtert werden.

Die Veranstaltung wird organisiert von der Initiative Sozialproteste Stuttgart, von der auch der obige Text stammt.

Gemeinsam gegen Krieg und Besatzung in Afghanistan!

Unter dem Motto: "Gemeinsam gegen Krieg und Besatzung in Afghanistan!" findet am Dienstag, den 16. September um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstraße 54, Stuttgart eine Veranstaltung mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (Tübingen) statt.

Die Veranstaltung ist Bestandteil der Mobilisierung zu den am 20. September in Stuttgart und Berlin angekündigten Demonstrationen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Demonstrationen werden von einem Bündnis aus Friedensgruppen, Aktiven aus den Gewerkschaften, linker Parteien und weiteren Zusammenhängen organisiert.

In der Veranstaltungsankündigung der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" heißt es dazu:

... Seit 7 Jahren herrschen in Afghanistan Krieg und Besatzung. Begründet wurde der militärische Überfall auf das Land mit dem, nach den Anschlägen des 11. September ausgerufenen, "Krieg gegen den Terrorismus". Nach dem relativ schnellen militärischen Sieg der US-geführten Truppen gegen die Taliban wurde eine vom Westen abhängige Marionettenregierung eingesetzt und sich vorgeblich dem Aufbau der zivilen und wirtschaftlichen Infrastruktur zugewandt. Die Bevölkerung in Afghanistan lehnt jedoch zu großen Teilen die Besatzung ab und auch der Widerstand gegen das Besatzerregime verschwand nie vollständig von der Bildfläche, sondern verstärkte sich in den vergangenen Jahren sogar immer mehr. Offenkundig stehen die Verlautbarungen der Besatzer, den Menschen in Afghanistan Frieden, Freiheit und Demokratie gebracht zu haben in einem krassen Widerspruch zu der alltäglichen Lebenspraxis der Menschen vor Ort.

Die Bundeswehr ist ein maßgeblicher Teil der internationalen Koalition, die Afghanistan besetzt hält. Seitens der politischen Eliten und der bürgerlichen Presse wird immer wieder der friedensstiftende Charakter des Einsatzes betont, und behauptet dass sich die Bundeswehr vor allem um zivil-militärische Aufbauprogramme kümmere. Dass die Bundeswehr, insbesondere durch die Operationen des KSK (Kommando Spezialkräfte) und durch die Unterstützung durch Tornados zur Ausspähung der Ziele von Angriffen und Bombardements, unmittelbar in Kampfhandlungen eingebunden ist, wird zumeist verschwiegen. Die Anforderungen durch die verbündeten Streitkräfte, in Übereinstimmung mit weiten Teilen des politischen Establishments der BRD und den Interessen des deutschen Kapitals, zielen darauf ab, die deutschen Truppen quantitativ und qualitativ noch mehr in die Kampfhandlungen einzubinden.

Noch im September diesen Jahres steht nun die Verlängerung des Bundestags-Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr und eine Ausweitung ihrer Aktivitäten an. Aus diesem Anlass mobilisieren KriegsgegnerInnen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart.
Um die Aktivitäten gegen die Kriegshandlungen in Afghanistan inhaltlich zu begleiten, organisieren wir eine Veranstaltung mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Dort soll die durch den Krieg entstandene Situation in Afghanistan, insbesondere im Hinblick auf die Rechtfertigung des Krieges durch die kriegführenden Regierungen thematisiert werden. Dazu wird es, neben einem kurzen Abriss der Geschichte Afghanistans auch um die Interessen der beteiligten Staaten, die zum Ausbruch des Krieges führten und die Rolle Deutschlands beim Krieg gehen. Ebenso soll die vermeintliche "Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch" im Zuge der Transformation der Bundeswehr in eine international einsetzbare Interventionsarmee Thema sein.


Siehe auch die IMI-Analyse 2008/028: Was will die NATO in Afghanistan und in Georgien?

