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Versammlungsrecht: Innenminister reagiert

68 Organisationen und 24 Einzelpersonen unterstützen bislang den Aufruf zur Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden Württemberg.

Inzwischen reagierte Innenminister Rech via dpa/lsw Meldung, läßt allerdings eine grundlegende Abkehr der Landesregierung von den Plänen zur Verschärfung vermissen. Von Verbesserungen für Demokraten und Antifaschisten ganz zu schweigen:

«Ich überlege mir, ob wir eine Lösung finden, aus der deutlich wird, dass Gewerkschaftskundgebungen nicht gemeint sind», sagte Rech im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Es gehe bei der Verschärfung des Demonstrationsrechts vor allem darum, Aufmärsche von militant auftretenden Rechtsextremen zu verhindern.

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Der Innenminister beteuerte, ihm gehe es wie den Kritikern darum, die Demonstrationsfreiheit zu schützen. Diese werden jedoch dadurch gefährdet, «dass die Rechten aufmarschieren - immer unverschämter, immer aggressiver. Unsere Polizei muss mit fünf Hundertschaften gewährleisten, dass die das machen. Dafür hat niemand mehr Verständnis». Das rufe dann die «Linken und die Antifa» auf den Plan. «Und schon ist es aus mit der Versammlung.»

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Rech verteidigte die Verschärfung bei der Anzeigepflicht. «Wir wollen den Verantwortlichen benannt haben, und die Anmeldefrist wird ausgeweitet, so dass wir auch recherchieren können, ob es bei einer früheren Versammlung zu Auseinandersetzungen kam.» Die Anmeldung soll nach dem Entwurf nicht mehr 48 Stunden, sondern schon 72 Stunden vor der Bekanntgabe der Veranstaltung eingehen. Der frühere Zeitrahmen sei «ein bisschen eng» gewesen, sagte der CDU-Politiker.

(Quelle: dpa-Gespräch - Zusammenfassung 1300)

Laut Pforzheimer Zeitung forderte DGB-Landeschef Rainer Bliesener dagegen grundlegende Änderungen: „Uns geht es nicht allein um die gewerkschaftlichen Aktionsmöglichkeiten, sondern auch um die Möglichkeit der Zivilgesellschaft ihre Meinungsfreiheit auf Versammlungen kundzutun.“

Via StattWeb

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