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Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Versammlungsgesetz: Klage wird aufrecht erhalten

Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Versammlungsgesetz
Klage wird aufrecht erhalten

Der DGB Bayern und die anderen zwölf Beschwerdeführer halten an der Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz fest. „Die im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen zum Versammlungsgesetz würden zwar das bayerische Versammlungsgesetz in einzelnen Punkten, nicht aber als Ganzes aufheben“, erklären die Beschwerdeführer gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Es gehe um die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Der DGB hatte bereits bei der Verabschiedung der Föderalismusreform 2006 kritisiert, dass ein so wichtiges Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit in die Gesetzgebungshände von 16 Bundesländern gelegt wird. In zwei weiteren Bundesländern, in Baden-Württemberg und Niedersachsen, sind nun ähnliche Gesetzentwürfe im Gesetzgebungsverfahren. „Was wir von Anfang an befürchtet haben, ist nun eingetreten: Ein schlechtes Beispiel soll Schule machen“, erklärt dazu Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, für die beschwerdeführenden Gewerkschaften. Der DGB Baden-Württemberg fordert, das Gesetzgebungsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen, und ruft zur landesweiten Demonstration am 6. Dezember in Stuttgart auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundestag, Bundesrat, allen Landesregierungen sowie den Landtagen von Bayern und Baden-Württemberg Gelegenheit gegeben, zu der Verfassungsbeschwerde Stellung zu nehmen. Mit einer Entscheidung ist nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts im 1. Quartal 2009 zu rechnen.


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