Klassenkampf & Solidarität - Geschichte der kämpferischen Betriebsarbeit in Stuttgart

Die "Initiative Sozialproteste" lädt am Dienstag, 29. April um 19:00 ein ins "Subversiv" in Stuttgart zu einer Veranstaltung zum Thema:
"Klassenkampf & Solidarität - Geschichte der kämpferischen Betriebsarbeit in Stuttgart"

Unter ihrer eng mit der SPD verflochtenen Führung verkommen die Gewerkschaften zunehmend bestenfalls zu einer Art Dienstleistungseinrichtung. Nicht Unterstützung für eigene Kämpfe der Basis und Bereitschaft zur Konfrontation mit dem Kapital sind angesagt, sondern Kompromisse mit der Unternehmerseite und Schikanen gegen rebellische GewerkschaftsaktivistInnen. Nicht der Austritt, sondern selbstständiges Handeln und Opposition gegen den Schmusekurs sind die richtigen Antworten darauf.

Stuttgart kann dahingehend auf eine lange und kämpferische Tradition der ArbeiterInnenbewegung zurückblicken.

AutorInnen des Buches "Klassenkampf und Solidarität - zur Geschichte der Stuttgarter Metallarbeiter und Metallarbeiterinnen" stellen dieses vor und diskutieren über die aktuelle Situation klassenkämpferischer Betriebsarbeit.

Die Veranstaltung ist Teil der Mobilisierung der Initiative Sozialproteste zum 1. Mai in Stuttgart

Warnstreik in Stuttgart am 22.02.08: „Wir woll'n mehr Kohle sehn“

„Wir wollen in Stuttgart nicht kleckern, sondern klotzen. Das ist unsere Stärke im Streik, dass wir gemeinsam hinstehen und sagen: jetzt ist Schluss“, so der Vorsitzende des ver.di-Bezirks und Personalratsvorsitzende am Klinikum Stuttgart, Thomas Böhm, bei einer Streikkundgebung am Stuttgarter Katharinenhospital vor 800 streikenden Krankenhausbeschäftigten.

Der angekündigte Paukenschlag ist dem kampferfahrenen ver.di-Bezirk aus dem Südwesten der Republik vollauf gelungen. Um die 15.000 Beschäftigte folgten dem Demoaufruf durch die Innenstadt. Weit mehr waren im Ausstand. Wegen des Streiks der Straßenbahn hat ein Teil der Streikenden – vor allem die Nichtorganisierten – es vorgezogen, zu Hause zu bleiben. Aus allen Betrieben wurde eine große Streikbeteiligung gemeldet. Die Vertrauensleute des Klinikum Stuttgart schätzen, dass von den 5.000 nichtärztlichen Beschäftigten 1.000 gestreikt haben. Zum Teil gab es Probleme die Notdienste zu besetzen, weil niemand dazu bereit war. Neben den städtischen Betrieben waren auch Bundesbetriebe mit dabei, so z.B. Kollegen des Wasser- und Schiffahrtsamtes. Sie legten mit ihrem Warnstreik die Schleusen des Neckars und damit den Gütertransport lahm. Selbstbewußt erklärten sie, dass die Wirtschaft einen mehrtägigen Streik ihres Amtes nicht locker wegstecken würde und ihre Kampfkraft den Lokführern nahe käme. In manchen Dienststellen von Bund und Kommunen im Mittleren Neckarraum arbeiteten am gestrigen Freitag nur noch BeamtInnen. Andere Beamte, wie eine Gruppe Feuerwehrleute, opferten ihre Freizeit, um an Demo und Kundgebung teilzunehmen. Doch nicht nur der unmittelbare öffentliche Dienst wurde gestreikt. Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit – viele mit befristeten Arbeitsverträgen – traten ebenso in den Ausstand, wie Verkäuferinnen aus zehn Streikbetrieben des Einzelhandels. In seiner Rede vor den Kundgebungsteilnehmern auf dem Stuttgarter Schlossplatz erklärte Frank Bsirske, er hätte in den letzten 35 Jahren noch nie soviel Wut und Entschlossenheit in den Betrieben gesehen. Es ist die Wut über die Reallohnverluste in den letzten Jahren, die Wut darüber, dass der Aufschwung nur auf den Konten der Reichen stattgefunden hat und die Wut darüber, dass die Politiker und Manager sich immer dreister die Taschen voll stopfen obendrein Steuern hinterziehen. Den Beschäftigten reicht es und sie sind bereit zu kämpfen. Das wurde in Stuttgart überdeutlich. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um zu wenig Personal, die Übernahme der Azubis und um die Arbeitszeit. „Wir haben vor zwei Jahren nicht neun Wochen gegen Arbeitszeitverlängerung gestreikt, um in dieser Tarifrunde am Ende eine weitere Arbeitszeitverlängerung hinzunehmen“, erklärte ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger unter großen Beifall der KundgebungsteilnehmerInnen. Und weiter: „Wenn bei den nächsten Verhandlungen nichts rüberkommt, dann werden wir wieder streiken – und zwar wieder einen ganzen Tag. Stuttgart und seine Umgebung steht. Das hat der Tag heute gezeigt“. Der nächste ganztägige Warnstreik ist für 6. März geplant.

