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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Was mir heute wichtig erscheint #154

Blamage: Schelte für die Bundesregierung für die Bemessung der Hartz IV Regelsätze.

Wahlbetrüger: Gegner und Befürworter des Afghanistan-Engagements versuchen mit vermeintlicher Völkerkunde, die undemokratischen Bedingungen zu ignorieren, unter denen auch die Stichwahl am 7. November vonstatten gehen wird.

Hütchenspieler: "Schattenhaushalt", "Nebenhaushalt" etc. mit diesen "wissenschaftlichen" Wortkreationen Begriffen der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre soll verschleiert werden, daß jetzt Vollgas genommen wird bei der Abwälzung der Krisenfolgen auf die Masse der abhängig Beschäftigten. Merke: Wenn die Regierung von Steuersenkungen spricht, werden diese tatsächlich erhöht. Dabei sind die Typen besonders ideenreich. Zum Beispiel sollen auch die Besteuerung kommunaler Unternehmen mit denen aus der "Privatwirtschaft" gleichgestellt werden. Schätzungen zufolge könnten die Gebühren für Abfall und Abwasser dadurch im Schnitt um 12 bis 20 Prozent steigen.  Das "Institut der deutschen Wirtschaft" (DIW), Vertreter der am Hungertuch nagenden deutschen Wirtschaft (Stichwort: Hundt's "Effizienzsteigerung"), warnt derweil vor menschenwürdigem Existenzminimum. Warum von angeblichen Wachstum nichts zu merken ist, beschreibt der Pariser Konjunkturforscher Jean-Paul Fitoussi im Freitag. Die Wirtschaftskrise ist einfach noch nicht vorbei.

Müllkippe:
Eigentlich nichts neues, aber hier nochmal drastisch klar gemacht: Die Ozeane werden von der Industrie als gigantische Müllhalde missbraucht, ganze Müllinseln schwimmen inzwischen auf den Weltmeeren herum. Allein der ökonomische Schaden beträgt inzwischen ca. 1 Milliarde US Dollar.

Laufzeitverlängerung:
Grünen-Chefin Claudia Roth spricht angesichts der geplanten Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke - die den Klimawandel sogar noch verstärkt - von einem "Frontalangriff auf den inneren Frieden". Wenn der doch endlich einmal nachhaltig gestört wäre. Dann würde vielleicht nicht nur der Kampf gegen die Atomkraftwerke, sondern auch eine ganze Reihe anderer Fragen viel erfolgversprechender verlaufen. Dazu muss aber das Vertrauen in eine gemeinsame Interessenslage mit den Umweltzerstörern erst überwunden werden. Eine Hoffnung, die in den letzten Jahren von Vereinen wie den Grünen geschürt wurde.

Riots:
Inzwischen seit zwei Tagen dauern die militanten Proteste in Algeriens Hauptstadt an. Anlaß war die Rämung sog. "illegaler" Bebauung in dem im Zentrum Algiers gelegenen Arbeiterviertel El Madania.

Anstieg: Seit Herbst 2008 haben rund 3,2 Millionen Menschen in Deutschland ihren sozialversicherten Job verloren - 18 Prozent mehr, als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Besonders Leiharbeiter und das verarbeitende Gewerbe sind betroffen, zeigt eine Kurzstudie der DGB-Abteilung Arbeitmarktpolitik. Die Branche der Finanzen und Versicherungen kam nach Ansicht des DGB "hingegen bislang glimpflich durch die Krise."

Selbstkritik: Jörg Lau zeigt sich in seinem Zeit-Blog erschrocken über den Rassismus der Zeit-Leser, den die Zeitung selbst rief. So muss auch Lau feststellen, „Thilo Sarrazin bezieht seine Beispiele übrigens selber aus den Medien – wie etwa aus dem ZEIT-Dossier über grillende Orientalen im Berliner Tiergarten“. Hinweis von "kritische Masse"

Herdentrieb:
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Zwangsprivatisierung:
Einzig und allein die privaten Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber werden die Gewinner dieser Reform sein. Für die Beschäftigten wird die Pflegeversicherung dagegen deutlich teurer”, so Martina Bunge, Abgeordnete der "LINKEN" und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.“Nach dem Willen von Union und FDP sollen steigende Kosten künftig ausschließlich von den Beschäftigten aufgefangen werden. Dabei bezahlen diese die Pflegeversicherung aufgrund der Abschaffung eines Feiertags schon jetzt fast allein. Deutlich wird dies am Freistaat Sachsen. Dort wurde der Buß- und Bettag beibehalten, dafür beträgt der Anteil der Arbeitgeber aber auch nur 0,475 Prozent. Die Beschäftigten müssen dagegen 1,475 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag leisten. Für Kinderlose kommt dazu noch ein Zusatzbeitrag von 0,25 Prozent - und jetzt der Betrag für die angestrebte Pflicht-Pauschale." Via soz

Unwichtig: Das hier ist der 3.000ste Beitrag in dem Blog hier.

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