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RFB: Erklärung zum aktuellen Stand des Verbotsverfahrens gegen den Kommunistischen Jugendverband der Tschechischen Republik KSM

Ich hatte hier schon mal berichtet, inzwischen ist das Gerichtsverfahren eröffnet worden:

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Gestützt auf die Solidaritätserklärung der Jahresmitgliederversammlung des Revolutionären Freundschaftsbundes e.V. (RFB) am 28. Oktober 2006 in Teplice, die von den deutschen und tschechischen Mitgliedern einmütig bestätigt wurde sowie in Übereinstimmung mit meinem am 13. Dezember 2005 an den Innenminister der Tschechischen Republik gerichteten Protest

bekräftige ich im Namen der deutschen und tschechischen Mitglieder aus Anlass der Eröffnung des Gerichtsverfahrens, das für den 19. März 2008, drei Tage vor dem achten Kongress des Jugendverbandes, angesetzt ist:

- wir stellen uns nach wie vor solidarisch an die Seite des Kommunistischen Jugendverbandes und verteidigen damit auch die Legalität der Mitglieder des RFB, die dem Kommunistischen Jugendverband der Tschechischen Republik angehören.

- wir erklären, dass ein Urteil zur Bestätigung der Verfügung des Innenministerium die Verfassung der Tschechischen Republik Artikel 2 Absatz 4 sowie Artikel 11, Absatz 3 der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten beschädigt, die Bestandteil der Verfassung ist. Ein solches Urteil wäre nicht hinnehmbar und erfordert den Widerstand aller Demokraten. Ein solches Urteil wäre als Vorgabe zum Abbau weiterer demokratischer Rechte zu werten und als Vorstoß, auch die Kommunistische Partei Böhmen und Mähren der Legalität zu berauben.

- ein Urteil gegen die Legalität des KSM stellte einen Kotau vor dem zu ratifizierenden EU-Vertrag von Lissabon dar, der die politische und juristische Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter und entscheidend einschränken wird. Während die Mehrzahl der EU–Staaten in ihren Verfassungen keine Eigentums- bzw. Gesellschaftsordnung als verfassungsmäßige Grundordnung festlegt und die bürgerlichen und polititischen Freiheiten nach den UN–Konventionen „Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ und „Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ zum Gegenstand hat, schreibt der Vertrag von Lissabon die kapitalistischen / imperialistischen Strukturen als bindende Ordnung vor.

Wo Demokratie per Gesetz oder durch rechtswidrige Urteile abgebaut wird ist ziviler Widerstand herausgefordert.

Kämpfen wir für die Legalität des Kommunistischen Jugendverbandes und seiner mutigen Mitglieder, die mit ihren Aktionen gegen die Kriegspolitik der USA und die Unterstützung der Regierungen der EU–Staaten gerade in jüngster Zeit unsere umfassende Sympathie und Solidarität erfahren!

Hoch das Banner der Freiheit gegen imperialistische Bevormundung!

Gerd Hommel
Vorsitzender

18.03.2008

www.rfb-online.org

Via Das rote Blog


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Comments

    • Posted byDaniel W.
    • on
    Aktueller Stand vom Mitwoch, dem 19.3.08:

    Gericht hat Verfügung des Innenministeriums bestätigt.
    Anwälte des KSM gehen in Berufung
    Comment (1)
    Reply
    • Posted bysdaj
    • on
    WEG MIT DEM KSM - VERBOT!
    Pressemitteilung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend [SDAJ]

    Drei Tage vor dem 8. Kongress des Tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) und zweieinhalb Jahre nach der ersten Verbotsdrohung des Tschechischen Innenministerium ist das Urteil im Prozess um das Verbot des KSM gesprochen. Die KSM ist Verboten!

    Der Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) verurteilte diesen Schritt und kündigte Proteste gegen das Urteil an. „Die Vorwürfe gegen den KSM sind konstruiert“, betonte dessen Vorsitzender Michael Grüß heute. Die weitere Integration Tschechiens in die EU sowie die Unterstützung der USA beim Aufbau eines Raketenabwehrschildes stoße auf Widerspruch und Gegenwehr seitens der tschechischen Bevölkerung. Dagegen suche die Tschechische Regierung im Antikommunismus Zustimmung für ihre reaktionäre Politik.

    Mit diesem Schritt stellt sich Tschechien mit anderen Regimen Osteuropas auf eine Stufe. Armut und Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Bereicherung der Herrschenden soll durch die Verteufelung einer sozialistischen Alternative gerechtfertigt werden. Die Bundesregierung leistet durch die Unterstützung dieser Regime auch Antikommunismus und Geschichtsrevisionismus in Deutschland Vorschub. Dagegen fordern wir: Für die Aufhebung des Verbotsurteils! Solidarität mit dem KSM!

    Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend [SDAJ] | Hoffnungstrasse 18 | 45127 Essen | presse@sdaj-netz.de | www.sdaj-online.de | Verantwortlich: M. Grüß, Hoffnungstr. 18, Essen
    Comment (1)
    Reply

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