Ver.di gibt für die Warnstreikwelle vom 14.02. bis 22.2.08 eine Gesamtzahl von 180.000 Streikenden an. Demnach entfallen davon fast 10% auf Stuttgart. Die überdurchschnittlich hohe Beteiligung im Südwesten hat ihren Grund in der Entschlossenheit der Führung des ver.di-Bezirks Stuttgart und der Mobilisierungskraft eines gemeinsamen Streiks. Dass es jetzt darum geht, die Kräfte bundesweit zu bündeln und einen bundesweiten Vollstreik vorzubereiten, hätte der ver.di-Bezirk Stuttgart dem Vorsitzenden, Frank Bsirske, mit auf den Weg geben müssen. Denn die Strategie des ver.di-Vorstands weiter zu verhandeln und sich auf eine Schlichtung einzulassen, kocht die Bewegung erst mal wieder runter und signalisiert Bereitschaft zu einem faulen Kompromiss. Dagegen muss Druck aus den Betrieben und Bezirken aufgebaut werden.

Stuttgart: Flugblatt und Fotos zum Streik im öffentlichen Dienst

An den Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst nahmen gestern tausende von Beschäftigten teil und legten vorübergehend die Arbeit nieder. In mehreren Städten wie Stuttgart und Freiburg war der öffentliche Nahverkehr stundenlang lahmgelegt, waren Kindertagesstätten geschlossen. Protestaktionen gab es auch bei der Müllabfuhr, in der Verwaltung, in Kliniken, Altersheimen Bürgerbüros, Kreissparkassen, Bibliotheken und Bädern.

Die ver.di KollegInnen fordern:
  •  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  •  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  •  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte

Zu den Aktionen in Stuttgart hat die "Initiative Sozialproteste" ein Flugblatt herausgegeben.

ISP Flugblatt
Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

In dem Flugblatt dem Titel "Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel und öffentlichem Dienst! Für entschlossen geführte Arbeitskämpfe!" heißt es:
Im Gegensatz zum in den Medien stark behandelten Streik der Lokführer oder den Warnstreiks der IG Metall, findet der momentane Streik im Einzelhandel nur wenig Erwähnung in den Medien. „Unsichtbarer Streik der Verkäuferinnen“ titelte daher etwa die TAZ noch im November letzten Jahres, als der Streik schon immerhin fast ein halbes Jahr andauerte – mittlerweile sind es sogar über neun Monate.
Dabei geht es in diesem Arbeitskampf um elementare Punkte für die Beschäftigten: die Zulagen für Spät- und Nachtarbeit sollen gestrichen werden, was ca. 140 Euro monatlich ausmacht. Außerdem sollen sie länger arbeiten und auf jegliche Lohnerhöhung verzichten.
Die Beschäftigten fordern hingegen selbstredend die Beibehaltung der Zulagen, eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent oder mindestens 100 Euro und die Einführung eines Mindestlohns von 1500 Euro. Momentan liegt selbst bei Vollzeitbeschäftigung die Bezahlung oft unter 1200 Euro.
Da die Unternehmerseite bislang auf ihren Forderungen beharrt und zu keinen Zugeständnissen bereit ist, ist der Streik durch weitere Aktionen mit bis zu 1000 Angestellten und UnterstützerInnen aus anderen Bereichen in den letzten Wochen fortgesetzt worden.

Seit dieser Woche wird nun auch im Öffentlichen Dienst bundesweit gestreikt, dabei geht es ebenfalls um die Verhinderung einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit und um die Durchsetzung deutlicher Lohn- und Gehaltserhöhungen von mindestens 8 % bzw. 200 Euro. Es kann momentan davon ausgegangen werden, dass es nach den Warnstreiks demnächst auch hier zu einem längerem Arbeitskampf kommt.

Gemeinsam streiken!

