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Erneuter Prozess gegen Nazigegner wegen der Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011 in Heilbronn

Wir dokumentieren die Pressemiteilung von Heilbronn Nazifrei:

Heilbronn, 31.Mai 2012: Erneut Prozess gegen Nazigegner wegen der Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011 in Heilbronn.

Bündnis ruft zur Solidarität mit dem Angeklagten auf und fordert die Einstellung des Verfahrens und aller weiterer Ermittlungsverfahren.

Auch über ein Jahr nach den Protesten gegen den süddeutschlandweiten Aufmarsch von Nazis in Heilbronn am 1.Mai 2011 hört die Kriminalisierung engagierter NazigegnerInnen nicht auf. Am Montag, den 4.Juni 2012, beginnt um 14.30 Uhr vor dem Heilbronner Amtsgericht ein Prozess gegen Siegfried Deuschle aus Stuttgart. Er ist Betriebsrat bei Daimler, Mitglied des Bezirksbeirates in Bad Cannstatt und des Stuttgarter Kreisvorstandes der Partei „Die Linke“. Am 1.Mai 2011 beteiligte sich Siegfried Deuschle an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Heilbronn. Nun wird ihm vorgeworfen, dabei Polizeibeamte beleidigt zu haben.

Wir verurteilen diesen weiteren Versuch, couragierte AntifaschistInnen einzuschüchtern und den friedlichen Widerstand gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011 als kriminell darzustellen.

Lena Hornung von der Grünen Jugend sagt dazu im Namen unseres Bündnisses:

„Entgegen einer Erklärung eines Sprechers der Heilbronner Staatsanwaltschaft in der „Heilbronner Stimme“ am 15.März 2012 steht jetzt wieder ein Aktivist vor Gericht, weil er sich am 1.Mai 2011 gegen die Faschisten engagiert hat. Obwohl das Versagen der Behörden bei der Verfolgung der Nazi- Terrorbande „NSU“ mehr als bekannt ist und mittlerweile auch eine Klage gegen den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1.Mai 2011 läuft, haben Polizei und Staatsanwaltschaft nichts besseres zu tun, als friedliche Nazigegner wie Siegfried Deuschle zu kriminalisieren. Wir weisen dies mit aller Schärfe zurück und rufen zur Solidarität mit dem Angeklagten auf. Außerdem bleiben wir bei unserer Forderung, dass endlich alle Verfahren gegen AntifaschistInnen wegen dem 1.Mai 2011 eingestellt werden müssen!“

Siehe auch: Klage gegen den Polizeikessel am 1. Mai 2011.

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