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Bericht der Demobeobachter zur Spontandemonstration gegen S21 am 24.01.2011

Die Demobeobachter AG des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit hat die Spontandemonstration gegen S21 am 24.01.2011 begleitet. Ihr Bericht:

Nach der Montagsdemo setzten sich gegen 19:10 Uhr spontan ca. 500 Demonstranten vom Haupteingang des Hauptbahnhofes (Schillerstraße) aus friedlich in Richtung Landtag in Bewegung. Die Demonstranten skandierten „Oben bleiben!“ und „Mappus weg!“. Der Zug wurde seitens der Polizei von mindestens fünf Kamerateams (Kameramann plus Begleitperson) und vier Fotografen ununterbrochen provokant in Totalen gefilmt und fotografiert. Hauptziel dieser Filmaufnahmen waren die Bannerträger und Demonstranten in den ersten Reihen.

Um 19:52 Uhr kam der Demozug vor der CDU-Zentrale an. Um 19:55 Uhr begannen die Kamerateams der Polizei sämtliche Kennzeichen der durch den Demozug blockierten Fahrzeuge auf der Theodor-Heuss-Straße von Nahem zu filmen. Einige Autofahrer wurden in ihren Fahrzeugen direkt von den Begleitpersonen der Kameramänner angesprochen.

Um 20 Uhr ging der Zug weiter Richtung Hbf. Ab hier mischten sich immer wieder Polizisten in Gruppen von zwei bis vier Personen mitten unter die Demonstranten, liefen mit dem Zug mit und versuchten zu provozieren. Um 20:20 Uhr kam der Zug am Nordausgang des Hbf an.

Zehn Minuten später versuchten Polizisten gezielt, einzelne Demonstranten zu greifen und aus der Menge herauszuziehen. Hierbei handelte es sich um Bannerträger und Demonstranten aus den ersten Reihen. Unter anderem wurde ein Demonstrant an die Wand gedrängt und seine Personalien festgehalten.

Zur selben Zeit wurden die Träger des Versammlungsrechtstransparentes in der Bahnhofshalle von mehreren Polizeibeamten zum Zweck der Personenkontrolle festgehalten. Dabei wurden die Ausweise und der Inhalt eines Rucksacks kontrolliert. Ein hinzugekommener Fotograf wurde wegen Fotografierens der Szene ebenfalls kontrolliert.

Auf die Frage nach dem Anlass der Personenkontrolle wurde geantwortet: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Verdacht auf Nötigung.“

Nachdem in den letzten Wochen verstärkt gefilmt wurde und gegen den bekannten S21-Gegner Gangolf Stocker ein Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz stattfand, verstärkt sich der Eindruck, dass die Polizeiführung wieder eine repressivere Taktik anwendet. (Siehe hierzu die Pressemitteilung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit)

Um 20:35 Uhr wurde die Kontrolle beendet, und die Polizisten zogen sich in den Bahnhof zurück. Das Anti-Konflikt-Team der Polizei versuchte, die Menschen zu beschwichtigen.

Download: Bericht der Demobeobachter AG zur Spontandemo gegen Stuttgart 21 am 24.01.2011

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