Während im Öffentlichen Dienst bereits 2006 ein Streik über lange Zeit entschlossen geführt wurde, sind die Proteste und Streiks im Einzelhandel in diesem Ausmaß bislang einzigartig. Es bietet sich nun die Möglichkeit die Arbeitskämpfe der beiden Bereiche zusammen zu führen und die Erfahrung der Beschäftigten im ÖD mit der Motivation und Entschlossenheit der vielen Jugendlichen im Einzelhandel zu verbinden. Dies wäre nicht nur eine praktische Unterstützung des Einzelhandelsstreiks, sondern auch ein wichtiger symbolischer Schritt, der jeweiligen Isolierung verschiedener Kämpfe entgegen zu wirken.

Die Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten und die einstigen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung sind schließlich für alle Bereiche prägend. Zuvieles konnte in den letzten Jahren ohne entschiedenen Protest und Widerstand schon umgesetzt werden: die stetige Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, Einschnitte im Sozialwesen, aggressives Lohndumping und Hartz IV, die Einführung von Studiengebühren, der Abbau im Gesundheitswesen, Erhöhung des Renteneintrittstalters, Privatisierungen und auch die weitere Aufrüstung und deutsche Kriegsbeteiligung.
Nicht der Versuch nur den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, sondern erst der gemeinsame solidarische Kampf auch über die einzelnen Sektoren hinaus, macht eine bessere Perspektive möglich.

Die Menschenkette am 02. Februar diesen Jahres vom Kaufhof am Bahnhof bis zur Zara Filiale auf der Königstraße und anschließende Flashmob Aktion, bei der UnterstützerInnen des Einzelhandelsstreik eine Kaufhof Filiale samt Streikbrechern an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gebracht haben, haben gezeigt, dass auch heute ohne weiteres mögliche Ansätze zum gemeinsamen Handeln vorhanden sind. Dies kann und muss bei den kommenden Streikaktionen weitergeführt und intensiviert werden.

Es reicht selbstredend jedoch nicht aus, Streikende verschiedener Sektoren zu gemeinsamen Aktivitäten zu mobilisieren und einzelne Aktionen zur Unterstützung zu organisieren. Die Beschäftigten müssen sich selbst zusammenschließen, an der Gewerkschaftsbasis Druck machen und dort für entschlossen geführte Streiks und ein Ende der Kompromisse mit der Unternehmerseite eintreten.

Eine andere Welt ist möglich!

So wichtig konkrete Ergebnisse der Streiks sind – Lohnerhöhungen und kürzere Arbeitszeiten etwa – letztlich muss es um mehr gehen. Niemand kann heute noch behaupten, mit dieser oder jener kleinen Verbesserung wäre alles schon in Ordnung. Jedes kleine Zugeständnis an uns bei einer Tarifrunde – soweit dies überhaupt noch vorkommt – wird durch die ständigen weiteren Einschnitte nahezu bedeutungslos. Ebenso hat sich das schlichte Verlassen auf irgendeine der politischen Parteien als Möglichkeit wirklicher Veränderungen längst als Illusion herausgestellt. Unser gemeinsames Handeln, das zunächst fast immer als Abwehrkampf beginnen mag, kann und muss letztlich der erste Schritt hin zu wirklichen Veränderung der Verhältnisse sein, dahin dass wir unser Schicksal nicht länger denen Überlassen die lediglich ihre Profite im Sinn haben.
Der Zustand zunehmender Verschärfungen bietet die Möglichkeit, unser notwendiges gemeinsames Handeln und die Notwendigkeit nach Alternativen Ausschau zu halten zu nutzen um wirkliche Veränderungen anzustreben und das System der Profitlogik in Frage zu stellen.

Für kämpferische Streiks und gemeinsame Aktionen der Streikenden der verschiedenen Bereiche!
Für demokratische Streikleitungen und absolute Transparenz für alle Beschäftigten!
Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben – eine andere Welt ist möglich!


Eine umfangreiche Fotoserie ist bei Roland Hägele zu sehen.

Für mehr Sozialproteste!

Trotz der Übergabe von 67 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen das Milliarden-Projekt "Stuttgart21", hält die Stadt an ihrer Linie fest, das Projekt um jeden Preis, ohne Mitspracherecht der BürgerInnen, durchzusetzen. Nicht nur das sorgte in Stuttgart in den letzten Wochen und Monaten für Proteste: Auch die Angestellten im Öffentlichen Dienst gingen gegen die, mit der Haushaltsplanung der Stadt einhergehenden, Kürzungen auf die Straße. Desweiteren waren in den vergangenen Wochen hunderte Beschäftigte aus dem Einzelhandel, sowie aus Kindergärten in Stuttgart aktiv. Das gerade begonnene Jahr verspricht bereits eine Reihe weiterer sozialer Proteste gegen weitere Umstrukturierungen und Kürzungen.

Zu diesem Thema ist hier ein Flugblatt der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" dokumentiert

Eine Torte sagt mehr als 1000 Worte...

Nach der Erklärung von Ariane R., die vergangenen Donnerstag eine Torte auf Ministerpräsiden Oettinger geworfen hat gibt es nun ein kurzes, für StattWeb geführtes Interview zur Tat und den Hintergründen.
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Presseerklärung zum Tortenwurf auf Günther Oettinger

Folgende Presseerklärung zum Tortenwurf auf Günther Oettinger wurde heute veröffentlicht:

Ariane R.


Presseerklärung


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich möchte hiermit Stellung zu meinem Tortenwurf am Donnerstag, 22. November 2007, auf den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nehmen.
Bisher wurde in den Medien vermittelt, dass die Hintergründe der Tat unklar seien. Darum möchte ich hiermit darauf eingehen:
Der Kongress auf dem Herr Oettinger seine Rede hielt, sollte dazu dienen, die Einführung von sog. 1-Euro Jobs als erfolgreiche Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit darzustellen. Tatsächlich sind diese Arbeitsverhältnisse aber Teil der in den letzten Jahren immer massiver stattfindenden Angriffe auf die Lebensbedingungen der Erwerbstätigen und arbeitslosen Menschen. Die Betroffenen werden in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, ohne jegliche Absicherung und Zukunftsperspektive gezwungen – unter ihnen befinden sich keineswegs nur „schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose“. Es ist obendrein belegt, dass 1-Jobs auch dazu beitragen, die Löhne weiter nach unten zu drücken.
Die Einrichtungen, die 1-Euro-Jobber beschäftigen, machen sich einerseits mitschuldig an der Etablierung solcher Beschäftigungsverhältnisse, sind letztlich aber teilweise selbst auch die Leidtragenden: Durch Kürzungen in allen sozialen Bereichen, sehen sie sich gezwungen, Menschen unter solch miserablen Bedingungen einzustellen.
Alles in allem gibt es keinen Grund die Einführung und den Ausbau von 1-Euro Jobs zu feiern.

Der Ministerpräsident Oettinger ist obendrein einer der Protagonisten der momentanen Politik, die für die Mehrheit der Menschen schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Löhne, Sozialkürzungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse bedeutet. Außerdem bringt sie Demokratieabbau, den Ausbau des Überwachungsapparates und immer weitere gesetzliche Diskriminierungen für Migranten mit sich. Die vielen weiteren Argumente, die dafür sprechen, sich gegen diese Politik zur Wehr zu setzen und für eine andere Gesellschaftsordnung einzutreten, zu nennen, würden den Rahmen hier allerdings sprengen.
Dass die gängige Darstellung versucht den Aufschwung für ein paar wenige Reiche als allgemeinen Aufschwung darzustellen, ändert an all dem nichts.

Meine Entscheidung Herrn Oettinger mit einer Schwarzwälder-Kirschtorte zu bewerfen, ist in diesem Zusammenhang natürlich eine Tat die aufrütteln soll und die vielen Menschen die von dieser Politik betroffen sind dazu bewegen, selbst aktiv zu werden. Mir ist dabei auch klar, dass Tortenwerfen alleine nicht ausreicht um wirklich was zu ändern, dazu muss man sich erstmal zusammenschließen. Ein gutes Beispiel dafür ist in Stuttgart z.B. die Initative Sozialproteste, in der sich Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Studierende, Erwerbslose, Gewerkschaftsaktivisten u.a.) organisiert haben, um der herrschenden Politik etwas entgegen zu setzen. Ich denke das ist der Ansatz der in Zukunft noch mehr verfolgt werden sollte. Sie hat morgens bereits Flugblätter gegen den Kongress verteilt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,



Ariane R.


Ein Video von der Aktion ist beim Stern zu finden.